Samstag, 1. Februar 2025

GR-Sitzung 28.01.2025


1 Genehmigung der Niederschrift vom 17.12.2024

Einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete: 

Digitale Verbesserungen auf der Gemeindehomepage

Die Gemeinde hat ihre Website überarbeitet und ein neues Termintool eingeführt. Dieses zeigt auf der Einstiegsseite zunächst an, ob ein Termin online vereinbart werden kann. Zudem informiert es darüber, welche Unterlagen erforderlich sind, welcher Mitarbeiter zuständig ist, und ermöglicht eine direkte Terminbuchung. Bereits im Januar wurden darüber 100 Termine vereinbart.

Weitere geplante digitale Neuerungen: Integration von Flächennutzungsplänen über den BayernViewer und Einführung eines Chatbots. 

Die Neuerungen sollen in einer der kommenden Sitzungen ausführlich vorgestellt werden. Bürgermeister Zistl bat die Gemeinderäte, das neue System zu testen und Rückmeldungen zu geben.

Gratulation zu erfolgreich abgeschlossenen Prüfungen

Zwei Beschäftigte der Gemeindeverwaltung haben den "Lehrgang 2" mit gutem Erfolg abgeschlossen.

Jungbürgerversammlung

Die diesjährige Versammlung für junge Bürger zwischen 14 und 27 Jahren findet am Dienstag, den 4. Februar, statt.

Nach einer Anregung aus der letzten Jungbürgerversammlung wurde Solar-Beleuchtung in der alten Westerhamer Straße installiert. Die Steuerung erfolgt über Bewegungsmelder.

Wohnquartier für Geflüchtete: Aktueller Stand des Verfahrens

Sonntag, 29. Dezember 2024

Referentenberichte


 In der letzten Sitzung hatten die Referenten, der Jugendtreff und das Soziale Netzwerk Gelegenheit ihre Arbeit und ihre Projekte im Gemeinderat vorzustellen.

Bericht der Jugendbeauftragten

Jugendbeauftragte Annette Thielmann konnte zwar nicht persönlich erscheinen, aber die geschäftsführende Beamtin Frau Bertozzi stellte den Bericht vor. Zu den Tätigkeiten im Jahr 2024 zählten vor allem regelmäßige Treffen mit dem Landratsamt, anderen Jugendbeauftragten, der Schulsozialarbeit sowie dem Sozialen Netzwerk e.V. und dem Jugendtreff. Auch die Organisation des Ferienprogramms erfolgte in enger Abstimmung mit dem Landratsamt.

Ein Schwerpunkt war der Aufbau eines Jugendbeirats, der den Austausch zwischen Jugendlichen, dem Rathaus und dem Landratsamt fördern soll. Im Oktober 2024 wurde zudem versucht, eine Jungbürgerversammlung zu organisieren, was jedoch nicht wie erhofft gelang.

Für das kommende Jahr 2025 plant die Jugendbeauftragte, die Zusammenarbeit mit den bestehenden Netzwerken fortzusetzen. Außerdem ist eine neue Jungbürgerversammlung für den 6. Februar 2025 angesetzt, und Frau Thielmann möchte an Gemeinderats- und Ausschusssitzungen teilnehmen, um jugendrelevante Themen noch besser einzubringen.

Bericht des Jugendtreffs

Vladimir Vulic, Ansprechpartner für den Jugendtreff im Kultur- und Sportzentrum (KuS), berichtete über die Aktivitäten des offenen Treffs:

Der Jugendtreff richtet sich an Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. Durchschnittlich besuchen etwa 10 Jugendliche den Treff an jedem geöffneten Nachmittag, mit 10 bis 15 Stammbesuchern.

