Haushaltsdebatte 2021

In der Gemeinderatssitzung Ende Februar wurde der Haushalt 2021 verabschiedet. Die Haushaltssitzung war heuer einen Monat früher wie in den letzten Jahren. Dies war dem Ausscheiden des Kämmerers Johannes Lang geschuldet. Der umfangreiche Haushalt sollte noch unter dem scheidenden Kämmerer erstellt und verabschiedet werden, was auch wegen einer langen Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses gelang.

Grüne

Nach einem Dank an Kämmerer und Verwaltung forderte Sissi Spielmann für die Grünen, dass der Klimaschutz Priorität haben müsse. Sie wies auf die kontinuierliche Instandhaltung der kommunalen Gebäude hin und rief auf, die Elektromobilität zu fördern. Leider habe man in der letzten Haushaltssitzung das Naturschwimmbad nicht mehr berücksichtigt. Bezahlbarer Wohnraum für Mitarbeiter sei gut und die Personalkosten seien gut angelegtes Geld. Weiter sprach sie die Planungen auf der Flurnummer 84 an, den Ausbau der Aiblinger Straße und die Planungen am Dorfplatz. Die Grünen Fraktion könne den neuen Haushalt mittragen.

 

CSU

Bernhard Neumaier begrüßte, dass ein Haushalt ohne neue Kreditaufnahme ermöglicht wurde, mit in der jetzigen Situation sinnvoller Entnahme von ca. 3,4 Mio. aus den Rücklagen. Dazu kämen aus dem Jahr 2020 Ausgabereste von 3,99 Mio.

Die Personalkosten seien erstmals mehr als 8 Mio. (wenn alle Stellen besetzt wären). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrage nur noch 629.900 €, was man in Zukunft beobachten und berücksichtigen müsse.

Trotz der Corona-Krise seien die Einnahmen noch auf relativ hohem Niveau gewesen.

Am Dorfplatz halte man die nun geplante Nutzung durch die VHS für sehr sinnvoll und hoffe, dass die Büchereierweiterung nun zügig umgesetzt werden kann.

Bei der dringend benötigten neuen Kindergrippe am Buckelberg solle man noch die Verkehrssituation überdenken.

Den neuen Mangfallsteg unterstütze man grundsätzlich, wobei wegen der doch sehr hohen Kosten der in Aussicht gestellte Zuschuss Voraussetzung sei.

Die CSU-Fraktion könne dem Haushalt zustimmen.

Zum Schluss bedankte sich Neumaier beim scheidenden Kämmerer Herrn Lang und wünschte Ihm alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft.

GR-Sitzung 24.02.2021

Wegen der Fülle der Themen war eine weitere Sitzung angesetzt. 

Neben dem neuen Trinkwasser-Hochbehälter in Aschbach ging es um das neue Kindergrippen-Gebäude und die Bücherei-Erweiterung.

 

Offizielles Protokoll

1 Neubau Hochbehälter Aschbach: Vergabe der Bauleistungen

Für den am 29.01.2019 TOP 6 beschlossenen Neubau des Hochbehälters in Aschbach wurden diverse Gewerke ausgeschrieben. So der Tiefbau, Hallenbau, Estrich und Fliesen, Hydraulik, Elektro und Landschaftsbau. Die zu erwarteten Kosten waren vom Ingenieurbüro Aquaforum berechnet worden. Es ergaben sich insgesamt Kostensteigerungen von etwa 22%, was der derzeitigen Marktlage geschuldet ist. 

Eine genaue Auflistung der Kosten und Firmen gibt es auf der Homepage der Gemeinde.
Alle einzelnen Gewerke wurden einzeln einstimmig beschlossen.

Heinz Oesterle wandte am Ende ein, die Schwankungen der Berechnungen seien erstaunlich. Auch habe man 2016 1 Million Euro in den Haushalt eingestellt, letztes Jahr waren es 1,6 Mio. € und jetzt 2,6 Mio. €.

Auf die Frage von Sissi Spielmann, ob das jetzt nochmal Auswirkungen auf den Wasserpreis habe antwortete Bauamtsleiter Weber, die Kosten seien in der kürzlichen Kalkulation bis 2024 festgeschrieben. Die bei der Kalkulation bekannten Kosten des Hochbehälters seien berücksichtigt. Die nächste Kalkulation werde es für 2024-2028 geben.

Der Planer erklärte, es fehlten jetzt nur noch die Malerarbeiten in Höhe von 3.000 €. Worauf Heinz Oesterle meinte, und die Bauleitplanung mit 270.000 €.

2 Kita Neubau am Mareisring; Freigabe der Planung Vergabe der Fachprojektanten

Es wurde das Projekt Neubau KiTa Mareisring mit drei Krippengruppen vorgestellt, das in der Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 TOP 6 beschlossen wurde.

GR-Sitzung 23.02.2021

 Es war eine Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung einschließlich der Verabschiedung des Haushalts 2021 und der Stellungnahmen der Fraktionssprecher. 

