GR-Sitzung 28.06.2016

Es gab wieder eine recht umfangreiche Tagesordnung für die Gemeinderäte abzuarbeiten. Dennoch kam es vor allem beim Bericht von Hr. Rehm vom Straßenbauamot Rosenheim zu einigen Diskussionen.


Infos vom Bürgermeister
Vorab gabs diesmal einige Infos vom Bürgermeister:

• Das Objekt in der Otto von Steinbeiss Str., wo Flüchtlinge einquartiert werden sollten, ist verkauft. Da noch kein Bauantrag für Wohnungen  gestellt wurde, ist im Moment alles ungewiss.
• Außerdem habe es eine Bestätigung vom Wasserwirtschaftsamt gegeben dass sich der Baubeginn des Feldollinger Polders wegen des Auftretens von Zauneidechsen verschiebt. 
• Dazu soll die Eröffnung des Bahnhaltepunkts Feldolling weiterhin trotz einiger technischer Schwierigkeiten der DB wie geplant 2018 erfolgen.

Benennung neue Familienreferentin
Fr. Ines Lannig wurde einstimmig zum 1.7.2016 als Familienreferentin bestellt.

Sanierung der St 2078 - Bericht durch Herrn Rehm - Leiter des Straßenbauamtes Rosenheim.
Die Gemeinde plant ja den Bau einer Unterführung in Aschbach (Sitzung vom 26.01.2016) parallel zur Sanierung der Staatsstraße durchgeführt durch das Landratsamt. Dies hat den Vorteil, dass die umfangreichen Umleitungsmaßnahmen der Landkreis abwickelt. Nachdem es im Vorfeld Gerüchte gab, dass das Straßenbauamt die Baumaßnahme 2016 nicht durchführen werde, konnte Baudirektor Christian Rehm die Gemüter beruhigen. Die Sanierungsmaßnahme wird definitiv durchgeführt. Allerdings wahrscheinlich nur zwischen Landkreisgrenze und Aschbacher Berg, sollte die Ausschreibung gut laufen, eventuell noch weiter Richtung Feldkirchen.

Als weiteres ging er noch kurz auf den Stand des Projekts Ortsumgehung Feldkirchen ein – Südtrasse über Eichberg mit Tunnel. Eine reine Tunnellösung unter der Ortschaft hindurch sei aus wirtschaftlichen Gründen wohl nicht bei der Regierung durchsetzbar.
Das Projekt habe hohe Dringlichkeit, aber es gäbe bisher nur eine Rahmenplanung. Die Zeitdauer bis zur Bauausführung wären damit sicherlich noch 10 Jahre. Als Erstes sei nun ein mit großer Mehrheit gefällter Gemeinderatsbeschluss nötig, um das Projekt voranbringen zu können.

Vorstellung des Planungsentwurfs für den sozialen Wohnungsbau an der Ludwig-Thoma-Straße
Hr. Schmidt vom Architekturbüro Schmidt aus Brannenburg stellte seinen Entwurf vor.
Das Grundstück sei etwas ungünstig, somit würden die Abstandsflächen ausgereizt. Ein 10m x 18m kleiner Zweispänner habe Platz. Darin entstünden kleine, barrierefreie Wohnungen. Die Planung habe er mit der Regierung von Obb. wegen der möglichen Förderungen besprochen, und bleibe weiter im Kontakt.
Beschluss: Einstimmige Zustimmung zur Weiterverfolgung der Pläne und Verweis an den Bauausschuss.

Vorstellung des städtebaulichen Konzepts für die Überplanung der Flurnummer 84 der Gemarkung Feldkirchen an der Ollinger Straße
Hr. Schmidt erläuterte, geplant sei Gechosswohnungsbau, 5 Gebäude zweigeschossig oder dreigeschossig. Da das Rathaus auch hoch sei und im Flächennutzungsplan nördlich Gewerbe mit höheren Gebäuden vorgesehen sei, wäre dreigeschossig kein Problem. Dadurch bekomme man 300 qm Geschossfläche mehr.
Beschluss: Variante D (U-förmige Anordnung der Gebäude westlich), Bebauungsplan erstellen mit dreigeschossigen Gebäuden: 19 : 3 angenommen

Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 76 "Zwischen Giglbergerweg und Ost-landweg", Erweiterung des best. Nettomarktes, Westerhamer Straße 18.
Der Markt soll Richtung Parkplatz erweitert werden, daher müssen weitere Parkplätze im Wiesenspitz entstehen, um die vorgeschriebene Anzahl an Parkplätzen nachweisen zu können. Diskussionspunkt war die Erhaltung der Rotbuche auf dieser Wiese.
Beschluss: grundsätzliche Zustimmung, Varianten zur Begrünung sollen noch eingefordert werden:  20:1 angenommen

Brunnen Riedholz, Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Verbindungsleitung zum Behälter Percha
Für 483.000 € an die Bietergemeinschaft Wühr/Hafner: 21:1 angnommen

Bündelausschreibungen für die kommunale Erdgasbeschaffung
Es soll dazu mit der Firma Kubus vom Gemeindetag ein Dienstleistungsvertrag geschlossen werden. Die Bündelausschreibung und das Verfahren regelt dann Kubus. Ausschreibung 2018. Dazu soll auf Anregung der Grünen nachgrfragt werden, ob ein Biogasanteil möglich sei.
Mit 20:2 angenommen