Angebote und Schwerpunkte

  • Offener Treff: Ein Ort für Freizeitgestaltung, soziale Begegnung und Beziehungsaufbau.
  • Beratung und Prävention: Unterstützung in Einzelfällen (z. B. Ausbildung, Beziehungsprobleme, Eltern, Drogen).
  • Freizeitaktivitäten: Kicker, Billard, Basketball und mehr.
  • Beziehungsarbeit: Förderung von Selbstbewusstsein, Umgang mit Herausforderungen.

Projekte und Kooperationen

Neben der täglichen Arbeit sind Projekte, Veranstaltungen und die Vernetzung mit Schulen, dem Sozialen Netzwerk und weiteren Akteuren zentrale Aufgaben.

Ausblick: Der Jugendtreff möchte weiterhin ein zentraler Begegnungsort für Jugendliche bleiben und durch gezielte Angebote soziale Kompetenzen und persönliche Entwicklung fördern.

Bericht der Energiereferentin

Der Bericht der Energiereferentin Martina Weber ist verschoben, diese wird den Bericht im Januar vorstellen.

Bericht der Familienbeauftragten

Den Bericht der Familienbeauftragten Ines Laning stellte auch Ines Bertozzi vor.

Beim Babysitterdienst stehen aktuell 11 Babysitterinnen zur Verfügung, die teils aktiv im Einsatz sind. Die Nachfrage von Eltern ist weiterhin hoch, der Bedarf kann jedoch nicht vollständig gedeckt werden.

Mittwoch, 18. Dezember 2024

GR-Sitzung 17.12.2024


Bürgermeister Zistl konnte heute viele Besucher von der Feldollinger Feuerwehr begrüßen, sowie den vollständigen Gemeinderat. 

Es war eine umfangreiche Tagesordnung, da zu den vielen Tagesordnungspunkten auch acht Referentenberichte kamen.


1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.11.2024

Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl konnte erfreuliches berichten. In der Krippe Buckelberg wird im Januar eine neue Krippengruppe eröffnet. Man konnte drei Pädagoginnen dafür einstellen. Wenn die neue "Salamander-Gruppe" dann voll ist, werde man 100% der Nachfrage für Krippenplätze bedienen können.

Der Eilantrag hinsichtlich Flüchtlingsunterkunft hat zu einem Baustopp geführt. Nicht wegen unserer Argumente, sondern wegen eines Formfehlers in der Baugenehmigung – es fehlte die Rückbauverpflichtung. Derzeit seien schon 130 Flüchtende bei uns aufgenommen, 129 fehlen noch zur Erfüllung unserer Vorgabe nach Gemeindegröße. Wenn die Baugenehmigung da sei, sei unser Soll erfüllt, daher werde jetzt gewartet. Auf der Homepage der Gemeinde steht immer der aktuelle Stand zum Thema.

4 Vorstellung der Jahresberichte der Beauftragten und Referenten

Die Berichte folgen in einem separaten Blog-Beitrag.

5 Vorstellung des Berichts des Sozialen Netzwerkes e.V.

Dieser Bericht kommt ebenfalls im späteren Blog-Beitrag.

6 Feuerwehr Feldolling - Anbau Garagenstellplatz

Sachverhalt

Die Feuerwehr Feldolling benötigt zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft einen zusätzlichen Garagenstellplatz sowie ein weiteres Mannschaftstransportfahrzeug. Der Vorentwurf wurde mit der Feuerwehr abgestimmt. Kreisbrandrat und Verwaltung befürworten das Vorhaben. Förderungen sind wegen der Nicht-Einhaltung der DIN 14092 für den Garagenbau nicht möglich, jedoch für das Fahrzeug (Fördersumme: 17.490 €). Die Gesamtkosten werden auf ca. 229.100 € für den Garagenbau und 105.000 € für das Fahrzeug geschätzt, wobei Eigenleistungen und Spenden (ca. 50.000 €) die Kosten reduzieren könnten.

Sonntag, 1. Dezember 2024

GR-Sitzung 26.11.2024



Bürgermeister Johannes Zistl war leider kurzzeitig verhindert, so leitete zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig die 76. Sitzung des Gemeinderats.


