Haushaltsdebatte

In der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 stand die Verabschiedung des Haushalts 2016 auf der Tagesordnung. Wie jedes Jahr hatten die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Gelegenheit ihre Stellungnahmen zum vorgelegten Haushalt abzugeben.

Für die CSU-Fraktion bedankte sich Bernhard Neumaier zuerst bei der Verwaltung und dem Kämmerer und stellte dann fest, die finanzielle Situation der Gemeinde sei nach wie vor gut und Beiträge und Gebühren hätten wieder stabil gehalten werden können.
Es seien wieder enorme Investitionen gestemmt worden, das neue Rathaus, das Kinderhaus Westerham, das Feldollinger Feuerwehrhaus und Investitionen beim Hochwasserschutz. Dazu stünden weitere Investitionen an, wie die Sanierung der Faganahalle, der dringende Bauhof-Neubau, weiterer Hochwasserschutz, der neue Brunnen im Riedholz mit Sanierung der Hochbehälter, Schaffung bezahlbaren Wohnraumes und sozialer Wohnungsbau sowie Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Projekte in der mittelfristigen Finanzplanung seien alle notwendig, aber man müsse immer nach wirtschaftlich sinnvollen und nachhaltigen Lösungen suchen.
Die Kreditaufnahme von 1 Million Euro sei vertretbar, vor Allem weil der Kredit-Zins wahrscheinlich wieder 0 % betragen werde.
Den Rücklagen von 3,1 Mio. sollen zwar 2,1 Mio. entnommen werden, aber mit der noch festzustellenden Zuführung 2015 von wohl 2,5 Mio. stünden nach Abzug des Mindestbestandes für spätere Haushalte wieder 3,2 Mio. zur Verfügung.
Die CSU könne dem Haushalts-, Investitions- und Stellenplan zustimmen.

Martin Oswald erklärte für die Pro Bürger, die Kreditaufnahme sei sinnvoll, aber viele Bauprojekte wären ihrer Meinung nach kostengünstiger möglich gewesen, bzw. hätten verschoben werden können. Kritisch sähe man die Kosten der Sanierung der Faganahalle.
Dann sprach er seinen Dank an Hr. Hunger aus, der sich sehr kompetent um den Hochwasserschutz kümmere. Der neue Riedholzbrunnen sei gut, aber die Leitung zu teuer.
Dank sprach Oswald auch an das Ehepaar Mücke aus für ihr gewaltiges Engagement für die Bücherei. Die neue Personalstelle für die Bücherei sei in Ordnung.
Geld für die Mittagsbetreuung sei eine Stärkung des Schulstandortes, aber die Einbeziehung des KUS müsse geprüft werden.
Kritik übte er daran, dass kein Geld für die dezentrale Flüchtlingsunterbringung und für den von der CSU vorgeschlagenen sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt worden sei.
Dazu bedauerte er, dass es kein Geld für die Planung eines Naturschwimmbades und für die Umgehungsstraße gäbe, aber sehr hohe Beträge für die städtebauliche Förderung des Ortskerns Feldkirchen.
Positiv sei der Bau der Unterführung der Staatsstraße im Bereich Aschbach Richtung Blindham, der Bahnhaltepunkt Feldolling, die Eigentumswohnanlage am Kapellenbach in Westerham, die Zuschüsse zum Neubau des katholischen Kindergartens in Feldkirchen und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik.
Den Investitionsplan bis 2019 sähe man kritisch wegen des starken Anstiegs der Pro-Kopf-Verschuldung und wegen des weiteren Schrumpfens der Rücklagen.
Oswald endete, der Haushalt würde von der Fraktion nur teilweise mitgetragen und die mittelfristige Finanzplanung könne man so nicht Gut heißen.

