GR-Sitzung 20.03.2018

Die wichtigsten Punkte in dieser Sitzung waren die Wahl des dritten Bürgermeisters und die Vorstellung des Haushaltsplans 2018 mit den Stellungnahmen der Fraktionen.

Begrüßung

Zu Beginn begrüßte Bürgermeister Schaberl den Bürgermeister von Calais mit Frau, die unter den Besuchern saßen.
Hierauf erklärte Kämmerer Kannengießer ausführlich, die in der Sitzung vom 24.10.2017 beschlossene Beschaffung gemeinsam mit anderen Gemeinden für das Feuerwehrfahrzeugs HLF 20 sei nicht möglich gewesen.
Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier fragte, warum er dazu keine Termininfos oder sonstige Infos bekommen habe und was das Problem gewesen sei.
Kannengießer erklärte, es sei alles mit dem Bürgermeister, den Kommandanten und dem Kreisbrandrat abgesprochen worden, es habe einfach keine Baugleichheit gegeben.

Wahl 3. Bürgermeister

Fraktionssprecher der Grünen Cristoph Langer schlug Barbara Birner vor und der Sprecher der CSU, Bernhard Neumaier, den langjährigsten Gemeinderat Anton Kammerloher.

Wahlergebnis:
Anton Kammerloher 17
Barbara Birner 6

Anton Kammerloher nahm die Wahl an, unterschrieb die Amtsannahmeerklärung und wurde dann vom Bürgermeister vereidigt.
Bürgermeister Schaberl dankte Kammerloher und sprach die Ehrlichkeit in der Zusammenarbeit und das parteilose Arbeiten für die Gemeinde an. Außerdem müsse man hinter der Verwaltung stehen und er werde wie bisher den dritten Bürgermeister zu den Abteilungsleiterbesprechungen einladen.

Haushaltplan 2018

Nun stellte Kämmerer Dieter Kannengießer die Eckdaten des Haushalts 2018 vor.
Der Verwaltungshaushalt umfasse 21,48 Mio. € und der Vermögenshaushalt 10,04 Mio. €
Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt schlagen vor allem die Kreisumlage mit 5,5 Mio. € und die Personalkosten mit 5,8 Mio. € zu Buche. Letzteres vor allem wegen der zunehmenden Kinderbetreuung. Beim Vermögenshaushalt sind die höchsten Ausgaben im Hochbau mit 5,99 Mio. € und Tiefbau 1,42 Mio. €. Der Kämmerer hat alle Infos auf der Gemeinde-Website bereitgestellt.
Danach folgten die Stellungnahmen der Fraktionssprecher zum Haushalt. (Nun wirds lang 😊)

CSU

Nach einem Dank an den Kämmerer und die Verwaltung stellte Neumaier heraus, dass der Haushalt ohne neue Kreditaufnahmen aufgestellt werden konnte, wegen der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre und entsprechender Entnahme aus den Rücklagen.
Positiv überrascht zeigte er sich, dass alle größeren und der CSU wichtigen Projekte trotz des Bürgermeisterwechsels unverändert weitergeführt worden seien.
So werde der Neubau des Bauhofes und der Hochwasserschutz "In der Leiten" nun wie geplant umgesetzt. Zuvor wären beide Projekte ja massiv kritisiert und immer wieder verzögert worden.
Neumaier fuhr fort, er sähe die Auslagerung des Wertstoffhofes wegen der hohen zu erwartenden Kosten und des zusätzlichen Flächenbedarfs zurzeit sehr kritisch. Solange der derzeitige Platz ausreiche, bestünde zum jetzigen Zeitpunkt kein aktueller Handlungsbedarf.
Als sehr wichtigen Punkt bezeichnete er die Schaffung weiteren Wohnraums. Er führte die laufenden Projekte auf und verwies auf die Flurnummer 84. Hier solle bezahlbarer Wohnraum im Eigentum der Gemeinde geschaffen werden, damit dieser langfristig günstig vermietet werden könne.
Als nächstes ging Neumaier auf den Architektenwettbewerb für den Dorfplatz bzw. die Büchereierweiterung ein. Dieser sei eine gute Möglichkeit verschiedene Ideen zu sammeln und am Ende ein Konzept zu entwickeln, das allen Anforderungen möglichst gerecht werde.
Danach lobte er das gute Gemeinderatsseminar zur Verkehrsentwicklung, auf das hin im vergangenem Jahr auf Antrag der CSU bereits 100.000 € für eine konzeptionelle Verkehrsuntersuchung in den Haushalt eingestellt worden sei. Da nun Planungen des Straßenbauamtes liefen, brauche man ein eigenes Konzept, um die Planungen von Anfang an aktiv begleiten zu können. Leider sei man im Rathaus der Ansicht, dass man auf die ersten Studien des Straßenbauamtes warten könne, um dann darauf irgendwie zu reagieren.
Am Schluss erinnerte er an die Kritik der letzte Jahre wegen hoher Gerichtskosten und wies auf die Rekordsumme von 85.000 € für Gerichtskosten im diesjährigen Haushalt hin. Allein 50.000 € nochmal neu für die Klage gegen den Polder Feldolling. Dies könne die CSU-Fraktion mehrheitlich nicht mittragen.
Schließlich erklärte Bernhard Neumaier, die CSU-Fraktion könne dem Haushaltsplan, dem Investitionsprogramm und auch dem Stellenplan zustimmen.

