GR-Sitzung 24.11.2015

Es standen nur relativ wenige Punkte auf der Tagesordnung, aber vor allem die Kostenfeststellung zum Rathausbau und der Bebauungsplan in Westerham zogen die Sitzung in die Länge.


Jahresrechnung 2014; Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden
Heinz Oesterle berichtete ausführlich über die Rechnungsprüfung. Er stellte fest, dass es keine Beanstandungen gegeben habe und die Kommune mit soliden Finanzen dastehe.

Jahresrechnung 2014; Feststellung und Entlastung
Die Jahresrechnung 2014 war am 28.07. bekanntgegeben worden. Danach wurde die Rechnungsprüfung durchgeführt.
Die Entlastung und Genehmigung der Überbeträge wurde einstimmig angenommen, ohne die Stimme des Bürgermeisters, der dabei nicht mitstimmen darf.

Rathaus Feldkirchen-Westerham/ vorläufige Kostenfeststellung
Hr. Weimann vom Architekturbüro Schleburg stellte die Aufstellung aller Kosten für das Rathaus vor. Seit der Kostenschätzung aus der GR-Sitzung vom 19.5.2015 sind die Kosten nochmal um 803.000 Euro höher. Sie belaufen sich am Ende nun auf insgesamt 8.053.800 Euro.
Es wurden akribisch alle Kosten und Mehrungen übersichtlich präsentiert, aber wegen der erheblichen Kostensteigerungen kam es zu ausufernden Diskussionen.
Da sich quer durch alle Kostenbereiche Massenmehrungen ziehen, entschuldigte sich Architekt Schleburg am Ende für interne Probleme und erklärte sich bereit für Verhandlungen hinsichtlich  Honorarminderungen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 102 "Bahnbereich Westerham"
Es wurden im Nachgang zur ersten Auslegung sehr viele Stellungnahmen von Ämtern und Behörden verlesen und einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bei den zahlreichen Einwänden von privater Seite folgte der Gemeinderat ebenfalls immer einstimmig der Auffassung der Verwaltung.
Am Ende wurde der Bebauungsplan einstimmig beschlossen. Da die Besitzverhältnisse beim Grundstück südlich der Bahnstrecke am Bahndamm entlang sehr undurchsichtig sind, soll außerdem versucht werden, eine genaue Auflistung und Zuordnung der Eigentümer  zu erhalten.

Bauhof Neubau

Sitzung am 20.10.2015

In der Sitzung am 20.10.2015 stellte Architekt Wolf die Pläne für einen Neubau des Bauhofs vor, da eine Sanierung nicht wirtschaftlich sei. Das Konzept ist in Beratung mit dem Bauausschuss entstanden und wurde auch mit dem Bauhof abgestimmt. Ebenso wurde auch mit dem Bauhof grob geplant, wie die tägliche Arbeit während der Bauphase funktionieren wird.

In der ausufernden Diskussion war schnell das Hauptthema, den Neubau doch an einer anderen Stelle im Gelände zu bauen, dann laufe während der Bauphase der Betrieb problemlos weiter.

Das Verschieben des Gebäudes ist aber wegen des mitten im Gelände liegenden Wertstoffhofes des Landkreises nicht so einfach. Daher war dann einziges Ergebnis, dass die Verwaltung beim Landratsamt wegen einer Verlegung des Wertstoffhofes anfragen soll.

Sitzung am 17.11.2015

Weiter ging es dann in der Sitzung am 17.11.2015.

Ergebnis der Anfrage beim Landratsamt: Eine Verlegung des Wertstoffhofes darf die Gemeinde ruhig machen, aber ohne Zuschuss, da die bestehende Halle erst 2006 mit Zuschuss umgebaut worden ist. Die Kosten der Verlegung würden sich auf ca. 500.000 € belaufen.

In der Diskussion gings dann sofort wieder darum den Neubau trotzdem wo anders zu bauen, und Georg Glas forderte den Altbau stehen zu lassen und daneben neu zu bauen.

