GR-Sitzung 26.01.2021

 

 

Es war wieder Gemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen, jeder sitzt im Rathaussaal streng getrennt in seinem Glaskasten. Ungewohnt aber doch praktikabel.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 15.12.2020

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

• Vertragsgestaltung mit der Wasserversorgung Kleinhöhenrain einstimmig
• Genehmigung Urkunde Verkauf Wohnung Kapellenbach einstimmig
• Sitzungen weiterhin im KUS mit 15:7 abgelehnt

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, der Projektausschuss zum Dorfplatz trifft sich morgen, am Mühlbach werden Dreinagen wegen eines Bibers nötig, Kanalprüfungen laufen, Ausschreibung zum Straßenbauprogramm läuft, ebenso beim Hochbehälter Aschbach, Maskenausgabe bei der Gemeinde mit Termin, Umweltpreis 2021 Firmen-Vorschläge erwünscht, das Tegernsee-Projekt zum Hochwasserschutz wird zu teuer, daher nicht verwirklicht. 

4 Zuschuss 2021; Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham

Heinz Oesterle lobte ausdrücklich das Soziale Netzwerk. Als Kassenprüfer habe er gesehen, alles sei Top geführt. Er bitte um Zustimmung. 

Der Zuschuss von 45.780 € für 2021 wurde einstimmig mit 24:0 genehmigt.

GR-Sitzung 15.12.2020

In Vertretung für Bürgermeister Schaberl leitete diese Sitzung erstmals souverän und kompetent die zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig. 

 

 

Genehmigung der Niederschrift vom 24.11. und 26.11.2020

Die Niederschrift vom 26.11. wurde einstimmig genehmigt. Bei der Niederschrift vom 24.11. mahnte Heinz Oesterle noch seine Korrektur zum Tagesordnungspunkt 30/50 km/h an, bevor die Niederschrift einstimmig genehmigt wurde.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung vom 24.11. beschloss der Gemeinderat mit 23:1 den Defizitvertrag Pfarrkindergarten Vagen zu schließen. Ebenso wurde der Vertrag für die Kindergruppe Bucklberg mit 24:0 beschlossen. Für den Februar wurde ein Seminar für den neuen Gemeinderat mit 24:0 beschlossen.

Aktuelle Vorkommnisse

• Verwertungshof Bauleitplanverfahren läuft
• Für den Kindergarten Höhenrain wird die Förderung Anfang Januar beantragt
• Sitzung des Dorfplatz Projektausschuss auf 21.1.verschoben
• Kapellenbach alles verkauft, im Moment Mängelabarbeitung, aber fast durch
• Kanalsanierungen Vagen ausgeschrieben 
  

 

Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham e.V.-Abberufung der bisherigen ersten Vorsitzenden und Bestimmung eines neuen/einer neuen erste/n Vorsitzende/n

Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig bedankte sich herzlich bei der bisherigen Vorsitzenden Ursula Borkenhagen. Diese habe als Gemeinderätin, 2. Bürgermeisterin und im Bauausschuss sehr viel geleistet, bevor sie sich stark sozial engagierte. 2012 konnte dann der Verein Soziales Netzwerk gegründet und die Servicestelle eingerichtet werden. Noisternig sprach der scheidenden Vorsitzenden im Namen der Gemeinde Dank aus für ihr herausragendes Engagement. Das Soziale Netzwerk sei ein Leuchtturmprojekt und habe zurecht heuer den Sozialpreis des Landkreises erhalten. Nach Überreichung eines Geschenkes trat Frau Borkenhagen ans Mikrophon.

Büchereierweiterung

Hintergrund

"Vorstellung der aktualisierten Planung für den Dorfplatz durch das Architekturbüro" hieß der erste Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2020. Vor dem Bericht über die Diskussionen zu den neuen Plänen zum Verständnis kurz zu den Hintergründen.

In der Sitzung am 26.05.2020 war ja beschlossen worden im neuen Gebäude am Dorfplatz die vhs einzuquartieren. Im Vorfeld war davon die Rede gewesen, dass das Gebäude etwas niedriger werden würde. Damit würde es im Gebäude - auch nicht im Dachgeschoss - keine ausreichend hohe Räume als Bewegungsräume für die vhs geben.

