Anmerkung

Im Zusammenhang mit der Veranstaltung "Die Junga aus da Gmoa, stellen sich für Eich vor" sind der Pro Bürger Gruppe wohl zwei kleine Fehler unterlaufen. Die Veranstaltung wurde ja von Pankratz Schaberl (SPD) und Martina Weber (CSU) organisiert und veranstaltet. Und dann steht im Mangfall Boten aus Versehen diese Ankündigung:

Pro Bürger hat dann lobenswerter Weise noch mit untenstehendem Fleyer für die Veranstaltung geworben. Aus Versehen kommen da aber die Namen der Organisatoren Martina Weber und Pankratz Schaberl gar nicht vor.

Dorfplatzplanung

Zusammenfassung

Zur geplanten Büchereierweiterung und vor allem zu dem zusätzlichen Gebäude am Dorfplatz gab es eine sehr lange Diskussion. Es kam zu über 30 Redebeiträgen, in denen viele Argumente für und wider die bestehende Planung ausgetauscht wurden. 

Zur Entstehung der derzeitigen Planung habe ich schon im Mai 2019 etwas geschrieben

Seit der Vorstellung der Planung gab es kontroverse Diskussionen in der Bevölkerung dazu.

Josef Kammerloher hatte nun einen Antrag gestellt mit angehängter Umplanung. Er wollte nun, dass der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung seine kurze Planung so weiterentwickeln soll, dass man dann über zwei alternative Planungen abstimmen kann.

Bei der Diskussion kämpften vor allem Christiane Noisternig und Bürgermeister Schaberl vehement für die bestehende Planung. Als Gegner traten vor allem Josef Kammerloher und Franz Bergmüller auf.

Die umfangreiche Diskussion steht für Interessierte unten im Blogbeitrag. Ansonsten hier eine Liste der Argumente der Gegner und Befürworter.

Argumente 

 Contra

• Verkleinerung und Beschattung des Spielplatzes
• Massives Gebäude direkt neben der Kirche
• Bau eines Gebäudes ohne Bedarf und ohne eine Nutzung zu haben
• Unschöne Optik, passt nicht ins Dorfbild
• Zu kleiner Saal für vhs Theater
• Keine weiteren öffentlichen Räume benötigt
• Behinderten WC nur zugänglich, wenn Bücherei geöffnet
• Ein Raumbedarf der Schule wurde nie dem Gemeinderat vorgestellt
• Kosten werden explodieren
• Durch Wettbewerb nicht mehr Herr der Lage
• Bachüberbauung

Pro

• Bücherei sehr eingeengt benötigt dringend mehr Raum
• Fehlender Veranstaltungssaal für die Bücherei und vhs
• Bündelung HKS, Musikschule, vhs und Bücherei zu einem Kulturzentrum
• Platzbedarf der Schule für die nächsten Jahre gesichert durch Umzug der vhs
• Abschluss des Dorfplatzes zu einem geschlossenen Ensemble
• Belebung des Dorfplatzes
• Spielplatz bekommt abgeschirmten Charakter zur Straße hin
• Optik, genaue Nutzung und Raumaufteilung können noch angepasst werden
• Wurde schon im Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit beschlossen
• Diverse Nutzungen für den Veranstaltungssaal möglich
• Planung mit Denkmalschutz abgeklärt
• 450.000 € Planungskosten bei Umplanungen verschwendet
• Bei größeren Umplanungen fällt das gesamte Projekt aus der Städtebauförderung

Abstimmung

Wegen der Wichtigkeit des Themas hatte man sich auf namentliche Abstimmung geeinigt. Die Ja-Stimmen sind für eine Umplanung und die Nein-Stimmen für die bestehende Planung.

Das Ergebnis im Detail:

1.	Bürgermeister Schaberl	nein
2.	Klaus Anderl	nein
3.	Franz Bergmüller	ja
4.	Barbara Birner	nein
5.	Martin Eham	nein
6.	Martin Faltlhauser	ja
7.	Georg Glas	nein
8.	Andreas Hebensteiner	fehlt
9.	Sebastian Höss	ja
10.	Josef Hupfauer	nein
11.	Anton Kammerloher	nein
12.	Josef Kammerloher	ja
13.	Dr. Werner Kienle	nein
14.	Christoph Langer	fehlt
15.	Bernhard Neumaier	nein
16.	Christiane Noisternig	nein
17.	Heinz Oesterle	nein
18.	Martin Qswald	nein
19.	Erhard Passauer	nein
20.	Günther Rutz	nein
21.	Klaus Samstl	ja
22.	Andreas Schnitzenbaumer	fehlt
23.	Georg Schnitzenbaumer	ja
24.	Elisabeth Spielmann	ja
25.	Michael Zistl	fehlt

 So wurde mit 14:7 die bestehende Planung gebilligt.

