GR-Sitzung 26.04.2016

Die Sitzung war geprägt vom langen Verlesen diverser Stellungnahmen.
Der Tagesordnungspunkt zum Bahnhaltepunkt Feldolling war kurzfristig auf Betreiben der Bundesbahn abgesetzt worden.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Höhenrain

Am 14. März waren bei der Feuwerwehr Höhenrain Neuwahlen. Neuer Kommandant ist Christian Genge und neuer zweiter Kommandant Michael Baumgartner. Beide müssen noch den Gruppenleiter und den Kommandantenkurs machen.
Der Gemeinderat bestätigte die Beiden einstimmig unter der Auflage die Kurse zu bestehen.

Bahnhaltepunkt Feldolling - Votrag von Herrn Kölbl - DB Station & Service AG

Der Tagesordnungspunkt wurde von Hr. Kölbl abgesetzt, da noch einige Wochen zur Planung nötig seien, wegen aufgetretener Probleme.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 99 "Klinik Schloss Altenburg" - öffentliche Auslegung, Beteiligung TöB.

Es wurden diverser Stellungnahmen verlesen und abgestimmt. Die Stellungnahmen diverser Ämter und Verbände wurden zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen. Einwände hinsichtlich Denkmalschutz wurden vertagt, da Anfang Mai dazu noch ein Ortstermin stattfindet.

Bei den Eingaben einiger Nachbarn ging es vor allem um befürchtete Schädigungen der benachbarten Gebäude durch oder in Folge der Bauarbeiten. Dazu wurde beschlossen entsprechende Maßnahmen zur Beweissicherung zu veranlassen.

Zum Schluss wurde einstimmig beschlossen die nötigen Änderungen einzuarbeiten und die Denkmalschutzpunkte in der Sitzung im Mai nach dem Ortstermin zu behandeln.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 103 "Nahversorgung Westerham" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Es sollen auf dem Grundstück gegenüber vom ehemaligen Lidl auf der anderen Seite der Aiblingerstraße drei Märkte entstehen, ein Vollsortimenter, ein Discounter und ein Drogeriemarkt.
Trotz des schon gefassten Beschlusses in der Sitzung am 28.04.2016 gab es wieder eine kurze Diskussion, in der sich die Grünen und die Freien Wähler gegen das Vorhaben aussprachen.
So gab es einen Antrag von Christof Langer die Entscheidung nochmal zu vertagen, welche mit 7 zu 16 Stimmen abgelehnt wurde. Schließlich beauftragte der Gemeinderat mit  16:7 die Verwaltung mit der Vorbereitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Lärmaktionsplanung - Beteiligung TöB und Öffentlichkeit

Es wurden die Einwände und Stellungnahmen diverser Ämter und Verbände zum Lärmaktionsplan (siehe Sitzung vom 29.09.2015) verlesen und darüber abgestimmt.
Die einzelnen Stellungnahmen wurden einstimmig angenommen und führten teils zu kleineren Änderungen. Zum Schluss wurde der Plan einstimmig beschlossen.

Vergabe Baumeisterarbeiten für die Sanierung Faganahalle

Einstimmige Vergabe an die Firma Steiner für 297.000 €.

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss Hochwasserrückhaltebecken Feldolling- Beschlussfassung über Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens

Es gab eine Anfrage des Bay. Verwaltungsgerichtes, das Verfahren einige Monate ruhen zu lassen, da die Regierung von Oberbayern ein Planänderungsverfahren durchführe wegen unzureichendem Artenschutz (Auftreten von Zauneidechsen). Der Rechtsanwalt der Gemeinde empfahl die Zustimmung, schrieb aber auch, dass die Entscheidung des Gemeinderats rechtlich nicht relevant sei.
Nach einigen Diskussionen wurde das Ruhen des Verfahrens mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Bürgermeisterwahl 2017 - Festsetzung Wahltermin und Wahlleiter

Der Termin wurde einstimmig auf den 19. März 2017 festgelegt, eine Stichwahl wäre am 26. März 2017. Als Wahlleiterin wurde Karoline Peidli und als Stellvertreterin Monika Schön beschlossen.

Arbeitsgemeinschaft Stadt- und Umlandbereich Rosenheim: Beschlussfassung über Haupt- und Teilziele

Beitritt zur SUR siehe Gemeinderatssitzung vom 29.09.2015.
Hauptziel des behandelten Vorhabens ist es die Anfahrtswege nach Rosenheim vom Individualverkehr zu entlasten durch diverse konkrete Teilziele. (etwa Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs).
Diese Ziele wurden mit 18:3 Stimmen angenommen.
Außerdem soll eine Machbarkeitsstudie über eine Radschnellweg-Verbindung von Feldkirchen bis Stephanskirchen erstellt werden. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde daran (in Höhe von etwa 500 €) wurde mit 18:3 Stimmen beschlossen.

