HA-Sitzung 23.06.2020

Am Dienstag fand eine Sitzung des  Haupt- und Finanzausschusses statt. Kurz zu den Themen der Sitzung und unten noch der Ausblick auf die Gemeinderatssitzung am 30.06.

Vorstellung Broschüre

Am Anfang der Sitzung wurde die Broschüre "Einkaufen und genießen in Feldkirchen-Westerham-Einzelhandel und Gastronomie in der Gemeinde" von Christine Knoll vom Gewerbeverband vorgestellt.

Neue Geschäftsordnung

Danach kam als langer Punkt die Besprechung der Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Diese regelt die Arbeit des Gemeinderats und des Bürgermeisters, die Handhabung von Sitzungen, Formalien, Zuständigkeiten und Fristen. Geschäftsführerin Frau Bertozzi erläuterte eingehend die Änderungen zur bestehenden Satzung. Maßgebend ist die Mustersatzung des Gemeindetags, in die immer Änderungen durch Gesetze oder Gerichtsurteile aktuell eingearbeitet werden.

Änderungen gab es u.a. hinsichtlich der elektronischen Ladung zu Sitzungen und der Verschiebung des Sitzungsbeginns auf 19:00 Uhr. Dazu wurden Kompetenzen geändert, so soll die Neuaufstellung von Bebauungsplänen in den Gemeinderat (statt Bauausschuss) und das Thema Mobilfunk in den Bauausschuss. Auch kommt beim Ausschuss für Umwelt, Energie und soziale Ortsentwicklung der Bereich Mobilität dazu.

Die Geschäftsordnung muss nun nach der Vorbesprechung und einstimmigen Billigung im Hauptausschuss in der nächsten Gemeinderatssitzung verabschiedet werden.

Sonstige Punkte

Als weitere Tagesordnungspunkte wurden noch besprochen die Bezuschussung zur Renovierung der Filialkirche St. Peter und Paul in Westerham. Es wurde einstimmig einer Kostenverschiebung zugestimmt. Dazu wurde ebenfalls der Vertragsneugestaltung Betriebskostenförderung Pfarrkindergarten Vagen einstimmig zugestimmt. Die Kindergärten fallen ja unter die Pflichtaufgaben der Gemeinde.

Dann folgten noch zwei Anträge der Grünen, die jeweils Bürgermeister Schaberl schon vehement ablehnte. Der Antrag „Bürgerfragestunde vor Gemeinderatssitzung“ wurde mit 2:9 abgelehnt und der Antrag „Fraktionssitzungen im Rathaus-Vorberatung“ mit 4:7.

Kommende Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag wird dann als Hauptpunkt die neue Geschäftsordnung diskutiert und beschlossen. Die gesamte Tagesordnung schaut so aus:

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 26.05.202
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
3. Aktuelle Vorkommnisse
4. Neuerlass Geschäftsordnung für die Amtsperiode 2020-2026
5. Neuvergabe Konzessionsvertrag Strom für das Gemeindegebiet (ausgenommen OT Vagen)
6. Neuvergabe Konzessionsvertrag Strom für den Ortsteil Vagen
7. 1. Änderung der Friedhofssatzung (FS)
8. 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung (FGS)
9. Bestellung der 2. Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin
10. Vorgehensweise Kita-Gebühren nach coronabedingter Einrichtungsschließung 

GR-Sitzung 26.05.2020

Die Sitzung fand wieder im KUS statt, wo ausreichend Abstand für die Gemeinderäte und die Besucher gewährleistet werden kann.

Hauptthemen waren die Flurnummer 84, die Büchereierweiterung und ein ISEK.

Genehmigung der Niederschrift vom 05.05.2020

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, dass die Wahlprüfung für die Kommunalwahl keine Beanstandung ergeben habe. Den Wertstoffhof weitere Tage zu öffnen sei schwierig. Am Dienstag und Donnerstag sollen die Öffnungszeiten um eine Stunde verlängert werden.

