GR-Sitzung 25.03.2025

Es standen relativ wenige Punkte auf der Tagesordnung, aber TOP 4 zum Nahversorgungszentrum Feldkirchen wurde ausführlich und kontrovers diskutiert.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 25.02.2025

Einstimmige Genehmigung.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Der Gemeinderat beschloss am 25.02.2025 den Ökostromliefervertrag mit der Mangfalltal Energie GmbH um ein Jahr bis zum 31.12.2026 zu verlängern.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete:

Die Gemeinderats-Mannschaft hat bei der Stockschützen-Gemeindemeisterschaft einen tollen Erfolg erzielt und den Vizemeistertitel errungen. Das Team, bestehend aus Vinzenz Schaberl, Sebastian Höss, Josef Kammerloher und Bernhard Neumaier, musste nur im Finale verlieren.

Zudem erklärte Zistl, dass vor dem Einwohnermeldeamt künftig ein Fotoautomat installiert wird - professionelle Passfotos sollen damit hergestellt werden, selbstgemachte Bilder sind nicht mehr zulässig. Auf der Homepage wird außerdem angezeigt, wann die Ausweise jeweils fertig sind. Ab dem 1. Mai wird es möglich sein, sich den Personalausweis per Post zuschicken zu lassen - allerdings nur, wenn eine zweite Legitimation (zum Beispiel der Reisepass) vorgelegt wird. Auch Adressaufkleber für den Ausweis nach einem Umzug kann man sich künftig zusenden lassen.

Weiterhin machte der Bürgermeister auf den Gemeinde-Newsletter aufmerksam und forderte alle auf, sich anzumelden. 

Der Gmoabus ist nun ebenfalls online buchbar, trotzdem bleibt weiterhin eine Buchung per Telefon oder E-Mail möglich.

Beim Wohnquartier für Geflüchtete gab es ebenfalls Neuigkeiten: Die Gemeinde hat mit ihrem Eilantrag recht erhalten, was zu einem erneuten Baustopp führt. Hintergrund ist, dass die Planungshoheit eingeschränkt wurde wegen der langen Nutzungsdauer von 11 Jahren.

Zum Abschluss berichtete der Bürgermeister, dass die Grundsteuerbescheide zu 85?% fertiggestellt und bereits versandt wurden.

4 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 122 "Aster Feld - Nahversorgungszentrum Feldkirchen" und 11. Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 28.01.2025 nach ausführlichen Diskussionen einen Grundsatzbeschluss für ein Nahversorgungszentrum im Osten von Feldkirchen beschlossen. Das geplante Areal liegt zwischen dem bestehenden EDEKA-Markt und der Ortseinfahrt und umfasst eine Fläche von rund 11.000 m². Vorgesehen sind ein Lidl-Markt, eine Drogerie sowie eine Apotheke.

GR-Sitzung 25.02.2025

In der Sitzung wurde feierlich eine Bürgermedaille verliehen, Neuerungen für die Gemeinde-Homepage vorgestellt und über den Zustand der kommunalen Liegenschaften berichtet.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.01.2025

Einstimmige Genehmigung der Niederschrift.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

"Da haben wir nix." erklärte Bürgermeister Zistl.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bundestagswahl: Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Beteiligten für die gut durchgeführte Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde war die höchste im Landkreis. Ein besonderer Dank ging an Magdalena Reitmeyer, die erstmals als Wahlleiterin der Gemeinde fungierte und dafür sorgte, dass alles reibungslos verlief.
• Ehrungen auf der Homepage: Auf Anregung von Gemeinderat Michael Günzel sind nun alle Ehrungen der Gemeinde auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. 
• Grundsteuerbescheide: Die Erstellung der Grundsteuerbescheide für die Gemeindebürger zieht sich weiter hin. Die Gemeinde hat etwa 4.000 Eigentümer, deren Bescheide vom Finanzamt durch die Kämmerei geprüft werden müssen. Insgesamt sind rund 6.000 Bescheide zu bearbeiten, was aufgrund von dauernden Änderungen eine Herausforderung darstellt und sehr zeitaufwändig ist. 
• Krankenstand: Der Bürgermeister wies auf einen hohen Krankenstand im Rathaus und in den Kindergärten hin, was die Personalsituation derzeit belastet.
• ISEK-Abschlussbericht: Der Abschlussbericht des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) liegt nun vor. Eine Sondersitzung des Gemeinderats zu diesem Thema ist für den 07.04.2025 geplant, um die Ergebnisse und weiteren Schritte zu diskutieren.

4 Verleihung einer Bürgermedaille - Nachholung 

In der Sitzung wurde eine besondere Ehrung nachgeholt: Hans Eham erhielt die Bürgermedaille der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Die feierliche Verleihung fand in der Sitzung statt, da der Geehrte beim Neujahrsempfang nicht anwesend sein konnte.

