GR-Sitzung 29.03.2022

Wie auch schon in Vor-Corona-Zeiten waren zur Haushaltssitzung nur sehr wenige Zuschauer gekommen. Genaugenommen verfolgte dieses Jahr kein einziger Bürger die Vorstellung der finanziellen Planungen der nächsten Jahre für unsere Gemeinde.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 22.02.2022 und 03.03.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, dass in Großhöhenrain das kürzlich gekaufte Haus Schlossstr. 6 (das sogenannte Tessmannhaus) für Flüchtlinge hergerichtet wird (Prüfung der Elektrik, Reparatur einer Scheibe…). Es kümmert sich dann ein Helferkreis von Höhenrain um die Geflüchteten.

Weiter führte er aus, es liefen die Planungen für die energetische Sanierung des Klärwerks, Vorplanungen für die Schulen und am 19.04. soll mit dem Gemeinderat der Wertstoffhof Ebbs besichtigt werden.  Dazu werde am ISEK und dem EEA weitergearbeitet und zur Verlegung der Wasserleitung Schwaig werde es eine Besprechung geben.

4 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für Oberwertach; Satzungsbeschluss

Der Lageplan dazu steht auf der Gemeinde-Homepage. Zur Auslegung gab es drei Stellungnahmen von der Regierung von Oberbayern, dem Landratsamt Rosenheim und dem Bund Naturschutz. Diese wurden jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen, der Feststellungsbeschluss wurde ebenfalls mit 22:0 gefasst.

5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 "Oberwertach"; Satzungsbeschluss

Hierzu gab es vier Stellungnahmen, von der Regierung von Oberbayern, dem Landratsamt Rosenheim, dem Bund Naturschutz und einem Grundstücksnachbar.

Die Anregungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen bzw. redaktionelle Änderungen gebilligt.
Der Verfahrensbeschluss erfolgte einstimmig.

GR-Sitzung 03.03.2022

Wegen zwei großen Themen war eine Sondersitzung des Gemeinderats angesetzt. Einmal sollte es ausführlich um die Abwärmenutzung der Firma Neenah-Gessner gehen. Weiteres Thema war das neue Babauungsgebiet "Mayr-Anger" in Großhöhenrain, wozu über 40 Seiten Stellungnahmen zum Bebauungsplan verlesen werden sollten.

Vor dem öffentlichen Teil fand geplant von 19:00 bis 20:00 Uhr eine nichtöffentliche Sitzung statt. Mit Verspätung wurden nach 20:30 Uhr dann die Besucher zum öffentlichen Teil hereingelassen.

Ohne weitere Erklärungen fragte Bürgermeister Schaberl gleich zu Beginn, ob zuerst der Tagesordnungspunkt zum Mayr-Anger behandelt werden solle. Die Vorverlegung von TOP 2 vor TOP 1 wurde dann einstimmig beschlossen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 "Mayr-Anger" gem. § 13 b BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Bürgermeister Schaberl erklärte knapp, es gebe neue Erkenntnisse und einen entsprechenden Beschlussvorschlag.

Daraufhin las Bauamtsleiter Weber vor, unter Berücksichtigung der eingereichten Bedenken und wegen neuer Erkenntnisse wird auf die Behandlung der Stellungnahmen verzichtet, die aktuelle Planung wird nicht weiterverfolgt. Eine neue Planung wird erarbeitet und dann der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das wurde dann einstimmig beschlossen und damit der Tagesordnungspunkt beendet. Viele Zuschauer, die nur deshalb zur Sitzung gekommen waren, verließen den Saal.

Machbarkeitsstudie Wärmenetze 4.0; Nahwärme aus Abwärme von Neenah-Gessner; Sachstandsbericht

Es geht darum anfallende Wärme, die von der Firma Neenah-Gessner im Moment ungenutzt in die Umgebung abgegeben wird, als Nahwärme für das Gewerbegebiet Weidach und das Wohngebiet im Westen davon zu verwenden. 

Präsentation

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden von Fr. Dr. Reil von Gammel Engineering vorgetragen.

Bei der Machbarkeitsstudie wurde der Wärmebedarf betrachtet, Redundanzhaltung, Spitzenlastabdeckung im Winter und auch der Ausfall der Wärmeabgabe.

GR-Sitzung 22.02.2022

Schon die öffentliche Sitzung dauerte diesmal bis 22:00 Uhr. 

Zwei große Themen wurden ausführlich diskutiert, einmal der neue Wertstoffhof im Müllerland und zum anderen das umstrittene Projekt Dorfplatzerneuerung mit Büchereierweiterung und Errichtung eines Neubaus mit Cafe und vhs-Nutzung. 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 18.01.2022

einstimmig

2 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Unterlaus

Am 19.01.2022 wurde Hubert Abinger für 6 Jahre zum Kommandanten der Lauser Feuerwehr gewählt und Michael Weber zu seinem Stellvertreter. Beide wurden vom Gemeinderat einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Bei Michael Weber gilt die Zustimmung unter dem Vorbehalt, innerhalb eines Jahres den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ zu absolvieren.