Danach gab der Bürgermeister noch bekannt, dass die ehemaligen Gemeinderäte Georg Puhl und Josef Lichtblau verstorben seien. Zum Gedenken erhoben sich alle Anwesenden von ihren Plätzen.

Bestellung von Referenten und Beauftragten

Bisher hat es die Referenten (Gemeinderat) bzw. Beauftragten (nicht Ratsmitglieder) für Jugend, Familie, Feuerwehr, Senioren und Wirtschaft gegeben.

Zuerst wurde darüber diskutiert, welche Referenten es zukünftig geben soll. Die Grünen schlugen einen Umweltreferenten vor und Bürgermeister Schaberl einen Kulturreferenten. Bernhard Neumaier erklärte, dass wie besprochen der/die Vorsitzende des AK Energie vom Gemeinderat bestimmt und den Referenten gleichgestellt werden soll. Auch die Abschaffung des Feuerwehrreferenten wurde diskutiert.

Schließlich wurde über die zukünftigen Referentenstellen abgestimmt:

• Neu Umweltreferent:  19:3
• Feuerwehrreferenten beibehalten: 17:5
• Neu Energiereferent = Vorsitzender AK Energie 22:0
• Neu Kulturreferent 9:13 abgelehnt
• Restliche Referenten beibehalten 22:0

GR-Sitzung 05.05.2020

Wegen der Corona-Krise haben in den letzten Wochen nur die nötigsten Sitzungen stattgefunden. So tagte im April zweimal der so genannte Ferienausschuss (der Hauptausschuss), da vor allem auch die Haushaltssatzung für 2020 beschlossen werden musste.

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats fand nun im KUS statt. Hier konnten alle Gemeinderatsmitglieder und Zuschauer mit gebührendem Abstand plaziert werden.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Bürgermeister Schaberl begrüßte zu Beginn alle Anwesenden, bedankte sich bei den ausscheidenden Gemeinderäten und verlas deren Namen:

• Anderl, Klaus (seit 2002 Mitglieder im GR)
• Birner, Barbara (seit 2014 im GR)
• Eham, Martin (seit 2014 im GR)
• Falthauser, Martin(seit 1996 im GR)
• Kammerloher, Josef (seit 2014 im GR)
• Langer, Christof (seit 1998 im GR)
• Passauer, Erhard (von 2006-2008 und seit 2011 im GR)
• Günter Rutz (seit 2008 zwischendurch 2. Bgm)
  
• Schnitzenbaumer, Andreas (seit 2002 im GR)
• Schnitzenbauer, Georg (seit 2009 im GR)
• Zistl, Michael (seit 1996 im GR)

Wegen der Corona-Krise wird es wohl erst im Juli eine entsprechende Abschiedsfeier geben.

Danach hielt Brigitte Köhler-Blaha als Teamälteste der Verwaltung eine kleine Begrüßungsrede für den neuen Gemeinderat. Sie sei seit fast 44 Jahren im Rathaus, 1976 unter Bürgermeister Max Reitner habe sie angefangen. Es gebe immer Erfolge, aber auch Enttäuschungen. Gemeinsam solle aber die Verwaltung und der Gemeinderat zusammenarbeiten, sich gegenseitig unterstützen wie Arbeitskollegen. Es sei wichtig, dass man sich aufeinander verlassen könne und gemeinsam Lösungen finde. Sie appellierte dafür, freundlich und höflich miteinander umzugehen und wünschte allen einen guten Start und viel Erfolg.

HA-Sitzung 10.03.2020

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war das bestimmende Thema die Vorstellung des Haushalts durch Kämmerer Lang. Am Ende wurde aber auch noch der Kindergarten-Anbau in Großhöhenrain ein Thema.

Zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Christopher Hänel, der 8 Jahre in der Bauverwaltung beschäftigt war, bat der Bürgermeister die Anwesenden sich für eine Schweigeminute zu erheben.