Integration durch Bildung

Auf Einladung des CSU-Ortsverbands Höhenrain sprach Landtagsabgeordneter Otto Lederer in Kleinhöhenrain im Gasthof "Zur schönen Aussicht". In Ergänzug zum Vortrag von Daniela Ludwig vor einer Woche in Feldkirchen lag der Schwerpunkt bei Integration und Bildung von Flüchtlingen.

Von den Flüchtlingen bei uns seien etwa 40 % schulpflichtig, erläuterte der Abgeordnete. Ein Drittel Grund- und Mittelschule, die meisten seien aber berufschulpflichtig im Alter von 15 bis über 20 Jahre.

Bayern habe diesesmal erstmals in einem Nachtragshaushalt den Stellenplan erweitert. Geld für 5000 neue Stellen sei bereitgestellt worden, um der Flüchtlingsproblematik gerecht zu werden,
davon 1000 Lehrer.

Vor allem kleine Kinder lernen die deutsche Sprache schnell. Es gäbe für Schulkinder  Übergangsklassen oder Deutsch-Förderklassen, für die Größeren Berufsintegrationsklassen und für die Erwachsenen über das Arbeitsamt Förderungen und Deutschkurse, auch vom bayrischen Staat bezahlte.

Die Berichte von den in der Regel sehr gut ausgebildeten Syrern hätten sich leider nicht bestätigt. In der Regel seien die Flüchtlinge keine Lösung für den Fachkräftemangel.

Das duale Ausbildungssystem in Deutschland sei eine Besonderheit in der Welt, erklärte Otto Lederer weiter. Darum sei es oft schwierig den Ankömmlingen dieses System nahe zu bringen. Die meist jungen Männer, welche oft von den Familien nach Europa geschickt würden, hätten von den Familien großen Druck, Geld zu schicken. Also eigentlich keine Zeit für eine mehrjährige Ausbildung.

Anerkannte Asylbewerber seien von der Anzahl her sehr wenige, aber diese wären es, welche am längsten oder auf Dauer blieben.
Flüchtlinge seien nur vorrübergehend im Land, aber natürlich sei es so, je länger sie da seien, desto eher blieben sie. Von den Flüchtlingen während des Balkankrieges seien zwei Drittel wieder zurückgegangen. Dazu stellte Otto Lederer dann noch heraus: "Aber auch wenn die Menschen nur kurz da sind, ist Ausbildung die beste Entwicklungshilfe."

Gerade Bayern tue sehr viel für die Bildung von Migranten, stellte Abgeordneter Lederer heraus. So seien in Bayern 161 Mio Euro im Nachtragshaushalt für Personal eingestellt worden. Es seien Lehrer nötig, aber auch Räume etwa für Berufsintegrationsklassen.

Ilse Aigner habe mit der Wirtschaft einen freiwilligen Pakt über 60.000 Arbeits- und Praktikumsplätze geschlossen.

Ausgaben für Asyl und Flüchtlinge von 3,3 Milliarden Euro in Bayern, wovon nur 17% vom Bund getragen würden, könne man sich wegen guter Steuereinnahmen und Rücklagen leisten. Das werde aber auf Dauer nicht möglich sein. Wenn an anderen Stellen gekürzt werden müsse, berge das Konfliktpotential in der Bevölkerung. Daher sei eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sinnvoll.

Integration sei sehr wichtig für die Menschen, die mittel- und langfristig in Deutschland blieben, erläuterte der Abgeordnete. Integration heisse nicht, dass die Flüchtlinge unsere Sitten und Gebräuche vollständig übernehmen müssen. Integration bedeute, dass die Migranten mit uns leben und nicht neben uns oder gegen uns.

Flüchtlingspolitik, global & regional

Foto Biller

Im Anschluß an seine Hauptversammlung hatte der CSU-Ortsverband Feldkirchen Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zu einem Vortrag eingeladen. Unter dem Thema "Flüchtlingspolitik, global & regional" stellte zuerst Bürgermeister Schweiger den aktuellen lokalen Stand zum Thema Asyl vor und dann sprach die Bundestagsabgeordnete über die globalen und nationalen Dimensionen des Themas.