Die Ehrung begann mit einer stimmungsvollen musikalischen Einleitung durch Harfenmusik. Bürgermeister Johannes Zistl hob in seiner Ansprache hervor, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger für das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde sei. Die jährlichen Ehrungen beim Neujahrsempfang spiegelten diesen Einsatz wider und umfassten heuer eine breite Palette von Leistungen - von sportlichen Erfolgen über musikalische Verdienste bis hin zu herausragendem Vereinsengagement und mutigen Investitionen. Besonders freue er sich, nun die Verleihung der Bürgermedaille an Hans Eham nachholen zu können.

Nach einem weiteren Harfenstück wurde Hans Eham für sein außerordentliches Wirken in der Vagener Dorfgemeinschaft gewürdigt. Seine maßgebliche Beteiligung an der Dorferneuerung, in deren Rahmen Straßen, Häuser und Wasserläufe neugestaltet wurden, trug erheblich zur positiven Entwicklung des Ortes bei. Ein Höhepunkt war die erfolgreiche Teilnahme am Bundeswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden".

Darüber hinaus engagierte sich Hans Eham intensiv in der Kirchenverwaltung und war federführend an der Kirchenrenovierung, der Friedhofsgestaltung sowie der Sanierung des Pfarrhofs beteiligt. Musikalisch prägte er die Gemeinde als Klarinettist bei kirchlichen Ereignissen und in der Blaskapelle Vagen, deren Dirigent er über viele Jahre war. Sein musikalisches Engagement führt ihn von München bis Salzburg, wie Bürgermeister Zistl darlegte.

GR-Sitzung 28.01.2025

1 Genehmigung der Niederschrift vom 17.12.2024

Einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete: 

Digitale Verbesserungen auf der Gemeindehomepage

Die Gemeinde hat ihre Website überarbeitet und ein neues Termintool eingeführt. Dieses zeigt auf der Einstiegsseite zunächst an, ob ein Termin online vereinbart werden kann. Zudem informiert es darüber, welche Unterlagen erforderlich sind, welcher Mitarbeiter zuständig ist, und ermöglicht eine direkte Terminbuchung. Bereits im Januar wurden darüber 100 Termine vereinbart.

Weitere geplante digitale Neuerungen: Integration von Flächennutzungsplänen über den BayernViewer und Einführung eines Chatbots. 

Die Neuerungen sollen in einer der kommenden Sitzungen ausführlich vorgestellt werden. Bürgermeister Zistl bat die Gemeinderäte, das neue System zu testen und Rückmeldungen zu geben.

Gratulation zu erfolgreich abgeschlossenen Prüfungen

Zwei Beschäftigte der Gemeindeverwaltung haben den "Lehrgang 2" mit gutem Erfolg abgeschlossen.

Jungbürgerversammlung

Die diesjährige Versammlung für junge Bürger zwischen 14 und 27 Jahren findet am Dienstag, den 4. Februar, statt.

Nach einer Anregung aus der letzten Jungbürgerversammlung wurde Solar-Beleuchtung in der alten Westerhamer Straße installiert. Die Steuerung erfolgt über Bewegungsmelder.

Wohnquartier für Geflüchtete: Aktueller Stand des Verfahrens

Referentenberichte

 In der letzten Sitzung hatten die Referenten, der Jugendtreff und das Soziale Netzwerk Gelegenheit ihre Arbeit und ihre Projekte im Gemeinderat vorzustellen.

Bericht der Jugendbeauftragten

Jugendbeauftragte Annette Thielmann konnte zwar nicht persönlich erscheinen, aber die geschäftsführende Beamtin Frau Bertozzi stellte den Bericht vor. Zu den Tätigkeiten im Jahr 2024 zählten vor allem regelmäßige Treffen mit dem Landratsamt, anderen Jugendbeauftragten, der Schulsozialarbeit sowie dem Sozialen Netzwerk e.V. und dem Jugendtreff. Auch die Organisation des Ferienprogramms erfolgte in enger Abstimmung mit dem Landratsamt.

Ein Schwerpunkt war der Aufbau eines Jugendbeirats, der den Austausch zwischen Jugendlichen, dem Rathaus und dem Landratsamt fördern soll. Im Oktober 2024 wurde zudem versucht, eine Jungbürgerversammlung zu organisieren, was jedoch nicht wie erhofft gelang.

Für das kommende Jahr 2025 plant die Jugendbeauftragte, die Zusammenarbeit mit den bestehenden Netzwerken fortzusetzen. Außerdem ist eine neue Jungbürgerversammlung für den 6. Februar 2025 angesetzt, und Frau Thielmann möchte an Gemeinderats- und Ausschusssitzungen teilnehmen, um jugendrelevante Themen noch besser einzubringen.