Neufassung der VHS-Satzung
Alte Satzung von 1978, die Neufassung wurde im Hauptausschuss besprochen.
Beschluss: Neuerlass der Satzung: einstimmig angenommen

Erlass einer Gebührensatzung für die VHS
Beschluss lt. Entwurf einstimmig angenommen

Feststellung der Bilanz 2015 der gemeindlichen Wasserversorgung
Es gab einen Gewinn von 1.700 Euro bei 2,641 Mio Umsatz.
Der Abschluss wurde einstimmig angenommen

Feststellung der Bilanz 2015 für das gemeindliche Energieunternehmen
Bei 809.000 € Umsatz gab es einen Verlust von 41.000 €
Der Abschluss wurde einstimmig angenommen

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2014 und der Kasse; Erledigung von Textziffern.
Die Jahresrechnungen, die Kassen und auch die Schulverbände waren geprüft worden. Der Prüfungsbericht liegt den Räten vor. Kämmerer Kannegießer erläuterte die erledigten Textziffern.
Beschluss: Der Gemeinderat schliesst sich den Feststellungen der Verwaltung an und stimmte einstimmig zu.

Bau einer Rettungswache für das BRK am Karl-Weigl-Platz in Feldkirchen, Kostenbeteiligung
Das BRK hatte um eine Beteiligung am Bau der Rettungswache gebeten. Der Hauptausschuss befürwortet eine Beteiligung von 300.000 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Baubeteiligung von 300.000 €.

Schulverband Mensabau
Geplant ist derzeit ein Neubau an der Stelle, wo derzeit der Radlkeller und die Hausmeisterwohnung steht. Es soll eine Mensa mit einem Essensbereich für 120 Plätze entstehen.
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung das Projekt in Zusammenarbeit mit den Schulverbänden und abgestimmt mit dem Bauausschuss weitertreibt.

GR-Sitzung 31.05.2016

Trotz einiger Diskussionen beim Thema Pfarrkindergarten und Bauhofneubau zog sich die Sitzung nicht lange hin und war zeitig zu Ende. Die Tagesordnungspunkte und Entscheidungen im Überblick:

Abbruch des best. Pfarrkindergartens mit Pfarrsaal und Neubau eines Pfarrheimes mit Kindergarten auf dem best. Gelände an der Salzstraße, Vorstellung durch das Architekturbüro Olufemi aus München.

Die vom Architekturbüro vorgestellte Lösung wurde in der Diskussion grundsätzlich befürwortet. Diskussionspunkte waren aber die Parkplatzsituation und vor allem die Zufahrt für Anlieferungen (Catering für Kindergarten und Feste). Am 23.06. wird es eine öffentliche Pfarrversammlung geben, bei der die aktuellen Pläne ebenfalls vorgestellt werden.

Einstimmiger Beschluss: Grundsätzliche Billigung des Konzepts, Alternativen sollen im Bauausschus diskutiert werden und entgültiger Beschluss in der Sitzung im Juli.

Neubau Bauhof; Baubeschluss

Hr. Wolf vom Architekturbüro stellte die aktuellen mit allen Beteiligten abgestimmten Pläne vor. Der Bau hat 1798 qm Bruttogeschossfläche und wird Kosten von 3.250.000 € verursachen.

Der Beschluss die Genehmigungsplanung auszuarbeiten und ans Landratsamt zu senden wurde mit 19:5 Stimmen gefällt.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 99 "Klinik Schloss Altenburg" - Fortführung der Abwägung zum Denkmalschutz, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Die Einwände der unteren Denkmalschutzbehörde wurden zur Kenntnis genommen und einige nötige Anpassungen einstimmig beschlossen.Ebenso war es bei den Anmerkungen des Landesamtes für Denkmalpflege.

Am Ende wurde auch insgesamt die Ergänzung und Änderung des Entwurfs einstimmig beschlossen.

BOS Digitalfunk; Klage gegen die Ablehnung der staatlichen Förderung.

Nach den Vergabe-Richtlinien ist eine Förderung ausgeschlossen, wenn eine Kommune keinen Mastenstandort bietet. Da noch keine Auskunft von der Rechtsschutzversicherung vorliegt, wurde mit 21:2 Stimmen beschlossen zu klagen, falls der Rechtsschutz zahlt.

CSU Vagen: Die Zukunft - Leben im Ort

Auch der CSU-Ortsverband in Vagen hatte zu einer Veranstaltung eingeladen. Thema war:

Junge Bürger von Vagen diskutieren mit Bürgermeister und Politiker über:

Die Zukunft - Leben im Ort

(Bilder und der Bericht stammen von der CSU Vagen)

 Einführung

Bei der außerordentlich gut besuchten Informationsveranstaltung konnte der Ortsvorsitzende Rudi Haimerl neben Bürgermeister Bernhard Schweiger auch Bezirksrat Josef Bichler und den Vorsitzenden des Arbeitskreises Schule / Bildung und Sport Herrn Peter Peltzer begrüßen, die ja alle in Vagen aufgrund mehrerer Veranstaltungen bereits gut bekannt sind. Der Ortsvorsitzende, der in verschiedenen Einrichtungen des Bauindustrieverbands in den Wintermonaten als Dozent tätig ist und auch Gastvorträge in verschiedenen Fachhochschulen hält, stellte in der Einführung seine Erfahrungen aus Diskussionen mit Studenten und Schülern über Ausbildung und Erwartungen für ihre spätere Tätigkeiten im Beruf zum Mittelpunkt der weiteren Vorträge. Im Wesentlichen rückt das Familienleben und Wohnen in Betriebsnähe immer mehr in den Vordergrund, dass allerdings bezahlbare Wohnungen oder Baugrund für Einheimische fehlen, wurde durch die weiteren Vortragenden herausgestellt.

