GR-Sitzung 27.01.2015

Trotz einer doch recht umfangreichen Tagesordnung dauerte die öffentliche Sitzung nur zweieinhalb Stunden von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr.



Altes Schwimmbad
Freizeitgelände am alten Schwimmbad - Vorstellung des Planungskonzeptes und Genehmigung der Kostenvereinbarung:
Planung als Freizeitgelände mit Spielgeräten, Eisstock-/Bocciabahn, Dirt-Bike-Bahn, Bolzplatz, Skateanlage...
Kosten ca. 300.000 € und wahrscheinlich 50% Förderung durchs Amt für ländliche Entwicklung.
Zustimmung zur Planung und zu den Kosten jeweils
Ergebnis: 22 : 0

Vorplatz KiWest
Vorstellung des Planungsentwurfes für den Vorplatz Bürgerzentrum (KiWest) sowie die Umgestaltung der Miesbacher Straße (RO 2):
Mit Linksabbiegespur ins KiWest und Linksabbiegespur in die Aiblingerstrasse, zwei Übergänge für Fußgänger über die Landstraße...
Kosten 791.000 € durch Förderung Amt für ländliche Entwicklung 533.000 €. Höhe der Beteiligung des Landratsamts sowie weitere Förderungen sind noch unbekannt.
Drei Beschlüsse: Zustimmung zur Planung, Zustimmung zu den Kosten und Übergabe der weiteren Planung in den Bauausschuß, jeweils  
Ergebnis: 22 : 0

Schloss Altenburg
Antrag auf Vorbescheid, Villa Bella, vertreten durch Herrn Dr. Meyer, München; Umbau und Nutzungsänderung des Schlosses Altenburg:
Schönheitsklinik mit 14 Betten, 13 Stellplätze, Denkmalschutz etc. noch nicht geklärt.
Zustimmung zur Planung und zur Nutzungsänderung mit Gegenstimmen wegen Denkmalschutz
Ergebnis: 18 : 4

Heizkraftwerk
Umsetzung des kommunalen Energiekonzeptes: Prüfung der Möglichkeit sowie der Wirtschaftlichkeit eines regenerativen Blockheizwerkes für die Kampenwandstraße und Umgebung:
Kosten für die Prüfung 7.670 € mit Förderung 1.900 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 20 : 2

Faganahalle
Vergabe weiterer Leistungsphasen und Freigabe der Genehmigungsplanung:
Zustimmung zum Bauantrag und Auftrag an Verwaltung diesen einzureichen
Ergebnis: 12 : 10
Freigabe der nächsten Leistungsphasen, Zustimmung mit
Ergebnis: 17 : 5

KiWest Nahwärmeversorgung
KiWest - Versorgung Wärme über Nahwärmenetz Betriebsgesellschaft Schulte mbH:
Vertrag auf 10 Jahre, 12 ct./KWh und einmalige Beteiligung mit ca. 16.000 €.
Wegen Unklarheiten, ob die 12 ct./KWh netto oder brutto sind und was ca. 16.000 € bedeuten soll, Vertagung der Entscheidung.
Ergebnis: vertagt

Kindergartengebühren
Änderung der Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung
Beschluß von Satzungänderungen dahingehend, dass zukünftig zur Vereinfachung Essens- und Spielgeld ebenfalls von den Eltern per Lastschrift eingezogen werden kann. Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Verkaufsoffene Sonn- & Feiertage
Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen. Zustimmung mit 
Ergebnis: 21 : 1

Spenden
Genehmigung der Spenden 2014 
Ergebnis: 22 : 0


Vorbereitung Haushalt 2015

Etat 2015 für Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham e. V.:
30.200 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 21 : 0

Untersuchung weitere Hochwasserschutzgebiete:
2015 79.000 € und 2016 60.000 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 21 : 0

