GR-Sitzung 28.06.2022

Es standen wieder interessante Punkte auf der Tagesordnung. So stellte das staatliche Bauamt Rosenheim die Machbarkeitsstudie zur Ortsumgehung Feldkirchen vor. 

Dazu wurde über alle Hochwasserschutzmaßnahmen seit 2004 berichtet.

1 Gedenken an Frau Gisela Lange und Herrn Klaus Samstl

Am Beginn der Sitzung verlas Bürgermeister Schaberl die Nachrufe von Gisela Lang und Klaus Samstl. Danach bat Hans Schaberl die Anwesenden sich zum Gedenken von den Sitzen zu erheben.

Klaus Samstl war aktiver Gemeinderat und wenige Stunden vor der Sitzung beerdigt worden. Der Bürgermeister erklärte, der Nachrücker der Pro Bürger Fraktion sei Josef Kammerloher. Das Leben müsse weitergehen, und die schnelle heutige Nachfolge von Kammerloher sei nicht pietätlos, es gebe entsprechende Gesetze und Richtlinien.

Zuerst wurde einstimmig die Änderung der Tagesordnung wegen Dringlichkeit beschlossen.

2 Berufung, Vereidigung

Der Gemeinderat muss über die Nachfolge entscheiden und den neuen Gemeinderat berufen.

Josef Kammerloher wurde vom Gemeinderat einstimmig zum Nachfolger von Klaus Samstl bestimmt und danach vom Bürgermeister vereidigt.

3 Änderung Ausschussbesetzungen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag der Pro Bürger Fraktion zur Ausschussbesetzung zu. So sitzt Josef Kammerloher nun im Hauptausschuss, Umweltausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss.

4 Genehmigung der Niederschrift vom 24.05.2022

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

5 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

6 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister verlas schnell einige Punkte wie Vorbereitung der Ortseinsicht Mayranger und dem Standort der Windkraft, das laufende Straßenbauprogamm und weitere akustisch schlecht verständliche Punkte.

7 Vorstellung der Voruntersuchung der OU Feldkirchen Staatliches Bauamt Rosenheim

Einführung

Dazu waren gekommen Herr Kreutz Abteilungsleiter Planung im Landratsamt, Frau Fuhrmann von der Landschaftsplanung, dazu Herr Dorsch, der die Raumwiderstandsanalyse erstellt hatte und Herr Seufert, der die Verkehrsuntersuchung durchgeführt hatte.

GR-Sitzung 24.05.2022

In der Sitzung gab es wichtige Themen zu diskutieren. Vor allem die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung über die nächsten Jahre mit großen finanziellen Auswirkungen war ein lange besprochenes Thema. 

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.04.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Genehmigung zweier notarieller Urkunden.

3 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister führte schnell einige Themen auf, wie die Infoveranstaltung zur Windkraftanlage vom 20.05. (sieh Sitzung vom 28.04.2022 TOP 11) oder den Beginn des diesjährigen Straßenbauprogramms an verschiedenen Punkten des Gemeindegebiets.

Frau Bertozzi berichtete über das Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung zur am 23.11.2021 TOP 4 vorgelegten Grundschulplanung. Zuständig dafür sei der Schulverband gewesen und es seien schon 50.000 € Planungskosten im Haushalt eingestellt gewesen. Der Bürgermeister habe als Vorsitzender des Schulverbandes das Recht, Einzelgenehmigung bis 10.000 € vorzunehmen. Es sei also zu einer Überschreitung der Zuständigkeit gekommen. Durch die Stornierung des Vertrags über 25.000 € sei es zu keiner Schädigung gekommen. Dazu habe der Schulverband nachträglich per Beschluss die Verfehlung geheilt. Allerdings sei noch nicht ein Bruch des Vergaberechts geprüft, schloss Geschäftsführerin Bertozzi.