 Junge Unternehmer

Daniel Sperrer erläuterte in seinem Vortrag, dass das Eigenheim oder die eigene Wohnung die beste Altersvorsorge ist. Daher müssen sich die Jungen schon früh Gedanken über die eigene Altersvorsorge machen. Warum für ihn das Dorfleben in Vagen so wichtig ist, sprach er besonders an. Hier ist alles vorhanden: Kindergarten, Grundschule, Kirche, Gastwirt und Nahversorgung.

Da Martin Kraft als Meister für HLS genau an diesem Tag eine wichtige Baubesprechung außerhalb hatte und daher erst spät kam, zeigte sich das große Engagement und Einsatz für die Firma. 

Thomas Steiner erörterte seine Überlegungen zur Firmengründung. Der junge Bauingenieur gründete 2015 eine Baufirma für „Planen – Bauen – Sanieren“ und will nichts anderes mehr machen, da er dabei seine Erfüllung gefunden hat. Trotz vieler Arbeit hat er nämlich wegen Baustellen in der näheren Umgebung noch die erforderliche Zeit für seine kleine Familie.

Dies gilt auch für Franz Baumann der einen Betrieb für Holzbau und Baudienstleistungen 2014 gegründet hat.

Alle zusammen haben sich bereits ein intaktes Netzwerk aufgebaut.

Immobilienmarkt

Johannes Zistl als Sparkassenbetriebswirt zeigte die Situation am Immobilienmarkt in der Region auf und was derzeit bei einer Finanzierung zu beachten ist. Die Darlehensrate muss nachweislich, langfristig tragbar sein. Banken verlangen Sicherheiten, daher sind Höhe des Eigenkapitals und Laufzeiten gut zu prüfen. Er zeigte aber auch die Problematik des Einheimischen - Programms im Konflikt zu den Kreditvergabekriterien der Banken auf. Dadurch wird es für die „normalen“ Einheimischen immer schwieriger sich den vermögenderen Auswärtigen zu stellen.

Nahversorgung

Die Sicherstellung der Nahversorgung nahm dann ebenfalls im Vortrag einen breiten Raum der Diskussion ein. Lisi Baumann zeigte auf, wie wichtig es ist, regionale Produkte, Bioqualität, aber auch Vielfalt in kleinen Läden anzubieten. Senioren, aber auch Familien mit kleinen Kindern, sind (ohne Auto) nun mal von der Nahversorgung zu Fuß abhängig und lieben es auch, hier einzukaufen. Dies wurde in der Diskussion klar herausgestellt.

Der CSU Ortsverband Vagen setzte damit die Arbeit der Darstellung der örtlichen Nahversorgung fort, die 2012 begonnen wurde. Auch Gastwirt, Arzt, Kirche usw. ist ein wichtiger Punkt eines gesunden Ortes. 

Bildung

Dass aber natürlich, Kindergarten, Schule und Mittagsbetreuung wichtige Grundlage eines Ortes sind wurde wiederum dargestellt. Mit Margit Baumann wurde eine engagierte Frau vorgestellt, die viele Jahre im Elternbeirat des KIGA`s war und aktiv Elternsprecherin in der Grund – und Mittelschule ist. Außerdem ist sie noch eine der ehrenamtlichen Vorstände in der Mittagsbetreuung und das alles mit Großfamilie mit 4 Kindern. Ein Vorbild für so viele, sagte Ortsvorsitzender Haimerl. Sie zeigt auf, was wichtig ist und getan werden muss. 

Peter Peltzer, der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport erörterte wie wichtig gute Bildung / Ausbildung ist. Sie sind somit das Fundament für eine gute Zukunft – aber nicht um jeden Preis, denn es gibt bei uns so viele Möglichkeiten der Weiterbildung zu jeder Zeit.

Bezirksrat Josef Bichler

Er konnte wie immer in seiner Art überzeugen, dass Eltern, ohne immer Druck auszuüben, ihren Kindern immer wieder die Möglichkeit zur Weiterbildung geben können.

In das gleiche Horn stossen konnte Bezirksrat Josef Bichler. Er ist Berufsschuldirektor und kennt daher als Pädagoge natürlich ebenfalls bestens die Sorgen der Schulen und Eltern. Seit mehreren Jahren ist er immer wieder in Vagen und ein wichtiger Impulsgeber und kennt die Sorgen der Bürger.

Bürgermeister Schweiger

Bürgermeister Bernhard Schweiger erläuterte die Situation des Wohnungsbaus sowie die Situation bezüglich Bauland für Einheimische und konnte in der Diskussion überzeugend die schwierige Situation der jungen Bürger nachvollziehen. Er diskutierte noch lange Zeit und hörte sich die Sorgen und Nöte da und dort an.

Insgesamt kann man sagen, dass die Veranstaltung genau die derzeitigen Probleme im Ort aufgegriffen hat und man somit auch einige Wege in die Zukunft miteinander finden kann.