Antrag zur Unterstützung des Weihnachtsmarktes 2015 durch den Werbering:
Bis auf Widerruf jährlicher Zuschuß von 2.500 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Jahresbeschaffungen Feuerwehren:
Mehrere Posten unter anderem 83.000 € Beschaffung, 55.000 € Verlegung Atemschutzwerkstatt von Vagen nach Feldkirchen. Fahrzeugbeschaffung:
2015   100.000 €
2016   150.000 €
2017   200.000 €
Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Medienetat für die Gemeindebücherei u. 25-jähriges Jubiläum:
Medienetat 40.000 €, einmalige Aufstockung der sonstigen Ausgaben von 4.000 € auf 7.000 € wegen der anstehenden Jubiläumsfeier, Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Straßenbauprogramm 2015:
Wie im Bauausschuß am 02.12.2014 beschlossen
Ergebnis: 22 : 0

Antrag der CSU Sozialwohnungen und Mehrgenarationenprojekt:

1. zur Errichtung von weiteren Sozialwohnungen auf dem Flurstück Nr. 456/116 (Ludwig-Thoma-Str. 14 in Vagen)

2. zur Überplanung des Flurstücks Nr. 84 Gemarkung Feldkirchen (Ollingerstr.) für die Errichtung von Geschosswohnungsbauten im Sinne eines Mehrgenerationenprojektes mit zum Teil gemeindeeigenen Wohnungen, Zustimmung mit

Ergebnis: 22 : 0

Jahresversammlung und Neuwahl Ortsrat Höhenrain

Zuerst kurz in eigener Sache. Ich kam und komme im letzten Quartal 2014 leider zu keiner Gemeinderatssitzung mehr, da ich heuer wieder in Thal Theater spiele.(Aufführungstermine:28.12.2014 sowie 2./3./4./5./6.01.2015)

Die Proben sind wie immer am Dienstag und Freitag und schwer zu verschieben. Ab Januar werde ich aber wieder über die Gemeinderatssitzungen berichten.

Nun aber zum Thema.

Ortsratsversammlung

Letzte Woche hatte der Ortsrat Höhenrain zur Versammlung mit Neuwahl des Ortsrates eingeladen. Eine erfreuliche Anzahl von etwa 60-70 Besuchern einschließlich Bürgermeister plus einigen Gemeinderäten folgten der Einladung.

Als erstes gab Ortsratsvorsitzender Michael Hofstetter einen kleinen Rückblick auf die Gründungsversammlung vor zwei Jahren. Danach hielt er ein kurzes Referat über Bürgerbeteiligung und erläuterte Ziele und Motive für Bürgerbeteiligung, aber auch die Grenzen derselben.

Anschließend berichtete er über die Tätigkeiten und Projekte der letzten zwei Jahre.
Der Ortsrat hielt in dem Zeitraum 14 Sitzungen ab und Ortsräte besuchten in ihrer Funktion zahlreiche Sitzungen und Veranstaltungen.

Projekte

Nach kurzem Statusbericht zu Windkraftanlagen im Gemeindegebiet und zum Höhenrainer Schloss, stellte Hofstetter die wichtigsten Projekte vor.

• Es wurde ein informativer Fleyer über den Ortsrat und seine Ziele und Aufgaben erstellt, federführend Stefanie Hilligweg.
• Martin Stahuber und Christian Zingerle trieben die Planungen für einen Radweg von Großhöhenrain nach Feldkirchen voran.
• Werner Frach setzte sich mit der Idee eines Bushäuschens für die Schulkinder beim Warten auf den Schulbus auseinander.
• Dazu wurde ein Formblatt „Meldung von Schäden, Mängeln, Ideen, Wünschen“ für die Verwaltung entwickelt und verwendet, zum Beispiel unter anderem für:

• Meldung von starken Schäden am Putz des Gemeindehauses
• Meldung einer stark verbogenen Leitplanke in Kleinhöhenrain
• Meldung des desolaten Zustandes der Sprunggrube am Sportplatz
• Gleichzeitig stieß der Ortsrat aber auch Eigeninitiativen an. So wurden die Bänke am Christopherusbrunnen in Großhöhenrain und am Bartholomäusbrunnen in Kleinhöhenrain von Alois Vollert bzw. Michael Hofstetter repariert.

