Samstag, 21. November 2015

Flüchtlingsantrag Grüne


Wie schon im Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.11.2015 dargestellt, hatten die Grünen beantragt, dem Landratsamt vorzuschlagen, statt die Tennishalle mit Flüchtlingen zu belegen, Container auf die Tennisplätze neben der Halle aufzustellen. Dazu soll auch noch das Grundstück östlich vom Rathaus als Container-Standort angeboten werden.

In der langen Diskussion waren sich alle einig, dass die Belegung der Tennishalle mit aktuell geplanten 300 Flüchtlingen viel zu überdimensioniert sei. Dazu sprachen sich alle Redner für eine dezentrale Unterbringung aus.

Aus der CSU kam der Vorschlag doch nicht Container neben einer leeren Halle aufzustellen, man könne die Tennishalle ja dünner belegen. Die Menge der Flüchtlinge lasse sich über einen entsprechenden Vertrag zur Grunddienstbarkeit einschränken z.B. auf 150 Menschen. Das wären genau so viel wie drei Container, und die Tennisplätze wären als Freifläche nutzbar.

Wegen zweier Argumente wurde dieser Vorschlag nicht weiter diskutiert. Bauamtsleiter Weber erklärte nämlich auf Nachfrage, dass ein, höchstens zwei Container (mit je 49 Menschen) auf die Tennisplätze passen. Dazu warf Dr. Kienle ein, Dr. Diller vom Landratsamt habe erklärt, in so Hallen kämen hauptsächlich junge Männer, weniger Familien und Frauen. Container würden also eher mal mit Familien und Frauen belegt.

Zum Antrag der Grünen ist aber ein anderer Punkt interessant, den angefangen von Bürgermeister Schweiger auch Bernhard Neumaier, Franz Bergmüller, Christiane Noisternig und Anton Kammerloher darlegten.

Nach einem Gemeinderats-Beschluss im Sommer wurden dem Landkreis schon zwei Grundstücke vorgeschlagen. Eben die von den Grünen nun wieder beantragten Tennisplätze und dazu noch das Kirchen-Grundstück neben dem AWO-Heim. Die Verhandlungen mit der Kirche laufen gut, das Ergebnis wäre abzuwarten.

Das heißt, die Idee der Grünen hinter ihrem Antrag wird schon umgesetzt! Also hätten die Grünen ihren Antrag eigentlich wieder zurückziehen können.

Nach vielen Redebeiträgen (einschließlich eines Referats von Dr. Kienle über die Flüchtlingspolitik im europäischen Gesamtzusammenhang) wurde dann der Antrag der Grünen mit 13:9 angenommen. Nun ja. Eine Ablehnung hätte ja auch bedeutet, die Tennisplätze nun doch nicht vorzuschlagen!? Oder?

Bei der Diskussion kam überdies zur Sprache, dass die Grünen einen weiteren Antrag stellen werden hinsichtlich Ausbau und Erweiterung des ehemaligen Schwesternhauses hinter dem AWO-Heim als Flüchtlingsunterkunft bzw. für Sozialwohnungen.

Theoretisch könnte es also schlimmstenfalls dazu kommen, dass das Grundstück östlich des Rathauses, das Kirchengrundstück und das ehemalige Schwesternhaus mit Flüchtlingen belegt werden!
Dezentralisierung Ade!

Und nach einem durchdachten Konzept schaut das alles auch irgendwie nicht mehr aus.

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