4 Bedarfsplanung Kinderbetreuung

Geschäftsführerin Ines Bertozzi stellte ausführlich die Hintergründe zur Bedarfsplanung und mehrere mögliche Szenarien dar. In die Planzahlen für Krippen- und Kindergartenplätze fließen die demografischen Entwicklungen des bayrischen Landesamtes für Statistik ein, die bisherigen Weg- und Zuzüge, eine steigende Bedarfsnachfrage (immer mehr Kinder eines Jahrgangs benötigen Plätze), Berücksichtigung von unterjährigen Eintritten, Integrationsplätzen und Gastkindern.

GR-Sitzung 28.04.2022

Das Programm der Sitzung war sehr umfangreich und es gab einige Tagesordnungspunkte mit Diskussionsbedarf. So wurde eine erste Windkraftanlage im Gemeindegebiet beantragt.

Nach der nichtöffentlichen Sitzung am Ende war erst um 23:00 Uhr Feierabend für die Gemeinderäte.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.03.2022 

Einstimmig 22:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, dass es derzeit beim Meldeamt leider eine Engstelle gäbe wegen Personalausfällen. Dazu lud er zum Benefiz-Konzert für die Ukrainehilfe am 15.05.2022 ein. Derzeit seien 161 geflüchtete Erwachsene und 67 Kinder gemeldet, alle privat untergebracht. Im so genannten "Tessmannhaus" in Großhöhenrain habe die Gemeinde 13 Menschen untergebracht. Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass die Gemeinde zuständig sei, wenn Private den Geflüchteten kündigen, dann müsse man um Wohnungen schaun.

4 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Höhenrain

Die beiden Kommandanten von Höhenrain wurden am 22.03. einstimmig für weitere sechs Jahre gewählt. Da es eine Wiederwahl war, mussten sich Christian Genge und Michael Baumgartner nicht nochmal im Gemeinderat vorstellen.

Die Bestätigung erfolgte einstimmig.

5 Bürgermeisterwahl 2023 - Festsetzung Wahltermin und Wahlleitung

Als Wahltermin wurde der 12.03.2023 festgesetzt. Zur Wahlleiterin wurde Karoline Peidli berufen, Stellvertretung Ines Bertozzi.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

6 KiTa Mareisring - aktueller Sachstand und Vergleich Energiestandard 

Der Architekt berichtete, dass die Entwurfsplanung zur Kita-Mareisring schon abgeschlossen sei. Die Genehmigungsplanung liege schon beim Landratsamt. Wegen der derzeitigen politischen Lage habe man das Heizungskonzept nochmal umgeplant, weg vom Gas. Es bestehe nun aus einem Pellets Hochwärmesystem für den Winter und eine Luftwärmepumpe gekoppelt mit einer kleineren Brauchwasser-WP. Die Kosten dafür betrügen 10.000 € netto, Kostenstand sei im Moment 6,7 Mio. €. 

UA-Sitzung 26.04.2022

In dieser Sitzung des "Umwelt- und Energieausschuss und Ausschuss für soziale Ortsentwicklung" gab es viele interessante Berichte zu verschiedenen Themen.

Antrag der Pro Bürger Fraktion: Vortrag von Biogas Moser über die Nutzungsmöglichkeiten von Biogas in der Gemeinde

Auf Antrag von Franz Bergmüller berichtete Leonhard Moser von der Bioenergie Moser GmbH & co. KG über die Lage bei den Biogasanlagen und die Zukunft seiner großen Anlage in Aschhofen.

In der Gemeinde gäbe es 7 Anlagen. Was 2003 als Zukunftsenergie startete, werde nun vielfach wegen des Auslaufens der EEG-Förderung enden. Ihre Anlage laufe seit 2005 und produziere Strom für 5.500 4-Personen-Haushalte, geregelt von den Stadtwerken Rosenheim. Das ermögliche ein Gasspeicher für 5000 m³ Biogas, also 10.000 KW Strom. 60% der Wärme werde derzeit verbraucht.