• Zuletzt berichtete Sepp Hermann über das Projekt Schulapfel, bei dem mit Spenden finanziert am Dorfeingang von Kleinhöhenrain mit vielen Schulkindern 20 Apfelbäume gepflanzt wurden.

Neuwahl

Anschließend fand die Neuwahl des Ortsrates statt. Sepp Forstner hatte sich als Wahlleiter zur Verfügung gestellt. Die Wahl wurde geheim mit vorbereiteten Stimmzetteln durchgeführt. Gewählt wurden 10 Ortsräte, jeder Wähler hatte 10 Stimmen zu vergeben.

Nach der Auszählung verkündete Sepp Forstner das Ergebnis. Mit 49 abgegebenen Stimmzetteln ergab sich folgendes Ergebnis in Reihenfolge der Kandidatenvorschläge:

Werner Frach 35

Hanno Größl 27

Sepp Hermann 40

Stefanie Hilligweg 22

Michael Hofstetter 48

Florian Lechner 42

Uta Raß 40

Markus Stahuber 40

Hubert Vollert 34

Christian Zingerle 35

Hans Stahuber 30

Renate Schernberger 21

Leonhard Kogler 25

Die hervorgehobenen Kandidaten bilden nun den aktuellen Ortsrat.

Danach entwickelten sich noch einige interessante Diskussionen zum Sendemast in Kleinhöhenrain, zu einer Frauenquote im Ortsrat und zur Informationspolitik der Gemeinde.

Am Ende hob Michael Hofstetter noch als Verbesserungspotential die Kommunikation mit der Höhenrainer Bevölkerung hervor und zitierte dazu Pater Franz:

„Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.“

Um 23:00 Uhr endete dann die lange aber nie langweilige Versammlung.

Baufortschritt Rathaus

Nachdem vor kurzem das Richtfest des Rathaus gefeiert wurde, eine Zusammenfassung zum Bericht des Architekturbüros in der Gemeinderatssitzung Ende Juli.

Altbau:

Der ganzer Altbau ist im gleichen modernen Zustand wie der Neubau, nach aktuellen Regeln der Technik ein modernes Gebäude was Brandschutz, Schallschutz, Statik, Bauphysik und Raumklima betrifft. Man hat massive Außenwände und wie im Neubau aktivierte Betondecken. D.h. für die heißen Sommertage ist keine Klimaanlage eingebaut, sondern es sind Rohre mit kaltem Grundwasser in den Decken eingezogen. Das erzeugt ein angenehmes Raumklima. 

Die Leitungen der Bauteilaktivierung im Altbau liegen direkt unter dem Estrich, im Neubau tiefer.

Im Sommer kühlt sich das Gebäude über Nacht ab und im Laufe des Tages wärmt es sich dann langsam wieder auf; also keine Klimaanlage, und damit auch kein kalter Luftzug für die Angestellten.

Die Altbausanierung war trotz der Probleme mit dem Dachstuhl immer noch billiger wie ein adäquater Neubau. Dazu wurde ein Gebäude aus der Jahrhundertwende erhalten, das Post, Schulhaus und Rathaus war.

Es gab aber Schwierigkeiten mit dem Dachstuhl, was vorher jedoch nicht absehbar war. Die Probleme machte nicht die alte Substanz, sondern nachgelagerte Reparaturen. Nun aber ist ein stützenloses Dachgeschoss gewonnen, das voll genutzt werden kann.

Ein voll nutzbares Dachgeschoss konnte gewonnen werden.

 

Die alten Geschossdecken aus Balken wurden durch Betondecken ersetzt. Bei den gesamten Arbeiten wurde das bestehendes Dachgeschoss lange erhalten. Dadurch war der Bau immer im Trockenen und es konnte problemlos den Winter durchgearbeitet werden.

Es wurde jeweils immer die halbe Balkendecke raus genommen und durch eine Betondecke ersetzt. Das Entfernen einer ganzen Decke hätte das ganze Gebäude zu stark destabilisieren, es wäre wie ein Kartenhaus gewesen.