Am 10.11.2020 wurden im Bauausschuss die Pläne für ein neues Kita-Gebäude am Bucklberg vorgestellt. (Wo jetzt die Kindergarten-Container stehen.) Im Obergeschoss dieses Gebäudes sollen die benötigten Bewegungsräume entstehen, nutzbar für vhs und Kita.

Die neuen Pläne

Die Vorstellung der neuen Vorentwürfe erfolgte durch Geschäftsführer Gerhard Eckl von H2M Architekten München. Es geht um eine Büchereierweiterung, einen Neubau und die Platzgestaltung erläuterte Herr Eckl. Er nannte einige Details, wie einen überbauten Durchgang von der Staatsstraße zum Dorfplatz bei der Büchereierweiterung. In der jetzigen Bücherei werde die alte Gebäudestruktur durch Entfernung des Treppenhauses wiederhergestellt, der Zugang vom Dorfplatz erfolge über die neue Erweiterung.

Das Gebäude soll nun dreistöckig werden, unten mit Cafe und Kinderraum, im ersten Stock zwei vhs-Räume mit flexibler Trennwand und im obersten Stock großzügige Büros.

GR-Sitzung 26.11.2020

 

Wegen der vielen Themen war schon zwei Tage nach der letzten Sitzung eine weitere angesetzt.

Vorstellung der aktualisierten Planung für den Dorfplatz durch das Architekturbüro

In der Sitzung am 26.05.2020 war beschlossen worden, statt der zuvor geplanten Wohnnutzung des neuen Gebäudes neben der Bücherei eine Nutzung für die Volkshochschule vorzusehen. Damit sollen im Schulzentrum benötigte Räume für die Schule frei werden.

Die Vorgeschichte kann man beim Beitrag zur Sitzung vom Januar 2020 nachlesen.

In der aktuellen Sitzung wurden erste Vorentwürfen durch H2M Architekten München vorgestellt. Geschäftsführer Gerhard Eckl bezeichnete die Präsentation als Zwischenstand aus der Werkstatt.

Das Gebäude soll nun dreistöckig werden, unten mit Cafe und Kinderraum. Im ersten Stock waren zwei vhs-Räume eingezeichnet mit flexibler Trennwand, so dass beide zusammen auch als kleiner Saal verwendbar wären. Im obersten Stock schließlich waren großzügige Büros geplant.

Im Gremium wurde dann ausführlich diskutiert mit vielen interessanten Vorschlägen zur Gestaltung und Nutzung des Gebäudes. Das Architekturbüro erarbeitet nun mit den Anregungen angepasste Planungen, die im Projektausschuss weiterbehandelt werden. Diese Vorgehensweise beschloss der Gemeinderat mit 22:1.

Bedarfsplan T50-T30 vom AK Verkehr; Beschlussaufhebung und Neufassung

In der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019 waren ja Planungen des AK Verkehrs zu Tempo 30/50 Zonen beschlossen worden. Dies verursachte seitdem einige Probleme in der Verwaltung.

Stellvertretende Geschäftsleiterin Karoline Peidli stellte die Sachlage dar. Es gäbe eine ausführliche Stellungnahme des Landratsamtes vom 16. Mai 2019. Rechtlich sei eine solche Planung im Ganzen nicht möglich. Eine Kommune könne zwar ein Verkehrskonzepte erstellen, aber das Papier vom AK Verkehr stelle kein Verkehrskonzept dar. 

GR-Sitzung 24.11.2020

Am Anfang der Sitzung gratulierte Bürgermeister Schaberl Anton Kammerloher zum runden Geburtstag. Er sei der dienstälteste Gemeinderat und habe sich immer engagiert, als Wirtschaftsreferent und auch als Zweiter Bürgermeister.

Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, das Straßenbau-Programm 2020 sei abgeschlossen, ebenso die diesjährigen Umrüstungen von Straßenlaternen auf LED. Der Brandschutz für den Kindergarten Großhöhenrain sei genehmigt und die Planungen für die Kindergrippe am Buckelberg gehen nach der Bauausschusssitzung vom 10.11. TOP 3 weiter.

Für den Wertstoffhof-Neubau sei man immer noch auf Terminsuche mit dem Landratsamt. Es sei langsam dringend, da der Wertstoffhof umgezogen sein sollte, wenn dort am Mangfalldamm die große Drainage im Zuge des Polderbaus gebaut wird.

