GR-Sitzung 15.03.2016

Eine recht lange Sitzung diesmal! Da zum umfangreichen Thema Haushalt auch noch die Tennishallen-Klage und der neue Brunnen im Riedholz kamen, dauerte die öffentliche Sitzung bis fast 22:30 Uhr.


Klage gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Tennishalle in eine Flüchtlingsunterkunft

Rechtsanwältin Fr. Bombach von Prof. Hauth & Partner erklärte, Klage und Eilantrag seien eingereicht. Allerdings seien die Erfolgsaussichten sehr schlecht, bestenfalls sei eine zeitliche Verzögerung erreichbar.

Nach längerer Diskussion beantragte Bürgermeister Schweiger namentliche Abstimmung, was einstimmig angenommen wurde.

Die Zurücknahme der Klage wurde anschließend mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen.

Brunnen Riedholz, Erstellung der Verbindungsleitung, Vorstellung der Trassenführung und Kostenermittlung durch das Büro Dippold und Gerold

Ingenieur Jörg Huber von Dieppold und Gerold stellte drei Trassenführungen zur Anbindung des neuen Brunnes im Riedholz an das bestehende Wasserleitungssystem vor.

Nach langen Diskussionen wurde die vom ihm und der Verwaltung präferierte Variante 1 zu geschätzten Kosten von 695.500 € mit einer Gegenstimme beschlossen.

Bau einer Rettungswache für das BRK am Karl-Weigl-Platz in Feldkirchen, Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes

Vom Landratsamt wurde für das Vorhaben eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans verlangt.

Beschlüsse:

Änderung des Flächennutzungsplans: einstimmig

Bebauungsplan aufstellen: einstimmig

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016

Kämmerer Dieter Kannengießer stellte den Haushaltsplan für 2016 mit einem Umfang von 28,3 Mio Euro vor.

Franz Bergmüller verzichtete auf Behandlung der Anträge der ProBürger-Fraktion, die noch auf der Tagesordnung standen, da diese im Hauptausschuß schon diskutiert und abgelehnt worden sind.
("Etatansatz für eine Studie für eine Unterführung oder eine Umgehungsstraße", "Streichungen oder Verschiebungen von Investitionen oder Projekten in der mittelfristigen Finanzplanung 2017-2019", "Planungen für ein Naturschwimmbad")

Danach gaben die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ihre Stellungnahmen ab.

Im Anschluss wurde die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.

Der Investitionsplan für die Jahre 2017-2019 wurde mit 15 zu 9 Stimmen angenommen.

Kindertagesstätten - Gastkindregelung

Die Gewährung kindbezogener Förderung für Träger auswärtiger Kinderbetreuungsstätten für Kinder aus Feldkirchen-Westerham bei nicht frist- und formgerechter Anzeige wurde einstimmig beschlossen.

Sanierung der Staatsstraße 2078; Anträge FW

Die Freien Wähler hatten beantragt, die Gemeinde solle einwirken, dass Flüsterasphalt bei der Sanierung der Staatsstraße im Ortsbereich Feldkirchen, Reith und Aschbach verwendet wird. Außerdem solle eine Querungshilfe zwischen Unter- und Oberreith angelegt werden.

Es wurde kurz diskutiert und einige Punkte geklärt. Da der Leiter des Straßenbauamtes Rosenheim ohnehin wegen der Trassenführung Südumgehung im Gemeinderat Stellung nehmen wird, soll dieser dann auch zu den Kosten für den Flüsterasphalt und die Querungshilfe berichten. Dies wurde einstimmig beschlossen.