Bürgermeister Schweiger

Nachdem Ortsvorsitzender Peter Röhrmoser die Anwesenden begrüßt hatte, erklärte zuerst Bürgermeister Schweiger den Stand hinsichtlich Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde. Nach einem kurzen Abriss der Geschehnisse der letzten zwei Jahren, führte er aus, dass nach Zurücksetzung der geplanten Nutzungsdauer von sechs auf ein Jahr das Tennishallenprojekt nun endgültig gestorben sei. Es sind derzeit keine langfristigen Verträge zur Flüchtlingsunterbringung mehr für Immobilienbesitzer möglich.
Seit April gäbe es einen Mietvertrag des Landratsamtes für ein Objekt in der Otto-von-Steinbeiß-Str.,  30 Betten mit der Option, eventuell auf 100 Betten zu erhöhen durch eine mögliche bauliche Erweiterung. Bezug im Mai.
 Auch die andiskutierte Lösung der dezentralen Unterbringung in allen Ortsteilen der Gemeinde sei im Moment runtergefahren. Einziges weiteres Grundstück sei das Kirchengrundstück (in der Nähe vom AWO-Heim) über das noch Verhandlungen geführt würden.
Ansonsten werde hinsichtlich sozialem Wohnungsbau intensiv geplant, derzeit in der Vagener Au und das so genannte Schwesternheim beim AWO-Altenheim.
Überdies sei in Zukunft auf der so genannten Biechlerwiese Geschosswohnungsbau ebenfalls mit Sozialwohnungen vorgesehen.

Daniela Ludwig

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig stellte zuerst die aktuellen Flüchtlingszahlen vor, die momentan drastisch abgesunken seien.
200.000 seien noch im November 2015 gekommen, im Dezember gab es aber schon einen Rückgang. Januar, Februar seien noch 60.000 gekommen und im März 20.000.
Gründe für den aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen:

1. Die Sperrung der Balkanroute durch Österreich, die Balkanstaaten und Mazedonien. Der Landkreis Rosenheim habe daher im Moment keine Zuweisungen mehr.
2. Das Abkommen mit der Türkei.

Wichtigster Punkt sei aber die innereuropäsche Solidarität und Einigkeit. Die Türkei habe über 2.000.000 Flüchtlinge, dort und in den Lagern im Libanon und in den anderen Staaten der Region müsse es den Leuten gut gehen. Die Türkei müsse die Menschen gut versorgen, dann blieben sie. Aber die Grenzsicherung müsse die EU hinkriegen ohne Türkei. Es bedürfe innereuropäischer Lösungen, denn die Verlässlichkeit Erdogans sei doch eher unsicher.
Man müsse die Türkei genau beobachten, der Flüchtlings-Deal sei ja noch neu, erklärte Daniela Ludwig weiter. Dazu müsse man auch mit anderen Partnern wie der Türkei reden. Auch die Saudis müssten eigentlich ihrer Verantwortung in der Region gerecht werden. Mit Lybien werde auch gesprochen, wo vielleicht bald eine stabile Regierung zustande komme.
Die Griechen und Italiener hätten inzwischen mit EU Hilfe Hotspots eingerichtet. In Idomeni hätte eigentlich auch jeder eine Unterkunft, die Menschen müssten nicht in den Zelten bleiben. Sie hätten alle entsprechende Angebote bekommen.

Dann ging Frau Ludwig auf die nationalen Bemühungen ein. Man habe auch mit starkem Druck durch die CSU das Asylpaket 1 & 2 gemacht und aktuell werde das Integrationsgesetz verhandelt. Es gehe um schnelle Sprachkurse, Geld und Sachleistungen, um Rechtsansprüche, aber auch um Sanktionen bei Verweigerung und um Werteunterricht. Letztere Punkte seien erst seit Köln möglich.
Die meisten Flüchtlinge wollten arbeiten, es sei zu beschleunigen, dass sie in Arbeit kommen. Dafür sei auch die Vorrangprüfung abzuschaffen, welche gerade in Gebieten wie dem Landkreis Rosenheim mit 2 % Arbeitslosigkeit keinen Sinn mache.
Es sei nun nötig, dass der Bundestag die Kommunen noch besser unterstüze. Die Asyl-Gelder landen derzeit oft irgendwo, etwa in NRW bei der Schuldentilgung. Die Kommunen müssen daher das Geld möglichst direkt bekommen. Das sei natürlich ein föderales Problem.
Sozialer Wohnungsbau besonders auch für die eigenen Leute müsse nun kommen, daher habe man bis 2018 4 Milliarden Euro bereitgestellt, und auch danach werde es weitere Gelder geben.
Danach rief Daniela Ludwig dazu auf, nicht eskalierend zu wirken, sich die Sorgen der Menschen anzuhören. Es sei in Ordnung, Sorgen und Angst zu haben. Es sei alles nicht einfach.
Die Bundestagsabgeordnete endete: "Wir müssen die Menschen ernst nehmen, und nach Lösungen suchen. Wir bemühen uns wirklich, politische Lösungen zu finden."