Josef Kammerloher ging noch weiter, stellte ein umfangreiches ganz anderes Konzept vor und wollte einen Planungsauftrag dafür erteilen.

Bürgermeister Schweiger verwies darauf, dass dann der Bauausschuss umsonst gearbeitet habe und die bisherigen umfangreichen Planungen verworfen werden müssten.

Christiane Noisternig forderte als Mitglied des Bauausschusses, die Durchführung wie geplant zu machen. Der Bauausschuss habe das lange vorbereitet.

Georg Schnitzenbaumer erklärte, so was kann man nicht auf die Schnelle beschließen. Das müsse man diskutieren und nicht übers Knie brechen. Vielleicht solle man nochmal eine Ortsbegehung machen.

Franz Bergmüller verlangte, jetzt einfach nur über die Wertstoffhofverlegung abzustimmen, und Josef Kammerlohers Vorschlag im Bauausschuss zu behandeln.

Bernhard Neumaier zeigte sich verwundert, warum Josef Kammerlohers Vorschlag so spät komme, wenn die Planung schon so weit fortgeschritten sei? Warum sei die Idee nicht eher schon im Bauausschuss vorgebracht worden? Er forderte wie vorher Christiane Noisternig, am Planungskonzept festzuhalten!

Schließlich wurde mit 22:2 Stimmen beschlossen, den Wertstoffhof an der aktuellen Stelle zu belassen.

Und nun?

Irgendwie habe ich dunkel in Erinnerung, dass bei der Aufstockung der Ausschüsse am Anfang der aktuellen Legislaturperiode davon gesprochen wurde, mehr Arbeit in die Ausschüsse zu verlagern, um den Gesamtgemeinderat zu entlasten. Wenn aber die vom Bauausschuss ausführlich beratenen Projekte dann im Plenum gekippt werden, kann sich der Ausschuss die Arbeit wirklich sparen.

Etwas seltsam ist es schon, wenn von Pro Bürger, die zwei Bauausschuss-Mitglieder stellen, dann plötzlich im Gemeinderat ein neues Konzept vorgelegt wird!?

Auch die Forderung von Georg Schnitzenbaumer nach ausführlicher Diskussion ist etwas verwunderlich, da er ja ordentliches Mitglied des Bauausschusses ist!?

Naja! Schaumermal wies weitergeht und wie lange sich das Thema noch hinziehen wird.

Flüchtlingsantrag Grüne

Wie schon im Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.11.2015 dargestellt, hatten die Grünen beantragt, dem Landratsamt vorzuschlagen, statt die Tennishalle mit Flüchtlingen zu belegen, Container auf die Tennisplätze neben der Halle aufzustellen. Dazu soll auch noch das Grundstück östlich vom Rathaus als Container-Standort angeboten werden.

In der langen Diskussion waren sich alle einig, dass die Belegung der Tennishalle mit aktuell geplanten 300 Flüchtlingen viel zu überdimensioniert sei. Dazu sprachen sich alle Redner für eine dezentrale Unterbringung aus.

Aus der CSU kam der Vorschlag doch nicht Container neben einer leeren Halle aufzustellen, man könne die Tennishalle ja dünner belegen. Die Menge der Flüchtlinge lasse sich über einen entsprechenden Vertrag zur Grunddienstbarkeit einschränken z.B. auf 150 Menschen. Das wären genau so viel wie drei Container, und die Tennisplätze wären als Freifläche nutzbar.

Wegen zweier Argumente wurde dieser Vorschlag nicht weiter diskutiert. Bauamtsleiter Weber erklärte nämlich auf Nachfrage, dass ein, höchstens zwei Container (mit je 49 Menschen) auf die Tennisplätze passen. Dazu warf Dr. Kienle ein, Dr. Diller vom Landratsamt habe erklärt, in so Hallen kämen hauptsächlich junge Männer, weniger Familien und Frauen. Container würden also eher mal mit Familien und Frauen belegt.