Den Beginn der Sitzung bestimmte aber ein trauriger Anlass.

Offizielles Protokoll

1. Gedenken an Herrn Dr. Kienle

Bürgermeister Schaberl würdigte die Verdienste des langjährigen Gemeinderatsmitglieds Dr. Kienle. Dieser war seit 1990 im Gemeinderat und habe immer engagiert, weitsichtig und qualifiziert mitgearbeitet. Dafür habe er 2014 die kommunale Dankurkunde bekommen. Man werde ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

2. Amtsverlust und Listennachfolger des Wahlvorschlages Freie Wähler Gesamtgemeinde im Gemeinderat mit Vereidigung

Der Gemeinderat muss beim vorzeitigen Ausscheiden eines Rates den Amtsverlust feststellen und über das Nachrücken des Listennachfolgers entscheiden. Die Reihenfolge der Liste "Parteifreie FWG" bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 war:

Platz	Kandidat	Stimmen
1	Schaberl Vinzenz	2132
2	Kienle Werner	1174
3	Höß Sebastian	1097
4	Schnitzenbaumer Georg	1092
5	Speer Dominikus	1023

 Als neuer Gemeinderat war Georg Schnitzenbaumer gekommen, der vom Gemeinderat einstimmig bestätigt wurde. 

Bürgermeister Schaberl erklärte, als ehemaligem Gemeinderat brauche er dem neuen Mitglied eigentlich nichts erklären. Es sei ihm als Bürgermeister aber immer die Würde des Hauses sehr wichtig. Dazu gehöre: Keine Gefälligkeiten, nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden und Mehrheiten akzeptieren.

Danach wurde Georg Schnitzenbaumer als neuer Gemeinderat vereidigt.

3. Änderung der Ausschussbesetzungen- Tischvorlage

Dr. Werner Kienle war Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und zweiter Stellvertreter bei den anderen Ausschüssen. Die Besetzungen wurden auf Vorschlag der Freien Wähler geändert. So ist nun Sebastian Höss im Hauptausschuss und Georg Schnitzenbaumer im Kulturausschuss.

Die vorgeschlagenen Besetzungen wurde einstimmig mit 25:0 bestätigt.

GR-Sitzung 26.01.2021

 

 

Es war wieder Gemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen, jeder sitzt im Rathaussaal streng getrennt in seinem Glaskasten. Ungewohnt aber doch praktikabel.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 15.12.2020

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

• Vertragsgestaltung mit der Wasserversorgung Kleinhöhenrain einstimmig
• Genehmigung Urkunde Verkauf Wohnung Kapellenbach einstimmig
• Sitzungen weiterhin im KUS mit 15:7 abgelehnt

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, der Projektausschuss zum Dorfplatz trifft sich morgen, am Mühlbach werden Dreinagen wegen eines Bibers nötig, Kanalprüfungen laufen, Ausschreibung zum Straßenbauprogramm läuft, ebenso beim Hochbehälter Aschbach, Maskenausgabe bei der Gemeinde mit Termin, Umweltpreis 2021 Firmen-Vorschläge erwünscht, das Tegernsee-Projekt zum Hochwasserschutz wird zu teuer, daher nicht verwirklicht. 

4 Zuschuss 2021; Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham

Heinz Oesterle lobte ausdrücklich das Soziale Netzwerk. Als Kassenprüfer habe er gesehen, alles sei Top geführt. Er bitte um Zustimmung. 

Der Zuschuss von 45.780 € für 2021 wurde einstimmig mit 24:0 genehmigt.

GR-Sitzung 15.12.2020

In Vertretung für Bürgermeister Schaberl leitete diese Sitzung erstmals souverän und kompetent die zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig. 

 

 

Genehmigung der Niederschrift vom 24.11. und 26.11.2020

Die Niederschrift vom 26.11. wurde einstimmig genehmigt. Bei der Niederschrift vom 24.11. mahnte Heinz Oesterle noch seine Korrektur zum Tagesordnungspunkt 30/50 km/h an, bevor die Niederschrift einstimmig genehmigt wurde.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung vom 24.11. beschloss der Gemeinderat mit 23:1 den Defizitvertrag Pfarrkindergarten Vagen zu schließen. Ebenso wurde der Vertrag für die Kindergruppe Bucklberg mit 24:0 beschlossen. Für den Februar wurde ein Seminar für den neuen Gemeinderat mit 24:0 beschlossen.