In der Diskussion drückte ein Besucher seine Angst aus, dass die Löhne wegen der Flüchtlinge noch niedriger würden. Er lebe von seinen Ersparnissen, da sein Arbeitslohn nicht zum Leben reiche. Er habe über 40 Jahre gearbeitet, nie gestempelt und werde als Rente nur die Grundsicherung bekommen. Er habe die Wiedervereinigung erlebt, dann kamen die Russlanddeutschen, nun die Flüchtlinge und die Afrikaner stehen als Nächste vor der Tür.
Daniela Ludwig gab dem Mann in Allem recht und erklärte, Ziel müsse es schon sein, dass die Masse der Flüchtlinge nicht bleibe. Diese bekämen auch nur befristete Aufenthaltstitel für 3 Jahre. Außerdem kämen unsere Leute zuerst. Mit der CSU werde es auch keine Steuererhöhungen geben, dann müsse man schon eher an die Rücklagen ran.
"Die größte Aufgabe ist es, dass die eigenen Menschen nicht untergehen!"

Haushaltsdebatte

In der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 stand die Verabschiedung des Haushalts 2016 auf der Tagesordnung. Wie jedes Jahr hatten die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Gelegenheit ihre Stellungnahmen zum vorgelegten Haushalt abzugeben.

Für die CSU-Fraktion bedankte sich Bernhard Neumaier zuerst bei der Verwaltung und dem Kämmerer und stellte dann fest, die finanzielle Situation der Gemeinde sei nach wie vor gut und Beiträge und Gebühren hätten wieder stabil gehalten werden können.
Es seien wieder enorme Investitionen gestemmt worden, das neue Rathaus, das Kinderhaus Westerham, das Feldollinger Feuerwehrhaus und Investitionen beim Hochwasserschutz. Dazu stünden weitere Investitionen an, wie die Sanierung der Faganahalle, der dringende Bauhof-Neubau, weiterer Hochwasserschutz, der neue Brunnen im Riedholz mit Sanierung der Hochbehälter, Schaffung bezahlbaren Wohnraumes und sozialer Wohnungsbau sowie Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Projekte in der mittelfristigen Finanzplanung seien alle notwendig, aber man müsse immer nach wirtschaftlich sinnvollen und nachhaltigen Lösungen suchen.
Die Kreditaufnahme von 1 Million Euro sei vertretbar, vor Allem weil der Kredit-Zins wahrscheinlich wieder 0 % betragen werde.
Den Rücklagen von 3,1 Mio. sollen zwar 2,1 Mio. entnommen werden, aber mit der noch festzustellenden Zuführung 2015 von wohl 2,5 Mio. stünden nach Abzug des Mindestbestandes für spätere Haushalte wieder 3,2 Mio. zur Verfügung.
Die CSU könne dem Haushalts-, Investitions- und Stellenplan zustimmen.

Martin Oswald erklärte für die Pro Bürger, die Kreditaufnahme sei sinnvoll, aber viele Bauprojekte wären ihrer Meinung nach kostengünstiger möglich gewesen, bzw. hätten verschoben werden können. Kritisch sähe man die Kosten der Sanierung der Faganahalle.
Dann sprach er seinen Dank an Hr. Hunger aus, der sich sehr kompetent um den Hochwasserschutz kümmere. Der neue Riedholzbrunnen sei gut, aber die Leitung zu teuer.
Dank sprach Oswald auch an das Ehepaar Mücke aus für ihr gewaltiges Engagement für die Bücherei. Die neue Personalstelle für die Bücherei sei in Ordnung.
Geld für die Mittagsbetreuung sei eine Stärkung des Schulstandortes, aber die Einbeziehung des KUS müsse geprüft werden.
Kritik übte er daran, dass kein Geld für die dezentrale Flüchtlingsunterbringung und für den von der CSU vorgeschlagenen sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt worden sei.
Dazu bedauerte er, dass es kein Geld für die Planung eines Naturschwimmbades und für die Umgehungsstraße gäbe, aber sehr hohe Beträge für die städtebauliche Förderung des Ortskerns Feldkirchen.
Positiv sei der Bau der Unterführung der Staatsstraße im Bereich Aschbach Richtung Blindham, der Bahnhaltepunkt Feldolling, die Eigentumswohnanlage am Kapellenbach in Westerham, die Zuschüsse zum Neubau des katholischen Kindergartens in Feldkirchen und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik.
Den Investitionsplan bis 2019 sähe man kritisch wegen des starken Anstiegs der Pro-Kopf-Verschuldung und wegen des weiteren Schrumpfens der Rücklagen.
Oswald endete, der Haushalt würde von der Fraktion nur teilweise mitgetragen und die mittelfristige Finanzplanung könne man so nicht Gut heißen.