Zum Antrag der Grünen ist aber ein anderer Punkt interessant, den angefangen von Bürgermeister Schweiger auch Bernhard Neumaier, Franz Bergmüller, Christiane Noisternig und Anton Kammerloher darlegten.

Nach einem Gemeinderats-Beschluss im Sommer wurden dem Landkreis schon zwei Grundstücke vorgeschlagen. Eben die von den Grünen nun wieder beantragten Tennisplätze und dazu noch das Kirchen-Grundstück neben dem AWO-Heim. Die Verhandlungen mit der Kirche laufen gut, das Ergebnis wäre abzuwarten.

Das heißt, die Idee der Grünen hinter ihrem Antrag wird schon umgesetzt! Also hätten die Grünen ihren Antrag eigentlich wieder zurückziehen können.

Nach vielen Redebeiträgen (einschließlich eines Referats von Dr. Kienle über die Flüchtlingspolitik im europäischen Gesamtzusammenhang) wurde dann der Antrag der Grünen mit 13:9 angenommen. Nun ja. Eine Ablehnung hätte ja auch bedeutet, die Tennisplätze nun doch nicht vorzuschlagen!? Oder?

Bei der Diskussion kam überdies zur Sprache, dass die Grünen einen weiteren Antrag stellen werden hinsichtlich Ausbau und Erweiterung des ehemaligen Schwesternhauses hinter dem AWO-Heim als Flüchtlingsunterkunft bzw. für Sozialwohnungen.

Theoretisch könnte es also schlimmstenfalls dazu kommen, dass das Grundstück östlich des Rathauses, das Kirchengrundstück und das ehemalige Schwesternhaus mit Flüchtlingen belegt werden!
Dezentralisierung Ade!

Und nach einem durchdachten Konzept schaut das alles auch irgendwie nicht mehr aus.

GR-Sitzung 17.11.2015

Da um 18:30 Uhr zuerst der Hauptausschuss tagte, begann die Gemeinderatssitzung erst um 20:00 Uhr und dauerte dann fast bis 23:00 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung beantragte Christoph Langer, dass der Tagesordnungspunkte Antrag der Grünen „Angebot für Notunterkünfte für Flüchtlinge“ vor dem Punkt Nutzungsänderung Tennishalle behandelt wird. Dies wurde mit 4 zu 19 Stimmen angenommen.

EPHK Pfaffinger-Leiter Führungsstab Asyl: Informationen

Erster Polizei Hauptkommissar Peter Pfaffinger berichtete befragt von Bürgermeister Schweiger über seine Erfahrungen hinsichtlich der Flüchtlingssituation. Er brachte viele interessante Infos und betonte vor allem, dass die Flüchtlingssituation bisher keine Erhöhung der Kriminalitätsrate nach sich gezogen habe.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Angebot für Notunterkünfte für Flüchtlinge

Die Grünen beantragen, dem Landratsamt vorzuschlagen, statt die Tennishalle mit Flüchtlingen zu belegen, Container auf die Tennisplätze neben der Halle aufzustellen. Dazu soll auch noch das Grundstück östlich vom Rathaus als Container-Standort angeboten werden.

Nach vielen Redebeiträgen wurde der Antrag der Grünen mit 13:9 angenommen.

Bauantrag Golub Benjamin, München; Nutzungsänderung der Tennishalle zu einer Flüchtlingsunterkunft Im Müllerland 13
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Da dies rechtlich eigentlich nicht möglich ist, wurde als Begründung der Ablehnung Mängel bei Fluchtwege, Brandschutz und Erschliessung angeführt.

Die Anfrage nach Eintragung einer Grunddienstbarkeit für Fluchtwege auf dem Gemeindegrundstück hinter der Halle war als Tagesordnungspunkt für die nichtöffentliche Sitzung geplant. Franz Bergmüller stellte den Antrag, darüber in der öffentlichen Sitzung abzustimmen.
Dieser Antrag wurde mit 14 zu 10 Stimmen angenommen.

Die Eintragung einer notarielle Grunddienstbarkeit für Fluchtwege wurde im Anschluss mit 20:4 Stimmen abgelehnt.

