GR-Sitzung 17.12.2019

Ein Überblick in Kurzform über die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2019.

 

Berichte

Den ersten Teil der Sitzung nahmen die Berichte der Referenten und Beauftragten ein. Es berichteten über ihre Tätigkeiten Jugendreferentin Frau Puhl und Frau Wimmer von der Jugendsozialarbeit, Familienreferentin Frau Lannig, Seniorenbeauftragter Herr Dr. Nied, Soziales Netzwerk Frau Wallner, Wirtschaftsreferent Herr Anton Kammerloher und Feuerwehrreferent Herr Bernhard Neumaier.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 "An der Ollinger Straße " im Verfahren nach § 13 b BauGB

Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde mit 20:3 mit den Gegenstimmen der Grünen beschlossen.

in Sachen Hochwasserrückhaltebecken Feldolling: Entscheidung über Rechtmittel gegen Besitzeinweisungsbeschluss des LRA Rosenheim vom 22.11.2019

Es wurde einstimmig beschlossen Rechtsmittel einzulegen.

Antrag Pro Bürger Fraktion auf Erweiterung des "Kulturherbst" vom 03.11.2019

Nach der Entscheidung im Hauptausschuss vom 10.12.2019 wirde vom Antragsteller Josef Kammerloher der Antrag zurückgezogen.

Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Der Neuerlass der Benutzungssatzung wurde mit 23:0 beschlossen.

Erlass der Gebührensatzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Der Neuerlass der Gebührensatzung wurde ebenfalls mit 23:0 beschlossen.

Neuerlass der Wahlhelferentschädigungssatzung

Auch die Wahlhelferentschädigungssatzung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

HA-Sitzung 10.12.2019

Wohl wichtigster Punkt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war die "Rettung" des Kulturherbstes. Von manchem war ja sogar ein Aus der langjährigen Kulturreihe befürchtet worden.

Vorstellung Zukunft Kulturherbst

Es stellte sich Herr Fröhlich aus Feldolling vor, der die Organisation des Kulturherbstes in Zukunft übernehmen will. Herr Fröhlich ist in München im Eventbereich tätig und hat in den Neunzigern im Mangfalltal schon verschiedene Kultur-Reihen organisiert. Seine Firma wurde damals von Herrn Pimpl übernommen. Sie arbeiteten einige Zeit zusammen, bevor sich Herr Fröhlich aus der Firma zurückzog.

Herr Fröhlich führte aus, im nächsten Jahr werde der Kulturherbst wie gehabt weitergeführt, er habe auch schon zwei hochkarätige Zusagen. Er könne sich auch Veranstaltungen für Jugendliche vorstellen etwa eine Games Convention.

Nach 2020 sei er für alles offen, auch für die Einbindung von Vereinen, wenn da gute Vorschläge kommen. Auch fände er eine enge Abstimmung etwa mit dem Kulturausschuss gut.

Der Gemeinderat hatte den Ausschuss ja mit der Entscheidung für den Kulturherbst 2020 beauftragt. Daher wurde einstimmig beschlossen, für den Kulturherbst 2020 7.000 Euro Budget ohne Ausfallbürgschaft für 5 bis 8 Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Herrn Fröhlich bereitzustellen.

Neuerlass der Wahlhelferentschädigungssatzung

Frau Bertozzi erläuterte, die Entschädigung sei schon länger nicht mehr erhöht worden. Andere Kommunen zahlen bis zu 180 Euro. Der Vorschlag der Verwaltung war ein mehrstufiges Modell nach Aufwand unterschieden Kommunalwahl, sonstige Wahlen, Bürgerentscheide.
Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig befürwortet, für die Kommunalwahl 80 Euro zu zahlen und für alle anderen Wahlen einschließlich Stichwahlen 50 Euro.

Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Frau Bertozzi erläuterte die neue Bücherei-Satzung sei mit der Büchereiführung und dem Landratsamt abgestimmt. Eine Satzung sei für eine Kommune immer besser als privatrechtliches Vorgehen. Der Satzungsentwurf wurde einstimmig befürwortet.