Der Dachstuhl war qualitativ nicht so gut wie erwartet und hätte in seiner Tragsubstanz nicht den Anforderungen der Neuplanung entsprochen. So gab es nachträglich eingezogene Stützen und Pfetten die nicht hingehörten.

Neubau:

Es handelt sich um einen Betonskelettbau mit weißer Wanne im Grundwasser, wie oben beschrieben mit Bauteilaktivierung, ohne Klimaanlage. 

Eingangsbereich des neuen Rathauses

Das Gebäude wird große Fenster und eine aus Isolationsgründen doppelte Fassade haben. 

Zukünftiges Büro des Bauamtsleiters

Es gibt einen großen Sitzungssaal, der als einziges eine Lüftungsanlage hat.

Lüftungsrohre im Sitzungssaal

Dazu bietet er endlich ausreichend Platz für die Gemeinderäte und eine dreistufige „Tribüne“ für die Zuschauer. Die Akustik wird auch sehr viel besser sein, da eine Lautsprecheranlage eingebaut werden wird, wohl mit Mikrofonen für alle Gemeinderäte.

Unter dem Sitzungssaal liegt die Tiefgarage für kommunale Fahrzeuge, wasserundurchlässig gebaut im Grundwasser. 

 Auffahrt der Tiefgarage

Blick in den Innenhof zwischen Alt- und Neubau

Nahwärmeversorgung

Nahwärmeversorgung Feldkirchen
Unter dem Tagesordnungspunkt "Planvorstellung der Nahwärmeversorgung Strang Salzstr.- Seniorenheim etc. und Vergabe des 1 Trassenabschnitts" wurde in der letzten GR-Sitzung von einem Ingenieur vom Ingenieurbüro Dippold & Gerold das Nahwärmeprojekt in Feldkirchen vorgestellt.

Es ging um die ersten größeren Schritte zum Aufbau einer Nahwärmeversorgung in Feldkirchen, konkret um den Anschluss einiger Abnehmer an die Hackschnitzelheizung der WeberKlier Bioenergie GmbH in der Salzstraße.

Die Gemeinde wird das Netz bauen, die Wärme einkaufen (oder zukünftig zum Teil auch selbst produzieren) und an die Abnehmer weiterverkaufen.

Aktuelles Projekt

In den nächsten Monaten soll nun eine Leitungstrasse von der Salzstraße zum Rathaus und zur Raiffeisenbank gebaut werden, im Anschluss eine Trasse von der Salzstraße zum neuen Seniorenheim auf dem Mareisgelände.

Laut Dippold & Gerold komme das Vorhaben gut voran. Die Gestattungsanträge für das Graben durch die Staatsstraße und Kreisstraße Kr RO 2 seien gestellt, bis Oktober werde der erste Strang zum Rathaus fertig, und bis Dezember nach ursprünglicher Planung der zweite zur Raiffeisenbank. Die Raiffeisenbank hat allerdings den Termin auf 01.04.2015 gesetzt, daher würde es sich anbieten den Dezembertermin auch aus Kostengründen zu strecken.

Die Trasse zum Seniorenheim wird zur alten Post führen, wo eine zentrale Verteilstelle errichtet werden soll. Es sollen Doppel- und teils Dreifachleitungen gebaut werden (jeweils zwei Rohre, ein Zu- und ein Abfluss), um die Kreis- und Staatsstraße bei weiterem Netzausbau nicht nochmal öffnen zu müssen. Das sei erst einmal teurer, aber zukunftssicher, da das Nahwärmenetz ja wachsen soll.

Insgesamt werden für den derzeit geplanten Ausbau 430 lfm Leitung verlegt. Die Heizung der WeberKlier GmbH kann maximal 450 kW Leistung liefern. Der mögliche Maximalbedarf ist allerdings 475 kW in Spitzen, d.h. bei längeren Perioden im Winter mit sehr großer Kälte. Im Rathaus bleibt daher die alte Heizung für solche seltenen Lastspitzen erhalten.