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Am 18.01. wurde einstimmig die Abhaltung einer digitalen Bürgerversammlung beschlossen.

4 Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem laufen folgende Projekte: Ausschreibung Gehweg am Berg, Feldweg-Sanierung Walperstdorf, Sanierung Sickerschächte und die Ausschreibung für das Straßenbauprogramm.

Frau Bertozzi berichtete, dass es ab 07.03. wieder Zugang zum Rathaus ohne Termin gäbe. Außerdem sei die Prüfung der Rechtsaufsicht zum Thema Lindenweg abgeschlossen. Der Bürgermeister konnte das kommunale Einvernehmen erteilen, aber es wurde empfohlen, die Geschäftsordnung anzupassen.

5 Neubau Wertstoffhof (Im Müllerland) - Sachstandsbericht, Vorstellung Entwurfsplanung u. Kostenberechnung

Zwischen Tennishalle und Bahngleis auf den ehemaligen Tennisplätzen im Müllerland soll der neue Wertstoffhof gebaut werden. Diesen errichtet und finanziert der Landkreis, die Gemeinde stellt das Grundstück zu Verfügung und finanziert die Zufahrt.

Der Entwurfsplan mit Kostenberechnung vom 21.12.2021 wurde im Kreisausschuss am 08.02.2022 behandelt und einstimmig beschlossen. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Planungen vorgestellt.

Herr Dipl. Ing. Weiß, der schon mehrere Projekte in Feldkirchen durchführte, war nach der Vorplanung durch ein Büro in Augsburg, verpflichtet worden.

Der Wertstoffhof ist geplnt als großer Kreisverkehr mit Haltepunkten mit Boxeneinwurf über eine 1 Meter hohe Brüstung. Die Boxen werden von der anderen Seite per Kran in Lkws geleert. Der Vorentwurf wurde verfeinert im Vergleich zum dem Gemeinderat schon vor einigen Monaten vorgestellten Entwurf.

Die Zufahrtsstraße kostet 365.000 €, und der Wertstoffhof 1,69 Mio €. Allerdings seien Baupreise im Moment schwer abschätzbar.

Digitale Bürgerversammlung

Offizieller Bericht und Dokumente

Die erste digitale Bürgerversammlung in unserer Gemeinde ist gut über die Bühne gegangen. Sie war nach dem Versprechen des Bürgermeisters, eine Versammlung zum Dorfplatz-Projekt abzuhalten, einberufen worden.

So zwischen 150 und 200 Teilnehmer waren dabei, Fragen und Anträge konnten im Vorfeld per Mail gestellt werden. Die Anmeldung für Redebeiträge erfolgte ebenfalls per Mail, auch während der Veranstaltung. Die nicht einfache Aufgabe der Moderation hatte Hans Brassel übernommen.

Am Anfang stellte Peter Solnar von der Bauverwaltung noch einmal ausführlich den Projektverlauf dar. 2012 habe man mit dem Ortsrat schon Planungen für die Ortsmitte gemacht und 2015 habe dann der Gemeinderat den Antrag auf Städtebauförderung für den Ortskern beschlossen. In Zuge dessen gab es dann eben 2018 einen Städtebaulichen Wettbewerb mit den einstimmig beschlossenen Zielen:

• Gestaltung und Belebung des Dorfplatzes
• Sanierung und Erweiterung der Gemeindebücherei
• Umsetzung des Baurechts im nordöstlichen Bereich (auch mit möglicher teilweiser Bachüberbauung)

Den Ablauf kann man in dieser Zusammenfassung nachlesen, alle Planungen findet man auf der Gemeinde-Website.

Nach dem Vortag von Herrn Solnar hatten die diversen Antragsteller die Möglichkeit, ihre Anträge vorzustellen. Es gab 22 Redebeiträge, die auch immer wieder von Herrn Solnar kommentiert und beantwortet wurden. 

Anders als in der Bürgerversammlung im Oktober gab es auch viele Befürworter des Projekts. Vor allem das Büchereiteam sprach sich natürlich nach jahrelangem Warten in beengten Verhältnissen massiv für eine Realisierung des Projekts aus.

UA-Sitzung 25.01.2022

Hauptthema der Umweltausschusssitzung war die Vorstellung des aktuellen Standes des Maßnahmenkatalogs zum European Energy Awards.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.11.2021

einstimmig

2 Vorstellung der Maßnahmentabelle für den EEA

Der Klima- und Mobilitätsmanager der Gemeinde Nico Hirsemann stellte anhand einer Excel-Liste den aktuellen Stand der Maßnahmentabelle dar. Die Liste wird noch weiter vervollständigt und in ihr werden mögliche Maßnahmen in den 6 EEA-Bereichen gesammelt. Der Katalog wird nach Fertigstellung veröffentlicht, hier nur vorab stichpunktartig die aktuellen Punkte, soweit ich sie in der Sitzung mitschreiben konnte.