1 Genehmigung der Niederschrift vom 22.10.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig mit 19:0 Stimmen genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Wegen der kurzfristigen Abwesenheit des Bürgermeisters gab es keine aktuellen Berichte. Geschäftsführerin Frau Bertozzi berichtete noch kurz von der Vereinsveranstaltung vom Vortag.

4 Erhöhung des Fördertopfes der Förderrichtlinie Klimaschutz 2024 und Fortführung 2025 19.11.2024

Der Klimaschutzmanager der Gemeinde, Nico Hirsemann, legte dar, dass die Richtlinie, die seit Anfang 2024 gelte, auf großes Interesse gestoßen sei und bereits über den geplanten Finanzrahmen hinaus Mittel beansprucht habe. Ursprünglich war für 2024 ein Fördertopf von 100.000 € vorgesehen, doch bis Mitte November 2024 wurden bereits 126.000 € ausgezahlt, mit weiteren offenen Anträgen im Wert von ca. 156.500 €.

Der große Erfolg führt also dazu, dass Haushaltsmittel nicht ausreichen, um alle Anträge zeitnah zu bearbeiten. Bereits eingegangene Verwendungsnachweise können aktuell nicht ausgezahlt werden, und eine Verschiebung in das Haushaltsjahr 2025 würde die Problematik lediglich verlängern.

Vorschlag der Verwaltung ist es nun, den Fördertopf für 2024 um 25.000 € auf insgesamt 150.000 € zu erhöhen, um bestehende Anträge abwickeln zu können. Für 2025 einen Fördertopf von 150.000 € bereitzustellen, um die erwarteten Anträge und Verwendungsnachweise abzudecken. Ab dem 1. Januar 2026 könne man das Modell auslaufen lassen und die Förderung 2026 mit einem Abschlussbudget von ca. 15.000–25.000 € beenden. Eine dauerhafte Fortführung der Förderrichtlinie wird als nicht empfehlenswert angesehen, da unzureichende Haushaltsmittel langfristig die Umsetzung belasten könnten.

Samstag, 26. Oktober 2024

GR-Sitzung 22.10.2024


1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete: Für die Jugendförderung der Vereine stehen 25.000 € im Haushalt. Es gab heuer 21 Bewerbungen mit 2.265 gemeldeten Jugendlichen. Pro Kopf wurden entsprechend 11,04 € an die Vereine gegeben.

Für langdauernde Stromausfälle wurden ja von der Gemeinde Notstromaggregate angeschafft. Diese können von Gemeindevereinen für eine Pauschale von 200 € plus Dieselverbrauch ausgeliehen werden. Der Bauhof übernimmt Auf- und Abbau. Hintergrund ist auch, dass die Aggregate regelmäßig laufen müssen. Leistung jeweils 150 kVA. 

Beim Westerhamer Wohnquartier für Flüchtlinge  haben die Erdarbeiten begonnen noch vor der anstehenden Gerichtsverhandlung. Dagegen wurde von der Gemeinde nun ein Eilantrag gestellt. Nun muss das Gericht schnell vorentscheiden, ob der Bau weitergeht. Bauen darf das Landratsamt, da ja eine Baugenehmigung erteilt wurde, gegen welche die Gemeinde dann eben klagte. Bürgermeister Zistl betonte nochmal, dass wir uns nicht grundsätzlich dagegen wehren, sondern wegen des Standortes und der Größe.

Die Sanierung der Schulstraße  ist nun abgeschlossen. Es wr eine Generalsanierung, Kanal, Strom, Laternen, Leerrohre, alles wurde neu gemacht, Kosten 800.000 €. 

Die größte Straßenbaumaßnahme ist aber die Dorfstraße in Kleinhöhenrain. Das ist mehr ein Brückenbau mit Betonbohrpfählen, um die Straße am Hang zu stabilisieren. Es gilt zur Zeit eine großräumige Umleitung. Kosten sind ca. 1 Mio. €, war aber dringend notwendig, da der Gehweg schon am Absacken war.

