Haushaltsdebatte

 Bürgermeister Schweiger leitete die Haushaltsdebatte ein. Er stellte die hohen Investitionen von 13 Millionen heraus und die wichtigen Projekte, welche diese nötig machen: Investitionen in die Kindergärten, den Hochwasserschutz, Nahwärmeversorgung und Straßenbau. Dazu komme die Sanierung der Faganahalle und die notwendige Bauhoferweiterung. Immerhin lagerten dort Werte von 1,2 Millionen Euro.

Das Steueraufkommen mit über 1000 € je Einwohner sei gut, der Schuldenstand mit 23 € pro Kopf niedrig. Auch mit Hinzunahme des Schulverbandes liege er nur bei 124 €. Immerhin belaufe sich der Durchschnitt bei der Prokopfverschuldung der Kommunen in Bayern auf 861 €.

Die geplante Kreditaufnahme sei vertretbar bei Guthabenzinsen von 0,3 – 0,85 % und einem Kreditzins von 0,0 % bei der Landesbodenanstalt.

Die Personalkosten betragen ca. 4 Millionen, hauptsächlich, weil die Kinderbetreuung stark aufgestockt worden sei. Es gäbe 29 Planstellen im Kindergartenbereich und in der Kernverwaltung 30.

Die großen Investitionen müssten ja auch mit entsprechendem personellen Aufwand von der Verwaltung bearbeitet werden.

Der Haushalt sei zukunftsorientiert, ausgewogen und von der Mehrheit des Gemeinderats getragen.

Daher habe er keine Sorgen wegen der Attraktivität der Gemeinde.

Zwei Führungskräfte, die in anderen Gemeinden Bürgermeister wurden, hätten kompensiert werden müssen. Dies noch dazu im Ausweichrathaus auf engstem Raum! Das sei eine große Leistung gewesen, Respekt und Lob an die Verwaltung.

Anschließend gab Kämmerer Kannengießer einen Kurzüberblick über den Haushalt und die Entwicklungen haushaltsrelevanter Zahlen.

Einige wichtige Punkte im Überblick

• 32.217.300 € Gesamthaushalt.
  • Verwaltungshaushalt: 19.172.000 €
  • Vermögenshaushalt: 13.045.300 €
• Die größten Kostenfaktoren: Personal, Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage.
• 6,3 Mio Einkommenssteuereinnahmen.
• Entwicklung der Steuerkraft ansteigend.
• Hebesätze bei Gewebesteuer seit Jahrzehnten gleich. Grundsteuer seit 2006 gleich. Gewerbesteuer unter Landesdurchschnitt.
• Gewerbesteueraufkommen 4.5 Mio, nach vorsichtiger Schätzung.
• Gebührenaufkommen 2,4 Mio
• Personalkosten 4,433 Mio.
• Kreisumlage 5,259 Mio.
  • Kreisumlage seit 2011 absolut steigend, obwohl die Prozentpunkte seit 2012 sinken.
  • Kreisumlage für den Landkreis gesamt 2015: 229.588.205 €. Das entspricht einem Anstieg von 8,8 % zum Vorjahr.
  • Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham liegt im Landkreis auf Rang 7.
• Investitionsprogramm 2015 im Hochbau 8 Mio. und Tiefbau 3,68 Mio.

Stellungnahmen der Fraktionssprecher:

Danach folgten die Stellungnahmen der Fraktionssprecher der Parteien und Wählervereinigungen, die im Gemeinderat vertreten sind.

Bernhard Neumaier von der CSU-Fraktion stellte die gute Situation der Gemeinde heraus. Die Gebühren seien stabil, das neue Rathaus sei fertig. Laufende Projekte seien das Kinderhaus Westerham und der damit verbundene Ausbau der Miesbacherstraße. Als weiteres nannte er den gerade anlaufenden Neubau des Felollinger Feuerwehrhauses und die Sanierung der Faganahalle. Hervorzuheben sei auch die Unterstützung der Renovierung des Boschenhauses, die hohen Aufwendungen für den Hochwasserschutz und den Straßenbau. Die derzeitigen Personalkosten seien angemessen.

Die Kreditaufnahme von 3 Millionen Euro sei vertretbar, außerdem werde diese wohl nicht ausgeschöpft werden.

Die CSU-Fraktion stimme daher dem Haushalt zu.

Franz Bergmüller äußerte für die "Pro Bürger" Lob und Zustimmung für viele Projekte, übte aber Kritik an dem Schuldenaufbau. Die steigenden Personalkosten seien im Kindergartenbereich ok, sonst aber kritisch zu sehen. Gleichzeitig forderte Bergmüller, es müsse mehr im Haus von der Verwaltung durchgeführt und nicht nach Außen vergeben werden.

Nach ausführlicher Darlegung vieler Details kritisierte er vor allem, bei dieser guten Haushaltslage seien Schuldenaufnahmen nicht richtig. Er forderte zukunftsorientierte Investitionen in verschiedenenen Bereichen.

Zum Schluß stellte er heraus, dass trotz Bedenken eine Mehrheit der Pro Bürger Fraktion den Haushalt mittrage, auch weil sich das Klima im Gemeinderat deutlich verbessert habe.

Bedenken gäbe es vor allem wegen hastiger Entscheidungen, Intransparenz und mangelnden Kosteneinsparungen.

Die Fraktion stimme also mehrheitliche für den Haushalt.

Christoph Langer von den Grünen übte massive Kritik an der geplanten Bahnparallele vor allem wegen der Ablehnung dieser durch die betroffenen Grundstückseigner. Dazu rief er zu mehr Bescheidenheit im Gemeinderat auf. So seien die Stühle im neuen Sitzungssaal viel zu teuer mit 700 €. Auch das Seminar mit den Gemeinderäten am Tatzelwurm wäre zu teuer gewesen.

