Tennishallenklage und Samstags-Demo

Zu langen Diskussionen führte in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 erneut das Thema Klage gegen die Nutzungsänderung der Tennishalle in Feldolling für eine Flüchtlingsunterkunft. Eilantrag und Klage sind eingereicht, wie in der Sitzung am 26.01.2016 beschlossen. Die beauftragte Rechtsanwalts-Kanzlei Prof. Hauth & Partner hat nun aber wie schon Rechtsanwalt Dr. Spieß auf die sehr geringen Erfolgsaussichten hingewiesen. Daher war eine Vertreterin der Kanzlei in die Gemeinderatssitzung eingeladen worden, um die rechtliche Lage darzulegen.

Rechtliche Lage

Rechtsanwältin Anke Bombach von Prof. Hauth & Partner legte zu Beginn des Tagesordnungspunktes dar, dass die Erfolgsaussichten der laufenden Klage gering seien. Grundsätzlich ist die Baugenehmigung ohne Einvernehmen der Gemeinde möglich. Es hätten sich zwar Widersprüchlichkeiten im Bebauungsplan gezeigt, was aber bei einem Unwirksamwerden desselben einfach und schnell durch das Landratsamt heilbar sei. Außerdem gäbe es seit November den Abs. 14 zum § 246 BauGB zur Flüchtlingsunterbringung, durch den das Landratsamt die Unterbringung fast immer erlauben könne. Der überhaupt größt mögliche Erfolg der Klage könne damit lediglich ein Zeitaufschub sein.

Diskussion

AFD Kreisvorsitzender und Gemeinderat Franz Bergmüller plädierte dafür, erst, wenn der Eilantrag entschieden sei, die Klage zurückzuziehen. Bis dahin seien die Kosten kein Problem. Diese stiegen, wenn es zur mündlichen Verhandlung käme.
Frau Bombach erklärte dazu, dass ein gewisses Risiko bestehe, da teilweise Eilantrag und Klage zur mündlichen Verhandlung zusammengelegt werden.

Vehement sprach sich Dr. Kienle wieder für die Klage und gegen die Tennishalle als Asylunterkunft aus. "Die Tennishalle ist nicht nur nicht ideal, sondern unmenschlich!"

Die Zurücknahme der Klage befürwortete Christiane Noisternig, die zur Solidarität mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis aufrief. Es sei nun nötig dezentrale Lösungen zügig umzusetzen. Die Klage sei unsinnig, dieses Geld und die Energie dafür solle man sich sparen und die Klage ablehnen.
Und Christoph Langer rief bei seinem Appell gegen die Klage: "Nicht klagen! Gestalten!"

Kritik an der Demo

Dann rückte die Demo vom Samstag 12.03. in den Mittelpunkt.

Anton Kammerloher zeigte sich enttäuscht wegen dieser Veranstaltung. Der Gemeinderat habe alles getan, die Einquartierung in die Tennishalle zu verhindern. Die Demo wäre unangemessen und nicht die richtige Form der Auseinandersetzung. Dazu habe sich die Situation nun auch geändert. Die Belegung der Halle wäre nur für ein Jahr genehmigt und es kämen derzeit meist Familien an, nicht nur Männer. Daher wolle er die Klage zurückziehen.

Josef Kammerloher sagte, er wäre aus den gleichen Gründen wie sein Bruder Anton seit Samstag richtig sauer. Er habe auf der Demo herumgefragt, wer der eigentliche Initiator der Veranstaltung sei. Er wisse aber bis heute nicht, wer dahintersteckt. Dann zeigte er sich noch entsetzt, dass es in Feldkirchen wie auf der Demo verkündet eine Bürgerwehr gäbe.

Dr. Kienle stimmte der Kritik an der Demo zu. "Wie kann man ortsfremden Aktivisten eine Bühne bieten? Externe anlocken, ohne Kenntnis der Verhältnisse vor Ort!"