Da das Nahwärmenetz weiter wachsen soll, muss auch eine Lösung gefunden werden für weiteren Bedarf. Hierzu wäre die Anschaffung eines mobilen Gerätes zum Überbrücken möglich. Man sollte ja nur so viel Kapazitäten vorhalten, wie man verkaufen kann. Daher besteht die Idee, eine mobile Anlage zu erwerben, wenn zukünftig neue Abnehmer dazukommen, etwa der Pfarrkindergarten

Der Gesamtpreis des derzeit geplanten Projekts beläuft sich auf 668.000 € davon 618.000 € für die Gemeinde, 50.000 € für die Anlieger.

Diskussion

Es kam der Einwand, dass die Rathausheizung doch auch irgendwann zu erneuern sei, solle man das dann machen?
 Der Ingenieur erläuterte, dass die Rathausheizung zukünftig auch für andere Spitzenlastzwecke verwendet werden könne.

Bernhard Neumeier erklärte daraufhin, dass man sich ja am Beginn des Aufbaus der Nahwärmeversorgung befinde. Eine mobile Anlage sei daher durchaus sinnvoll. Beim Aufbau werde es sicherlich immer wieder zu Überbrückungssituationen kommen.

Die bestehende Heizung im Rathaus sei immer schon als Spitzenlastkessel diskutiert worden.
Der Aufbau würde nun Stück für Stück erfolgen, und es nötig machen immer wieder neu zu überlegen, wie es weitergeht. Er sehe es daher auch als absolut richtig, dass die Leitungen größer ausgelegt werden. Wenn man beim aktuellen Stand stehenbleibe, hätte man erst gar nicht anfangen brauchen.

Franz Bergmüller erinnerte daran, dass die Hackschnitzelanlage im alten Altersheim größer ausgelegt worden sei, wegen dem damals an der Ollingerstraße geplanten Feuerwehrhaus. Der Kauf einer mobilen Anlage sei vor einiger Zeit nur wegen eines kurzfristigen Projektes geplant gewesen. Nun solle man jeweils länger vorausplanen und vor allem mit Hackschnitzel weitermachen. Das sei schließlich regenerative Energie. Also solle doch die bestehende Anlage am alten Altenheim erweitert beziehungsweise die bestehenden Kapazitäten abgeschöpft werden.

Der Bürgermeister pflichtete ihm bei und erläuterte, dass man sich bei der ursprünglichen Planung auf dezentrale Anlagen geeinigt habe. Eine zentrale Nahwärmeversorgung etwa am Klärwerk mache keinen Sinn.

Georg Schnitzenbaumer wandte ein, das ganze Projekt sei schon sehr teuer. Die Kosten seien je Meter etwa 1.500 €. Andere Netze würden nicht einmal die Hälfte kosten. Daher sei ein schneller Ausbau nötig, um Wärme zu verkaufen.
"Das jetzt amortisiert sich niemals, da können wir alle noch so alt werden. Dafür braucht man kein Rechenkünstler sein."

Gemeinderatsbeschluss

Zur Vergabe des ersten Bauabschnittes erläuterte dann der Leiter der Bauverwaltung Hermann Weber, es seien 12 Anbieter angerufen worden, von denen drei fristgerechte Angebote abgegeben hätten. Das höchste wäre 115.000 € gewesen, und die billigste Firma aus Au in der Hallertau habe sich mit 109.000 € beworben. Berechnet worden seien 95.000 €.

Das Angebot der Firma aus der Hallertau wurde daraufhin vom Gemeinderat einstimmig mit 24:0 angenommen.

GR-Sitzung 29.07.2014

Es gab wieder einige umfangreiche Tagesordnungspunkte in der Sitzung am 29.07., so dass einige Punkte vertagt werden mussten.

Planvorstellung der Nahwärmeversorgung Strang Salzstr.- Seniorenheim etc. und Vergabe des 1. Trassenabschnitts

Es wurde das gesamte im Moment geplante Nahwärmenetz vorgestellt mit den Trassen zum Rathaus und zur Raiffeisenbank, sowie zum geplanten Seniorenheim auf dem Mareisgelände.