Heinz Oesterle von der SPD begann, es werde wieder viel gemacht. Die Kreditaufnahmen dafür würde man mittragen: "Eine Gemeinde wie die unsere darf bei sinnvollen Investitionen in die Zukunft auch eine Kreditaufnahme nicht scheuen."
Danach zählte er die vielen erledigten und anstehenden Projekte als sinnvoll auf, nur die Sanierung der Faganahalle in dieser Form lehne man ab. Hinsichtlich der Rathaus Kostensteigerung müsse man bei zukünftigen Projekten besser aufpassen.
Oesterle erklärte, den Schuldenstand halte er für tragbar, und gab dann einen historischen Rückblick auf die Schuldensituation der Gemeinde seit 1970.
Die Integration von Flüchtlingen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes werde zukünftig wichtig sein, die Mittel dazu seien wenig und nur bedingt im Haushalt eingestellt.
Wegen der großen Ausgaben müsse auch mal die Einnahmenseite geprüft werden, Grundsteuer und Gebühren seien schon sehr lange stabil.
Zu Schluss sprach er seinen Zuspruch zum Verwaltungshaushalt aus und bedankte sich beim Kämmerer für seine Arbeit.

Christof Langer begann für die Grünen-Fraktion mit einem Dank an Kämmerer Hr. Kannenießer und stellte heraus, dass sie die großen Investitionen mittrügen. Kritisch merkte er an, dass die Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus zu klein sei, und es kein Wassersparen bei all den Bauprojekten gäbe. "Im neuen Rathaus, im KiWest, in Feldolling, in Vagen, überall wird weiterhin fröhlich ins Trinkwasser gepinkelt." Eine Regenwassernutzung für Toiletten werde regelmäßig abgelehnt.
Als weiteren Kritikpunkt brachte Langer vor, dass für Schulen und Kindergärten nicht selbst gekocht würde. Stattdessen gäbe es die sinnlose Polderklage. Für das Geld könne man 12 Jahre eine 500-Euro-Kraft in einer Küche bezahlen.
Ausgaben für Hochwasserschutz und die Energiemanagerin seien gute Investitionen, aber leider sei kein Geld für ein Naturschwimmbad eingestellt worden. Erfreulich sei der geplante soziale Wohnungsbau, aber die Politik hinsichtlich der Flüchtlingsthematik sei traurig, da man schon so lange zu keinen Lösungen gekommen sei.
Langer beschloss seine Ausführungen, trotz der Kritik trügen die Grünen den Haushaltsansatz und das Investitionsprogramm in seinen großen Zügen mit.

Dr. Kienle stellte für die Freien Wähler an den Anfang seiner Stellungnahme, dass sie den Haushalt mittrügen, trotz kritischer Betrachtung der Haushaltsaufstellung und häufiger Gegenstimmen aus ihren Reihen. Wieder habe es hohe Investitionen für Familien gegeben, nämlich das neue Kinderhaus und die Personalaufstockung in der Kinderbetreuung.
Die Nahversorgung bereite ihm Sorge, da es zukünftig bei einem möglichen Rückzug von Tengelmann wohl zu Leerständen kommen würde. In Westerham komme die Nahversorgung leider nicht in die Ortsmitte, sondern werde außerhalb sein und dazu überdimensioniert mit drei Großmärkten.
Den Bauhof-Neubau und die Sanierung der Faganahalle betrachte man mit finanziellen Bauchschmerzen. Zu begrüßen sei der Brunnenbau im Riedholz.
Das Kinderhaus sei teuer gewesen, aber sinnvoll. Jedoch wäre es günstiger möglich gewesen. Zur Architektur des Kinderhauses erklärte Dr. Kienle, diese sei ortsplanerisch verfehlt, weder kinderfreundlich noch ansprechend gestaltet. Dazu seien die Freiflächen für die Kinder eng und dunkel.
Danach ging er noch ausführlich auf die große Herausforderung mit den Flüchtlingen ein.
Die Haushaltssatzung sei vertretbar, aber beim Investitionsprogramm sei Vorsicht und Zurückhaltung dringend geboten. Der Schuldenstand werde steigen, bleibe aber unter dem Landesdurchschnitt.
Mit dem Hochwasserschutz, ebenso der Unterstützung des Neubaus des Kindergartens Feldkirchen, dem Friedhofausbau, der Bücherei, dem sozialen Wohnungsbau und dem Bahnhaltepunkt Feldolling blieben große Aufgaben zu schultern.
Die wirtschaftliche Entwicklung sei nicht absehbar, was eine Herausforderung für den Kämmerer darstelle.
Zum Schluss bedankte sich Dr. Kienle noch beim Kämmerer für seine gute Arbeit.