Apropos Externe: Interessant dazu ist der Redner aus Traunstein bei der Kundgebung auf dem Dorfplatz. Ein wie auch immer auf die Veranstaltung geratener Sebastian Zeilinger. Herr Zeilinger ist seit Anfang März stellvertretender Vorsitzender der Identitären Bewegung Deutschland. Diese Organisation ist laut eigenen Angaben auf ihrer Website ein "...metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten."!

Abstimmung

Zurück zur Gemeinderatssitzung: Schließlich wurde in namentlicher Abstimmung mit 12 zu 13 Stimmen die Zurückziehung der juristisch sinnlosen Klage beschlossen.

GR-Sitzung 26.01.2016

Wegen des Asylthemas waren in dieser Sitzung alle Zuschauerplätze voll besetzt. Doch zuerst mussten einige andere Punkte abgearbeitet werden.

Radwege-Unterführung in Aschbach - Planung und Kostenschätzung, Vorstellung durch Büro RoPlan

Anfang August 2016 Baubeginn und vom 5.9.16 - 7.10.16 Vollsperrung der Staatsstraße und Umleitung über Laus.

Die Kosten betragen 350.000 € brutto, fast alles förderfähig mit 50-55%, also ca. 180.000 € Förderung.

Hochwasserschutz an Gewässern III. Ordnung - weiteres Vorgehen

Hr. Hunger von der Bauverwaltung gab eine umfangreiche Rückschau auf die Projekte von 2015 und einen Ausblick auf die anstehenden Vorhaben.

Am Ende wurde mit 17:7 Stimmen beschlossen, die Hochwasserschutzmaßnahmen wie vorgestellt durchzuführen.

Die Umsetzung eines durch eine Studie vorgeschlagenen Staubeckens „Am Berg“ wurde einstimmig verworfen.

Abschlussbericht BKPV Kultur und Sportzentrum

Der Stellv. Leiter Bauverwaltung Hr. Hänl stellte den Abschlussbericht des Kommunalen Prüfungsausschuss vor. Es gab soweit keine gravierenden Probleme.

Die Kostensteigerung lag insgesamt bei 3,4%. Die Prüfungskosten betrugen 40.000 € und wenn alle sich daraus ergebenden Beträge von den Firmen kommen sollten, würden diese 10.000 € ausmachen.

Beschluss: Zur Kenntnis und erledigt: einstimmig

Weiteres Vorgehen über die Planung einer Mensa in der Grund und Mittelschule Feldkirchen-Westerham

Nach einem Beschluss vom Schulverband sollen drei Architekturbüros Vorschläge erarbeiten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Vorschläge von den Architekturbüros Allmann Sattler Wappner, Kohwagner und Wolf erstellen zu lassen.

Mehrfamilienhaus Kapellenbach-Entscheidung über weiteres Vorgehen

Die geplante Veräußerung an einen Generalunternehmer/Bauträger für ein Gebäude im Geschosswohnungsbau für das einheimischen Programm ist nach Prüfung durch die VOB-Stelle der Regierung von Oberbayern rechtlich nicht möglich.

Einstimmiger Beschluss: Zur Kenntnis genommen und Wiederaufnahme eigene Planung und Durchführung.

Neubau eines Klinikgebäudes auf dem Grundstück des Schlosses Altenburg - Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes - Grundsatzbeschluss

Es soll eine Orthopädische Klinik mit Reha-Bereich entstehen. Im ersten Bauabschnitt wird ein Gebäude 41 x 18 Meter an der Straße für 6-10 Patienten entstehen, im zweiten kommen nochmal 2-6 Betten im Jägerhaus dazu.

Beschlüsse:

• Grundsätzliche Zustimmung zum Vorhaben: einstimmig
• Vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen: einstimmig
• Städtebaulicher Vertrag ausarbeiten mit Dr. Spieß: einstimmig

 

Antrag Pro Bürger Fraktion vom 19.01.2016: "Klage gegen Vorrangsicherung der Hochwasserflächen im Bereich des Feldkirchner Baches"

Laut Hr. Hunger ist eine Klage nur zulässig, wenn ein schwerwiegender Fehler in den Berechnungen des Gutachtens der Gemeinde vorliegt.Die Festlegung als Hochwasserfläche bedeute keinen Baustopp. Die Überschwemmungsgebiete könnten immer angepasst werden und am Ende der Festsetzungsfrist 2020 würden durch die Hochwasserschutzmaßnahmen die meisten Gebiete wieder aus der Festsetzung rausfallen.