Des weiteren drückte er seine Enttäuschung darüber aus, dass auf dem KuS keine Erweiterung der Solaranlage zustande gekommen sei. Die Klage gegen den Polder Feldolling nannte er eine Geldverschwendung, da ja vorher die juristische Unsinnigkeit herausgestellt worden sei.

Dagegen werde dann aber beim Kindergarten beim Mittagsessen abkassiert. Außerdem seien keine Gelder für eine Küche zum Kochen für die Kinder im Kinderhaus bewilligt worden.

Ansonsten sähe er die weiteren großen Projekte positiv, so dass die Fraktion dem Haushalt zustimme.

Dr. Kienle stellte für die "Freien Wähler" als Erstes heraus, dass sie dem Haushalt zustimmen. Danach kritisierte er, dass das Kinderhaus wegen des beengten Platzes an der falschen Stelle sei. Außerdem wäre der Architekt zu spät gewechselt worden und der derzeitige sei auch nicht gerade der Beste. Ebenfalls für bedenklich halte er das Flachdach und die Fassade mit Holzlatten, aber ansonst sei der Bau natürlich richtig.

Die Investitionen in die Kinderbetreuung seien positiv.

Der Rathausneubau wäre im Zentrum besser gewesen.

Die Ortszentren in Feldkirchen und Westerham müssten gestärkt werden! Dazu sei Verkehrsberuhigung in den Zentren nötig. Die einzige Lösung für Feldkirchen sei die Tunnellösung.

Die weiteren Investitionen seien richtig, die Kreditaufnahme nötig. Da der Schuldenstand so niedrig wäre und bei dem niedrigen Zinssatz sei ein Kredit auch in Ordnung.

Allerdings solle man vorsichtig sein hinsichtlich der Entwicklung der Wirtschaftslage.

Heinz Oesterle von der SPD begann seine umfassenden Ausführungen, es handle sich um sehr große Investitionen, daher müsse der Gemeinderat alles effizient einsetzen und verantwortungsbewusst damit umgehen.

Die Kreditaufnahme gehe in Ordnung.

Bei der Faganahalle werde es wohl noch Steigerungen der nun geplanten 2 Millionen Euro geben, ein Neubau wäre klüger.

Die finanzielle Situation sei gut. Allerdings sei doch eine Anhebung der Gewerbesteuer und des Grundsteuersatzes zu überlegen.

Schade sei, dass das für die Prüfung Fernwärmenetz Feldolling vom Gemeinderat beschlossene Geld nicht abgerufen worden sei. Er plädierte wie jedes Jahr für die Einrichtung eines Gemeindewerks.

Die Personalkosten seien in 4 Jahren um 1 Million gestiegen, vor allem wegen der Kinderbetreuung und steigenden Aufgaben. Allerdings passen die Personalkosten prozentual im Vergleich zu anderen Gemeinden.

Schließlich nannte er einige Beispiele für das Engagement der Gemeinde. So gäbe die Kommune für die Kinderbetreuung 1,8 Millionen im Jahr aus, nach Abzug der Gebühren und staatlichen Zuschüsse! Dazu würden für die Bücherei, die VHS und die Musikschule 300.000 € im Jahr aufgewendet.

Oesterle endete mit der Aussage, die SPD-Fraktion stimme dem Haushalt zu.

Der Sprecher der "Freien Wähler Feldolling" Josef Hupfauer rief am Anfang seiner Stellungnahme zum Sparen auf, auch wenn viel Geld da sei. Er fand es in Ordnung, dass die Steuersätze bleiben, allerdings gab er auch zu bedenken, dass Anpassungen möglich seien.

Im Anschluß äußerte er Zustimmung zu den wichtigsten Investitionen. Allerdings seien die Personalkostensteigerungen pro Jahr zu hoch, da die Einwohnerzahl stagniere. Es dürften also keine neuen Planstellen mehr geschaffen werden.

Die Entnahmen aus den Rücklagen seien seit Jahren hoch, daher seien die Rücklagen nun leider aufgebraucht. Eine Aussage, wie die Schuldenentwicklung in Zukunft sein werde, fehle.

Kritisch äußerte er sich über die Sanierung der Faganahalle. 1 Million Euro hätte gepasst, aber 2 Millionen seien zu hoch.

Auch das Kinderhaus Westerham sei zu teuer und dann sei auch noch ein zusätzlicher Grunderwerb dazu gekommen. Ebenfalls zu teuer sei das Freizeitgelände in Westerham.

Großteils unterstütze er aber den Haushalt, daher stimme die Fraktion zu.

Für die "Freien Wähler Vagen" stellte sich Michael Zistl fest, da er im Seminar des Gemeinderats gelernt habe, sich kurz zu fassen, stimmen die FW Vagen ohne weitere Ausführungen zu.

Fr. Pertozzi schlug vor, die Stellungnahmen auf die Gemeinde-Website ins Bürgerinformationsportal zu stellen. Deshalb äußerte sie die Bitte, ihr die Stellungnahmen zuzusenden.
Bisher sind aber leider keine Stellungnahme im Portal. (Stand 30.03.2015)

Dann wurde noch die Haushaltssatzung verlesen, welche ab 01.01.2015 gültig ist. Sie beinhaltet im Wesentlichen die beiden Beträge für Vermögens- und Verwaltungshaushalt, sowie 3 Mio. Kreditaufnahme und die Beibehaltung der Hebesätze.

Beschlüsse:

Satzung 21:2 angenommen

Finanzplan 21:2 angenommen

Gegenstimmen jeweils Franz Bergmüller und Josef Kammerloher.