Josef Hupfauer von den Freien Wähler Feldolling begann, die Einnahmen seien weiterhin hoch, womit die großen Ausgaben gerechtfertigt seien. Seit 2012 stagniere allerdings die Einwohnerzahl, womit also pro Kopf immer mehr ausgegeben würde. Dies seien Investition in den Komfort der Bürger, und er fragte: "Wann endet der Komfort?"
Die stabilen Gebühren seien gut, aber über Anpassungen müsse man nachdenken. Den Regiebetrieb für Energieversorgung begrüßte er, aber dieser sei immer noch nicht kostendeckend, daher wünsche er sich öfter Berichte darüber im Gemeinderat. Die Investitionen für das Kinderhaus seien gut und notwendig.
Kritisch sah Hupfauer die Personalkostensteigerung, im Landesdurchschnitt nicht auffällig, aber pro Bürger sehr hoch im Vergleich zu ähnlichen Gemeinden. Es gäbe daher keinen Spielraum mehr für neues Personal. Ebenso sähe er die Entnahme aus den Rücklagen kritisch. Übrig bleibe immer nur der Mindestbestand. Dieses Vorgehen sei falsch.
Die steigende Prokopfverschuldung sei noch vertretbar, aber der Darlehensstand solle sich nicht weiter erhöhen. Den Verwaltungshaushalt nannte Hupfauer zustimmungsfähig.
Im Investitionsplan stecke eine Steigerung der Prokopfverschuldung auf über 1000 Euro. Asyl und Bauarbeiten um den Mangfallpolder würden auch noch Millionen kosten. Daher würden sie den Investitionshaushalt ablehnen.

"Wei scho a paar Gemeinderäte d'Äugal zuagmacht ham, hobe ma denkt i red ned so lang." begann Michael Zistl von den Freien Wählern Vagen seine kurze Stellungnahme. Die Mehrheitsbeschlüsse trügen sie mit. Da der Kämmerer ja nix zum Mitreden habe, werde er ihm auch nicht so viel vorschmeissen. Bei diesen vielen Aufgaben und Investitionen eine so akzeptable pro Kopf Verschuldung hinzubekommen, heiße schon was! Dafür bedankte er sich und erklärte, sie trügen den Haushalt mit.

Bürgermeister Schweiger bedankte sich ausführlich bei der gesamten Verwaltung für die monatelange intensive Vorbereitung des Haushaltes.
Natürlich seien Gelder für sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt worden, erklärte er weiter. Für dieses Jahr Planungskosten und dazu weitere Gelder 2017, zusammen über 1,9 Mio. Euro für die beiden Projekte in der Vagener Au und hier am Schwesternheim.
Als Gemeinde mit hohen Einnahmen habe der Gemeinderat berechtigt in die Infrastruktur investiert. Der Breitbandausbau - wo andere Gemeinden erst beginnen - sei bei uns schon durchgeführt. Dazu habe es hohe Aufwendungen für Kinderbetreuung gegeben, dann das soziale Netzwerk, die AWO. Dies sei gut angelegtes Geld, das den Schuldenstand rechtfertige.
Im Schuldenvergleich über 10 Jahre bis 2015 seien die Schulden immer runtergegangen und man habe Rücklagen geschaffen. Von 2009 bis 2015 seien deutlich über 5 Mio., in der Spitze 2013 über 8 Mio., Rücklagen geschaffen worden.
Bei einem Kreditzins von 0,0 % sei eine Kreditaufnahme durchaus vernünftig.
Mit Gebühren von 2,4 Mio. seien auch die Bürgerinnen und Bürger am Haushalt beteiligt.
Die Asyl-Thematik werde eine große Herausforderung sein, aber größter Posten würde in den nächsten Jahren wieder der Hochwasserschutz sein.
Zuletzt bedankte sich Bürgermeister Schweiger noch bei allen Gemeinderäten, die dem Haushalt zustimmen.

Tennishallenklage und Samstags-Demo

Zu langen Diskussionen führte in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 erneut das Thema Klage gegen die Nutzungsänderung der Tennishalle in Feldolling für eine Flüchtlingsunterkunft. Eilantrag und Klage sind eingereicht, wie in der Sitzung am 26.01.2016 beschlossen. Die beauftragte Rechtsanwalts-Kanzlei Prof. Hauth & Partner hat nun aber wie schon Rechtsanwalt Dr. Spieß auf die sehr geringen Erfolgsaussichten hingewiesen. Daher war eine Vertreterin der Kanzlei in die Gemeinderatssitzung eingeladen worden, um die rechtliche Lage darzulegen.

Rechtliche Lage

Rechtsanwältin Anke Bombach von Prof. Hauth & Partner legte zu Beginn des Tagesordnungspunktes dar, dass die Erfolgsaussichten der laufenden Klage gering seien. Grundsätzlich ist die Baugenehmigung ohne Einvernehmen der Gemeinde möglich. Es hätten sich zwar Widersprüchlichkeiten im Bebauungsplan gezeigt, was aber bei einem Unwirksamwerden desselben einfach und schnell durch das Landratsamt heilbar sei. Außerdem gäbe es seit November den Abs. 14 zum § 246 BauGB zur Flüchtlingsunterbringung, durch den das Landratsamt die Unterbringung fast immer erlauben könne. Der überhaupt größt mögliche Erfolg der Klage könne damit lediglich ein Zeitaufschub sein.