1. Genehmigung der Niederschrift

Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung vom 11.2. war für die Schulkinderbetreuung analog zu den Kindergärten eine Erhöhung beschlossen worden.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister entschuldigte sich, dass dieser Tagesordnungspunkt immer wieder auftaucht. Er gehöre nur in die Gemeinderatssitzung.

4. Straßen- und Wegerecht; Erwerb Modul Straßen-/Bestandsverzeichnis und Vergabe Übernahmearbeiten des Straßenverzeichnisses durch Stadtwerke Rosenheim

Nach dem bayrisches Straßen- und Wege-Gesetz gäbe es Staats, Kreis- und Gemeindestraßen usw. Das Straßen- und Wegeregister der Gemeinde solle nun digitalisiert und digital fortgeführt werden. Man könne die aufwändige Erfassung durch die Stadtwerke Rosenheim für 24.000 € durchführen lassen. Das dann benötigte Software-Modul für das GIS-System koste einmalig 1.610 €.

Bernhard Neumaier bekräftigte, dass die Digitalisierung wichtig sei. Dann fragte er, ob bei der Übernahme Straßenproblemfälle (wo Wege von den Plänen abweichen) geprüft würden.

GR-Sitzung 18.02.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl (aber nicht dieses Gemeinderats)  hatte viele Zuschauer und es gab wieder einige Diskussionen.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 28.01.2020

Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung vom 28.1. wurde der Feuerwehr-Stellenplan um eine Vollzeitstelle erweitert. Dazu wurde zum Kapellenbach eine notarielle Urkunde genehmigt.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl begann, das Ergebnis der Verkehrsbefragung Aiblinger Strasse liege vor. Die 50%-Marke für Durchgangsverkehr sei nicht erreicht.
Die zwei Alternativstandorte für den Handymast in Großhöhenrain seien laut Bescheid nicht geeignet, erklärte Schaberl weiter. Es sollen aber weitere Gespräche folgen.
Zur Umgehungsstraße seien 18 Trassenvorschläge im Straßenbauamt eingegangen. Diese würden alle geprüft. Es könne aber erst frühestens in einem halben Jahr wegen Personalengpässen damit begonnen werden.
Weiter berichtete der Bürgermeister, der Bau einer 3. Spur auf der Staatsstraße von Helfendorf nach Feldkirchen gehe definitiv nicht. Es dürften in so einem Bereich keine Einfahrten sein und die Strecke sei viel zu kurz.
Am 13.2. habe es einen Termin mit den Höhenrainer Vereinsvorständen gegeben. Nun würde der Raumbedarf ermittelt, um beim Planen für die Zukunft, was zu wissen. Es sei eine gute Infoveranstaltung gewesen. In Höhenrain werde noch intensiv über den Kindergarten diskutiert. Die Erweiterung komme so wie geplant und beschlossen. Die Kirche habe gesagt, wenn ein adäquater Raum als Ersatz da sei, könne man reden. Im Moment sei der Pfarrraum mit dem neuen Anbau dann nicht mehr nötig.
Zuletzt erklärte Bürgermeister Schaberl noch, im neuen Bauhof würden gerade der Fußboden und die Kanalarbeiten gemacht.

4. Vergabezentrum für Gemeinden- Aufgabenübertragung an den Zweckverband kommunales Dienstleistungszentrum Oberland

Der Zweckverband kommunales Dienstleistungszentrum Oberland ist auf Anfrage von Gemeinden dabei ein Vergabezentrum einzurichten. Das wird die teilnehmenden Gemeinden bei Ausschreibungen und dem ganzen Prozess der Vergabe unterstützen. Hintergrund ist, dass durch das immer kompliziertere Vergaberecht Kommunen allein diese Aufgabe kaum noch stemmen können.

Es gab eine lange Diskussion über Bedingungen, Kosten und Rentabilität der Teilnahme. Schließlich wurde mit 20:1 - mit der Gegenstimme des Bürgermeisters - beschlossen, die Entscheidung zu verschieben und erst noch im Hauptausschuss vorzuberaten.