Franz Bergmüller wandte ein, es kommen einfach Fragen von Grundstücksbesitzern. Immer Nachfrage beim Amt, wenn gebaut werden soll. Immer Eingriffe in Eigentumsrechte.

Anton Kammerloher erklärte, es sei schon eine verrückte Situation. Wenn wir klagen, klagen wir mit einem neu zu erstellendem Gutachten gegen ein Gutachten von uns. Das macht keinen Sinn. Das alte Gutachten ist eh nicht mehr aktuell.

Bürgermeister Schweiger beantragte namentliche Abstimmung, welche einstimmig angenommen wurde.

Die Klage wurde mit 17:7 Stimmen abgelehnt. Dagegen stimmten geschlossen Pro Bürger und Freie Wähler Feldolling.

Antrag Pro Bürger Fraktion vom 19.01.2016: "Klage gegen die Ersatzvornahme de Landratsamts Rosenheim wegen der Ablehnung des Bauantrages der Tennishalle Feldolling"

Laut Franz Bergmüller ist der Brandschutz unzureichend geklärt und das Landratsamt gehe auf keine Einwände der Gemeinde ein. Es müssen die Interessen der Nachbarn und das eigene Konzept verteidigt werden. Ein Eilantrag habe aufschiebende Wirkung, dann könne man neu mit dem Landratsamt über Alternativen verhandeln. Die Kosten würden nur 2.500 € betragen.

Bauamtsleiter Weber erklärte laut Rechtsanwalt Dr. Spieß seien keine eigenen Rechte der Gemeinde verletzt. Der Bebauungsplan sei zu 100% eingehalten. Die Begründetheit der Gemeinde fehlt. Die angeführten Gründe (wie Brandschutz) liegen nicht im Prüfungsbereich der Gemeinde. Dazu habe die Klage keine aufschiebende Wirkung und praktisch keine Aussicht auf Erfolg.

Beschlüsse:

• Namentliche Abstimmung wurde einstimmig beschlossen.
• Der Antrag auf Klage mit Eilantrag wurde mit 13:11 Stimmen angenommen.
• Ein Antrag von Christoph Langer an den Landrat offiziell 5 Fragen zum Thema zu stellen wurde mit 23:1 angenommen.
• Ein Antrag von Hr. Oesterle zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen im ganzen Gemeindegebiet durch Verhandlungen mit dem Landratsamt wurde mit 20:4 Stimmen angenommen.
• Klage durch die von Franz Bergmüller vorgeschlagene Anwaltskanzlei, mit 13:11 Stimmen angenommen.

GR-Sitzung 19.01.2016

 Eine Stunde später wie sonst um 19:30 Uhr begann die wenig besuchte Gemeinderatssitzung.

Vorbereitung Haushalt 2016; verschiedene Veranschlagungen

Etat 2016, Soziales Netzwerk

Die vom Verein beantragte Summe von 30.400 Euro wurde einstimmig angenommen.

Medienetat 2016, Gemeindebücherei

Der Medienetat von 40.000 Euro wurde einstimmig angenommen.

Jahresbeschaffung 2016, Freiwillige Feuerwehren

Für Ersatzbeschaffung, Neuanschaffungen und Wartung wurden 96.300 Euro einstimmig angenommen.

Straßenbauprogramm 2016.

Für diverse Straßenreparaturen wurden 200.000 Euro einstimmig genehmigt.

Unterhalt Gewässer III. Ordnung, Genehmigung überplanmäßige Ausgaben 2015

Für den Unterhalt und höhere außerplanmäßige Kosten 2015 wurden 100.000 Euro einstimmig genehmigt.