Erlass der Gebührensatzung der Gemeindebücherei Feldkirchen-Westerham

Die Gebühren werden mit der Satzung leicht erhöht. Die Nutzung ist aber weiterhin gebührenfrei. Günter Rutz erläuterte, dass Gebühren nur bei Verzug anfallen. Die Zahlen seien rückläufig, seit eine online Verlängerung der Ausleihe möglich sei. Es gäbe aber schon im Jahr 7.000 bis 8.000 € an Gebühren.
Der Satzungsentwurf wurde einstimmig befürwortet.

GR-Sitzung 26.11.2019

 
Diesmal gab es wieder eine eher lange Tagesordnung, aber die Diskussionen uferten nicht aus,
daher blieb die Sitzung im zeitlichen Rahmen.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 22.10.2019

Einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art: 52 Abs: 3 GO

Der Text des Beamers war leider unlesbar klein und Frau Bertozzi las unverständlich leise und schnell.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete unter anderem, dass am Kapellenbach Restarbeiten laufen und noch zwei Wohnungen frei seien. Dazu gäbe es beim neuen Schneepflug im Bauhof Probleme mit der  Beschaffung der passenden Fräse, da es eine lange Warteliste gibt.

4. Bebauung der Flurnummer 84 Gemarkung Feldkirchen - Antrag der CSU-Fraktion vom Oktober 2019

Als erstes kam eine lange Stellungnahme von der Antragstellerin Christiane Noisternig. Sie bedankte sich anfangs, dass das Thema endlich öffentlich behandelt werde.
Ausführlich erklärte sie die Vorgeschichte und stellte dar, dass es schon weitreichende Pläne zu dem Grundstück zwischen AWO und Feldkirchen gegeben habe. (Siehe auch Blogbeitrag vom 11.12.2018) Seit dem Beschluss am 18.09.2018 mit der Bayernheim zusammenzuarbeiten sei nicht mehr viel geschehen.
Der Vorschlag der Bayernheim klang damals für den Bürgermeister und viele Gemeinderäte gut. Sie sei von Anfang an skeptisch gewesen.

Bürgerversammlung 2019

Über einhundert Gemeindebürger waren der Einladung des Bürgermeisters gefolgt und zur diesjährigen Bürgerversammlung im KUS erschienen. 

Bericht des Bürgermeisters

Wie üblich begann die Veranstaltung mit dem Bericht des Bürgermeisters. Mit einer Präsentation erläuterte er den Zustand der Gemeinde sowie aktuelle Projekte.

Er stellte kurz die Einwohnerentwicklung und die Altersstruktur vor und gab Informationen zum Mitarbeiterstand der Gemeinde. Da die Präsentation des Bürgermeisters üblicherweise in wenigen Tagen auf der Homepage der Gemeinde stehen wird, nur kurz ein Überblick zu den Themen.

Diese erstreckten sich vom Dorfplatz über den gemeindlichen Straßenbau, dem Hochwasserschutz bis zur Umgehungsstraße und dem Polder Feldolling.

 

 Dorfplatz und Bücherreierweiterung

Zwischendurch stellte der Kämmerer Johannes Lang wichtige Haushaltszahlen vor. Der Gesamthaushalt belaufe sich auf 37,6 Millionen €, die Steuerentwicklung sei positiv und die Pro-Kopf-Verschuldung im Landesvergleich sehr niedrig.

GR-Sitzung 22.10.2019

Eine lange und intensive Gemeinderatssitzung! Viele Tagesordnungspunkte und lange Diskussionen führten dazu, dass die öffentliche Sitzung von 18:30 Uhr bis 21:45 Uhr dauerte.

Am Anfang meldete sich sofort Christiane Noisternig und fragte nach dem aktuellen Stand zur Flurnummer 84. Eine nicht öffentliche Sitzung zum Thema sei letzte Woche ja abgesagt worden. Nun stehe das Thema auf der Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung.

Bauamtsleiter Weber erklärte, man hätte heute eine Stellungnahme bekommen sollen. Leider sei von Herrn Ministerialrat Dienersberger nichts gekommen, damit sei der Tagesordnungspunkt gestorben. Bürgermeister Schaberl schimpfte, so könne das nicht weitergehen, wie man da behandelt wird. Da müsse man sich was überlegen.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2019

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es wurden von Frau Bertozzi drei Beschlüsse schnell und unverständliche vorgelesen.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete kurz über verschiedene Punkte. Zum Beispiel, dass beim neuen Bauhof die Installationen laufen, die neue Straße nach Niederaltenburg fertig sei und am Friedhof noch vor Allerheiligen ein Kreuz aufgestellt werde.

