GR-Sitzung 18.02.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl (aber nicht dieses Gemeinderats)  hatte viele Zuschauer und es gab wieder einige Diskussionen.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 28.01.2020

Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung vom 28.1. wurde der Feuerwehr-Stellenplan um eine Vollzeitstelle erweitert. Dazu wurde zum Kapellenbach eine notarielle Urkunde genehmigt.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl begann, das Ergebnis der Verkehrsbefragung Aiblinger Strasse liege vor. Die 50%-Marke für Durchgangsverkehr sei nicht erreicht.
Die zwei Alternativstandorte für den Handymast in Großhöhenrain seien laut Bescheid nicht geeignet, erklärte Schaberl weiter. Es sollen aber weitere Gespräche folgen.
Zur Umgehungsstraße seien 18 Trassenvorschläge im Straßenbauamt eingegangen. Diese würden alle geprüft. Es könne aber erst frühestens in einem halben Jahr wegen Personalengpässen damit begonnen werden.
Weiter berichtete der Bürgermeister, der Bau einer 3. Spur auf der Staatsstraße von Helfendorf nach Feldkirchen gehe definitiv nicht. Es dürften in so einem Bereich keine Einfahrten sein und die Strecke sei viel zu kurz.
Am 13.2. habe es einen Termin mit den Höhenrainer Vereinsvorständen gegeben. Nun würde der Raumbedarf ermittelt, um beim Planen für die Zukunft, was zu wissen. Es sei eine gute Infoveranstaltung gewesen. In Höhenrain werde noch intensiv über den Kindergarten diskutiert. Die Erweiterung komme so wie geplant und beschlossen. Die Kirche habe gesagt, wenn ein adäquater Raum als Ersatz da sei, könne man reden. Im Moment sei der Pfarrraum mit dem neuen Anbau dann nicht mehr nötig.
Zuletzt erklärte Bürgermeister Schaberl noch, im neuen Bauhof würden gerade der Fußboden und die Kanalarbeiten gemacht.

4. Vergabezentrum für Gemeinden- Aufgabenübertragung an den Zweckverband kommunales Dienstleistungszentrum Oberland

Der Zweckverband kommunales Dienstleistungszentrum Oberland ist auf Anfrage von Gemeinden dabei ein Vergabezentrum einzurichten. Das wird die teilnehmenden Gemeinden bei Ausschreibungen und dem ganzen Prozess der Vergabe unterstützen. Hintergrund ist, dass durch das immer kompliziertere Vergaberecht Kommunen allein diese Aufgabe kaum noch stemmen können.

Es gab eine lange Diskussion über Bedingungen, Kosten und Rentabilität der Teilnahme. Schließlich wurde mit 20:1 - mit der Gegenstimme des Bürgermeisters - beschlossen, die Entscheidung zu verschieben und erst noch im Hauptausschuss vorzuberaten.

5. kommunale Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft- Beauftragung zur Erstellung eines Konzeptpapiers u.a.

Zum Thema Wohnungsbaugesellschaft gabs schon einen Workshop am 21.01. und einen Vortrag am 12.11.2019. Vorgaben für das Konzeptpapier sind:

• Ausschreibungen nicht über VOB ermöglichen
• Gesellschaft soll 100%-ige Tochter der Kommune sein
• Übernahme von Bau und Verwaltung der Gebäude
• Bevölkerung bei Schaffung von Wohneigentum unterstützen.

Der auch vom Gemeinde- und Städtetag empfohlene VdW werde voraussichtlich 10.550 € für das Konzept in Rechnung stellen. Die Abrechnung erfolgt aber über den tatsächlichen Zeitaufwand.
Nach kurzer Diskussion, in der Christiane Noisternig eine Deckelung der Kosten vorschlug, gab es einen einstimmigen Beschluss.
Das Konzept soll mit Kostendeckelung erstellt werden und dafür sollen 25.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

6. Einführung der Großraumzulage München

Die Gemeinde ist in den Bereich der Großraumzulage München gefallen, daher kann die Kommune nun die Zulage zahlen. Der Hauptausschuss empfiehlt 35% der möglichen Zulage zu zahlen und 100% der Kinderzulage. Der gültige Zeitraum ist erstmal vom 1.1.2020 bis 31.12.2021.
In der folgenden Diskussion forderte Bürgermeister Schaberl vehement 50% der Zulage zu zahlen. Unterstützt wurde er von Grünen und SPD. Die restlichen Fraktionen verwiesen auf die vielen Vergünstigungen, die den Mitarbeitern schon gewährt wurden, und die massiv angestiegenen Personalkosten.

Der Bürgermeister beantragt dann eine Abstimmung über die Zahlung von 50%, was mit 15:7 abgelehnt wurde.
35% Zulage wurde dann einstimmig angenommen.

7. Vorbereitung Haushalt 2020, verschiedene Veranschlagungen

7.1 Zuschuss 2020; Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham

Es wurden 46.220 € einstimmig in den Haushalt eingestellt.

7.2 Jahresbeschaffungen 2020; freiwillige Feuerwehren

Es wurde eine mit den Feuerwehren abgestimmte Summe von 230.000 € einstimmig beschlossen.

7.3 Medienetat 2020; Gemeindebücherei

Die vom Hauptausschuss empfohlene Summe von 40.000 € wurde einstimmig festgelegt.

7.4 Zuschussantrag zur Renovierung der Filialkirche St. Peter und Paul in Westerham

Es wurde ein Zuschuss von 20% der nachgewiesenen Kosten, maximal 80.000 € einstimmig beschlossen.
Im Anschluss lobte Dr. Kienle die Kirchenstiftung für die gute Darstellung der Kosten und den bescheidenen Antrag im Hauptausschuss, den man aufgestockt habe.