Die August-Sitzung ist traditionell kurz. Es ist Urlaubszeit und ja, in normalen Zeiten folgt eigentlich der gemeinsame Gang der Gemeinderäte aufs Volksfest.
Diesmal gabs auch nur fünf Tagesordnungspunkte und einige weitere Fragen am Ende.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 20.07.2021
Einstimmig 19:0
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
In der Sitzung vom 20. Juli gabs einige Personalentscheidungen:
- Eine Stelle Sitzungsdienst, Archiv, Registratur 13:5
- Untertützungsstelle Geschäftsleitung schnellst möglich wiederbesetzen 18:0
- Erhöhung Stunden Einwohnermeldeamt 18:0
- Klimaschutz erhöhen auf Vollzeit 14:4
3 Aktuelle Vorkommnisse
Bürgermeister Schaberl berichtete, die Photovoltaik im Kindergarten Westerham sei montiert und gehe bald mit 24 kW in Betrieb.
In Kindergärten und der Aula der Schulen werde gerade die Grundreinigung gemacht.
Die Kindergarten-Erweiterung in Großhöhenrain wird Anfang September fertig sein.
Beim Waldkindergarten erfolgt in ein bis zwei Wochen die Lieferung des Bauwagens. Man warte außerdem noch auf die Genehmigung zum Aufstellen des Bauwagens.
Am 29.9. ist Mitgliedsversammlung des Sozialen Netzwerkes, zu der die Gemeinderäte immer eingeladen sind.
Landrat Otto Lederer habe einen Brief an die Mangfallbahn geschrieben hinsichtlich der versprochenen Taktung von 30 Minuten.
Danach gratulierte Bürgermeister Schaberl noch Anderl Hebensteiner zum 30. Geburtstag und zur Einweihung seiner neuen Werkshalle. Schaberl lobte, dass Anderl trotz Aufbau eines jungen Unternehmens Zeit für den Gemeinderat finde und sein Fachwissen im Bauausschuss einbringe.
4 Bestellung der Standesamtsleitung und deren Vertreter
Wegen Elternzeit und Mutterschutzes der Hauptstandesbeamtin wurde Karoline Peidli zur Leiterin des Standesamtes ernannt, sowie Magdalena Reitmeyer zur Stellvertreterin. Dies gilt ab 20.08.2021 und wurde einstimmig mit 20:0 Stimmen beschlossen.
5 Bestellung von Frau Magdalena Reitmeyer zur Standesbeamtin
Aus obigem Grund wurde ebenfalls einstimmig Frau Magdalena Reitmeyer als Standesbeamtin bestellt.
Sonstiges
Hochwassersituation Vagen
Franz Bergmüller fragte wegen der Zeitungsberichte nach der Hochwassersituation in Vagen.
Bürgermeister Schaberl berichtete, dass es vom Ortsrat Vagen und Gemeideräten schon einen Antrag dazu gäbe. Man sei aber schon dabei.
Dann erläuterte er die komplizierte Situation mit dem Goldbach und dem Kotbach.
Der Goldbach verlaufe quer zum Hang in Privatgrundstücken. Das Goldbachräumen sei schwierig geworden, seit es dabei im Trockensommer vor drei Jahren zur Trockenlegung bis Bad Aibling kam. Jetzt würde nur immer das Notwendigste gemacht.
Georg Meixner berichtete man habe sich mit Ortsrat und Anlieger in Vagen schon getroffen und habe eine Bestandsaufnahme und Klärung von Zuständigkeiten geschafft. Am 9. September würde es ein weiteres Treffen geben. Man habe einen Antrag gestellt, dass sich ein Ingenieurbüro die Situation anschaut. Am besten solle man dabei mit Bruckmühl zusammenarbeiten. Diesmal sei man mit einem blauen Auge davongekommen. Das müsse ein Weckruf sein.
Funkmast Höhenrain
Danach fragte Franz Bergmüller, nachdem ein Funkmaststandort in Großhöhenrain gefunden und positiv geprüft sei, ob schon im Rathaus ein Antrag eingegangen sei.
Dies verneinte Bürgermeister Schaberl.
Lindenweg
Anton Kammerloher fragte dann noch, ob es stimme, dass im Lindenweg nun statt einem Haus mit 6 Wohneinheiten und zwölf Stellplätzen zwei Häuser mit acht Wohneinheiten und 8 Stellplätzen gebaut werden sollen.
Zuerst erklärte Bürgermeister Schaberl kurz, das habe das Landratsamt so gefordert. Dann schaltete sich Martin Oswald ein.
Da er der betroffene Bauwerber sei, könnten die Nachbarn sich auch direkt an ihn wenden.
Der erste Bauantrag (am 12.04.2021 vom Bauausschuss befürwortet) sei vom Landratsamt abgelehnt worden, da sich das Gebäude nicht in die bauliche Umgebung einfüge. Entsprechend den Häusern in der Umgebung müsse er daher nun zwei Häuser bauen. Alles sei kleiner, nur kleine Wohneinheiten. Das Landratsamt entscheidet und genehmigt nun mal.
Die Stellplatzzahl komme daher, dass die neue Stellplatzsatzung zur Zeit der Einreichung des Plans noch nicht gegolten habe.
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