4. Anpassung der Richtlinien der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zur Vergabe von Baugrundstücken und Wohnungen im Einheimischen- und Sozialmodell

Franz Bergmüller schlug vor, das Thema in den Fraktionen und mit den Fraktionssprechern erst intensiv vorzuberaten. Wegen neuer Bodenrichtwerten und Beleihungsgrenzen sei das eine weitreichende Entscheidung. Daher solle man die Tagesordnungspunkte 4 und 5 verschieben.
Christiane Neusternig pflichtete ihm bei und plädierte auch für eine Verschiebung.
Darauf wurden die Tagesordnungspunkte 4 und 5 einstimmig verschoben.

5. Ausschreibung von Baugrundstücken in der Vagener Au im Zuge des Einheimischen- und Sozialmodells

Verschoben.

Gemeinde-Tour

Anlässlich der Kommunalwahl im kommenden März hielt Alfred Trageser wieder ein Seminar "Kommunalrecht in Bayern" als vhs-Veranstaltung. An zwei Abenden gab es geballte Infos für Kandidaten aller Gemeinderats-Listen und sonstige interessierte Bürger.

Als Abschluss fand am Samstagvormittag eine informative Busfahrt durch die Gemeinde statt. Bürgermeister Schaberl erläuterte interessante Baustellen und Projekte im Gebiet Feldkirchen-Westerham.

Erste Station war die Baustelle des neuen Bauhofs. Schaberl erläuterte die Schwierigkeiten bei der Ausschreibung, welche dazu führten, dass der Rohbau monatelang ohne Dach der Witterung ausgesetzt war. Nach einer ersten überteuerten Ausschreibung musste man das Dach nochmal neuvergeben. Wegen der angespannten Lage am Baumarkt kam es dann zu der langen Verzögerung.

Das neue Gebäude. Die beiden höheren Tore musste man nachträglich ausschneiden, da bei der Planung zu niedrige Einfahrten festgelegt worden waren.

Dann ging es weiter zur Aiblinger Straße, am neuen Bahnhaltepunkt vorbei zur zukünftigen Einfahrt des neuen Wertstoffhofes. Diesen betreibt die Gemeinde ja im Auftrag des Landkreises.

GR-Sitzung 24.09.2019

In der Sitzung am Dienstag wurde am längsten über ausreichende Information aus der Verwaltung  für Gemeinderäte und Bürger diskutiert.
Alle unten verlinkten Dokumente stehen auf der Infoseite zur Sitzung auf der Homepage der Gemeinde. Die Informationen werden also lobenswerter Weise immer besser!

Workshop zum 21. Jubiläum der Lokalen Agenda 21: Präsentation der Ergebnisse

Herr Helmut Schulte berichtete über einen Workshop vom 21. Mai zum 21-jährigen Jubiläum der Agenda 21. Beteiligt waren viele Gemeinderäte, Ortsräte und Mitarbeiter der Verwaltung. Es wurden Ideen gesammelt zu Energie und Wirtschaft, Verkehr und sozialem Miteinander.
Aus den Ideen wurde dann eine Vorschlagssammlung zu möglichen Gemeinderatsbeschlüssen zum Klimaschutz gebildet.

Danach zeigte Herr Schulte einige Grafiken zum rasanten Temperaturanstieg durch den fortschreitenden Klimawandel und erklärte, es seien drastische Maßnahmen auch in Feldkirchen-Westerham nötig.

Darauf führte Schulte einige Beispiele für Sofortmaßnahmen auf. Zum Schluss erklärte er, als nächstes müsse über die Vorschlagsliste entschieden werden. Es müssten weitere Vorschläge erarbeitet werden zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, und der Gemeinderat müsse sich Ziele setzen und darauf hinarbeiten.

Bürgermeister Schaberl bedankte sich, dass Herr Schulte im Zeitfenster geblieben sei.
Es gab keine Wortmeldungen zum Thema.