Aktuelle Vorkommnisse

• Verwertungshof Bauleitplanverfahren läuft
• Für den Kindergarten Höhenrain wird die Förderung Anfang Januar beantragt
• Sitzung des Dorfplatz Projektausschuss auf 21.1.verschoben
• Kapellenbach alles verkauft, im Moment Mängelabarbeitung, aber fast durch
• Kanalsanierungen Vagen ausgeschrieben 
  

 

Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham e.V.-Abberufung der bisherigen ersten Vorsitzenden und Bestimmung eines neuen/einer neuen erste/n Vorsitzende/n

Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig bedankte sich herzlich bei der bisherigen Vorsitzenden Ursula Borkenhagen. Diese habe als Gemeinderätin, 2. Bürgermeisterin und im Bauausschuss sehr viel geleistet, bevor sie sich stark sozial engagierte. 2012 konnte dann der Verein Soziales Netzwerk gegründet und die Servicestelle eingerichtet werden. Noisternig sprach der scheidenden Vorsitzenden im Namen der Gemeinde Dank aus für ihr herausragendes Engagement. Das Soziale Netzwerk sei ein Leuchtturmprojekt und habe zurecht heuer den Sozialpreis des Landkreises erhalten. Nach Überreichung eines Geschenkes trat Frau Borkenhagen ans Mikrophon.

Büchereierweiterung

Hintergrund

"Vorstellung der aktualisierten Planung für den Dorfplatz durch das Architekturbüro" hieß der erste Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2020. Vor dem Bericht über die Diskussionen zu den neuen Plänen zum Verständnis kurz zu den Hintergründen.

In der Sitzung am 26.05.2020 war ja beschlossen worden im neuen Gebäude am Dorfplatz die vhs einzuquartieren. Im Vorfeld war davon die Rede gewesen, dass das Gebäude etwas niedriger werden würde. Damit würde es im Gebäude - auch nicht im Dachgeschoss - keine ausreichend hohe Räume als Bewegungsräume für die vhs geben.

Am 10.11.2020 wurden im Bauausschuss die Pläne für ein neues Kita-Gebäude am Bucklberg vorgestellt. (Wo jetzt die Kindergarten-Container stehen.) Im Obergeschoss dieses Gebäudes sollen die benötigten Bewegungsräume entstehen, nutzbar für vhs und Kita.

Die neuen Pläne

Die Vorstellung der neuen Vorentwürfe erfolgte durch Geschäftsführer Gerhard Eckl von H2M Architekten München. Es geht um eine Büchereierweiterung, einen Neubau und die Platzgestaltung erläuterte Herr Eckl. Er nannte einige Details, wie einen überbauten Durchgang von der Staatsstraße zum Dorfplatz bei der Büchereierweiterung. In der jetzigen Bücherei werde die alte Gebäudestruktur durch Entfernung des Treppenhauses wiederhergestellt, der Zugang vom Dorfplatz erfolge über die neue Erweiterung.

Das Gebäude soll nun dreistöckig werden, unten mit Cafe und Kinderraum, im ersten Stock zwei vhs-Räume mit flexibler Trennwand und im obersten Stock großzügige Büros.

GR-Sitzung 26.11.2020

 

Wegen der vielen Themen war schon zwei Tage nach der letzten Sitzung eine weitere angesetzt.

Vorstellung der aktualisierten Planung für den Dorfplatz durch das Architekturbüro

In der Sitzung am 26.05.2020 war beschlossen worden, statt der zuvor geplanten Wohnnutzung des neuen Gebäudes neben der Bücherei eine Nutzung für die Volkshochschule vorzusehen. Damit sollen im Schulzentrum benötigte Räume für die Schule frei werden.

Die Vorgeschichte kann man beim Beitrag zur Sitzung vom Januar 2020 nachlesen.

In der aktuellen Sitzung wurden erste Vorentwürfen durch H2M Architekten München vorgestellt. Geschäftsführer Gerhard Eckl bezeichnete die Präsentation als Zwischenstand aus der Werkstatt.

Das Gebäude soll nun dreistöckig werden, unten mit Cafe und Kinderraum. Im ersten Stock waren zwei vhs-Räume eingezeichnet mit flexibler Trennwand, so dass beide zusammen auch als kleiner Saal verwendbar wären. Im obersten Stock schließlich waren großzügige Büros geplant.

Im Gremium wurde dann ausführlich diskutiert mit vielen interessanten Vorschlägen zur Gestaltung und Nutzung des Gebäudes. Das Architekturbüro erarbeitet nun mit den Anregungen angepasste Planungen, die im Projektausschuss weiterbehandelt werden. Diese Vorgehensweise beschloss der Gemeinderat mit 22:1.

Bedarfsplan T50-T30 vom AK Verkehr; Beschlussaufhebung und Neufassung

In der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019 waren ja Planungen des AK Verkehrs zu Tempo 30/50 Zonen beschlossen worden. Dies verursachte seitdem einige Probleme in der Verwaltung.

Stellvertretende Geschäftsleiterin Karoline Peidli stellte die Sachlage dar. Es gäbe eine ausführliche Stellungnahme des Landratsamtes vom 16. Mai 2019. Rechtlich sei eine solche Planung im Ganzen nicht möglich. Eine Kommune könne zwar ein Verkehrskonzepte erstellen, aber das Papier vom AK Verkehr stelle kein Verkehrskonzept dar.