GR-Sitzung 28.01.2020

Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr hatte es gleich in sich. Von 18:30 Uhr bis nach 22:00 Uhr dauerte der öffentliche Teil der Sitzung.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 17.12.2019

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Unter anderem Senkung des gemeindlichen Anstellungsschlüssel bei den Kindergärten, diverse Stellenplanänderungen einschließlich Schaffung einer IT Vollzeitstelle, dazu Urkundengenehmigungen zum Kapellenbach.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem berichtete Bürgermeister Schaberl, man habe den Haushaltssansatz für Gebäude und Liegenschaften gemacht, der Hochwasserschutz Abschnitt K sei ans Landratsamt rausgegangen, im neuen Baugebiet in Höhenrain hätte man schon Grundlagen ermittelt vor Ort und im Februar würde es ein Gespräch mit den Vereinsvorständen von Höhenrain geben. Bei der Bauhof-Baustelle seien die Putzarbeiten fertig und am Schulgelände stehe wohl eine Sanierung der Tartanbahn an.
Im Gebäude an der Ollingerstr. 15 habe es im Waschraum ja immer Probleme mit der Belüftung, und Feuchtigkeit gegeben mit viel Ärger und Beschädigungen. Gegen eine deshalb eingerichtete Videoüberwachung sei geklagt worden. Das Gericht hat nun entschieden, die Klage sei rechtens zum Schutz des Eigentums.
Das Thema 30/50 sei sehr schwierig, die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses sei schwierig. Es seien paar Anschreiben von Anwohnern eingegangen. Vor der Wahl könne man nichts mehr machen, da eineinhalb bis zwei Leute für die Wahl wegfallen. Nach der Wahl könne man da weiterschaun.

GR-Sitzung 17.12.2019

Ein Überblick in Kurzform über die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2019.

 

Berichte

Den ersten Teil der Sitzung nahmen die Berichte der Referenten und Beauftragten ein. Es berichteten über ihre Tätigkeiten Jugendreferentin Frau Puhl und Frau Wimmer von der Jugendsozialarbeit, Familienreferentin Frau Lannig, Seniorenbeauftragter Herr Dr. Nied, Soziales Netzwerk Frau Wallner, Wirtschaftsreferent Herr Anton Kammerloher und Feuerwehrreferent Herr Bernhard Neumaier.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 "An der Ollinger Straße " im Verfahren nach § 13 b BauGB

Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde mit 20:3 mit den Gegenstimmen der Grünen beschlossen.

in Sachen Hochwasserrückhaltebecken Feldolling: Entscheidung über Rechtmittel gegen Besitzeinweisungsbeschluss des LRA Rosenheim vom 22.11.2019

Es wurde einstimmig beschlossen Rechtsmittel einzulegen.

Antrag Pro Bürger Fraktion auf Erweiterung des "Kulturherbst" vom 03.11.2019

Nach der Entscheidung im Hauptausschuss vom 10.12.2019 wirde vom Antragsteller Josef Kammerloher der Antrag zurückgezogen.

Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Der Neuerlass der Benutzungssatzung wurde mit 23:0 beschlossen.

Erlass der Gebührensatzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Der Neuerlass der Gebührensatzung wurde ebenfalls mit 23:0 beschlossen.

Neuerlass der Wahlhelferentschädigungssatzung

Auch die Wahlhelferentschädigungssatzung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

HA-Sitzung 10.12.2019

Wohl wichtigster Punkt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war die "Rettung" des Kulturherbstes. Von manchem war ja sogar ein Aus der langjährigen Kulturreihe befürchtet worden.

Vorstellung Zukunft Kulturherbst

Es stellte sich Herr Fröhlich aus Feldolling vor, der die Organisation des Kulturherbstes in Zukunft übernehmen will. Herr Fröhlich ist in München im Eventbereich tätig und hat in den Neunzigern im Mangfalltal schon verschiedene Kultur-Reihen organisiert. Seine Firma wurde damals von Herrn Pimpl übernommen. Sie arbeiteten einige Zeit zusammen, bevor sich Herr Fröhlich aus der Firma zurückzog.

Herr Fröhlich führte aus, im nächsten Jahr werde der Kulturherbst wie gehabt weitergeführt, er habe auch schon zwei hochkarätige Zusagen. Er könne sich auch Veranstaltungen für Jugendliche vorstellen etwa eine Games Convention.