Diskussion

AFD Kreisvorsitzender und Gemeinderat Franz Bergmüller plädierte dafür, erst, wenn der Eilantrag entschieden sei, die Klage zurückzuziehen. Bis dahin seien die Kosten kein Problem. Diese stiegen, wenn es zur mündlichen Verhandlung käme.
Frau Bombach erklärte dazu, dass ein gewisses Risiko bestehe, da teilweise Eilantrag und Klage zur mündlichen Verhandlung zusammengelegt werden.

Vehement sprach sich Dr. Kienle wieder für die Klage und gegen die Tennishalle als Asylunterkunft aus. "Die Tennishalle ist nicht nur nicht ideal, sondern unmenschlich!"

Die Zurücknahme der Klage befürwortete Christiane Noisternig, die zur Solidarität mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis aufrief. Es sei nun nötig dezentrale Lösungen zügig umzusetzen. Die Klage sei unsinnig, dieses Geld und die Energie dafür solle man sich sparen und die Klage ablehnen.
Und Christoph Langer rief bei seinem Appell gegen die Klage: "Nicht klagen! Gestalten!"

Kritik an der Demo

Dann rückte die Demo vom Samstag 12.03. in den Mittelpunkt.

Anton Kammerloher zeigte sich enttäuscht wegen dieser Veranstaltung. Der Gemeinderat habe alles getan, die Einquartierung in die Tennishalle zu verhindern. Die Demo wäre unangemessen und nicht die richtige Form der Auseinandersetzung. Dazu habe sich die Situation nun auch geändert. Die Belegung der Halle wäre nur für ein Jahr genehmigt und es kämen derzeit meist Familien an, nicht nur Männer. Daher wolle er die Klage zurückziehen.

Josef Kammerloher sagte, er wäre aus den gleichen Gründen wie sein Bruder Anton seit Samstag richtig sauer. Er habe auf der Demo herumgefragt, wer der eigentliche Initiator der Veranstaltung sei. Er wisse aber bis heute nicht, wer dahintersteckt. Dann zeigte er sich noch entsetzt, dass es in Feldkirchen wie auf der Demo verkündet eine Bürgerwehr gäbe.

Dr. Kienle stimmte der Kritik an der Demo zu. "Wie kann man ortsfremden Aktivisten eine Bühne bieten? Externe anlocken, ohne Kenntnis der Verhältnisse vor Ort!"

Apropos Externe: Interessant dazu ist der Redner aus Traunstein bei der Kundgebung auf dem Dorfplatz. Ein wie auch immer auf die Veranstaltung geratener Sebastian Zeilinger. Herr Zeilinger ist seit Anfang März stellvertretender Vorsitzender der Identitären Bewegung Deutschland. Diese Organisation ist laut eigenen Angaben auf ihrer Website ein "...metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten."!

Abstimmung

Zurück zur Gemeinderatssitzung: Schließlich wurde in namentlicher Abstimmung mit 12 zu 13 Stimmen die Zurückziehung der juristisch sinnlosen Klage beschlossen.

GR-Sitzung 15.03.2016

Eine recht lange Sitzung diesmal! Da zum umfangreichen Thema Haushalt auch noch die Tennishallen-Klage und der neue Brunnen im Riedholz kamen, dauerte die öffentliche Sitzung bis fast 22:30 Uhr.


Klage gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Tennishalle in eine Flüchtlingsunterkunft

Rechtsanwältin Fr. Bombach von Prof. Hauth & Partner erklärte, Klage und Eilantrag seien eingereicht. Allerdings seien die Erfolgsaussichten sehr schlecht, bestenfalls sei eine zeitliche Verzögerung erreichbar.

Nach längerer Diskussion beantragte Bürgermeister Schweiger namentliche Abstimmung, was einstimmig angenommen wurde.

Die Zurücknahme der Klage wurde anschließend mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen.

Brunnen Riedholz, Erstellung der Verbindungsleitung, Vorstellung der Trassenführung und Kostenermittlung durch das Büro Dippold und Gerold

Ingenieur Jörg Huber von Dieppold und Gerold stellte drei Trassenführungen zur Anbindung des neuen Brunnes im Riedholz an das bestehende Wasserleitungssystem vor.

Nach langen Diskussionen wurde die vom ihm und der Verwaltung präferierte Variante 1 zu geschätzten Kosten von 695.500 € mit einer Gegenstimme beschlossen.

Bau einer Rettungswache für das BRK am Karl-Weigl-Platz in Feldkirchen, Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes

Vom Landratsamt wurde für das Vorhaben eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans verlangt.

Beschlüsse:

Änderung des Flächennutzungsplans: einstimmig

Bebauungsplan aufstellen: einstimmig

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016

Kämmerer Dieter Kannengießer stellte den Haushaltsplan für 2016 mit einem Umfang von 28,3 Mio Euro vor.

