Zu Beginn der Sitzung meldete sich Elisabeth Spielmann und erklärte, sie wolle feststellen, dass der Beschluss in der letzten Sitzung zum Bauantrag Meier Eva wohl nicht rechtsgültig sei. Der Bürgermeister habe eine Falschaussage verlesen und es sei eine Präsentation nicht gehalten worden. Die Antragsteller hätten die Präsentation nämlich schon gewollt.
Zweiter Bürgermeister Günter Rutz sagte, die Antragsteller könnten gegebenenfalls entsprechend tätig werden, ansonsten sei der Einwand zur Kenntnis genommen.
KiWest - Sachstandsbericht Bauzeitenplan und Kostenfortschreibung
Hr. Pimiskern berichtete, der von Anfang an sehr enge Terminplan lasse sich leider nicht einhalten. Der Einzug werde sich wohl auf Ende März verschieben. Die gute Nachricht sei, dass die berechneten Kosten von 7 Millionen Euro um etwa eine halbe Million geringer ausfallen würden.
In der Diskussion kam schnell der Brandschutz in den Focus, da dieser auch zum Verzug beitrug und Hr. Pimiskern sich zu der Aussage hinreißen ließ, dass die Brandschutzbeauftragte wenig Erfahrung mit Holzbau habe.
Franz Bergmüller forderte daraufhin mehrmals vehement, dass dann die Dame eben ausgewechselt werden müsse, so sei er bei seinem eigenen Bauvorhaben auch verfahren.
Man hatte am Ende des Tagesordnungspunktes den Eindruck, dass es zwar auch Probleme mit Handwerkern gegeben habe, aber vor allem der Brandschutz den Zeitplan vernichtet habe und auch weiterhin die Nennung eines definitiven Fertigstellungstermins verhindere.
Nach der Sitzung in kleiner Runde stellte sich das Thema dann anders dar. Der Brandschutz habe nur unerheblich zum Verzug beigetragen. Vor allem seien es die Handwerksfirmen gewesen, die wegen voller Auftragsbücher einfach keine Termine eingehalten hätten. Hr. Pimiskern und Fr. Link bedauerten, dass sie diese Tatsache in der Sitzung zu wenig vermitteln hätten können. Es habe mindestens 10 Behinderungsanzeigen gegeben und Kündigungsandrohungen. Die hätten alle im Bauausschuß gar nicht behandelt werden können, wie in der Gemeinderatssitzung ebenfalls gefordert.
Eine Firma zum Beispiel sei nach drei Wochen Verzug endlich gekommen, aber dann nicht mit einer 6-Mann-Kolonne, sondern lediglich mit 2 Leuten, weil nicht mehr Kapazitäten frei seien.
Im öffentlichen Bauwesen könne man die Firmen dann auch nicht so einfach rauswerfen wie im Privatbau. Grund für nachträgliche Beanstandungen habe es dann allerdings nicht gegeben, da die Leistungen, die dann jeweils abgeliefert worden seien, sehr gut sind.
Hr. Merk von der Presse vereinbarte daraufhin einen Termin auf der Baustelle. Bleibt abzuwarten, was in den nächsten Tagen im Mangfall Boten zu lesen sein wird.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO
Fr. Pertozzi berichtete über drei Beschlüsse, hinsichtlich einer Stellenerweiterung im Einwohnermeldeamt, der Fahrgestelländerung beim zu beschaffenden Fahrzeug der FFW Höhenrain, sowie dem Beitrag der Kommune zur Finanzierung des Neubaus des katholischen Kindergartens in Feldkirchen mit höchstens 1,4 Mio. Euro.
Finanzbericht - Steuerentwicklung 2015
Kämmerer Dieter Kannengießer stellte einige Zahlen zum Steueraufkommen und zum Schuldenstand der Gemeinde vor, die zeigen, dass die Gemeinde trotz der hohen, wichtigen Investitionen der letzten Jahre immer noch sehr gut dasteht. Die Gewerbesteuer sei allerdings entgegen dem Landesdurchschnitt gegenüber 2014 leicht rückläufig. Hr. Kannengießer erklärte auf Nachfrage, die Entwicklung bei uns sei sehr individuell, da hauptsächlich von ein paar wenigen Firmen geprägt. Wenn dann eine davon eine größere Abschreibung vornehme, wirke sich das sofort auf das Steueraufkommen aus.
Der Bericht steht übrigens im Bürgerinfoportal der Gemeinde zum Download bereit.
E-Mobilität: Genehmigung der Vereinbarung zur Abwicklung über die TG Westerham
Wie schon in der Sitzung vom 28.07.2015 behandelt soll eine Elektro-Ladeinfrastruktur eingerichtet werden. Die TG Westerham übernimmt die Abwicklung und beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten. Der Gemeinderat stimmte dem entsprechenden Vertrag mit der TG Westerham einstimmig zu.
Bericht Treffen Arbeitskreis Mangfalltalbahn
Zweiter Bürgermeister Günter Rutz berichtete über die geplanten Termine. Wie schon der Presse zu entnehmen beginnt die Planung 2016. Das Planfeststellungsverfahren läuft 2017, so dass im Frühjahr 2018 Baubeginn und im Herbst 2018 Fertigstellung sein kann. Die Gemeinde müsse für die Infrastruktur wie Parkplätze und Fahrradabstellplatz sorgen.
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