Bereich 1 Entwicklungsplanung, Raumordnung

Zuständig Herr Sollnar

Erstellung eines Verkehrskonzepts, Energienutzungsplan, Neuerarbeitung von Vergaberichtlinien

Bereich 2 Kommunale Gebäude, Anlagen

Zuständig Herr Hanrieder

Sanierungen, Klimamonitoring, intelligente Zähler (nur Strom im Moment), Neubaustandards

Bereich 3 Ver- und Entsorgung

Zuständig Martina Weber

Planungsstand zur Abwärmenutzung Neenah Gessner wird bald vorgestellt, Wärmeversorgung Bauhof, Klärwerk, Nahwärmenetz Höhenrain, PV Kläranlage, Stromproduktion erhöhen (bisher wird 50% des Stromverbrauchs mit erneuerbarer Energiegewinnung auf dem Gemeindegebiet abgedeckt), Regenwasserbewirtschaftung, Nahwärmenetz Feldkirchen-Westerham, Lösungen suchen für Nahwärme in Neubaugebieten, Stromsharing checken (Einspeisung und Verwendung innnerhalb der Gemeinde), Energieberatung aktualisieren und organisieren, Wasserrechnung mit Ausweisung des Durchschnittsverbrauchs

In den nächsten Jahren Wasserstoffstrategie, Müllkonzept, Windkraftanlage, Bau zur Abwärmenutzung Neenah Gessner, Wasserstoffzelle, Hackschnitzelheizung Schule Erneuerung

GR-Sitzung 18.01.2022

In der Sitzung war ein großer Punkt die Vorstellung der Pläne zur neuen Kindertagesstätte am Ölbergring. 

Dazu stand der Rechenschaftsbericht 2020 nach der Vertagung im Dezember wieder auf der Tagesordnung.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 14.12.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem berichtete der Bürgermeister über einen Einbruch in die Schule mit ca. 20.000 € Schaden durch Vandalismus. Beim Hochwasserschutz Abschnitt K (Pfarrer-Huber-Ring) gibt's eine weitere Verzögerung, weil es wegen eines Hochspannungsmasts Abstimmungsbedarf mit den Stadtwerken München gibt. Beim Hochbehälter Aschbach wird gerade der zweite Behälter geschweißt.

4 Kita Mareisring - Präsentation Entwurf, Freigabe Genehmigungsplanung

Architekt Herr Pöhlmann vom Architekturbüro PP+ zeigte den aktuellen Planungstand. Man habe an Fläche und Raumvolumen gearbeitet. Das Gebäude sei nun um 300 qm kleiner und oben etwas niedriger. Der erste Stock ist ein Holzbau, unten ist eine Tiefgarage mit 22 Stellplätze und Platz für Fahrräder. Im Erdgeschoss seien 3 Kindergruppen, oben eine, dazu zwei zusammenlegbare Multifunktionsräume für die vhs. Die vhs belege ein Viertel der Fläche. Es werde eine Pelletsheizung gebaut, die auch den Kindergarten Bucklberg versorgen werde.

Die Kostensenkung durch Einsparung von 300 qm sei durch die dauernd steigenden Kosten schon wieder ausgeglichen. Gesamtkostenschätzung nun 8.036.000 € trotz Einsparung von 13 % der Fläche. Vom qm Preis liege man im mittleren bis niedrigen Bereich. Kosten für die Kita seien 3,8 Mio. €, vhs 1,5 Mio € und 0,8 Mio € für die Tiefgarage.

GR-Sitzung 14.12.2021

Am Anfang der Sitzung stellte Franz Bergmüller den Antrag den Tagesordnungspunkt 9 "Planung Ortsmitte - Sachstand und weitere Schritte" abzusetzen. Die Tagesordnung sei sehr lang, die Bürgerversammlung zum Thema sei verschoben worden und man müsse erst die Pflichtaufgaben wie den Schulneubau wahrnehmen.
Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit 14:10 angenommen.
Sissi Spielmann meinte dann, man müsse die Punkte 10 und 11 ebenfalls zurückstellen.
Nach kurzer Diskussion wurden mit 16:8 die Tagesordnungspunkte 10 und 11 vertagt.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.11.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete verschiedene Punkte, so seien die Belüftungsgeräte für die Schulen geliefert, die Bestandsaufnahme zum so genannten "Tessmannhaus" in Großhöhenrain laufe, am Rathaus sei nun ein Testzentrum und die Auswertung der ISEC Verkehrszählung laufe.

4 Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2020

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Anton Kammerloher berichtete über die Prüfung des Haushaltsjahres 2020.

Bei der Prüfung der Unterhaltskosten der gemeindlichen Feuerwehren war eine Budgetüberschreitung aufgefallen. Der Anbau am Feldkirchen-Westerhamer Feuerwehrhaus für den neuen Wechsellader hatte statt geplanter 25.000 € letztlich 70.000 € gekostet. Dazu waren die Kosten nicht als Investitions-, sondern als Unterhaltskosten verbucht worden. Dazu wurde die Rechnung ohne Information und Zustimmung des Gemeinderats oder Bauausschusses freigegeben. Dies beanstandete der Rechnungsprüfungsausschuss.