Ortskern Westerham; Erlass einer Veränderungssperre und Aufstellung eines Bebauungsplanes

Der Tagesordnunspunkt war die Folge des Punktes „Bauantrag Meier Eva, Westerham; Abbruch des ehemaligen Kinosaales und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses“ von der Sitzung am 20.10.2015.

Abstimmung 1: Die Veränderungssperre als Satzung wurde einstimmig beschlossen ohne Andreas Schnitzenbaumer und Martin Oswald als Betroffene. 
 Abstimmung 2: Die Aufstellung eines Bebauungsplans wurde mit 21 zu 1 beschlossen ohne Andreas Schnitzenbaumer und Martin Oswald als Betroffene.

Die Grünen schlugen daraufhin vor die Planungen durch Architekt Kurz durchführen zu lassen. 

Abstimmung 3: Die Planung durch Hr. Kurz wurde mit 9 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Abstimmung 4: Verwaltung und Bauausschuss wurden mit 17:7 Stimmen beauftragt einen neuen Architekten vorzuschlagen.

Weiteres Vorgehen Bauhof

Abgestimmt werden sollte über die in der letzten Sitzung angedachte Verlegung des Wertstoffplatzes. Der Landkreis hat nichts dagegen, würde aber die 500.000 € Kosten nicht bezuschussen.

Daraufhin wurde mit 22:2 Stimmen beschlossen, den Wertstoffhof an der aktuellen Stelle zu belassen.

Antrag auf Vorbescheid, BRK Kreisverband Rosenheim; Neubau eines BRK-Heimes für die BRK Gemeinschaften und den Rettungsdienst mit Fahrzeughallen und Nebenräu-men südlich des Feuerwehrhauses Feldkirchen am Karl-Weigl-Platz

Das BRK will ein großes Gebäude mit sieben Fahrgassen zwischen Feuerwehrhaus und Stockhalle errichten.  Der Antrag auf Vorbescheid wurde einstimmig befürwortet.

GR-Sitzung 27.10.2015

Zu Beginn der Sitzung meldete sich Elisabeth Spielmann und erklärte, sie wolle feststellen, dass der Beschluss in der letzten Sitzung zum Bauantrag Meier Eva wohl nicht rechtsgültig sei. Der Bürgermeister habe eine Falschaussage verlesen und es sei eine Präsentation nicht gehalten worden. Die Antragsteller hätten die Präsentation nämlich schon gewollt.
Zweiter Bürgermeister Günter Rutz sagte, die Antragsteller könnten gegebenenfalls entsprechend tätig werden, ansonsten sei der Einwand zur Kenntnis genommen.