Probürger

Probürger Sprecher Franz Bergmüller verwies ebenfalls darauf, dass keine Kreditaufnahme nötig gewesen sei, und lobte, es habe in den letzten Jahren immer nur vorsichtige Kreditaufnahmen gegeben, die dann auch nicht immer abgerufen worden seien.
Er mahnte, in Zukunft bei Projekten lieber keine Zuschüsse abzurufen, aber den lokalen Wirtschaftskreislauf zu stärken. Die Sanierung des Boschenhauses sei ein Beispiel wie durch Bürokratie wegen Zuschüssen ein Bau teurer wird.
Dann erklärte er, der gemeindlicher Hochwasserschutz sei auf einem guten Weg, weil mit Bürgermeister Schaberl zusammen nach Lösungen gesucht werde.
Als weiteres zeigte sich Bergmüller erfreut über die Sicherung der gemeindlichen Wasserversorgung durch den neuen Brunnen im Riedholz, auch wenn die Zuleitung ihrer Meinung nach zu teuer sei.
Die Schaffung neuer Räume für die Mittagsbetreuung im Bereich der Grundschule bezeichnete er als gute Investition für die Zukunft der Grund- und Mittelschule.
Es herrsche Einigkeit im Gemeinderat den sozialen Wohnungsbau und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes voranzutreiben. Die Bundesregierung habe bis 31.12.2019 Aufstellung von Bebauungsplänen vereinfacht, deshalb müsse die Gemeinde Grundstücke für Wohnen und Gewerbe erwerben.
Bergmüller erklärte, bei der Umgehungsstraße müsse man warten bis die Umweltvertäglichkeitsstudie (nicht nur siehe GR 04.12.2017) des Straßenbauamtes bis Ende 2018 abgeschlossen sei, bevor weitere Schritte unternommen würden. Für dieses Vorgehen würde eine parteiübergreifende Mehrheit bestehen.
Die Probürger Fraktion begrüße das Vorhaben, den Verwertungshof vom Bauhof zu trennen und ortsnäher anzusiedeln. Manche Investitionen müsse man hinterfragen, denn oft würden Zuschüsse zu Bauten verführen, deren Unterhalt später ein Problem darstelle.
Positiv wertete Bergmüller, dass die Prokopfverschuldung viel geringer gestiegen sei als in den letzten beiden Jahren prognostiziert.
Als bedenklich für die Zukunft sieht Bergmüller den Verkauf von gemeindlichen Grundstücken ohne neue Zuführung von geeigneten Flächen.
Am Schluss rief er dazu auf, die Schulden der Gemeinde weiter niedrig zu halten und erklärte, die Fraktion trage den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung diesmal geschlossen mit.

Freie Wähler Gesamtgemeinde

Dr. Kienle erklärte gleich zu Beginn, dass seine Fraktion den Haushalt mittrage. Es würden große Investitionen ohne neue Kreditaufnahme getätigt. Dann zählte er viele Projekte auf, die meist schon vor Bürgermeister Schaberl geplant und jetzt fertiggestellt wurden. Er beschloss seine Aufzählung mit den Punkten Stärkung von VHS und Bücherei, Bau des Bahnhaltepunkts Feldolling und mit der Strukturanalyse zur Verkehrsentwicklung. Dies sei alles auch möglich wegen der moderaten Anhebung der Steuerhebesätze. Dann schwärmte Dr. Kienle, unser Bürgermeister hätte den Mut gehabt, dieses heiße Eisen anzufassen, was ein hohes Bewusstsein finanzieller Verantwortung der Gemeinde gegenüber zeigen würde.
Weiterhin lobte er die Entwicklung des Wohnbauprogramms und stellte fest, Wohnraum werde geschaffen. An der Ollingerstraße entstünde ein neues Wohnquartier.
Dann erklärte er wortreich, warum es gut gewesen wäre, das gesamte Areal aus der Hand zu geben und gewinnbringend an einen Investor zu verkaufen. Dies hätte der Bürgermeister, die Verwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderates gewollt. Durch die Zerstückelung des Areals wäre nun eine hohe Wohnqualität wohl leider nicht mehr erreichbar. Ebenso würde der reduzierte Erlös die weitere Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau einschränken. Ja sogar die lange gewünschte bürgernahe Gestaltung des Dorfplatzes würde sich nur noch schwer verwirklichen lassen.
Schließlich mahnte Dr. Kienle eine vernünftige, durchdachte strukturelle Entwicklung der Gemeinde an. Man dürfe sich nicht von der positiven Steuerentwicklung täuschen lassen. Diese werde sich mittel- bis langfristig drastisch ändern, vor allem weil Staatsausgaben ungeahnten Ausmaßes kommen werden.
Zum Schluss sprach er Kämmerer Kannengießer und seinen Mitarbeitern seinen Dank aus.

Die Grünen

Als erstes stellte Sissi Spielmann heraus, dass die Investitionen in die Mensa richtig und wichtig seien. Dann bemängelte sie aber, dass keine Vollverpflegungsküche eingerichtet worden sei.
Weiter erklärte Spielmann, die sehr hohen Kosten für die Klage gegen das Hochwasserrückhaltebecken Feldolling seien für die Mehrheit der Grünen nicht nachvollziehbar.
Das Budget für die Planung eines Naturschwimmbades nannte sie erfreulich und kam dann zum Thema erneuerbare Energien. Hier lobte sie die Investitionen in ein Fernwärmenetz für die Abwärme der Firma Neenah-Gessner und forderte Erweiterung der Fotovoltaik am Rathaus und beim Mehrfamilienhaus am Kapellenbach.
Den Architektenwettbewerb zum Dorfplatz begrüßte sie, mahnte aber frühzeitige Bürgerbeteiligung an. Weiterhin sprach sich Spielmann gegen Outsourcing aus, auch wenn die Personalkosten steigen, und gegen Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung.
Klar sprach sie sich gegen Planungskosten für eine Umgehungsstraße aus und schloss mit einem Dank an den Kämmerer und an alle Mitarbeiter der Gemeinde.