Bericht über Aktivitäten zur Innerörtlichen Mobilität

Heinz Oesterle als Leiter des Arbeitskreises „Innerörtliche Mobilität“ stellte kurz den Arbeitskreis vor.

Gegründet nach einem Workshop im März 2019 wurde er durch einen Gemeinderatsbeschluss im Mai 2019 für mehrere Teilprojekte mit einem Haushaltbudget von 50.000 € ausgestattet. Im November 2019 konnte man sich in der Bürgerversammlung vorstellen, ebenso im Mai 2020 im Gmoabriaf, verbunden mit einer Umfrage zum Thema Bürgerbus.

Mitfahrbankerl

Danach berichtete Frau Modlinger über das Teilprojekt Mitfahrbankerl. Es habe aus den Ortsräten 15 Standortvorschläge gegeben, Auswahlkriterien waren dann Grundbesitz der Gemeinde und die Lage an Hauptverkehrswegen und Bushaltestellen.

Der Prototyp eines Bankerls steht in Großhöhenrain, einfach und flexibel. Fürs Erste sollen sieben weitere Bankerl kommen, drei in Feldkirchen, zwei in Westerham und zwei in Vagen. Die Standorte sollen dann vielleicht auch für den Bürgerbus gelten.

HA-Sitzung 17.11.2020

Am Dienstag war eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Gemeinderäte tagten zwischen corona-gerechten Glaswänden im Sitzungssaal.

Bericht der Polizeiinspektion Bad Aibling zum einjährigen Bestehen der Sicherheitswacht im Mangfalltal

Polizeihauptkommissar Michael Fritz von der Polizeiinspektion Bad Aibling war in die Sitzung gekommen. Als Zuständiger für die Einteilung der Sicherheitswacht im Mangfalltal berichtete er über das erste Jahr. Nach einem Bewerbungsverfahren in allen Mangfalltal-Gemeinden wurden 8 von 13 Bewerber genommen. Nach der einmonatigen Ausbildung zeigte die neue Sicherheitswacht Präsenz auf den Weihnachtsmärkten. Januar und Februar wurde Streife gegangen und nach Corona-Pause ab Juli wieder. Da es sich um ehrenamtliche Helfer handelt, werde normalerweise zwischen 16:00 und 21:00 Uhr in den vier Gemeinden an Schwerpunkten Streife gegangen.

Es konnte einige Male Erste Hilfe geleistet werden, einmal bei einem Schwerverletzten.

Geplant seien 12 Leute, die jeweils bis zu 15 Stunden im Monat leisten. Es werden noch Bewerber gesucht, im März werde es wohl wieder eine Schulung geben.

Gemeinderat und TV-Vorstand Anton Kammerloher fragte nach Überwachung des Sportgeländes an der Schule. Dort gäbe es immer wieder Vorfälle und immer wieder lägen Scherben in der Wiese, Gefahr für Sportler und Schüler.

Michael Fritz erklärte, auch die Polizei fahre immer wieder auch zivil vorbei, mindestens einmal pro Wochenende. Dennoch sei es schwierig, dann gerade entsprechende Vorfälle zu beobachten.

 

Vorstellung der Kosten der Fachberatung im Rahmen der Jugendsozialarbeit durch die Diakonie

Der Geschäftsbereichsleiter Herr Robert Kirchberger und Frau Petzold Bereichsleitung Jugendarbeit vom Diakonischen Werk Rosenheim stellten die Diakonie und ihre Arbeitsbereiche kurz vor.

Um eine Refinanzierung der Leistungskosten zur schwarzen Null zu erreichen, stelle man alle Verträge um. Letztlich wurden bisher 8% Verwaltungskosten von der Gemeinde bezahlt. Zukünftig werden 6%  Personalkostenanteil dazukommen. Insgesamt werden 40 Stunden Jugendarbeit in der Gemeinde geleistet. Die Kosten dafür erhöhen sich um 3.500 € pro Jahr.

Der Ausschuss befürwortete diese Kostenerhöhung im neuen Vertrag einstimmig.