KiWest - Sachstandsbericht Bauzeitenplan und Kostenfortschreibung

Zum Bericht waren Architekt Hr. Pimiskern und die zuständige Bauleiterin Holzbauingenieurin Fr. Link von Bankwitz Architekten gekommen.
Hr. Pimiskern berichtete, der von Anfang an sehr enge Terminplan lasse sich leider nicht einhalten. Der Einzug werde sich wohl auf Ende März verschieben. Die gute Nachricht sei, dass die berechneten Kosten von 7 Millionen Euro um etwa eine halbe Million geringer ausfallen würden.
In der Diskussion kam schnell der Brandschutz in den Focus, da dieser auch zum Verzug beitrug und Hr. Pimiskern sich zu der Aussage hinreißen ließ, dass die Brandschutzbeauftragte wenig Erfahrung mit Holzbau habe.
Franz Bergmüller forderte daraufhin mehrmals vehement, dass dann die Dame eben ausgewechselt werden müsse, so sei er bei seinem eigenen Bauvorhaben auch verfahren.
Man hatte am Ende des Tagesordnungspunktes den Eindruck, dass es zwar auch Probleme mit Handwerkern gegeben habe, aber vor allem der Brandschutz den Zeitplan vernichtet habe und auch weiterhin die Nennung eines definitiven Fertigstellungstermins verhindere.
Nach der Sitzung in kleiner Runde stellte sich das Thema dann anders dar. Der Brandschutz habe nur unerheblich zum Verzug beigetragen. Vor allem seien es die Handwerksfirmen gewesen, die wegen voller Auftragsbücher einfach keine Termine eingehalten hätten. Hr. Pimiskern und Fr. Link bedauerten, dass sie diese Tatsache in der Sitzung zu wenig vermitteln hätten können. Es habe mindestens 10 Behinderungsanzeigen gegeben und Kündigungsandrohungen. Die hätten alle im Bauausschuß gar nicht behandelt werden können, wie in der Gemeinderatssitzung ebenfalls gefordert.
Eine Firma zum Beispiel sei nach drei Wochen Verzug endlich gekommen, aber dann nicht mit einer 6-Mann-Kolonne, sondern lediglich mit 2 Leuten, weil nicht mehr Kapazitäten frei seien.
Im öffentlichen Bauwesen könne man die Firmen dann auch nicht so einfach rauswerfen wie im Privatbau. Grund für nachträgliche Beanstandungen habe es dann allerdings nicht gegeben, da die Leistungen, die dann jeweils abgeliefert worden seien, sehr gut sind.
Hr. Merk von der Presse vereinbarte daraufhin einen Termin auf der Baustelle. Bleibt abzuwarten, was in den nächsten Tagen im Mangfall Boten zu lesen sein wird.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO
Fr. Pertozzi berichtete über drei Beschlüsse, hinsichtlich einer Stellenerweiterung im Einwohnermeldeamt, der Fahrgestelländerung beim zu beschaffenden Fahrzeug der FFW Höhenrain, sowie dem Beitrag der Kommune zur Finanzierung des Neubaus des katholischen Kindergartens in Feldkirchen mit höchstens 1,4 Mio. Euro.

Finanzbericht - Steuerentwicklung 2015
Kämmerer Dieter Kannengießer stellte einige Zahlen zum Steueraufkommen und zum Schuldenstand der Gemeinde vor, die zeigen, dass die Gemeinde trotz der hohen, wichtigen Investitionen der letzten Jahre immer noch sehr gut dasteht. Die Gewerbesteuer sei allerdings entgegen dem Landesdurchschnitt gegenüber 2014 leicht rückläufig. Hr. Kannengießer erklärte auf Nachfrage, die Entwicklung bei uns sei sehr individuell, da hauptsächlich von ein paar wenigen Firmen geprägt. Wenn dann eine davon eine größere Abschreibung vornehme, wirke sich das sofort auf das Steueraufkommen aus.
Der Bericht steht übrigens im Bürgerinfoportal der Gemeinde zum Download bereit.

E-Mobilität: Genehmigung der Vereinbarung zur Abwicklung über die TG Westerham
Wie schon in der Sitzung vom 28.07.2015 behandelt soll eine Elektro-Ladeinfrastruktur eingerichtet werden. Die TG Westerham übernimmt die Abwicklung und beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten. Der Gemeinderat stimmte dem entsprechenden Vertrag mit der TG Westerham einstimmig zu.

Bericht Treffen Arbeitskreis Mangfalltalbahn
Zweiter Bürgermeister Günter Rutz berichtete über die geplanten Termine. Wie schon der Presse zu entnehmen beginnt die Planung 2016. Das Planfeststellungsverfahren läuft 2017, so dass im Frühjahr 2018 Baubeginn und im Herbst 2018 Fertigstellung sein kann. Die Gemeinde müsse für die Infrastruktur wie Parkplätze und Fahrradabstellplatz sorgen.

GR-Sitzung 20.10.2015

Die Sitzung zog sich diesmal ziemlich lange hin. Da  über viele Themen der Tagesordnung ausgiebig diskutiert wurde, dauerte die öffentliche Sitzung diesmal von 18:30 Uhr bis fast 23:00 Uhr.