Heinz Oesterle von der SPD begann, es werde wieder viel gemacht. Die Kreditaufnahmen dafür würde man mittragen: "Eine Gemeinde wie die unsere darf bei sinnvollen Investitionen in die Zukunft auch eine Kreditaufnahme nicht scheuen."
Danach zählte er die vielen erledigten und anstehenden Projekte als sinnvoll auf, nur die Sanierung der Faganahalle in dieser Form lehne man ab. Hinsichtlich der Rathaus Kostensteigerung müsse man bei zukünftigen Projekten besser aufpassen.
Oesterle erklärte, den Schuldenstand halte er für tragbar, und gab dann einen historischen Rückblick auf die Schuldensituation der Gemeinde seit 1970.
Die Integration von Flüchtlingen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes werde zukünftig wichtig sein, die Mittel dazu seien wenig und nur bedingt im Haushalt eingestellt.
Wegen der großen Ausgaben müsse auch mal die Einnahmenseite geprüft werden, Grundsteuer und Gebühren seien schon sehr lange stabil.
Zu Schluss sprach er seinen Zuspruch zum Verwaltungshaushalt aus und bedankte sich beim Kämmerer für seine Arbeit.

Christof Langer begann für die Grünen-Fraktion mit einem Dank an Kämmerer Hr. Kannenießer und stellte heraus, dass sie die großen Investitionen mittrügen. Kritisch merkte er an, dass die Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus zu klein sei, und es kein Wassersparen bei all den Bauprojekten gäbe. "Im neuen Rathaus, im KiWest, in Feldolling, in Vagen, überall wird weiterhin fröhlich ins Trinkwasser gepinkelt." Eine Regenwassernutzung für Toiletten werde regelmäßig abgelehnt.
Als weiteren Kritikpunkt brachte Langer vor, dass für Schulen und Kindergärten nicht selbst gekocht würde. Stattdessen gäbe es die sinnlose Polderklage. Für das Geld könne man 12 Jahre eine 500-Euro-Kraft in einer Küche bezahlen.
Ausgaben für Hochwasserschutz und die Energiemanagerin seien gute Investitionen, aber leider sei kein Geld für ein Naturschwimmbad eingestellt worden. Erfreulich sei der geplante soziale Wohnungsbau, aber die Politik hinsichtlich der Flüchtlingsthematik sei traurig, da man schon so lange zu keinen Lösungen gekommen sei.
Langer beschloss seine Ausführungen, trotz der Kritik trügen die Grünen den Haushaltsansatz und das Investitionsprogramm in seinen großen Zügen mit.

Dr. Kienle stellte für die Freien Wähler an den Anfang seiner Stellungnahme, dass sie den Haushalt mittrügen, trotz kritischer Betrachtung der Haushaltsaufstellung und häufiger Gegenstimmen aus ihren Reihen. Wieder habe es hohe Investitionen für Familien gegeben, nämlich das neue Kinderhaus und die Personalaufstockung in der Kinderbetreuung.
Die Nahversorgung bereite ihm Sorge, da es zukünftig bei einem möglichen Rückzug von Tengelmann wohl zu Leerständen kommen würde. In Westerham komme die Nahversorgung leider nicht in die Ortsmitte, sondern werde außerhalb sein und dazu überdimensioniert mit drei Großmärkten.
Den Bauhof-Neubau und die Sanierung der Faganahalle betrachte man mit finanziellen Bauchschmerzen. Zu begrüßen sei der Brunnenbau im Riedholz.
Das Kinderhaus sei teuer gewesen, aber sinnvoll. Jedoch wäre es günstiger möglich gewesen. Zur Architektur des Kinderhauses erklärte Dr. Kienle, diese sei ortsplanerisch verfehlt, weder kinderfreundlich noch ansprechend gestaltet. Dazu seien die Freiflächen für die Kinder eng und dunkel.
Danach ging er noch ausführlich auf die große Herausforderung mit den Flüchtlingen ein.
Die Haushaltssatzung sei vertretbar, aber beim Investitionsprogramm sei Vorsicht und Zurückhaltung dringend geboten. Der Schuldenstand werde steigen, bleibe aber unter dem Landesdurchschnitt.
Mit dem Hochwasserschutz, ebenso der Unterstützung des Neubaus des Kindergartens Feldkirchen, dem Friedhofausbau, der Bücherei, dem sozialen Wohnungsbau und dem Bahnhaltepunkt Feldolling blieben große Aufgaben zu schultern.
Die wirtschaftliche Entwicklung sei nicht absehbar, was eine Herausforderung für den Kämmerer darstelle.
Zum Schluss bedankte sich Dr. Kienle noch beim Kämmerer für seine gute Arbeit.