Nach 2020 sei er für alles offen, auch für die Einbindung von Vereinen, wenn da gute Vorschläge kommen. Auch fände er eine enge Abstimmung etwa mit dem Kulturausschuss gut.

Der Gemeinderat hatte den Ausschuss ja mit der Entscheidung für den Kulturherbst 2020 beauftragt. Daher wurde einstimmig beschlossen, für den Kulturherbst 2020 7.000 Euro Budget ohne Ausfallbürgschaft für 5 bis 8 Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Herrn Fröhlich bereitzustellen.

Neuerlass der Wahlhelferentschädigungssatzung

Frau Bertozzi erläuterte, die Entschädigung sei schon länger nicht mehr erhöht worden. Andere Kommunen zahlen bis zu 180 Euro. Der Vorschlag der Verwaltung war ein mehrstufiges Modell nach Aufwand unterschieden Kommunalwahl, sonstige Wahlen, Bürgerentscheide.
Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig befürwortet, für die Kommunalwahl 80 Euro zu zahlen und für alle anderen Wahlen einschließlich Stichwahlen 50 Euro.

Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Frau Bertozzi erläuterte die neue Bücherei-Satzung sei mit der Büchereiführung und dem Landratsamt abgestimmt. Eine Satzung sei für eine Kommune immer besser als privatrechtliches Vorgehen. Der Satzungsentwurf wurde einstimmig befürwortet.

Erlass der Gebührensatzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Die Gebühren werden mit der Satzung leicht erhöht. Die Nutzung ist aber weiterhin gebührenfrei. Günter Rutz erläuterte, dass Gebühren nur bei Verzug anfallen. Die Zahlen seien rückläufig, seit eine online Verlängerung der Ausleihe möglich sei. Es gäbe aber schon im Jahr 7.000 bis 8.000 € an Gebühren.
Der Satzungsentwurf wurde einstimmig befürwortet.

GR-Sitzung 26.11.2019

 
Diesmal gab es wieder eine eher lange Tagesordnung, aber die Diskussionen uferten nicht aus,
daher blieb die Sitzung im zeitlichen Rahmen.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 22.10.2019

Einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art: 52 Abs: 3 GO

Der Text des Beamers war leider unlesbar klein und Frau Bertozzi las unverständlich leise und schnell.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete unter anderem, dass am Kapellenbach Restarbeiten laufen und noch zwei Wohnungen frei seien. Dazu gäbe es beim neuen Schneepflug im Bauhof Probleme mit der  Beschaffung der passenden Fräse, da es eine lange Warteliste gibt.

4. Bebauung der Flurnummer 84 Gemarkung Feldkirchen - Antrag der CSU-Fraktion vom Oktober 2019

Als erstes kam eine lange Stellungnahme von der Antragstellerin Christiane Noisternig. Sie bedankte sich anfangs, dass das Thema endlich öffentlich behandelt werde.
Ausführlich erklärte sie die Vorgeschichte und stellte dar, dass es schon weitreichende Pläne zu dem Grundstück zwischen AWO und Feldkirchen gegeben habe. (Siehe auch Blogbeitrag vom 11.12.2018) Seit dem Beschluss am 18.09.2018 mit der Bayernheim zusammenzuarbeiten sei nicht mehr viel geschehen.
Der Vorschlag der Bayernheim klang damals für den Bürgermeister und viele Gemeinderäte gut. Sie sei von Anfang an skeptisch gewesen.

Bürgerversammlung 2019

Über einhundert Gemeindebürger waren der Einladung des Bürgermeisters gefolgt und zur diesjährigen Bürgerversammlung im KUS erschienen. 

Bericht des Bürgermeisters

Wie üblich begann die Veranstaltung mit dem Bericht des Bürgermeisters. Mit einer Präsentation erläuterte er den Zustand der Gemeinde sowie aktuelle Projekte.

Er stellte kurz die Einwohnerentwicklung und die Altersstruktur vor und gab Informationen zum Mitarbeiterstand der Gemeinde. Da die Präsentation des Bürgermeisters üblicherweise in wenigen Tagen auf der Homepage der Gemeinde stehen wird, nur kurz ein Überblick zu den Themen.

Diese erstreckten sich vom Dorfplatz über den gemeindlichen Straßenbau, dem Hochwasserschutz bis zur Umgehungsstraße und dem Polder Feldolling.

 

 Dorfplatz und Bücherreierweiterung

Zwischendurch stellte der Kämmerer Johannes Lang wichtige Haushaltszahlen vor. Der Gesamthaushalt belaufe sich auf 37,6 Millionen €, die Steuerentwicklung sei positiv und die Pro-Kopf-Verschuldung im Landesvergleich sehr niedrig.