Stand Thema Asyl

Anfangs gab Bürgermeister Schweiger eine kurze Info zum Stand hinsichtlich Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde. Es sei noch nichts entschieden, alles sei noch offen und wegen der Tennishalle noch kein Vertrag mit dem Landratsamt unterschrieben. Der Besitzer will in Kürze einen Antrag auf Nutzungsänderung für die Tennishalle stellen.

Welche gemeindlichen oder sonstigen Grundstücke dem Landkreis entsprechend zur Verfügung gestellt werden könnten wird im Moment geklärt. Er werde sich als Bürgermeister jetzt nicht wegducken, sondern wie alle Landkreisbürgermeister sich der Verantwortung stellen. Es sei eine irrsinnige Herausforderung für alle. Dann stellte er noch heraus, dass die Zahl der ehrenamtlichen Helfer der Gemeinde inzwischen auf 111 gestiegen sei.

Erweiterung des Friedhofs in Feldkirchen - Ergänzung des Vorentwurfs aufgrund der Beratung am 28.07.2015

Landschaftsarchitekt Hr. Brenner stellte die Ergänzung des Vorentwurfs nach der Sitzung vom 28.07. und den Anregungen aus dem Bürgerforum vor. Hauptdiskussionspunkt war, ob die Schießstattstraße integrierter Teil eines Gesamtfriedhofs sein oder als Straße offen bleiben soll.

Die Integration und damit Sperrung der Schießstattstraße wurde mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Dazu wurde einstimmig beschlossen, noch eine Bürgerversammlung abzuhalten und dann weiter zu planen.

Städtebauförderung Ortskern Feldkirchen - Wiederaufnahme in das Förderprogramm - Grundsatzbeschluss

Nach Untersuchungen in den 80-igern, und damals Teilnahme an der Städtebauförderung, ging es nun darum einen Grundsatzbeschluss zu fällen, ob wieder ein Antrag für entsprechende Förderungen gestellt werden soll. Als Projekte für den Antrag wurden vorgestellt: die Sanierung der alten Post, der Dorfplatz, die Parkplatzsituation im Ortskern, die Bücherei und die Verkehrsberuhigung der Schießstattstrasse.

Nach längerer Diskussion wurde einstimmig der Planung und Antragsstellung zugestimmt.

Bauliche Entwicklung auf der Flurnummer 84 der Gemarkung Feldkirchen - Vorstellung eines konzeptionellen Bebauungsvorschlags durch das Büro Schmidt aus Brannenburg

Es wurde ein Konzept zur Wohnbebauung des Grundstücks nördlich der Ollingerstraße zwischen Altenheim und Feldkirchen vorgestellt. Dabei geht es vor allem auch darum sozialgeförderte Mietwohnungen zu bauen.

Es wurde einstimmig beschlossen nach dem vorgestellten Konzept weiter zu planen.

Bauhof Feldolling - Weiteres Vorgehen

Es wurde vom Architekten Wolf ein mit dem Bauhof abgestimmtes Neubaukonzept für den Bauhof vorgestellt.

Einige weitere Maßnahmen einbezogen kommt ein Neubau auf 3,4 Mio € und eine Sanierung mit Verwaltungsneubau auf 2,3 Mio €. Die bestehende Bausubstanz ist allerdings schlecht.

In der Diskussion wurde die geringe Anzahl an Büros bemängelt und auch die Aufteilung des Geländes in Frage gestellt.

Ergebnis langer Diskussionen: Für die weitere Planung vor allem hinsichtlich Aufteilung des Geländes müsste auch der Wertstoffbereich verschoben werden. Daher wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung mit dem Landratsamt abklären soll, ob der Wertstoffhof verlegt werden kann.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 "Schäfererweg" - Satzungsbeschluss

Es wurden jeweils einstimmig die Einwände der Regierung, der Handwerkskammer und der

Unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis genommen. Danach wurde ebenfalls einstimmig die Änderung des Bebauungsplans beschlossen.