Bericht des Jugendtreffs

Vladimir Vulic, Ansprechpartner für den Jugendtreff im Kultur- und Sportzentrum (KuS), berichtete über die Aktivitäten des offenen Treffs:

Der Jugendtreff richtet sich an Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. Durchschnittlich besuchen etwa 10 Jugendliche den Treff an jedem geöffneten Nachmittag, mit 10 bis 15 Stammbesuchern.

Angebote und Schwerpunkte

• Offener Treff: Ein Ort für Freizeitgestaltung, soziale Begegnung und Beziehungsaufbau.
• Beratung und Prävention: Unterstützung in Einzelfällen (z. B. Ausbildung, Beziehungsprobleme, Eltern, Drogen).
• Freizeitaktivitäten: Kicker, Billard, Basketball und mehr.
• Beziehungsarbeit: Förderung von Selbstbewusstsein, Umgang mit Herausforderungen.

Projekte und Kooperationen

Neben der täglichen Arbeit sind Projekte, Veranstaltungen und die Vernetzung mit Schulen, dem Sozialen Netzwerk und weiteren Akteuren zentrale Aufgaben.

Ausblick: Der Jugendtreff möchte weiterhin ein zentraler Begegnungsort für Jugendliche bleiben und durch gezielte Angebote soziale Kompetenzen und persönliche Entwicklung fördern.

Bericht der Energiereferentin

Der Bericht der Energiereferentin Martina Weber ist verschoben, diese wird den Bericht im Januar vorstellen.

Bericht der Familienbeauftragten

Den Bericht der Familienbeauftragten Ines Laning stellte auch Ines Bertozzi vor.

Beim Babysitterdienst stehen aktuell 11 Babysitterinnen zur Verfügung, die teils aktiv im Einsatz sind. Die Nachfrage von Eltern ist weiterhin hoch, der Bedarf kann jedoch nicht vollständig gedeckt werden.

GR-Sitzung 17.12.2024

Bürgermeister Zistl konnte heute viele Besucher von der Feldollinger Feuerwehr begrüßen, sowie den vollständigen Gemeinderat. 

Es war eine umfangreiche Tagesordnung, da zu den vielen Tagesordnungspunkten auch acht Referentenberichte kamen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.11.2024

Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl konnte erfreuliches berichten. In der Krippe Buckelberg wird im Januar eine neue Krippengruppe eröffnet. Man konnte drei Pädagoginnen dafür einstellen. Wenn die neue "Salamander-Gruppe" dann voll ist, werde man 100% der Nachfrage für Krippenplätze bedienen können.

Der Eilantrag hinsichtlich Flüchtlingsunterkunft hat zu einem Baustopp geführt. Nicht wegen unserer Argumente, sondern wegen eines Formfehlers in der Baugenehmigung – es fehlte die Rückbauverpflichtung. Derzeit seien schon 130 Flüchtende bei uns aufgenommen, 129 fehlen noch zur Erfüllung unserer Vorgabe nach Gemeindegröße. Wenn die Baugenehmigung da sei, sei unser Soll erfüllt, daher werde jetzt gewartet. Auf der Homepage der Gemeinde steht immer der aktuelle Stand zum Thema.

4 Vorstellung der Jahresberichte der Beauftragten und Referenten

Die Berichte folgen in einem separaten Blog-Beitrag.

5 Vorstellung des Berichts des Sozialen Netzwerkes e.V.

Dieser Bericht kommt ebenfalls im späteren Blog-Beitrag.

6 Feuerwehr Feldolling - Anbau Garagenstellplatz

Sachverhalt

Die Feuerwehr Feldolling benötigt zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft einen zusätzlichen Garagenstellplatz sowie ein weiteres Mannschaftstransportfahrzeug. Der Vorentwurf wurde mit der Feuerwehr abgestimmt. Kreisbrandrat und Verwaltung befürworten das Vorhaben. Förderungen sind wegen der Nicht-Einhaltung der DIN 14092 für den Garagenbau nicht möglich, jedoch für das Fahrzeug (Fördersumme: 17.490 €). Die Gesamtkosten werden auf ca. 229.100 € für den Garagenbau und 105.000 € für das Fahrzeug geschätzt, wobei Eigenleistungen und Spenden (ca. 50.000 €) die Kosten reduzieren könnten.

GR-Sitzung 26.11.2024

Bürgermeister Johannes Zistl war leider kurzzeitig verhindert, so leitete zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig die 76. Sitzung des Gemeinderats.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 22.10.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig mit 19:0 Stimmen genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Wegen der kurzfristigen Abwesenheit des Bürgermeisters gab es keine aktuellen Berichte. Geschäftsführerin Frau Bertozzi berichtete noch kurz von der Vereinsveranstaltung vom Vortag.