Franz Bergmüller verzichtete auf Behandlung der Anträge der ProBürger-Fraktion, die noch auf der Tagesordnung standen, da diese im Hauptausschuß schon diskutiert und abgelehnt worden sind.
("Etatansatz für eine Studie für eine Unterführung oder eine Umgehungsstraße", "Streichungen oder Verschiebungen von Investitionen oder Projekten in der mittelfristigen Finanzplanung 2017-2019", "Planungen für ein Naturschwimmbad")

Danach gaben die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ihre Stellungnahmen ab.

Im Anschluss wurde die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.

Der Investitionsplan für die Jahre 2017-2019 wurde mit 15 zu 9 Stimmen angenommen.

Kindertagesstätten - Gastkindregelung

Die Gewährung kindbezogener Förderung für Träger auswärtiger Kinderbetreuungsstätten für Kinder aus Feldkirchen-Westerham bei nicht frist- und formgerechter Anzeige wurde einstimmig beschlossen.

Sanierung der Staatsstraße 2078; Anträge FW

Die Freien Wähler hatten beantragt, die Gemeinde solle einwirken, dass Flüsterasphalt bei der Sanierung der Staatsstraße im Ortsbereich Feldkirchen, Reith und Aschbach verwendet wird. Außerdem solle eine Querungshilfe zwischen Unter- und Oberreith angelegt werden.

Es wurde kurz diskutiert und einige Punkte geklärt. Da der Leiter des Straßenbauamtes Rosenheim ohnehin wegen der Trassenführung Südumgehung im Gemeinderat Stellung nehmen wird, soll dieser dann auch zu den Kosten für den Flüsterasphalt und die Querungshilfe berichten. Dies wurde einstimmig beschlossen.

GR-Sitzung 23.02.2016

Trotz nicht weniger Punkte auf der Tagesordnung ging die Sitzung schnell über die Bühne, so dass Bürgermeister Schweiger schon um 20:30 Uhr vor der geschlossenen Sitzung die Besucher verabschieden konnte.

Gemeindliche Wasserversorgung - Brunnen Riedholz; Vorstellung der Ergebnisse und weiteres Vorgehen

Die Untersuchungen, welche in den Sitzungen am 30.06.2015 und 02.07.2015 besprochen und beschlossen wurden ergaben sehr positive Ergebnisse. Das Wasser an dem geplanten Brunnenstandort nördlich von Oberaufham ist recht sauerstoffreich, hat sehr geringe Nitratwerte sowie sehr geringe Eisen-Mangan-Werte.

Ein dreiwöchiger Pumpversuch zeigte keine Auswirkungen auf die Brunnen der Wasserversorgung Kleinhöhenrain.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die weiteren Planungen und die Ausschreibung zur Errichtung eines Brunnen.

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes - Feststellungsbeschluss

Es wurden diverse Anmerkungen verschiedener Behörden und Institutionen verlesen und vom Gemeinderat meist einstimmig zur Kenntnis genommen. Mehrere Gegenstimmen gab es nur zum Sondergebiet für die Nahversorgung Westerham von den Grünen und Freien Wählern.

Der Gemeinderat beschloss am Ende einstimmig beim Landratsamt Antrag auf Genehmigung des Flächennutzungsplans zu stellen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 99 "Schloss Altenburg" - Errichtung einer Reha-Klinik; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Es wurde kurz der Vorentwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in Aschbach zur Errichtung eines Klinkgebäudes mit 14 Patientenzimmer vorgestellt. Ins Schloss kommen weitere 14 Patientenzimmer mit gehobenen Hotelstandard, das Jagdhaus wird ausgebaut und soll einen Anbau erhalten.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde einstimmig gefällt.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED - Effizienzsteigerung

Das Vorhaben ist Teil des gemeindlichen Energiekonzepts. Mit je 60.000 € pro Jahr über 5 Jahre sollen die Straßenlaternen im Gemeindegebiet peu à peu umgerüstet werden. Das Projekt amortisiert sich durch Einsparung von Energie- und Wartungskosten je nach Strompreis in spätestens 14 Jahren. Die Ausschreibung und Vergabevorbereitung wurde einstimmig beschlossen.

2. Änderung der Musikschul- und Musikschulgebührensatzung

Eine moderate Gebühren-Erhöhung wurde mit 20:4 Stimmen angenommen.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Unterlaus
Erster Kommandant bleibt weiterhin Anton Kiesl, neuer Zweiter wird Hubert Abinger. Dieser löst Bernhard Neumaier ab, bei dem sich Bürgermeister Schweiger herzlich für sein Engagement bedankte.

Der Gemeinderat bestätigte die beiden Kommandanten einstimmig unter der Maßgabe, dass Hubert Abinger innerhalb eines Jahres den Gruppenführer- und den Kommandanten-Kurs erfolgreich abschließt.

1. Verordnung zur Änderung der Straßenreinigungsverordnung.

Die Ergänzung der Verordnung um neue Straßen wurde einstimmig beschlossen.