Messfahrzeuge waren am Wochenende in der Gemeinde unterwegs mit Kameras und Sensoren. Es wurde das gesamtes Straßennetz vermessen. Aufgezeichnet wurden nur Straße, Gehsteig, Grünstreifen und Verkehrszeichen.

Zur Jungbürgerversammlung war leider nur ein Besucher gekommen.  Die Werbung war gleich wie im letzten Jahr, wo viele Besucher kamen. Nun wird der Termin um ein halbes Jahr verschoben.

4 Vergabe: Wegenutzungsvertrag f. Wärmeversorgungsleitungen Großhöhenrain

Es war über den Wegenutzungsvertrag für die Wärmeversorgungsleitungen im Ortsteil Großhöhenrain zu entscheiden. Bereits im Juni 2024 wurde ein Mustervertragsentwurf für solche Nutzungsverträge beschlossen, der Grundlage für die nachfolgenden Verhandlungen mit einem Interessenten für die Nahwärmeversorgung in Großhöhenrain war. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde eine Ausschreibung gemäß den geltenden Bestimmungen durchgeführt, die vom 08.10. bis 15.10.2024 im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht wurde.

Montag, 30. September 2024

GR-Sitzung 26.09.2024


In der Woche gab es nach der regulären Sitzung am Dienstag noch eine Sondersitzung zum Thema ISEK. 

Der Abschlussbericht liegt nun vor. Außerdem kam die Idee auf, an der Internationalen Bauausstellung IBA mit einem Projekt teilzunehmen.


1 Präsentation des ISEK - Abschlussberichtes und Erläuterung weiteres Vorgehen

Vorstellung

Es wurde der Abschlussbericht des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für Feldkirchen-Westerham präsentiert. Dieser Bericht stellt einen wichtigen Meilenstein dar und fasst die bisherigen Untersuchungen und geplanten Maßnahmen zur künftigen Entwicklung der Gemeinde zusammen. Frau Dr. Sonja Rube führte als Vertreterin der beteiligten Planungsbüros durch die Präsentation.

Die vorgestellten Details unterschieden sich kaum zum Bericht in der Sitzung vom 19.12.2023 

Frau Rube schilderte die Verbesserungen für den Ortskern Feldkirchen mit Kreisel nach dem Aschbacher Berg bei der Tankstelle, die Schließung der Glonnerstraße, Verkehrsberuhigung der Staatsstraße und viele weitere Punkte, wie im Dezember schon beschrieben.

Das weitere Vorgehen ist nun nach Zustimmung des Gemeinderats die Formalisierung des Abschlussberichtes. Anschließend erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Einbeziehung der Bürgermeinungen.

Diskussion

Nach der Vorstellung des ISEK-Abschlussberichts kam es im Gemeinderat zu einer lebhaften Diskussion über die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Christiane Noisternig fragte, ob die Glonner Straße zukünftig nur für den Anliegerverkehr zugänglich sei. Frau Dr. Rube antwortete, dass der Bereich um die Alte Post zu einer Fußgängerzone werde und nur Anlieger weiterhin Zufahrt hätten. 

Franz Bergmüller äußerte seine Skepsis gegenüber der Entwicklung. Man habe schon den Flächennutzungsplan und ursprünglich sei nur ein Verkehrskonzept geplant gewesen. Jetzt habe man ein umfassendes ISEK mit einem neuen Entwicklungsplan. Er warnte, dass die Verlagerung des Schwerlastverkehrs in die Aiblinger Straße die Verkehrsprobleme lediglich von Feldkirchen nach Westerham verschiebe. Es habe auch mal Pläne für die Bahnparallele gegeben. Er sprach sich zudem gegen die Schließung der Glonner Straße und den geplanten Kreisverkehr an der Staatsstraße aus, den er für eine "unverantwortbare Verengung" hielt. Des weiteren sei er gegen ein generelles Tempo 30 in Wohngebieten.