5. kommunale Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft- Beauftragung zur Erstellung eines Konzeptpapiers u.a.

Zum Thema Wohnungsbaugesellschaft gabs schon einen Workshop am 21.01. und einen Vortrag am 12.11.2019. Vorgaben für das Konzeptpapier sind:

• Ausschreibungen nicht über VOB ermöglichen
• Gesellschaft soll 100%-ige Tochter der Kommune sein
• Übernahme von Bau und Verwaltung der Gebäude
• Bevölkerung bei Schaffung von Wohneigentum unterstützen.

Der auch vom Gemeinde- und Städtetag empfohlene VdW werde voraussichtlich 10.550 € für das Konzept in Rechnung stellen. Die Abrechnung erfolgt aber über den tatsächlichen Zeitaufwand.
Nach kurzer Diskussion, in der Christiane Noisternig eine Deckelung der Kosten vorschlug, gab es einen einstimmigen Beschluss.
Das Konzept soll mit Kostendeckelung erstellt werden und dafür sollen 25.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

6. Einführung der Großraumzulage München

Die Gemeinde ist in den Bereich der Großraumzulage München gefallen, daher kann die Kommune nun die Zulage zahlen. Der Hauptausschuss empfiehlt 35% der möglichen Zulage zu zahlen und 100% der Kinderzulage. Der gültige Zeitraum ist erstmal vom 1.1.2020 bis 31.12.2021.
In der folgenden Diskussion forderte Bürgermeister Schaberl vehement 50% der Zulage zu zahlen. Unterstützt wurde er von Grünen und SPD. Die restlichen Fraktionen verwiesen auf die vielen Vergünstigungen, die den Mitarbeitern schon gewährt wurden, und die massiv angestiegenen Personalkosten.

Der Bürgermeister beantragt dann eine Abstimmung über die Zahlung von 50%, was mit 15:7 abgelehnt wurde.
35% Zulage wurde dann einstimmig angenommen.

7. Vorbereitung Haushalt 2020, verschiedene Veranschlagungen

7.1 Zuschuss 2020; Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham

Es wurden 46.220 € einstimmig in den Haushalt eingestellt.

7.2 Jahresbeschaffungen 2020; freiwillige Feuerwehren

Es wurde eine mit den Feuerwehren abgestimmte Summe von 230.000 € einstimmig beschlossen.

7.3 Medienetat 2020; Gemeindebücherei

Die vom Hauptausschuss empfohlene Summe von 40.000 € wurde einstimmig festgelegt.

7.4 Zuschussantrag zur Renovierung der Filialkirche St. Peter und Paul in Westerham

Es wurde ein Zuschuss von 20% der nachgewiesenen Kosten, maximal 80.000 € einstimmig beschlossen.
Im Anschluss lobte Dr. Kienle die Kirchenstiftung für die gute Darstellung der Kosten und den bescheidenen Antrag im Hauptausschuss, den man aufgestockt habe.

Anmerkung

Im Zusammenhang mit der Veranstaltung "Die Junga aus da Gmoa, stellen sich für Eich vor" sind der Pro Bürger Gruppe wohl zwei kleine Fehler unterlaufen. Die Veranstaltung wurde ja von Pankratz Schaberl (SPD) und Martina Weber (CSU) organisiert und veranstaltet. Und dann steht im Mangfall Boten aus Versehen diese Ankündigung:

Pro Bürger hat dann lobenswerter Weise noch mit untenstehendem Fleyer für die Veranstaltung geworben. Aus Versehen kommen da aber die Namen der Organisatoren Martina Weber und Pankratz Schaberl gar nicht vor.

Dorfplatzplanung

Zusammenfassung

Zur geplanten Büchereierweiterung und vor allem zu dem zusätzlichen Gebäude am Dorfplatz gab es eine sehr lange Diskussion. Es kam zu über 30 Redebeiträgen, in denen viele Argumente für und wider die bestehende Planung ausgetauscht wurden. 