Bauantrag Meier Eva, Westerham; Abbruch des ehemaligen Kinosaales und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Miesbacher Straße 21 in Westerham

Architekt Kurz von der Dorferneuerung stellte die Planung des Neubaus vor und befürwortete das Gebäude. Bürgermeister Schweiger verlas eine aktuelle Stellungnahme vom Landratsamt, wonach der Bau nach § 34 BauGB zu hoch sei und zumindest um 45 cm niedriger sein müsse.

In der Diskussion erklärten die meisten Räte, die sich meldeten, den Bau als zu groß und zu wuchtig.

Bernhard Neumaier lehnte den Bau ebenfalls ab und schlug die Aufstellung eines Bebauungsplans vor.

Schließlich wurde der Bauantrag mit Verweis auf § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) mit 16:5 Stimmen abgelehnt (Andreas Schnitzenbaumer stimmte als Betroffener nicht mit ab).

Zum Zweiten wurde mit 17:5 Stimmen beschlossen, dass von der Verwaltung eine Änderungssperre wegen Aufstellung eines Bebauungsplans bis zur nächsten Sitzung vorbereitet werden soll.

Vergabe von Bauleistungen für das Kinderhaus Westerham.

Einstimmige Vergabe der Schreinerarbeiten an die Schreinerei Vogl aus Aying für 81.500 €.

GR-Sitzung 29.09.2015

 Es gab wieder einige Punkte abzuarbeiten, so allein schon 13 Einwände zum Flächennutzungsplan, die jeweils einen Beschluss erforderten.


Vorstellung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Feldkirchen-Westerham durch das Büro C. Hentschel Consult aus Freising

Laut einer EU-Umgebungslärmrichtlinie sind die Kommunen verpflichtet jeweils für das Gemeindegebiet einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Nötig ist dies nur für Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen. Der Lärmaktionsplan für die Staatsstraße liegt nun vor und wurde entsprechend vorgestellt.

Weiteres Vorgehen nun: Prüfen des Plans und gegebenenfalls anpassen und dazu Ideen einarbeiten. Außerdem sollen die Öffentlichkeit, die Regierung von Oberbayern und die Polizei beteiligt werden, da es sich ja nicht um eine Gemeindestraße handelt. Zum Schluss wird der Plan vom Gemeinderat beschlossen werden und wird dann über das Umweltministerium an die EU weitergegeben.

Aufstellung des Flächennutzungsplanes - Beschluss über wiederholte Auslegung

Es mussten 13 Einwände von verschiedenen Seiten behandelt werden. Die Einwände führten höchstens zu redaktionellen Änderungen am Flächennutzungsplan und wurden meist einstimmig oder mit sehr wenigen Gegenstimmen beschlossen.

Rechenschaftsbericht 2014

Der Kämmerer Dieter Kannengießer stellte kurz einige wichtige Punkte des den Gemeinderäten vollständig vorliegenden Rechenschaftsbericht von 2014 vor.

Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Stadt- und Umlandregion (SUR)

Die SUR ist ein Zusammenschluss einiger Kommunen mit dem Ziel der gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Entwicklungpolitik. Laut Geschäftsführerin Ines Pertozzi ist ein aktuelles Projekt der Nahverkehr und es gehe um Abstimmungen bei Gemeindeaufgaben.

Der Beitritt wurde einstimmig beschlossen.

Feuerwehr Feldkirchen-Westerham; Ersatzbeschaffung LF 8 Umstellung auf Wechsellader.

Es ging um die Ersatzbeschaffung für das Löschfahrzeug LF 8 der Feuerwehr Feldkirchen mit dem Baujahr 1986.

Es soll mit der Stadt Bad Aibling zusammen je ein Fahrzeug beschafft werden mit Wechselladersystem. D.h.es können verschiedene so genannte Abrollbehälter geladen werden, so dass das Fahrzeug als Tanklöschzug oder Transportfahrzeug etc. genutzt werden kann.

Beschluss: Beschaffung eines Wechselladers unter der Voraussetzung, dass Bad Aibling ebenfalls ein Fahrzeug beschafft und der angekündigte hohe Zuschuss gewährt wird. Einstimmige Zustimmung.