Samstag, 28. September 2024

GR-Sitzung 24.09.2024



Bürgermeister Johannes Zistl konnte am Anfang einer umfangreichen Sitzung die Gemeinderäte und einige Besucher begrüßen.


1 Genehmigung der Niederschrift vom 13.08.2024

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete zuerst über die Einweihung des neuen Kinderhauses am Bucklberg. Am Freitag habe die Einweihung mit Ehrengästen stattgefunden und am Samstag ein Tag der offenen Tür, der auf großes Interesse stieß. Man habe auch die Verkehrssituation entschärft durch den Zugang zur Tiefgarage nicht über den Grieblweg. Alle Mitarbeiter können nun in der Tiefgarage parken. In der Tiefgarage habe es schon einen Schaden in vierstelliger Höhe durch Graffiti gegeben, kurz bevor man das Tor verschließen konnte.

Beim Sturzflutrisikomanagement Vagen gehe die Planung zwar weiter, man starte aber nicht gleich Leistungsphase 2 und 3. Es sei immer signalisiert worden, dass es wegen des Naturschutzes schwierig werden könne (Löffelkraut etc.) Man werde deshalb erst eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen.

Der Bürgermeister weiter, in Kleinhöhenrain beginne der Ausbau der Dorfstraße, es werde eine Art Brückenbauwerk entstehen. Baubeginn sei der 07.10. 2024. Ab Baubeginn werde es eine Vollsperrung geben. Während des Winters werde eine provisorische Durchfahrt möglich sein.

Zum Aufbau der Nahwärmeversorgung Westerham konnte Zistl erzählen, dass nun der Wärmeliefervertrag mit Neenah Gessner / mativ unterschrieben sei.

Weiter wies Johannes Zistl noch daraufhin, dass die Mangfalltal Energie nun öffentliche Ladesäulen am Aschbacher Hof eingerichtet habe und am 28.09. an der Schule und im KiWest wieder der Tag der Generationen stattfinden werde.

4 Sicherheitsbericht der PI Bad Aibling

Bürgermeister Zistl hatte den Leiter der Polizeiinspektion Bad Aibling eingeladen. Dieser hatte vor den Bürgermeistern über die Kriminalitätslage in seinem Zuständigkeitsbereich berichtet, was Zistl veranlasste die Polizei einzuladen.

Der Zuständigkeitsbereich der Dienststelle erstreckt sich über Bad Aibling, Bruckmühl, Feldkirchen-Westerham, Großkarolinenfeld, Kolbermoor und Tuntenhausen. Hier gebe es über 82.000 Einwohner und 2023 habe man 2.420 Straftaten gehabt bei einer Aufklärungsquote von 69,8 %.

Der Dienststellenleiter ging in seinem Bericht auf einige Zahlen und Kriminalitätsbereiche ein, insgesamt sei aber die Kriminalität weit unter dem Durchschnitt Bayerns. 

Wichtig sei es immer, zu wissen, was hinter den Zahlen steckt, erklärte der Polizist. Dazu brachte er dann einige Beispiele.

In Tuntenhausen habe es eine starke Erhöhung der Straftaten von 2022 auf 2023 gegeben. Erst einmal erschreckend, Hintergrund aber: Eine Person hat bei der Postverteilung 70 Briefe geöffnet, was wegen der vielen Geschädigten ebenso viele Straftaten sind.

Auch in Feldkirchen-Westerham gab es von 2022 auf 2023 eine sichtbare Steigerung. Hier sie das allein auf den Faschingszug in Vagen zurückzuführen.

Auch sei die Zahl der Drogendelikte hoch. Fast die Hälfte davon sei aber auf das Echolon in Bad Aibling zurückzuführen und dazu gäbe es noch zwei weitere kleinere Techno-Veranstaltungen mit vielen entsprechenden Fällen.