Josef Hupfauer von den Freien Wähler Feldolling begann, die Einnahmen seien weiterhin hoch, womit die großen Ausgaben gerechtfertigt seien. Seit 2012 stagniere allerdings die Einwohnerzahl, womit also pro Kopf immer mehr ausgegeben würde. Dies seien Investition in den Komfort der Bürger, und er fragte: "Wann endet der Komfort?"
Die stabilen Gebühren seien gut, aber über Anpassungen müsse man nachdenken. Den Regiebetrieb für Energieversorgung begrüßte er, aber dieser sei immer noch nicht kostendeckend, daher wünsche er sich öfter Berichte darüber im Gemeinderat. Die Investitionen für das Kinderhaus seien gut und notwendig.
Kritisch sah Hupfauer die Personalkostensteigerung, im Landesdurchschnitt nicht auffällig, aber pro Bürger sehr hoch im Vergleich zu ähnlichen Gemeinden. Es gäbe daher keinen Spielraum mehr für neues Personal. Ebenso sähe er die Entnahme aus den Rücklagen kritisch. Übrig bleibe immer nur der Mindestbestand. Dieses Vorgehen sei falsch.
Die steigende Prokopfverschuldung sei noch vertretbar, aber der Darlehensstand solle sich nicht weiter erhöhen. Den Verwaltungshaushalt nannte Hupfauer zustimmungsfähig.
Im Investitionsplan stecke eine Steigerung der Prokopfverschuldung auf über 1000 Euro. Asyl und Bauarbeiten um den Mangfallpolder würden auch noch Millionen kosten. Daher würden sie den Investitionshaushalt ablehnen.

"Wei scho a paar Gemeinderäte d'Äugal zuagmacht ham, hobe ma denkt i red ned so lang." begann Michael Zistl von den Freien Wählern Vagen seine kurze Stellungnahme. Die Mehrheitsbeschlüsse trügen sie mit. Da der Kämmerer ja nix zum Mitreden habe, werde er ihm auch nicht so viel vorschmeissen. Bei diesen vielen Aufgaben und Investitionen eine so akzeptable pro Kopf Verschuldung hinzubekommen, heiße schon was! Dafür bedankte er sich und erklärte, sie trügen den Haushalt mit.

Bürgermeister Schweiger bedankte sich ausführlich bei der gesamten Verwaltung für die monatelange intensive Vorbereitung des Haushaltes.
Natürlich seien Gelder für sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt worden, erklärte er weiter. Für dieses Jahr Planungskosten und dazu weitere Gelder 2017, zusammen über 1,9 Mio. Euro für die beiden Projekte in der Vagener Au und hier am Schwesternheim.
Als Gemeinde mit hohen Einnahmen habe der Gemeinderat berechtigt in die Infrastruktur investiert. Der Breitbandausbau - wo andere Gemeinden erst beginnen - sei bei uns schon durchgeführt. Dazu habe es hohe Aufwendungen für Kinderbetreuung gegeben, dann das soziale Netzwerk, die AWO. Dies sei gut angelegtes Geld, das den Schuldenstand rechtfertige.
Im Schuldenvergleich über 10 Jahre bis 2015 seien die Schulden immer runtergegangen und man habe Rücklagen geschaffen. Von 2009 bis 2015 seien deutlich über 5 Mio., in der Spitze 2013 über 8 Mio., Rücklagen geschaffen worden.
Bei einem Kreditzins von 0,0 % sei eine Kreditaufnahme durchaus vernünftig.
Mit Gebühren von 2,4 Mio. seien auch die Bürgerinnen und Bürger am Haushalt beteiligt.
Die Asyl-Thematik werde eine große Herausforderung sein, aber größter Posten würde in den nächsten Jahren wieder der Hochwasserschutz sein.
Zuletzt bedankte sich Bürgermeister Schweiger noch bei allen Gemeinderäten, die dem Haushalt zustimmen.