Der Wareneinsatz sei bisher 40% Silomais, 33% Mist,  11% Gras, 16% GPS (spezielle Pflanzen mit wenig Aufwand produzierbar). Von diesen Rohstoffen würden 67% unter 3 km, 27% bis 10 km und nur 6% über 10 km transportiert werden.

Dann ging Leonhard Moser auf kommende Probleme ein. In Zukunft würden Rohstoffe teurer und schwieriger zu beschaffen, Kosten für Technik und Service steigen. Nahrungsmittel würden knapper und teurer, Dünger nicht beschaffbar. Dazu der Klimawandel, Abhängigkeit vom Ausland, viele Ressourcen gehen zur Neige. Mit der Düngeverordnung könnten viele Landwirte ihre Gülle nicht vollständig einsetzen und müssten stattdessen Dünger aus dem Ausland beziehen.

Die Idee bei ihrer Anlage sei es nun durch Umstrukturierung, Silomais möglichst durch Gras zu ersetzen. Dazu Erzeugung von hochwertigem Dünger für die Region, flexible Erzeugung von Strom und Wärme nach Bedarf und Jahreszeit. Außerdem Erzeugung von Biomethan mit der überschüssigen Wärme. 

Moser erklärte: Unsere Biogasanlage soll umgebaut werden in ein: "Hoch flexibles, regionales Strom-, Wärme-, Methan- und C02-vermeidendes Gaskraftwerk ".

Haushaltsdebatte 2022

In der März-Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt 2022 verabschiedet. 

Wie berichtet, hat der Verwaltungshaushalt eine Höhe von 29,85 Mio. € (17% mehr als 2021) und der Vermögenshaushalt 11,75 Mio. € (23% mehr als 2021). Der Gesamthaushalt ist damit um fast 19% gestiegen.

Wie üblich gaben zum Haushalt und zum Investitionsplan die einzelnen Fraktionssprecher ihre Stellungnahmen ab.

Freie Wähler Gesamtgemeinde

Ein großer Haushalt, bei dem man sich trotz großer Finanzkraft überlegen müsse, was leistbar sei. Trotz kritischer Sichtweise Zustimmung.

Vinzenz Schaberl hob die hohen Volumensteigerungen des Haushalts hervor. Die Personalkosten müsse man im Auge behalten. Das Investitionsvolumen sei hoch, die Baumaßnahmen unvermeidbar, aber man könne es sich leisten. Man habe weiterhin gute Gewerbeeinnahmen ohne Schwächung, er hoffe, dass das so bleibe. Kindertagesstätten werden immer mehr benötigt, dazu brauche man hohe Finanzkraft. Man müsse überlegen, was man sich leisten könne.

Die Freien Wähler sähen den Haushalt durchaus kritisch, schloss Schaberl, aber sie würden zustimmen.

SPD

Hohe Investitionen in sinnvolle Projekte, was auch per Kredit finanziert werden könne. Mehr bezahlbarer Wohnraum sei nötig, Investitionen in Klima und Energie lobenswert.

Mit einer recht langen Rede in sauber ausformulierter Prosa nahm Heinz Oesterle Stellung zum vorgelegten Haushalt.

Es seien hohe Investitionen geplant, bei denen man fragen könne, ob das schaffbar sei. 

Nach einer kurzen Darlegung der aktuellen politischen Lage forderte er, notwendige Investitionen zu tätigen und dafür auch Kredite aufzunehmen. Bei Gewerbesteuereinnahmen mit neuem Höchststand sei auch der eingestellte Kreditrahmen von 2 Mio. € vertretbar. Dazu liege die Pro-Kopf-Verschuldung weit unterm Durchschnitt. 