GR-Sitzung 26.04.2016

Die Sitzung war geprägt vom langen Verlesen diverser Stellungnahmen.
Der Tagesordnungspunkt zum Bahnhaltepunkt Feldolling war kurzfristig auf Betreiben der Bundesbahn abgesetzt worden.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Höhenrain

Am 14. März waren bei der Feuwerwehr Höhenrain Neuwahlen. Neuer Kommandant ist Christian Genge und neuer zweiter Kommandant Michael Baumgartner. Beide müssen noch den Gruppenleiter und den Kommandantenkurs machen.
Der Gemeinderat bestätigte die Beiden einstimmig unter der Auflage die Kurse zu bestehen.

Bahnhaltepunkt Feldolling - Votrag von Herrn Kölbl - DB Station & Service AG

Der Tagesordnungspunkt wurde von Hr. Kölbl abgesetzt, da noch einige Wochen zur Planung nötig seien, wegen aufgetretener Probleme.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 99 "Klinik Schloss Altenburg" - öffentliche Auslegung, Beteiligung TöB.

Es wurden diverser Stellungnahmen verlesen und abgestimmt. Die Stellungnahmen diverser Ämter und Verbände wurden zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen. Einwände hinsichtlich Denkmalschutz wurden vertagt, da Anfang Mai dazu noch ein Ortstermin stattfindet.

Bei den Eingaben einiger Nachbarn ging es vor allem um befürchtete Schädigungen der benachbarten Gebäude durch oder in Folge der Bauarbeiten. Dazu wurde beschlossen entsprechende Maßnahmen zur Beweissicherung zu veranlassen.

Zum Schluss wurde einstimmig beschlossen die nötigen Änderungen einzuarbeiten und die Denkmalschutzpunkte in der Sitzung im Mai nach dem Ortstermin zu behandeln.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 103 "Nahversorgung Westerham" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Es sollen auf dem Grundstück gegenüber vom ehemaligen Lidl auf der anderen Seite der Aiblingerstraße drei Märkte entstehen, ein Vollsortimenter, ein Discounter und ein Drogeriemarkt.
Trotz des schon gefassten Beschlusses in der Sitzung am 28.04.2016 gab es wieder eine kurze Diskussion, in der sich die Grünen und die Freien Wähler gegen das Vorhaben aussprachen.
So gab es einen Antrag von Christof Langer die Entscheidung nochmal zu vertagen, welche mit 7 zu 16 Stimmen abgelehnt wurde. Schließlich beauftragte der Gemeinderat mit  16:7 die Verwaltung mit der Vorbereitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Lärmaktionsplanung - Beteiligung TöB und Öffentlichkeit

Es wurden die Einwände und Stellungnahmen diverser Ämter und Verbände zum Lärmaktionsplan (siehe Sitzung vom 29.09.2015) verlesen und darüber abgestimmt.
Die einzelnen Stellungnahmen wurden einstimmig angenommen und führten teils zu kleineren Änderungen. Zum Schluss wurde der Plan einstimmig beschlossen.

Vergabe Baumeisterarbeiten für die Sanierung Faganahalle

Einstimmige Vergabe an die Firma Steiner für 297.000 €.

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss Hochwasserrückhaltebecken Feldolling- Beschlussfassung über Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens

Es gab eine Anfrage des Bay. Verwaltungsgerichtes, das Verfahren einige Monate ruhen zu lassen, da die Regierung von Oberbayern ein Planänderungsverfahren durchführe wegen unzureichendem Artenschutz (Auftreten von Zauneidechsen). Der Rechtsanwalt der Gemeinde empfahl die Zustimmung, schrieb aber auch, dass die Entscheidung des Gemeinderats rechtlich nicht relevant sei.
Nach einigen Diskussionen wurde das Ruhen des Verfahrens mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Bürgermeisterwahl 2017 - Festsetzung Wahltermin und Wahlleiter

Der Termin wurde einstimmig auf den 19. März 2017 festgelegt, eine Stichwahl wäre am 26. März 2017. Als Wahlleiterin wurde Karoline Peidli und als Stellvertreterin Monika Schön beschlossen.

Arbeitsgemeinschaft Stadt- und Umlandbereich Rosenheim: Beschlussfassung über Haupt- und Teilziele

Beitritt zur SUR siehe Gemeinderatssitzung vom 29.09.2015.
Hauptziel des behandelten Vorhabens ist es die Anfahrtswege nach Rosenheim vom Individualverkehr zu entlasten durch diverse konkrete Teilziele. (etwa Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs).
Diese Ziele wurden mit 18:3 Stimmen angenommen.
Außerdem soll eine Machbarkeitsstudie über eine Radschnellweg-Verbindung von Feldkirchen bis Stephanskirchen erstellt werden. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde daran (in Höhe von etwa 500 €) wurde mit 18:3 Stimmen beschlossen.

Integration durch Bildung

Auf Einladung des CSU-Ortsverbands Höhenrain sprach Landtagsabgeordneter Otto Lederer in Kleinhöhenrain im Gasthof "Zur schönen Aussicht". In Ergänzug zum Vortrag von Daniela Ludwig vor einer Woche in Feldkirchen lag der Schwerpunkt bei Integration und Bildung von Flüchtlingen.

Von den Flüchtlingen bei uns seien etwa 40 % schulpflichtig, erläuterte der Abgeordnete. Ein Drittel Grund- und Mittelschule, die meisten seien aber berufschulpflichtig im Alter von 15 bis über 20 Jahre.