Als erstes stehen nun der Bauabschnitt zum Rathaus bis Oktober und zur Raiffeisenbank bis Dezember an. Es gab für den Auftrag 12 Interessenten, von denen drei ein Angebot abgaben. Berechnete Summe 95.000 €, der billigste Anbieter bot 109.000 €.

Einstimmig angenommen mit 24:0

Rathaus Feldkirchen-Westerham - Information über Baufortschritt und Kostenfortschreibung

Das Architekturbüro berichtete über den Baufortschritt beim Rathausbau. Der Zeitplan wird gut eingehalten und die Kosten sind trotz vor allem statischer Probleme beim Altbau im Rahmen. Ungefähr 92% der Vergaben sind getätigt. Kostensteigerung im Moment etwa 5 % inklusive einer geschätzten Teuerungsrate im Bauwesen von 2,5 %

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 101 "Kinderhaus Westerham" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Es wurden Anmerkungen und Einwände von verschiedenen Ämtern und Personen zum Bebauungsplan verlesen und abgestimmt.

Landratsamt Rosenheim

Einarbeitung einiger Konkretisierungen des Landratsamt Rosenheims

Angenommen: 24:0

Landratsamt Naturschutz

Für den Umweltschutz müssen 6 m Ortsrand-Eingrünung um das Grundstück angelegt sowie Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden. Dazu müssen noch 3,5 m um das Grundstück dazugekauft werden.

Angenommen: 25:0

Tiefbauabteilung Landratsamt

Einarbeitung einiger Konkretisierungen der Tiefbauabteilung hinsichtlich Abbiegespur in die Kreisstraße und Freihaltung von Sichtachsen.

Angenommen: 24:0

Deutsche Bahn

Die Bahn hatte Einwände hinsichtlich Schallschutz. Sollten entsprechende Probleme auftreten ist die Gemeinde für etwaige Maßnahmen zuständig.

Angenommen 25:0

Eisenbahn Bundesamt

Das Eisenbahn Bundesamt wies wie die Bahn auf Lärmschutz und Erschütterungsprobleme hin. Dies wird im Text des Bebauungsplans berücksichtigt.

Angenommen: 24:0 (ein GR nicht im Saal)

Bayrischer Bauernverband

Vom Bauernverband kamen Hinweise wegen Emissionen und der Verträglichkeit der Bepflanzung der Anlage für die Landwirtschaft zur Einarbeitung in den Text.

Angenommen: 25:0

Privatpersonen

Dazu kamen noch Einwände zur Eintragung in den Text von Grundstücknachbarn hinsichtlich ausreichender Entwässerung (Annahme 25:0) und anderer Änderungen und Korrekturen (25:0 angenommen)

Danach wurde der Babauungsplan mit den Änderungen angenommen und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Angenommen 25:0

Erweiterung des Friedhofes Feldkirchen- Vergabe Planungsauftrag

Das Büro Schmidt aus Brannenburg soll ein ortsplanerisches Konzept für den Friedhofsbereich erstellen, die weiteren Planungen sollen dann über den Bauausschuss laufen.

Angenommen 25:0

Änderung der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die BioEnergie Moser- GmbH & Co KG - Abweichung zur Energieproduktion

Dies war eigentlich Thema des Bauausschusses, da aber wegen des neuen EEG die Zeit drängt, musste nun der Gemeinderat entscheiden. Der Bauausschuss hatte die Entscheidung verschoben wegen Bedenken hinsichtlich gesteigertem Anlieferverkehr. Nun ist mit dem Landratsamt und dem Betreiber vereinbart, dass es bei der derzeitigen zu genehmigenden Energieproduktion zu keiner Steigerung des Anlieferverkehrs und der Rohstoffmenge kommen soll. Die Kontrolle hat das Landratsamt zugesichert.

Angenommen 24:1

Neufassung der Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung GS-FES; Änderung der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Weyarn

Folgeantrag zum Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung

Angenommen 24:0 (ein GR nicht im Saal)

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden vertagt, da noch einige umfangreiche Punkte in der geheimen Sitzung anstanden.