4 Erhöhung des Fördertopfes der Förderrichtlinie Klimaschutz 2024 und Fortführung 2025 19.11.2024

Der Klimaschutzmanager der Gemeinde, Nico Hirsemann, legte dar, dass die Richtlinie, die seit Anfang 2024 gelte, auf großes Interesse gestoßen sei und bereits über den geplanten Finanzrahmen hinaus Mittel beansprucht habe. Ursprünglich war für 2024 ein Fördertopf von 100.000 € vorgesehen, doch bis Mitte November 2024 wurden bereits 126.000 € ausgezahlt, mit weiteren offenen Anträgen im Wert von ca. 156.500 €.

Der große Erfolg führt also dazu, dass Haushaltsmittel nicht ausreichen, um alle Anträge zeitnah zu bearbeiten. Bereits eingegangene Verwendungsnachweise können aktuell nicht ausgezahlt werden, und eine Verschiebung in das Haushaltsjahr 2025 würde die Problematik lediglich verlängern.

Vorschlag der Verwaltung ist es nun, den Fördertopf für 2024 um 25.000 € auf insgesamt 150.000 € zu erhöhen, um bestehende Anträge abwickeln zu können. Für 2025 einen Fördertopf von 150.000 € bereitzustellen, um die erwarteten Anträge und Verwendungsnachweise abzudecken. Ab dem 1. Januar 2026 könne man das Modell auslaufen lassen und die Förderung 2026 mit einem Abschlussbudget von ca. 15.000–25.000 € beenden. Eine dauerhafte Fortführung der Förderrichtlinie wird als nicht empfehlenswert angesehen, da unzureichende Haushaltsmittel langfristig die Umsetzung belasten könnten.

GR-Sitzung 22.10.2024

1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete: Für die Jugendförderung der Vereine stehen 25.000 € im Haushalt. Es gab heuer 21 Bewerbungen mit 2.265 gemeldeten Jugendlichen. Pro Kopf wurden entsprechend 11,04 € an die Vereine gegeben.

Für langdauernde Stromausfälle wurden ja von der Gemeinde Notstromaggregate angeschafft. Diese können von Gemeindevereinen für eine Pauschale von 200 € plus Dieselverbrauch ausgeliehen werden. Der Bauhof übernimmt Auf- und Abbau. Hintergrund ist auch, dass die Aggregate regelmäßig laufen müssen. Leistung jeweils 150 kVA. 

Beim Westerhamer Wohnquartier für Flüchtlinge  haben die Erdarbeiten begonnen noch vor der anstehenden Gerichtsverhandlung. Dagegen wurde von der Gemeinde nun ein Eilantrag gestellt. Nun muss das Gericht schnell vorentscheiden, ob der Bau weitergeht. Bauen darf das Landratsamt, da ja eine Baugenehmigung erteilt wurde, gegen welche die Gemeinde dann eben klagte. Bürgermeister Zistl betonte nochmal, dass wir uns nicht grundsätzlich dagegen wehren, sondern wegen des Standortes und der Größe.

Die Sanierung der Schulstraße  ist nun abgeschlossen. Es wr eine Generalsanierung, Kanal, Strom, Laternen, Leerrohre, alles wurde neu gemacht, Kosten 800.000 €. 

Die größte Straßenbaumaßnahme ist aber die Dorfstraße in Kleinhöhenrain. Das ist mehr ein Brückenbau mit Betonbohrpfählen, um die Straße am Hang zu stabilisieren. Es gilt zur Zeit eine großräumige Umleitung. Kosten sind ca. 1 Mio. €, war aber dringend notwendig, da der Gehweg schon am Absacken war.

Messfahrzeuge waren am Wochenende in der Gemeinde unterwegs mit Kameras und Sensoren. Es wurde das gesamtes Straßennetz vermessen. Aufgezeichnet wurden nur Straße, Gehsteig, Grünstreifen und Verkehrszeichen.

Zur Jungbürgerversammlung war leider nur ein Besucher gekommen.  Die Werbung war gleich wie im letzten Jahr, wo viele Besucher kamen. Nun wird der Termin um ein halbes Jahr verschoben.

4 Vergabe: Wegenutzungsvertrag f. Wärmeversorgungsleitungen Großhöhenrain

Es war über den Wegenutzungsvertrag für die Wärmeversorgungsleitungen im Ortsteil Großhöhenrain zu entscheiden. Bereits im Juni 2024 wurde ein Mustervertragsentwurf für solche Nutzungsverträge beschlossen, der Grundlage für die nachfolgenden Verhandlungen mit einem Interessenten für die Nahwärmeversorgung in Großhöhenrain war. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde eine Ausschreibung gemäß den geltenden Bestimmungen durchgeführt, die vom 08.10. bis 15.10.2024 im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht wurde.