Weitere Haushaltstitel

Städtebauförderung Feldkirchen Zentrum

Wie in der GR-Sitzung vom 20.10.2015 beschlossen wurde Antrag auf Städtebauförderung gestellt und dazu wurden 105.000 Euro für Vorplanungen einstimmig in den Haushalt eingestellt.

Festplatz Höhenrain

Anfrage der Höhenrainer Vereine (8 Vereine und der Ortsrat haben unterschrieben) den Platz neben den Tennisplätzen Richtung Schloß als Festplatz zu begradigen, sowie den Zugang zum Sportheim und die Parkplätze daneben zu befestigen. Das Vorhaben soll möglichst bald 2016 durchgeführt werden, da der Veteranen- und Kriegerverein 2017 sein 150. Gründungsjubiläum feiert.
Die Gesamtkosten betragen 46.000 Euro, wovon 8.000 Euro in Eigenleistung erbracht werden sollen. Also ergibt sich für die Gemeinde ein Maximalbetrag von 38.000 Euro gedeckelt. Dazu kommt noch die Errichtung eines Hydranten über die Wasserversorgung Kleinhöhenrain, wovon die Vereine 50% der Kosten übernehmen.
Die maximale Summe von 38.500 Euro bei 83% Selbstbeteiligung und hälftige Beteiligung am Hydranten wurde einstimmig angenommen.

Genehmigung von Spenden 2015

Die Zuwendungen wurden einstimmig genehmigt.

BOS Digitalfunk; Information zur staatlichen Förderung

Bescheid zum Antrag auf Förderung der Beschaffung der Endgeräte: da  keine Standortbereitstellung und keine aktive Unterstützung durch die Gemeinde wurde die Förderung abgelehnt. Die Gerätekosten belaufen sich auf 87.296 Euro, die Förderung hätte 37.000 Euro betragen.

Planungen und Planungsüberlegungen auf gemeindlichen Grundstücken - Antrag der CSU - Fraktion

Für das Grundstück Flurnummer 84 neben dem Altenheim Antrag auf Beschluss,
Geschosswohnungsbau mit/ohne Tiefgaragen zu planen als Planungsalternative zum in der Sitzung vom 20.10.2015 vorgestellten Entwurf. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag von der Gemeinderätin Elisabeth Spielman auf sofortige Überplanung des Spitzgrundstücks neben dem Rathaus für Container oder Holzbau für Flüchtlinge.
6 zu 14 abgelehnt.

Antrag des Bürgermeisters: Den schon beschlossenen Sozialen Wohnungsbau in der Ludwig Thoma Str. in Vagen mit Inanspruchnahme eines Förderprogramms vom bayrischen Staat beschleunigt voranzubringen.
Einstimmig beschlossen.

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen - Errichtung von Wohnbauflächen auf dem Grundstück des ehemaligen Altenheimes der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Die Vorplanungen für eine Erweiterung des Schwesternwohnheims sollen an ein Büro aus München, das damit schon befasst war, vergeben werden. Einstimmig angenommen.

Flüchtlingsantrag Grüne

Wie schon im Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.11.2015 dargestellt, hatten die Grünen beantragt, dem Landratsamt vorzuschlagen, statt die Tennishalle mit Flüchtlingen zu belegen, Container auf die Tennisplätze neben der Halle aufzustellen. Dazu soll auch noch das Grundstück östlich vom Rathaus als Container-Standort angeboten werden.

In der langen Diskussion waren sich alle einig, dass die Belegung der Tennishalle mit aktuell geplanten 300 Flüchtlingen viel zu überdimensioniert sei. Dazu sprachen sich alle Redner für eine dezentrale Unterbringung aus.

Aus der CSU kam der Vorschlag doch nicht Container neben einer leeren Halle aufzustellen, man könne die Tennishalle ja dünner belegen. Die Menge der Flüchtlinge lasse sich über einen entsprechenden Vertrag zur Grunddienstbarkeit einschränken z.B. auf 150 Menschen. Das wären genau so viel wie drei Container, und die Tennisplätze wären als Freifläche nutzbar.