Vertagt:

• Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS) der Gemeinde Feldkirchen-Westerham
• Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
• Feststellung der Bilanz 2013 der gemeindlichen Wasserversorgung
• Feststellung der Bilanz 2013 für das gemeindliche Energieunternehmen

GR-Sitzung 24.06.2014

In der Gemeinderatssitzung am 24.06.2014 gabs keine strittigen Themen, so dass es zwar zu einigen meist klärenden Diskussionen kam, die Entscheidungen aber einstimmig gefällt werden konnten.


Neufassung der Satzung für die öffentliche Fäkalschlammentsorgung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham (Fäkalschlammentsorgungssatzung – FES)
Es ging um eine erforderliche Änderung des Ablaufs bei der Probenentnahme, diese wurde nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen


Kath. Pfarrkirchenstiftung; Vereinbarung über die Kostenübernahme der Vorplanung
Die Übernahme von zwei Drittel der Kosten für die Vorplanung der Renovierung bzw. Neubau des katholischen Kindergartens Feldkirchen wurde einstimmig angenommen.


Jahresbericht Kommunale Verkehrsüberwachung durch den ZV KVS Oberland
Es wurde pro Monat 20 Std. fließender und 16 Std. stehender Verkehr überwacht mit einer Beanstandungsquote von 5%. Diese liegt klar unter dem Durchschnitt von 8,89 %. Alle waren sich einig, dass die Überwachung zwar unangenehm aber nötig ist.
Vom GR zur Kenntnis genommen.



Neubau Rathaus

Die Rathaus-Baustelle von Feldolling aus gesehen

1. Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen vom 02.06.2014: Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses
Grundsätzlich soll eine Anlage vor allem für den Eigenverbrauch installiert werden. Bei der Planung soll aber unter Berücksichtigung des neuen EEG die sinnvolle Größe und der genaue Installationsort (Alt- oder Neubau) geprüft werden.
Einstimmig angenommen.

2. Anschaffung eines zusätzlichen neuen Rollregallagers

Ein neues Rollregallager zum bestehenden wird aus Kapazitätsgründen benötigt, geschätzte Kosten 58.000 €.
Einstimmig angenommen.


3. Stromnetzanschluss Rathaus
Die Bayernwerke werden ein neues Kabel verlegen für 15.640 € ohne Öffnen und Schließen des Gehwegs. Das Entfernen der Teerdecke und nachfolgendes Teeren erfolgt über den Rahmenvertrag durch die Firma Hafner, da das erste Angebot der Bayernwerke über das Gesamtvorhaben 40.000 € betrug.
Vom GR zur Kenntnis genommen.


4. Vergabe Malerarbeiten
Angebot von 130.000 € einstimmig angenommen


5. Vergabe Trockenbauarbeiten
Angebot von 122.000 € einstimmig angenommen.


Änderung der Geschäftsordnung - Eigene Zuständigkeiten 1. Bürgermeister
Eine entsprechende Regelung war in der alten GO vorhanden und bei der Neufassung der aktuellen GO übersehen worden.
Einstimmig angenommen.


Sonstiges
Es gab noch einige Fragen und Anmerkungen von verschiedenen Gemeinderäten. U.a. bedankte sich Klaus Samstl beim Bürgermeister, dass der Schloßweiher in Höhenrain wieder durch die Gemeinde gemäht worden ist.
Bürgermeister Schweiger erklärte, man lasse die rechtliche Situation derzeit prüfen, aber ihm liege bereits eine E-Mail vom Gemeindetag vor. Darin heisse es, wenn Weiher nicht mitten im Ort, wo viele kleine Kinder spielen, sondern abseits lägen und von der Kommune als Löschweiher ausgewiesen seien, dann sei keine Einzäunung nötig. Es läge dann in der Selbstverantwortung der Bürger auf ihre Kinder entsprechend zu achten.

Tetrafunk II

Und nochmal kam's zu heißen Diskussionen beim Thema Tetrafunk. Nach der Ablehnung der Teilnahme am Probebetrieb in der Sitzung vom 25.03.14 stand das Thema wieder auf der Tagesordnung wegen neuer Erkenntnisse.