 

Spielplatzprüfung 2020

Bei der Spielplatzprüfung am 10.09.2020 wurden nur geringe Mängel festgestellt. Die 26 gemeindlichen Spielplätze werden jedes Jahr nach DIN EN 1176-7 von einem Sachverständigen begutachtet.

Herr Horst Reimann-Stettner von der Verwaltung berichtete über die einzelnen Mängel und die erforderlichen Maßnahmen.

Eine Überblick aller Spielplätze der Gemeinde entsteht gerade auf der Gemeinde-Website.

Änderung der Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung

Durch den Beitragszuschusses durch den bayrischen Staat seit April 2019 muss die Berechnung der von der Gemeinde gewährten Ermäßigungen für die Gebührenzahler klargestellt werden. Es hat schon mehrmals Nachfragen dazu in der Gemeinde gegeben.

Änderungen:

§ 6 Abs. 7 heißt nun:

„Die monatliche Gebühr nach § 5 reduziert sich um die Höhe des jeweils aktuellen Beitragszuschusses des Staates für jedes Kind, ab September des Jahres, in dem es drei Jahre alt wird und wird bis zur Einschulung gewährt. Ein sich eventuell errechnetes Plus wird nicht an den Gebührenschuldner ausgezahlt.“

§ 7 bekommt einen Satz 6 dazu:

„Die Geschwisterermäßigung wird auf die um den Beitragszuschuss des Staats reduzierte Gebühr gewährt.“

Die Änderungen wurden vom Ausschuss einstimmig befürwortet.

 

Historischer Verein Feldollinger Dreschflegel e.V.: Antrag auf Bezuschussung der Vervollständigung der offenen Unterstellhallen mit Toren

Die Dreschflegelhalle in Feldolling benötigt neue Tore. Der Historische Verein Feldollinger Dreschflegel e.V. bittet um einen Zuschuss von 10.500 € von der Gemeinde. Wegen ausgefallener Veranstaltungen 2020 könne das Geld nicht selbst aufgebracht werden.

Der Ausschuss befürwortete den Zuschuss einstimmig.

GR-Sitzung 29.10.2020

Wegen der Fülle der Themen fand zwei Tage nach der eigentlichen Oktober-Sitzung eine weitere statt. 

Hauptthemen Flurnummer 84 und ein Bericht des Kämmerers zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Haushaltsjahr 2020.

Flur-Nr. 84 Planung: Lage, Höhenentwicklung, Vortrag Planungsbüro

In der Sitzung vom 26.05.2020 waren ja die neuen Planungen zur Bebauung der Flurnummer 84 vorgestellt und Anpassungen beschlossen worden. 

Herr Hajer von der Planungsgruppe Strasser stellte die neuesten Planungen vor. So gab es neu einen Entwurf mit dem geplanten Parkdeck im Norden und drei verschiedene Varianten von Gebäuden.

1. 3 Vollgeschosse, Kaltdach, Wandhöhe 8,70 m
2. 4 Vollgeschosse, Dachgeschoss ausgebaut, Wandhöhe 10 m
3. 4 Vollgeschosse, Staffelgeschoss, Wandhöhe 11,50 bzw. 9,60 m da das oberste Geschoss zurückgesetzt mit Dachterasse ist

Es folgten langwierige Diskussionen zum Parkhaus und zu den Gebäudehöhen.

Parkhaus

Teilweise wurde ein Parkhaus generell abgelehnt und mehr Tiefgaragenplätze gefordert.

Der Planer erklärte, dass das zweistöckige Parkdeck unten halb im Boden versenkt sei und mit zwei einfachen Rampen die Decks erreichbar seien. Der Bau sei nicht besonders hoch und sehr offen gestaltet. Da 100 bis 120 Stellplätze benötigt würden, sei dies die beste Lösung. Tiefgaragenplätze seien je nach Garagengröße mindesten dreimal so teuer.

Dann wurde wieder um die Position des Parkhauses gerungen. Im Süden an der Ollinger Straße schirmt das Parkhaus das Wohnquartier von der Straße ab, und die Fahrzeuge werden aus dem Wohngebiet herausgehalten.

Für eine Platzierung im Norden spricht, dass wahrscheinlich in einigen Jahren die Wiese im Norden ebenfalls erschlossen wird und dann der Verkehr wohl hauptsächlich nach Norden zur Staatsstraße fließen wird.