Flüchtlingspolitik, global & regional

Foto Biller

Im Anschluß an seine Hauptversammlung hatte der CSU-Ortsverband Feldkirchen Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zu einem Vortrag eingeladen. Unter dem Thema "Flüchtlingspolitik, global & regional" stellte zuerst Bürgermeister Schweiger den aktuellen lokalen Stand zum Thema Asyl vor und dann sprach die Bundestagsabgeordnete über die globalen und nationalen Dimensionen des Themas.

Bürgermeister Schweiger

Nachdem Ortsvorsitzender Peter Röhrmoser die Anwesenden begrüßt hatte, erklärte zuerst Bürgermeister Schweiger den Stand hinsichtlich Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde. Nach einem kurzen Abriss der Geschehnisse der letzten zwei Jahren, führte er aus, dass nach Zurücksetzung der geplanten Nutzungsdauer von sechs auf ein Jahr das Tennishallenprojekt nun endgültig gestorben sei. Es sind derzeit keine langfristigen Verträge zur Flüchtlingsunterbringung mehr für Immobilienbesitzer möglich.
Seit April gäbe es einen Mietvertrag des Landratsamtes für ein Objekt in der Otto-von-Steinbeiß-Str.,  30 Betten mit der Option, eventuell auf 100 Betten zu erhöhen durch eine mögliche bauliche Erweiterung. Bezug im Mai.
 Auch die andiskutierte Lösung der dezentralen Unterbringung in allen Ortsteilen der Gemeinde sei im Moment runtergefahren. Einziges weiteres Grundstück sei das Kirchengrundstück (in der Nähe vom AWO-Heim) über das noch Verhandlungen geführt würden.
Ansonsten werde hinsichtlich sozialem Wohnungsbau intensiv geplant, derzeit in der Vagener Au und das so genannte Schwesternheim beim AWO-Altenheim.
Überdies sei in Zukunft auf der so genannten Biechlerwiese Geschosswohnungsbau ebenfalls mit Sozialwohnungen vorgesehen.

Daniela Ludwig

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig stellte zuerst die aktuellen Flüchtlingszahlen vor, die momentan drastisch abgesunken seien.
200.000 seien noch im November 2015 gekommen, im Dezember gab es aber schon einen Rückgang. Januar, Februar seien noch 60.000 gekommen und im März 20.000.
Gründe für den aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen:

1. Die Sperrung der Balkanroute durch Österreich, die Balkanstaaten und Mazedonien. Der Landkreis Rosenheim habe daher im Moment keine Zuweisungen mehr.
2. Das Abkommen mit der Türkei.

Wichtigster Punkt sei aber die innereuropäsche Solidarität und Einigkeit. Die Türkei habe über 2.000.000 Flüchtlinge, dort und in den Lagern im Libanon und in den anderen Staaten der Region müsse es den Leuten gut gehen. Die Türkei müsse die Menschen gut versorgen, dann blieben sie. Aber die Grenzsicherung müsse die EU hinkriegen ohne Türkei. Es bedürfe innereuropäischer Lösungen, denn die Verlässlichkeit Erdogans sei doch eher unsicher.
Man müsse die Türkei genau beobachten, der Flüchtlings-Deal sei ja noch neu, erklärte Daniela Ludwig weiter. Dazu müsse man auch mit anderen Partnern wie der Türkei reden. Auch die Saudis müssten eigentlich ihrer Verantwortung in der Region gerecht werden. Mit Lybien werde auch gesprochen, wo vielleicht bald eine stabile Regierung zustande komme.
Die Griechen und Italiener hätten inzwischen mit EU Hilfe Hotspots eingerichtet. In Idomeni hätte eigentlich auch jeder eine Unterkunft, die Menschen müssten nicht in den Zelten bleiben. Sie hätten alle entsprechende Angebote bekommen.

Dann ging Frau Ludwig auf die nationalen Bemühungen ein. Man habe auch mit starkem Druck durch die CSU das Asylpaket 1 & 2 gemacht und aktuell werde das Integrationsgesetz verhandelt. Es gehe um schnelle Sprachkurse, Geld und Sachleistungen, um Rechtsansprüche, aber auch um Sanktionen bei Verweigerung und um Werteunterricht. Letztere Punkte seien erst seit Köln möglich.
Die meisten Flüchtlinge wollten arbeiten, es sei zu beschleunigen, dass sie in Arbeit kommen. Dafür sei auch die Vorrangprüfung abzuschaffen, welche gerade in Gebieten wie dem Landkreis Rosenheim mit 2 % Arbeitslosigkeit keinen Sinn mache.
Es sei nun nötig, dass der Bundestag die Kommunen noch besser unterstüze. Die Asyl-Gelder landen derzeit oft irgendwo, etwa in NRW bei der Schuldentilgung. Die Kommunen müssen daher das Geld möglichst direkt bekommen. Das sei natürlich ein föderales Problem.
Sozialer Wohnungsbau besonders auch für die eigenen Leute müsse nun kommen, daher habe man bis 2018 4 Milliarden Euro bereitgestellt, und auch danach werde es weitere Gelder geben.
Danach rief Daniela Ludwig dazu auf, nicht eskalierend zu wirken, sich die Sorgen der Menschen anzuhören. Es sei in Ordnung, Sorgen und Angst zu haben. Es sei alles nicht einfach.
Die Bundestagsabgeordnete endete: "Wir müssen die Menschen ernst nehmen, und nach Lösungen suchen. Wir bemühen uns wirklich, politische Lösungen zu finden."

In der Diskussion drückte ein Besucher seine Angst aus, dass die Löhne wegen der Flüchtlinge noch niedriger würden. Er lebe von seinen Ersparnissen, da sein Arbeitslohn nicht zum Leben reiche. Er habe über 40 Jahre gearbeitet, nie gestempelt und werde als Rente nur die Grundsicherung bekommen. Er habe die Wiedervereinigung erlebt, dann kamen die Russlanddeutschen, nun die Flüchtlinge und die Afrikaner stehen als Nächste vor der Tür.
Daniela Ludwig gab dem Mann in Allem recht und erklärte, Ziel müsse es schon sein, dass die Masse der Flüchtlinge nicht bleibe. Diese bekämen auch nur befristete Aufenthaltstitel für 3 Jahre. Außerdem kämen unsere Leute zuerst. Mit der CSU werde es auch keine Steuererhöhungen geben, dann müsse man schon eher an die Rücklagen ran.
"Die größte Aufgabe ist es, dass die eigenen Menschen nicht untergehen!"