Bayern habe diesesmal erstmals in einem Nachtragshaushalt den Stellenplan erweitert. Geld für 5000 neue Stellen sei bereitgestellt worden, um der Flüchtlingsproblematik gerecht zu werden,
davon 1000 Lehrer.

Vor allem kleine Kinder lernen die deutsche Sprache schnell. Es gäbe für Schulkinder  Übergangsklassen oder Deutsch-Förderklassen, für die Größeren Berufsintegrationsklassen und für die Erwachsenen über das Arbeitsamt Förderungen und Deutschkurse, auch vom bayrischen Staat bezahlte.

Die Berichte von den in der Regel sehr gut ausgebildeten Syrern hätten sich leider nicht bestätigt. In der Regel seien die Flüchtlinge keine Lösung für den Fachkräftemangel.

Das duale Ausbildungssystem in Deutschland sei eine Besonderheit in der Welt, erklärte Otto Lederer weiter. Darum sei es oft schwierig den Ankömmlingen dieses System nahe zu bringen. Die meist jungen Männer, welche oft von den Familien nach Europa geschickt würden, hätten von den Familien großen Druck, Geld zu schicken. Also eigentlich keine Zeit für eine mehrjährige Ausbildung.

Anerkannte Asylbewerber seien von der Anzahl her sehr wenige, aber diese wären es, welche am längsten oder auf Dauer blieben.
Flüchtlinge seien nur vorrübergehend im Land, aber natürlich sei es so, je länger sie da seien, desto eher blieben sie. Von den Flüchtlingen während des Balkankrieges seien zwei Drittel wieder zurückgegangen. Dazu stellte Otto Lederer dann noch heraus: "Aber auch wenn die Menschen nur kurz da sind, ist Ausbildung die beste Entwicklungshilfe."

Gerade Bayern tue sehr viel für die Bildung von Migranten, stellte Abgeordneter Lederer heraus. So seien in Bayern 161 Mio Euro im Nachtragshaushalt für Personal eingestellt worden. Es seien Lehrer nötig, aber auch Räume etwa für Berufsintegrationsklassen.

Ilse Aigner habe mit der Wirtschaft einen freiwilligen Pakt über 60.000 Arbeits- und Praktikumsplätze geschlossen.

Ausgaben für Asyl und Flüchtlinge von 3,3 Milliarden Euro in Bayern, wovon nur 17% vom Bund getragen würden, könne man sich wegen guter Steuereinnahmen und Rücklagen leisten. Das werde aber auf Dauer nicht möglich sein. Wenn an anderen Stellen gekürzt werden müsse, berge das Konfliktpotential in der Bevölkerung. Daher sei eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sinnvoll.

Integration sei sehr wichtig für die Menschen, die mittel- und langfristig in Deutschland blieben, erläuterte der Abgeordnete. Integration heisse nicht, dass die Flüchtlinge unsere Sitten und Gebräuche vollständig übernehmen müssen. Integration bedeute, dass die Migranten mit uns leben und nicht neben uns oder gegen uns.

Flüchtlingspolitik, global & regional

Foto Biller

Im Anschluß an seine Hauptversammlung hatte der CSU-Ortsverband Feldkirchen Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zu einem Vortrag eingeladen. Unter dem Thema "Flüchtlingspolitik, global & regional" stellte zuerst Bürgermeister Schweiger den aktuellen lokalen Stand zum Thema Asyl vor und dann sprach die Bundestagsabgeordnete über die globalen und nationalen Dimensionen des Themas.

Bürgermeister Schweiger

Nachdem Ortsvorsitzender Peter Röhrmoser die Anwesenden begrüßt hatte, erklärte zuerst Bürgermeister Schweiger den Stand hinsichtlich Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde. Nach einem kurzen Abriss der Geschehnisse der letzten zwei Jahren, führte er aus, dass nach Zurücksetzung der geplanten Nutzungsdauer von sechs auf ein Jahr das Tennishallenprojekt nun endgültig gestorben sei. Es sind derzeit keine langfristigen Verträge zur Flüchtlingsunterbringung mehr für Immobilienbesitzer möglich.
Seit April gäbe es einen Mietvertrag des Landratsamtes für ein Objekt in der Otto-von-Steinbeiß-Str.,  30 Betten mit der Option, eventuell auf 100 Betten zu erhöhen durch eine mögliche bauliche Erweiterung. Bezug im Mai.
 Auch die andiskutierte Lösung der dezentralen Unterbringung in allen Ortsteilen der Gemeinde sei im Moment runtergefahren. Einziges weiteres Grundstück sei das Kirchengrundstück (in der Nähe vom AWO-Heim) über das noch Verhandlungen geführt würden.
Ansonsten werde hinsichtlich sozialem Wohnungsbau intensiv geplant, derzeit in der Vagener Au und das so genannte Schwesternheim beim AWO-Altenheim.
Überdies sei in Zukunft auf der so genannten Biechlerwiese Geschosswohnungsbau ebenfalls mit Sozialwohnungen vorgesehen.

Daniela Ludwig

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig stellte zuerst die aktuellen Flüchtlingszahlen vor, die momentan drastisch abgesunken seien.
200.000 seien noch im November 2015 gekommen, im Dezember gab es aber schon einen Rückgang. Januar, Februar seien noch 60.000 gekommen und im März 20.000.
Gründe für den aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen:

1. Die Sperrung der Balkanroute durch Österreich, die Balkanstaaten und Mazedonien. Der Landkreis Rosenheim habe daher im Moment keine Zuweisungen mehr.
2. Das Abkommen mit der Türkei.

