Tennishallenklage und Samstags-Demo

Zu langen Diskussionen führte in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 erneut das Thema Klage gegen die Nutzungsänderung der Tennishalle in Feldolling für eine Flüchtlingsunterkunft. Eilantrag und Klage sind eingereicht, wie in der Sitzung am 26.01.2016 beschlossen. Die beauftragte Rechtsanwalts-Kanzlei Prof. Hauth & Partner hat nun aber wie schon Rechtsanwalt Dr. Spieß auf die sehr geringen Erfolgsaussichten hingewiesen. Daher war eine Vertreterin der Kanzlei in die Gemeinderatssitzung eingeladen worden, um die rechtliche Lage darzulegen.

Rechtliche Lage

Rechtsanwältin Anke Bombach von Prof. Hauth & Partner legte zu Beginn des Tagesordnungspunktes dar, dass die Erfolgsaussichten der laufenden Klage gering seien. Grundsätzlich ist die Baugenehmigung ohne Einvernehmen der Gemeinde möglich. Es hätten sich zwar Widersprüchlichkeiten im Bebauungsplan gezeigt, was aber bei einem Unwirksamwerden desselben einfach und schnell durch das Landratsamt heilbar sei. Außerdem gäbe es seit November den Abs. 14 zum § 246 BauGB zur Flüchtlingsunterbringung, durch den das Landratsamt die Unterbringung fast immer erlauben könne. Der überhaupt größt mögliche Erfolg der Klage könne damit lediglich ein Zeitaufschub sein.

Diskussion

AFD Kreisvorsitzender und Gemeinderat Franz Bergmüller plädierte dafür, erst, wenn der Eilantrag entschieden sei, die Klage zurückzuziehen. Bis dahin seien die Kosten kein Problem. Diese stiegen, wenn es zur mündlichen Verhandlung käme.
Frau Bombach erklärte dazu, dass ein gewisses Risiko bestehe, da teilweise Eilantrag und Klage zur mündlichen Verhandlung zusammengelegt werden.

Vehement sprach sich Dr. Kienle wieder für die Klage und gegen die Tennishalle als Asylunterkunft aus. "Die Tennishalle ist nicht nur nicht ideal, sondern unmenschlich!"

Die Zurücknahme der Klage befürwortete Christiane Noisternig, die zur Solidarität mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis aufrief. Es sei nun nötig dezentrale Lösungen zügig umzusetzen. Die Klage sei unsinnig, dieses Geld und die Energie dafür solle man sich sparen und die Klage ablehnen.
Und Christoph Langer rief bei seinem Appell gegen die Klage: "Nicht klagen! Gestalten!"

Kritik an der Demo

Dann rückte die Demo vom Samstag 12.03. in den Mittelpunkt.

Anton Kammerloher zeigte sich enttäuscht wegen dieser Veranstaltung. Der Gemeinderat habe alles getan, die Einquartierung in die Tennishalle zu verhindern. Die Demo wäre unangemessen und nicht die richtige Form der Auseinandersetzung. Dazu habe sich die Situation nun auch geändert. Die Belegung der Halle wäre nur für ein Jahr genehmigt und es kämen derzeit meist Familien an, nicht nur Männer. Daher wolle er die Klage zurückziehen.

Josef Kammerloher sagte, er wäre aus den gleichen Gründen wie sein Bruder Anton seit Samstag richtig sauer. Er habe auf der Demo herumgefragt, wer der eigentliche Initiator der Veranstaltung sei. Er wisse aber bis heute nicht, wer dahintersteckt. Dann zeigte er sich noch entsetzt, dass es in Feldkirchen wie auf der Demo verkündet eine Bürgerwehr gäbe.

Dr. Kienle stimmte der Kritik an der Demo zu. "Wie kann man ortsfremden Aktivisten eine Bühne bieten? Externe anlocken, ohne Kenntnis der Verhältnisse vor Ort!"

Apropos Externe: Interessant dazu ist der Redner aus Traunstein bei der Kundgebung auf dem Dorfplatz. Ein wie auch immer auf die Veranstaltung geratener Sebastian Zeilinger. Herr Zeilinger ist seit Anfang März stellvertretender Vorsitzender der Identitären Bewegung Deutschland. Diese Organisation ist laut eigenen Angaben auf ihrer Website ein "...metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten."!

Abstimmung

Zurück zur Gemeinderatssitzung: Schließlich wurde in namentlicher Abstimmung mit 12 zu 13 Stimmen die Zurückziehung der juristisch sinnlosen Klage beschlossen.