GR-Sitzung 29.03.2022

Wie auch schon in Vor-Corona-Zeiten waren zur Haushaltssitzung nur sehr wenige Zuschauer gekommen. Genaugenommen verfolgte dieses Jahr kein einziger Bürger die Vorstellung der finanziellen Planungen der nächsten Jahre für unsere Gemeinde.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 22.02.2022 und 03.03.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, dass in Großhöhenrain das kürzlich gekaufte Haus Schlossstr. 6 (das sogenannte Tessmannhaus) für Flüchtlinge hergerichtet wird (Prüfung der Elektrik, Reparatur einer Scheibe…). Es kümmert sich dann ein Helferkreis von Höhenrain um die Geflüchteten.

Weiter führte er aus, es liefen die Planungen für die energetische Sanierung des Klärwerks, Vorplanungen für die Schulen und am 19.04. soll mit dem Gemeinderat der Wertstoffhof Ebbs besichtigt werden.  Dazu werde am ISEK und dem EEA weitergearbeitet und zur Verlegung der Wasserleitung Schwaig werde es eine Besprechung geben.

4 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für Oberwertach; Satzungsbeschluss

Der Lageplan dazu steht auf der Gemeinde-Homepage. Zur Auslegung gab es drei Stellungnahmen von der Regierung von Oberbayern, dem Landratsamt Rosenheim und dem Bund Naturschutz. Diese wurden jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen, der Feststellungsbeschluss wurde ebenfalls mit 22:0 gefasst.

5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 "Oberwertach"; Satzungsbeschluss

Hierzu gab es vier Stellungnahmen, von der Regierung von Oberbayern, dem Landratsamt Rosenheim, dem Bund Naturschutz und einem Grundstücksnachbar.

Die Anregungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen bzw. redaktionelle Änderungen gebilligt.
Der Verfahrensbeschluss erfolgte einstimmig.

GR-Sitzung 03.03.2022

Wegen zwei großen Themen war eine Sondersitzung des Gemeinderats angesetzt. Einmal sollte es ausführlich um die Abwärmenutzung der Firma Neenah-Gessner gehen. Weiteres Thema war das neue Babauungsgebiet "Mayr-Anger" in Großhöhenrain, wozu über 40 Seiten Stellungnahmen zum Bebauungsplan verlesen werden sollten.

Vor dem öffentlichen Teil fand geplant von 19:00 bis 20:00 Uhr eine nichtöffentliche Sitzung statt. Mit Verspätung wurden nach 20:30 Uhr dann die Besucher zum öffentlichen Teil hereingelassen.

Ohne weitere Erklärungen fragte Bürgermeister Schaberl gleich zu Beginn, ob zuerst der Tagesordnungspunkt zum Mayr-Anger behandelt werden solle. Die Vorverlegung von TOP 2 vor TOP 1 wurde dann einstimmig beschlossen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 "Mayr-Anger" gem. § 13 b BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Bürgermeister Schaberl erklärte knapp, es gebe neue Erkenntnisse und einen entsprechenden Beschlussvorschlag.

Daraufhin las Bauamtsleiter Weber vor, unter Berücksichtigung der eingereichten Bedenken und wegen neuer Erkenntnisse wird auf die Behandlung der Stellungnahmen verzichtet, die aktuelle Planung wird nicht weiterverfolgt. Eine neue Planung wird erarbeitet und dann der Öffentlichkeit vorgestellt.

Das wurde dann einstimmig beschlossen und damit der Tagesordnungspunkt beendet. Viele Zuschauer, die nur deshalb zur Sitzung gekommen waren, verließen den Saal.

Machbarkeitsstudie Wärmenetze 4.0; Nahwärme aus Abwärme von Neenah-Gessner; Sachstandsbericht

Es geht darum anfallende Wärme, die von der Firma Neenah-Gessner im Moment ungenutzt in die Umgebung abgegeben wird, als Nahwärme für das Gewerbegebiet Weidach und das Wohngebiet im Westen davon zu verwenden. 

Präsentation

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden von Fr. Dr. Reil von Gammel Engineering vorgetragen.

Bei der Machbarkeitsstudie wurde der Wärmebedarf betrachtet, Redundanzhaltung, Spitzenlastabdeckung im Winter und auch der Ausfall der Wärmeabgabe.