Probebetrieb

Diesmal wurde nun, weil entsprechend die Experten da waren, genau erklärt, was das mit dem Probebetrieb soll.

Beim Probebetriebs geht’s vor allem um die Netzabnahme. Die durchführende Firma muss die Netzabdeckung und Funktion garantieren und vor der Abnahme kann man eben noch Nachbesserung verlangen. Außerdem soll beim Probebetrieb auch die Stabilität in Hochlastsituationen getestet werden. Dies ist wichtig bei Katastrophensituationen wie etwa extremen Hochwasser. Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich auch das Thema Schulung der Einsatzkräfte mit den neuen Geräten, sowohl den Handgeräten wie auch den fest eingebauten Anlagen in den Fahrzeugen.

Mastenstandorte

Es wurden auch einige klare Aussagen gemacht, welche die neue Behandlung des Themas im Gemeinderat rechtfertigen. So wird es wegen des großen Widerstandes keinen Mastenstandort im Gemeindegebiet geben. Ganz bewußt wurden auch keine Aussagen zu den Alternativstandorten außerhalb unserer Gemeindegrenzen gemacht, da zu diesen noch entsprechend Gespräche laufen.

Zum weißen Fleck ohne Funkempfang zwischen Laus und Percha kam ebenfalls eine klare Aussage: Den wird’s nach allen Berechnungen nicht mehr geben.
Kreisfeuerwehrrat Ruhsamer bekräftigte auch noch: Es darf vor allem an so unfallträchtigen Stellen keine weißen Flecken geben. Im Probebetrieb soll sich eben auch zeigen, ob alle neuralgischen Stellen abgedeckt sind.

Dann kam noch die Nachfrage, was ist, wenn nun bei Unterlaus der Empfang doch nicht funktioniert.

Antwort: Dann müsste da noch was unternommen werden. Dann ist es auch Sache des Gemeinderats Lösungsvorschläge zu machen.

Veraltete Technik, Gesundheitsgefährdung

Josef Kammerloher führte lang und breit aus, wie gefährlich und veraltet die Technik sei. Die Bandbreite sei sehr gering, man könne nicht mal Bilder übertragen, da das je Bild eine halbe Stunde dauern würde.

Zwischenruf der Feuerwehrler, das will ja auch keiner.

Danach führte Kammerloher aus, dass es sehr große Gesundheitsgefährdungen bei dieser veralteten Technik gäbe. So würden zwei Frequenzen verwendet, einmal eine hohe wie beim Fernsehen. (Josef Hupfauer hatte dazu schon mehrmals betont, diese sei nach seinen beruflichen Kenntnissen absolut harmlos.) Kammerloher fuhr fort, als weitere Frequenz sei eine Pulsungsfrequenz von etwa 15 Hertz vorhanden, ähnlich der Frequenz der Nervenzellen. Jeder wisse ja, in einer Antenne induziert die Funkstrahlung Strom, der verstärkt wird, dann hört man was im Radio. Und in Nervenzellen fließe eben auch Strom.

Nun sind aber Nervenzellen keine Antennen, „technisch“ funktioniert eine Nervenzelle anders:

„Nervenzellen kommunizieren untereinander nicht durch elektromagnetische Impulse, sondern indem die weiter geleiteten elektrischen Änderungen des Zellmembranzustandes an den Kontaktstellen (Synapsen) biochemisch an die Nachbarzelle übertragen werden. Dabei schützen sich die Nervenzellen gegenüber Störungen durch elektrische Vorgänge an den Nachbarzellen durch eine „Reizschwelle“. Diese hat zur Folge, dass kleinere Beeinflussungen ignoriert werden. Zellen können den extrem raschen Änderungen einer Mikrowelle nicht folgen. Eine Halbwelle ist etwa millionenfach schneller vorbei als ein Nervenimpuls. Eine „Interferenz“ ist daher aus biologischen und physikalischen Gründen nicht möglich. „

(Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. techn. Norbert Leitgeb,Professor für Krankenhaustechnik an der TU Graz)