Wegen zweier Argumente wurde dieser Vorschlag nicht weiter diskutiert. Bauamtsleiter Weber erklärte nämlich auf Nachfrage, dass ein, höchstens zwei Container (mit je 49 Menschen) auf die Tennisplätze passen. Dazu warf Dr. Kienle ein, Dr. Diller vom Landratsamt habe erklärt, in so Hallen kämen hauptsächlich junge Männer, weniger Familien und Frauen. Container würden also eher mal mit Familien und Frauen belegt.

Zum Antrag der Grünen ist aber ein anderer Punkt interessant, den angefangen von Bürgermeister Schweiger auch Bernhard Neumaier, Franz Bergmüller, Christiane Noisternig und Anton Kammerloher darlegten.

Nach einem Gemeinderats-Beschluss im Sommer wurden dem Landkreis schon zwei Grundstücke vorgeschlagen. Eben die von den Grünen nun wieder beantragten Tennisplätze und dazu noch das Kirchen-Grundstück neben dem AWO-Heim. Die Verhandlungen mit der Kirche laufen gut, das Ergebnis wäre abzuwarten.

Das heißt, die Idee der Grünen hinter ihrem Antrag wird schon umgesetzt! Also hätten die Grünen ihren Antrag eigentlich wieder zurückziehen können.

Nach vielen Redebeiträgen (einschließlich eines Referats von Dr. Kienle über die Flüchtlingspolitik im europäischen Gesamtzusammenhang) wurde dann der Antrag der Grünen mit 13:9 angenommen. Nun ja. Eine Ablehnung hätte ja auch bedeutet, die Tennisplätze nun doch nicht vorzuschlagen!? Oder?

Bei der Diskussion kam überdies zur Sprache, dass die Grünen einen weiteren Antrag stellen werden hinsichtlich Ausbau und Erweiterung des ehemaligen Schwesternhauses hinter dem AWO-Heim als Flüchtlingsunterkunft bzw. für Sozialwohnungen.

Theoretisch könnte es also schlimmstenfalls dazu kommen, dass das Grundstück östlich des Rathauses, das Kirchengrundstück und das ehemalige Schwesternhaus mit Flüchtlingen belegt werden!
Dezentralisierung Ade!

Und nach einem durchdachten Konzept schaut das alles auch irgendwie nicht mehr aus.

Bürgerversammlung Asyl

Die erste  Bürgerinformationsveranstaltung Asyl fand sehr großes Interesse bei der Bevölkerung. Mehrere hunder Besucher waren ins KUS gekommen. 
Auf dem Podium konnte Bürgermeister Schweiger begrüßen: Landrat Wolfgang Berthaler, Dr. Diller vom Landratsamt, Markus Reiter von der Polizei Bad Aibling, Landtagsabgeordneter Otto Lederer und Ursula Borkenhagen, Vorsitzende vom Sozialen Netzwerk und vom Asyl-Helferkreis.

Landrat Wolfgang Berthaler
Nach einer kurzen Eröffnung durch Bürgermeister Schweiger erläuterte Landrat Wolfgang Berthaler die derzeitige Situation.
Im letzten Jahr seien 200.000 Flüchtlinge gekommen, heuer sollten es nach ersten Schätzungen 300.000 werden, später 450.000, dann 600.000 und jetzt 800.000 oder mehr. Das Istaufkommen an Flüchtlingen im Moment für den Landkreis seien 1723 Menschen, das Soll würde aber bei 1977 liegen, zugeteilt nach dem Königsteiner Schlüssel.
 
Wöchentlich würden 74 Menschen bald 100 vors Landratsamt gestellt und dann heiße es, diese unterzubringen. Zur Zeit fänden sich pro Woche etwa 30-40 Wohnungsplätze, daher seien je Woche 60 Asylsuchende übrig.
 
Daher sei die Entscheidung für Turnhallen gefallen, erst Raubling, dann Bad Aibling, dann Prien. In Raubling sei die Halle zwar wieder leer, sie müsse aber erneut belegt werden. Eine Belegung der Turnhallen in Wasserburg und Bruckmühl werde wohl noch nötig sein.
 