Wichtigster Punkt sei aber die innereuropäsche Solidarität und Einigkeit. Die Türkei habe über 2.000.000 Flüchtlinge, dort und in den Lagern im Libanon und in den anderen Staaten der Region müsse es den Leuten gut gehen. Die Türkei müsse die Menschen gut versorgen, dann blieben sie. Aber die Grenzsicherung müsse die EU hinkriegen ohne Türkei. Es bedürfe innereuropäischer Lösungen, denn die Verlässlichkeit Erdogans sei doch eher unsicher.
Man müsse die Türkei genau beobachten, der Flüchtlings-Deal sei ja noch neu, erklärte Daniela Ludwig weiter. Dazu müsse man auch mit anderen Partnern wie der Türkei reden. Auch die Saudis müssten eigentlich ihrer Verantwortung in der Region gerecht werden. Mit Lybien werde auch gesprochen, wo vielleicht bald eine stabile Regierung zustande komme.
Die Griechen und Italiener hätten inzwischen mit EU Hilfe Hotspots eingerichtet. In Idomeni hätte eigentlich auch jeder eine Unterkunft, die Menschen müssten nicht in den Zelten bleiben. Sie hätten alle entsprechende Angebote bekommen.

Dann ging Frau Ludwig auf die nationalen Bemühungen ein. Man habe auch mit starkem Druck durch die CSU das Asylpaket 1 & 2 gemacht und aktuell werde das Integrationsgesetz verhandelt. Es gehe um schnelle Sprachkurse, Geld und Sachleistungen, um Rechtsansprüche, aber auch um Sanktionen bei Verweigerung und um Werteunterricht. Letztere Punkte seien erst seit Köln möglich.
Die meisten Flüchtlinge wollten arbeiten, es sei zu beschleunigen, dass sie in Arbeit kommen. Dafür sei auch die Vorrangprüfung abzuschaffen, welche gerade in Gebieten wie dem Landkreis Rosenheim mit 2 % Arbeitslosigkeit keinen Sinn mache.
Es sei nun nötig, dass der Bundestag die Kommunen noch besser unterstüze. Die Asyl-Gelder landen derzeit oft irgendwo, etwa in NRW bei der Schuldentilgung. Die Kommunen müssen daher das Geld möglichst direkt bekommen. Das sei natürlich ein föderales Problem.
Sozialer Wohnungsbau besonders auch für die eigenen Leute müsse nun kommen, daher habe man bis 2018 4 Milliarden Euro bereitgestellt, und auch danach werde es weitere Gelder geben.
Danach rief Daniela Ludwig dazu auf, nicht eskalierend zu wirken, sich die Sorgen der Menschen anzuhören. Es sei in Ordnung, Sorgen und Angst zu haben. Es sei alles nicht einfach.
Die Bundestagsabgeordnete endete: "Wir müssen die Menschen ernst nehmen, und nach Lösungen suchen. Wir bemühen uns wirklich, politische Lösungen zu finden."

In der Diskussion drückte ein Besucher seine Angst aus, dass die Löhne wegen der Flüchtlinge noch niedriger würden. Er lebe von seinen Ersparnissen, da sein Arbeitslohn nicht zum Leben reiche. Er habe über 40 Jahre gearbeitet, nie gestempelt und werde als Rente nur die Grundsicherung bekommen. Er habe die Wiedervereinigung erlebt, dann kamen die Russlanddeutschen, nun die Flüchtlinge und die Afrikaner stehen als Nächste vor der Tür.
Daniela Ludwig gab dem Mann in Allem recht und erklärte, Ziel müsse es schon sein, dass die Masse der Flüchtlinge nicht bleibe. Diese bekämen auch nur befristete Aufenthaltstitel für 3 Jahre. Außerdem kämen unsere Leute zuerst. Mit der CSU werde es auch keine Steuererhöhungen geben, dann müsse man schon eher an die Rücklagen ran.
"Die größte Aufgabe ist es, dass die eigenen Menschen nicht untergehen!"

Haushaltsdebatte

In der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 stand die Verabschiedung des Haushalts 2016 auf der Tagesordnung. Wie jedes Jahr hatten die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Gelegenheit ihre Stellungnahmen zum vorgelegten Haushalt abzugeben.

Für die CSU-Fraktion bedankte sich Bernhard Neumaier zuerst bei der Verwaltung und dem Kämmerer und stellte dann fest, die finanzielle Situation der Gemeinde sei nach wie vor gut und Beiträge und Gebühren hätten wieder stabil gehalten werden können.
Es seien wieder enorme Investitionen gestemmt worden, das neue Rathaus, das Kinderhaus Westerham, das Feldollinger Feuerwehrhaus und Investitionen beim Hochwasserschutz. Dazu stünden weitere Investitionen an, wie die Sanierung der Faganahalle, der dringende Bauhof-Neubau, weiterer Hochwasserschutz, der neue Brunnen im Riedholz mit Sanierung der Hochbehälter, Schaffung bezahlbaren Wohnraumes und sozialer Wohnungsbau sowie Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Projekte in der mittelfristigen Finanzplanung seien alle notwendig, aber man müsse immer nach wirtschaftlich sinnvollen und nachhaltigen Lösungen suchen.
Die Kreditaufnahme von 1 Million Euro sei vertretbar, vor Allem weil der Kredit-Zins wahrscheinlich wieder 0 % betragen werde.
Den Rücklagen von 3,1 Mio. sollen zwar 2,1 Mio. entnommen werden, aber mit der noch festzustellenden Zuführung 2015 von wohl 2,5 Mio. stünden nach Abzug des Mindestbestandes für spätere Haushalte wieder 3,2 Mio. zur Verfügung.
Die CSU könne dem Haushalts-, Investitions- und Stellenplan zustimmen.