Zur Entstehung der derzeitigen Planung habe ich schon im Mai 2019 etwas geschrieben

Seit der Vorstellung der Planung gab es kontroverse Diskussionen in der Bevölkerung dazu.

Josef Kammerloher hatte nun einen Antrag gestellt mit angehängter Umplanung. Er wollte nun, dass der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung seine kurze Planung so weiterentwickeln soll, dass man dann über zwei alternative Planungen abstimmen kann.

Bei der Diskussion kämpften vor allem Christiane Noisternig und Bürgermeister Schaberl vehement für die bestehende Planung. Als Gegner traten vor allem Josef Kammerloher und Franz Bergmüller auf.

Die umfangreiche Diskussion steht für Interessierte unten im Blogbeitrag. Ansonsten hier eine Liste der Argumente der Gegner und Befürworter.

Argumente 

 Contra

• Verkleinerung und Beschattung des Spielplatzes
• Massives Gebäude direkt neben der Kirche
• Bau eines Gebäudes ohne Bedarf und ohne eine Nutzung zu haben
• Unschöne Optik, passt nicht ins Dorfbild
• Zu kleiner Saal für vhs Theater
• Keine weiteren öffentlichen Räume benötigt
• Behinderten WC nur zugänglich, wenn Bücherei geöffnet
• Ein Raumbedarf der Schule wurde nie dem Gemeinderat vorgestellt
• Kosten werden explodieren
• Durch Wettbewerb nicht mehr Herr der Lage
• Bachüberbauung

Pro

• Bücherei sehr eingeengt benötigt dringend mehr Raum
• Fehlender Veranstaltungssaal für die Bücherei und vhs
• Bündelung HKS, Musikschule, vhs und Bücherei zu einem Kulturzentrum
• Platzbedarf der Schule für die nächsten Jahre gesichert durch Umzug der vhs
• Abschluss des Dorfplatzes zu einem geschlossenen Ensemble
• Belebung des Dorfplatzes
• Spielplatz bekommt abgeschirmten Charakter zur Straße hin
• Optik, genaue Nutzung und Raumaufteilung können noch angepasst werden
• Wurde schon im Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit beschlossen
• Diverse Nutzungen für den Veranstaltungssaal möglich
• Planung mit Denkmalschutz abgeklärt
• 450.000 € Planungskosten bei Umplanungen verschwendet
• Bei größeren Umplanungen fällt das gesamte Projekt aus der Städtebauförderung

Abstimmung

Wegen der Wichtigkeit des Themas hatte man sich auf namentliche Abstimmung geeinigt. Die Ja-Stimmen sind für eine Umplanung und die Nein-Stimmen für die bestehende Planung.

Das Ergebnis im Detail:

1.	Bürgermeister Schaberl	nein
2.	Klaus Anderl	nein
3.	Franz Bergmüller	ja
4.	Barbara Birner	nein
5.	Martin Eham	nein
6.	Martin Faltlhauser	ja
7.	Georg Glas	nein
8.	Andreas Hebensteiner	fehlt
9.	Sebastian Höss	ja
10.	Josef Hupfauer	nein
11.	Anton Kammerloher	nein
12.	Josef Kammerloher	ja
13.	Dr. Werner Kienle	nein
14.	Christoph Langer	fehlt
15.	Bernhard Neumaier	nein
16.	Christiane Noisternig	nein
17.	Heinz Oesterle	nein
18.	Martin Qswald	nein
19.	Erhard Passauer	nein
20.	Günther Rutz	nein
21.	Klaus Samstl	ja
22.	Andreas Schnitzenbaumer	fehlt
23.	Georg Schnitzenbaumer	ja
24.	Elisabeth Spielmann	ja
25.	Michael Zistl	fehlt

 So wurde mit 14:7 die bestehende Planung gebilligt.