Hier in Feldkirchen-Westerham habe man das Angebot für die Tennishalle bekommen, darum werde diese nun belegt. Mit dem Besitzer sei man sich handelseinig. Die Halle würde mit 270 Flüchtlingen belegt werden. Es gehe nicht mehr anders. Wahrscheinlich werde es sogar nötig sein nach dem Apfelmarkt in Feilnbach eines der Zelte dort zu mieten.
 
Danach ging Landrat Berthaler noch kurz auf die politische Situation ein. In der Problematik seien Berlin und Europa gefordert. „Wir sind nur Erfüllungsgehilfen, also bitte nicht auf uns schimpfen.“ erklärte der Landrat.

In Berlin sei lange nicht auf das Thema eingegangen worden, es wäre für die Bundespolitiker immer nur ein Problem der Bayern gewesen. In Berlin sei das Thema verkannt worden.

Landrat Berthaler schloss, es handle sich um eine gesellschaftliche Herausforderung, die nicht von ihnen zu ändern sei. Sie seien nur Erfüllungsgehilfen.
„Wir können es nur gemeinsam schaffen und müssen fair und ehrlich miteinander umgehen!“

Dr. Diller

Als nächstes sprach Dr. Diller, im Landratsamt zuständig für soziale und kommunale Angelegenheiten und derzeit nur mit der Flüchtlingsthematik beschäftigt.

Die Menschen kämen auf zwei Routen nach Deutschland:

• übers Mittelmeer mit kleinen Booten, dann über Italien und Österreich
• die Landroute aus dem arabischen Raum über Türkei, Griechenland, Bulgarien...

Der Treffpunkt der beiden Routen ist Bayern.
In der Erstaufnahme sind derzeit 4000-5000 Menschen pro Tag. Die Schließung der Bayernkaserne im Oktober 2014 wegen Überlastung erfolgte, weil damals 450 am Tag ankamen.
 
Zum Ablauf der Verfahren führte Dr. Diller aus, dass nach der anfänglichen Registrierungen  ein grobes Kurzscreening beim Arzt folge, da die Menschen teils ewig ohne medizinische Betreuung unterwegs seien. Dann würden Asylantrag und Erstaufnahme-Einrichtung kommen. Hier würde  dann eine große ärztliche Untersuchung vorgenommen nach Infektionen, TBC, HIV usw.
 
3 Monate nach der Erstaufnahme kämen die Flüchtlinge dann nach Rosenheim. Darauf folgt ein langes Warten meist ungefähr ein Jahr.

Wegen des geltenden Asylgesetzes stünden keine Gelder für Maßnahmen wie Deutschkurse zur Verfügung. Daher sei das Ehrenamt für die Betreuung so wichtig. Helfer seien auch versichert!
Die Asylbewerber bekämen 330 Euro für Kleidung und Essen. In Hallen gibt es Essensversorgung, das zustehende Geld werde entsprechend gekürzt.
Er schloss mit dem Hinweis: „Nicht wundern: Alle haben Smartphones.“ Das sei für sie so wichtig wie Schuhe und Kleidung. Es sei die einzige Möglichkeit Kontakt nach Hause zu halten und Infos zu bekommen.

Markus Reiter, Polizei Bad Aibling
Markus Reiter begann: „Ich darf zwar, aber kann nix sagen.“ 400 Flüchtlinge seien im Gebiet. Es habe Streitigkeiten bei den Asylbewerbern untereinander gegeben, aber keine Einsätze für uns. Sie hätten sich  im Revier auch anfangs gedacht, was da wohl auf sie zukäme, aber es sei einfach nichts passiert.
  
Diskussion

In der anschließenden Diskussion formulierten vor allem Anwohner aus dem Müllerland ihre Bedenken. Sie brachten Ängste und Besorgnis zum Ausdruck und äußerten ihren Unmut darüber, dass sie und Feldolling sämtliche Flüchtlinge der Gemeinde zu beherbergen hätten.

Landrat Berthaler und Dr. Diller verwiesen auf die schwierige Situation und dass sie mit dem Rücken zur Wand stünden. Dezentrale Unterbringung funktioniere bei diesem Massenansturm nicht mehr. 