Martin Oswald erklärte für die Pro Bürger, die Kreditaufnahme sei sinnvoll, aber viele Bauprojekte wären ihrer Meinung nach kostengünstiger möglich gewesen, bzw. hätten verschoben werden können. Kritisch sähe man die Kosten der Sanierung der Faganahalle.
Dann sprach er seinen Dank an Hr. Hunger aus, der sich sehr kompetent um den Hochwasserschutz kümmere. Der neue Riedholzbrunnen sei gut, aber die Leitung zu teuer.
Dank sprach Oswald auch an das Ehepaar Mücke aus für ihr gewaltiges Engagement für die Bücherei. Die neue Personalstelle für die Bücherei sei in Ordnung.
Geld für die Mittagsbetreuung sei eine Stärkung des Schulstandortes, aber die Einbeziehung des KUS müsse geprüft werden.
Kritik übte er daran, dass kein Geld für die dezentrale Flüchtlingsunterbringung und für den von der CSU vorgeschlagenen sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt worden sei.
Dazu bedauerte er, dass es kein Geld für die Planung eines Naturschwimmbades und für die Umgehungsstraße gäbe, aber sehr hohe Beträge für die städtebauliche Förderung des Ortskerns Feldkirchen.
Positiv sei der Bau der Unterführung der Staatsstraße im Bereich Aschbach Richtung Blindham, der Bahnhaltepunkt Feldolling, die Eigentumswohnanlage am Kapellenbach in Westerham, die Zuschüsse zum Neubau des katholischen Kindergartens in Feldkirchen und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik.
Den Investitionsplan bis 2019 sähe man kritisch wegen des starken Anstiegs der Pro-Kopf-Verschuldung und wegen des weiteren Schrumpfens der Rücklagen.
Oswald endete, der Haushalt würde von der Fraktion nur teilweise mitgetragen und die mittelfristige Finanzplanung könne man so nicht Gut heißen.

Heinz Oesterle von der SPD begann, es werde wieder viel gemacht. Die Kreditaufnahmen dafür würde man mittragen: "Eine Gemeinde wie die unsere darf bei sinnvollen Investitionen in die Zukunft auch eine Kreditaufnahme nicht scheuen."
Danach zählte er die vielen erledigten und anstehenden Projekte als sinnvoll auf, nur die Sanierung der Faganahalle in dieser Form lehne man ab. Hinsichtlich der Rathaus Kostensteigerung müsse man bei zukünftigen Projekten besser aufpassen.
Oesterle erklärte, den Schuldenstand halte er für tragbar, und gab dann einen historischen Rückblick auf die Schuldensituation der Gemeinde seit 1970.
Die Integration von Flüchtlingen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes werde zukünftig wichtig sein, die Mittel dazu seien wenig und nur bedingt im Haushalt eingestellt.
Wegen der großen Ausgaben müsse auch mal die Einnahmenseite geprüft werden, Grundsteuer und Gebühren seien schon sehr lange stabil.
Zu Schluss sprach er seinen Zuspruch zum Verwaltungshaushalt aus und bedankte sich beim Kämmerer für seine Arbeit.

Christof Langer begann für die Grünen-Fraktion mit einem Dank an Kämmerer Hr. Kannenießer und stellte heraus, dass sie die großen Investitionen mittrügen. Kritisch merkte er an, dass die Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus zu klein sei, und es kein Wassersparen bei all den Bauprojekten gäbe. "Im neuen Rathaus, im KiWest, in Feldolling, in Vagen, überall wird weiterhin fröhlich ins Trinkwasser gepinkelt." Eine Regenwassernutzung für Toiletten werde regelmäßig abgelehnt.
Als weiteren Kritikpunkt brachte Langer vor, dass für Schulen und Kindergärten nicht selbst gekocht würde. Stattdessen gäbe es die sinnlose Polderklage. Für das Geld könne man 12 Jahre eine 500-Euro-Kraft in einer Küche bezahlen.
Ausgaben für Hochwasserschutz und die Energiemanagerin seien gute Investitionen, aber leider sei kein Geld für ein Naturschwimmbad eingestellt worden. Erfreulich sei der geplante soziale Wohnungsbau, aber die Politik hinsichtlich der Flüchtlingsthematik sei traurig, da man schon so lange zu keinen Lösungen gekommen sei.
Langer beschloss seine Ausführungen, trotz der Kritik trügen die Grünen den Haushaltsansatz und das Investitionsprogramm in seinen großen Zügen mit.

Dr. Kienle stellte für die Freien Wähler an den Anfang seiner Stellungnahme, dass sie den Haushalt mittrügen, trotz kritischer Betrachtung der Haushaltsaufstellung und häufiger Gegenstimmen aus ihren Reihen. Wieder habe es hohe Investitionen für Familien gegeben, nämlich das neue Kinderhaus und die Personalaufstockung in der Kinderbetreuung.
Die Nahversorgung bereite ihm Sorge, da es zukünftig bei einem möglichen Rückzug von Tengelmann wohl zu Leerständen kommen würde. In Westerham komme die Nahversorgung leider nicht in die Ortsmitte, sondern werde außerhalb sein und dazu überdimensioniert mit drei Großmärkten.
Den Bauhof-Neubau und die Sanierung der Faganahalle betrachte man mit finanziellen Bauchschmerzen. Zu begrüßen sei der Brunnenbau im Riedholz.
Das Kinderhaus sei teuer gewesen, aber sinnvoll. Jedoch wäre es günstiger möglich gewesen. Zur Architektur des Kinderhauses erklärte Dr. Kienle, diese sei ortsplanerisch verfehlt, weder kinderfreundlich noch ansprechend gestaltet. Dazu seien die Freiflächen für die Kinder eng und dunkel.
Danach ging er noch ausführlich auf die große Herausforderung mit den Flüchtlingen ein.
Die Haushaltssatzung sei vertretbar, aber beim Investitionsprogramm sei Vorsicht und Zurückhaltung dringend geboten. Der Schuldenstand werde steigen, bleibe aber unter dem Landesdurchschnitt.
Mit dem Hochwasserschutz, ebenso der Unterstützung des Neubaus des Kindergartens Feldkirchen, dem Friedhofausbau, der Bücherei, dem sozialen Wohnungsbau und dem Bahnhaltepunkt Feldolling blieben große Aufgaben zu schultern.
Die wirtschaftliche Entwicklung sei nicht absehbar, was eine Herausforderung für den Kämmerer darstelle.
Zum Schluss bedankte sich Dr. Kienle noch beim Kämmerer für seine gute Arbeit.

Josef Hupfauer von den Freien Wähler Feldolling begann, die Einnahmen seien weiterhin hoch, womit die großen Ausgaben gerechtfertigt seien. Seit 2012 stagniere allerdings die Einwohnerzahl, womit also pro Kopf immer mehr ausgegeben würde. Dies seien Investition in den Komfort der Bürger, und er fragte: "Wann endet der Komfort?"
Die stabilen Gebühren seien gut, aber über Anpassungen müsse man nachdenken. Den Regiebetrieb für Energieversorgung begrüßte er, aber dieser sei immer noch nicht kostendeckend, daher wünsche er sich öfter Berichte darüber im Gemeinderat. Die Investitionen für das Kinderhaus seien gut und notwendig.
Kritisch sah Hupfauer die Personalkostensteigerung, im Landesdurchschnitt nicht auffällig, aber pro Bürger sehr hoch im Vergleich zu ähnlichen Gemeinden. Es gäbe daher keinen Spielraum mehr für neues Personal. Ebenso sähe er die Entnahme aus den Rücklagen kritisch. Übrig bleibe immer nur der Mindestbestand. Dieses Vorgehen sei falsch.
Die steigende Prokopfverschuldung sei noch vertretbar, aber der Darlehensstand solle sich nicht weiter erhöhen. Den Verwaltungshaushalt nannte Hupfauer zustimmungsfähig.
Im Investitionsplan stecke eine Steigerung der Prokopfverschuldung auf über 1000 Euro. Asyl und Bauarbeiten um den Mangfallpolder würden auch noch Millionen kosten. Daher würden sie den Investitionshaushalt ablehnen.

"Wei scho a paar Gemeinderäte d'Äugal zuagmacht ham, hobe ma denkt i red ned so lang." begann Michael Zistl von den Freien Wählern Vagen seine kurze Stellungnahme. Die Mehrheitsbeschlüsse trügen sie mit. Da der Kämmerer ja nix zum Mitreden habe, werde er ihm auch nicht so viel vorschmeissen. Bei diesen vielen Aufgaben und Investitionen eine so akzeptable pro Kopf Verschuldung hinzubekommen, heiße schon was! Dafür bedankte er sich und erklärte, sie trügen den Haushalt mit.

Bürgermeister Schweiger bedankte sich ausführlich bei der gesamten Verwaltung für die monatelange intensive Vorbereitung des Haushaltes.
Natürlich seien Gelder für sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt worden, erklärte er weiter. Für dieses Jahr Planungskosten und dazu weitere Gelder 2017, zusammen über 1,9 Mio. Euro für die beiden Projekte in der Vagener Au und hier am Schwesternheim.
Als Gemeinde mit hohen Einnahmen habe der Gemeinderat berechtigt in die Infrastruktur investiert. Der Breitbandausbau - wo andere Gemeinden erst beginnen - sei bei uns schon durchgeführt. Dazu habe es hohe Aufwendungen für Kinderbetreuung gegeben, dann das soziale Netzwerk, die AWO. Dies sei gut angelegtes Geld, das den Schuldenstand rechtfertige.
Im Schuldenvergleich über 10 Jahre bis 2015 seien die Schulden immer runtergegangen und man habe Rücklagen geschaffen. Von 2009 bis 2015 seien deutlich über 5 Mio., in der Spitze 2013 über 8 Mio., Rücklagen geschaffen worden.
Bei einem Kreditzins von 0,0 % sei eine Kreditaufnahme durchaus vernünftig.
Mit Gebühren von 2,4 Mio. seien auch die Bürgerinnen und Bürger am Haushalt beteiligt.
Die Asyl-Thematik werde eine große Herausforderung sein, aber größter Posten würde in den nächsten Jahren wieder der Hochwasserschutz sein.
Zuletzt bedankte sich Bürgermeister Schweiger noch bei allen Gemeinderäten, die dem Haushalt zustimmen.