Auf den Einwurf eines Anwohners, durch die vielen herumlungernden Asylanten komme es zu Bodenwertminderungen, antwortete Dr. Diller, bei einer Anmietzeit von 4 Jahren, gäbe es keine Bodenwertminderung. Die Leute seien natürlich in der Gegend unterwegs, da es ja eine Halle und kein Gefängnis sei.

„Außerdem fliegen die Moltowcoktails rein und nicht raus. Ich kann natürlich keine Garantie geben, dass kein Spitzbube darunter sein wird, aber wenn sie 270 Oberbayern paar Monate in eine Halle setzen, gibt‘s da auch Konflikte.“

Ursula Borkenhagen 
Als nächstes sprach Ursula Borkenhagen über den schon vorhandenen Helferkreis der Gemeinde. Der Asylhelferkreis bestehe seit der Versammlung am Vortag aus 75 Menschen. Es handle sich nicht um einen Verein, sondern sei ein freier Zusammenschluß mit einem Leitungsteam von drei Personen.

Ansprechpartner für die Bürger und fürs Landratsamt seien die Leiter. Dazu gäbe es verschiedene Helferbereiche:

• Sprachförderung
• Alltagsbewältigung
• Freizeit und Sport
• Kultur, Religion
• Arbeit und Beschäftigung
• Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

 Je Bereich gäbe es zwei Leute aus dem Helferkreis als Zuständige. Alle Bereiche seien schon mit 2 Leitern versehen, außer Arbeit und Beschäftigung.

Danach rief sie alle auf im Helferkreis mitzuwirken, oder auch auf das extra eingerichtete Konto bei der Gemeinde Geld zu spenden. 
„Mitmachen kann am besten Ängste abbauen.“ 
Zum Schluß brachte sie noch ein Zitat, das ihr sehr gefalle: 

„Du kannst gegen Krieg sein, du kannst gegen Gewalt sein, du kannst gegen Terror sein, aber nicht gegen die Menschen die davor fliehen.“

Otto Lederer
Am Ende der Veranstaltung um etwa 21:30 Uhr erläuterte Otto Lederer noch kurz aus der landespolitischen Sicht das Problem.

In den letzten Jahren gab es weniger als 2% Anerkennung bei den Asylbewerbern. Aber ein Drittel fielen unter ein anderes Recht. Syrer kommen unter der Genfer Flüchtlingskonvention, die Anerkennung erfolgt wegen des Bürgerkriegs.

Asyl zielt auf persönlich Verfolgte – sei es aus politischen, religiösen oder Gründen der sexuellen Orientierung.

Die Hoffnung ist, dass nach dem Krieg viele wieder zurückgehen.

2013 seien über 100.000 Flüchtlinge gekommen - Wohnungen wurden gesucht im Landkreis, die Flüchtlinge hätten alle untergracht werden können..

2014 seien es 200.000 gewesen, also Weitersuche nach Wohnungen, aber der Wohnungsmarkt ist begrenzt, gerade in unserer Region.

Heuer werden es bis zu 1 Million werden, deshalb müsse man die Ressourcen die wir haben, gut nützen. Also werde in Bayern eben unterschieden zwischen geringer und großer Anerkennungswahrscheinlichkeit. Es müsse einfach eine Kräftekonzentration auf die Menschen geben, die wirklich unsere Hilfe brauchen.

Am Ende rief der Landtagsabgeordnete noch dazu auf, aus der Situation das Beste zu machen und offen auf die Menschen zuzugehen.

Insgesamt war es eine erfolgreiche Veranstaltung mit vielen Informationen. Erfreulicherweise stand der überwiegende Teil des zahlreichen Publikums dem Thema positiv gegenüber. Natürlich liegt die Last auf dem Müllerland, aber der Rest der Gemeinde ist zur Unterstützung aufgerufen. Durch Mitarbeit im Asylhelferkreis oder Unterstützung dessen durch Spenden ist die Situation sicher zu bewältigen.