GR-Sitzung 26.07.2016

Diesmal war es eine sehr kurze Sitzung, da es eine eher kurze Tagesordnung und keine langen Diskussionen gab.


Antrag auf Befreiung von der Veränderungssperre Ortskern Westerham zur Errichtung einer Gartenmauer, Steiner Petra, Miesbacher Straße 25

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit 19:4 angenommen.

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 "Kürschnerweg", Vorentwurf, TöB und Öffentlichkeitsbeteiligung

Es wurden diverse Stellungnahmen verlesen, die großteils ohne Diskussion einstimmig zur Kenntnis genommen wurden. Zum Schluß wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung solle einige nötige Änderungen einarbeiten und die öffentliche Auslegung durchführen.

Abbruch des best. Pfarrkindergartens mit Pfarrsaal und Errichtung von Ersatzbauten auf dem Grundstück Salzstraße 2 und Münchener Straße 1

In der Sitzung vom 31.05.2016 waren vor allem zwei Kritikpunkte angeführt worden, nämlich  Parkplätze im Gelände für Mitarbeiter etc. und eine angemessene Zufahrt in den Hof. Die neue Planung entsprach nun diesen Forderungen. Laut Stassenbauamt Rosenheim reicht für die Zufahrt ein Abstand von 8 m, die Verwaltung empfahl aber 12 m.
Einstimmiger Beschluss: Zustimmung zu Abbruch, Neubau und Sanierung, sowie Bestimmung des Abstands von mindestens 12 m zwischen nördlicher Seite des Gebäudes und der Staatsstraße. Die Verwaltung wurde beauftragt das Änderungsverfahren des Bebauungsplans entsprechend durchzuführen.

Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen
Der Erlass für einen verkaufsoffenen Sonntag beim Vorweihachtsmarkt wurde nach kurzer Diskussion mit den Gegenstimmen der Grünen mit 19:3 beschlossen.

Bestellung einer Standesbeamtin.
Die Bestellung von Fr. Boger zum 28.10.2016 wurde einstimmig beschlossen.

Nachträge
Zum Schluss verlas Bürgermeister Schweiger noch ein Schreiben vom Leiter des Straßenbauamts Rosenheim Hr. Rehm. Bezugnehmend auf die Gemeinderatssitzung vom 28.06.2016 erläuterte Hr. Rehm zur Ortsumfahrung mit Untertunnelung, die Kosten hingen von Randbedingungen ab und hätten daher eine große Bandbreite. Wegen Schutz der bestehenden Bebauung und Aufrechterhaltung des Verkehrs während des Baus wären es wohl Rohbaukosten von ca. 25 Mio Euro pro Kilometer, eventuell auch höher. Dazu kostet die Ausstattung des Tunnels nochmal mindestens 20 % der Baussumme. Außerdem ergäben sich Unterhaltskosten von etwa 400 € pro Meter im Jahr.

Fr. Spielmann schlug vor, die Sitzordnung im Gemeinderat immer wieder mal durchzutauschen. Nach kurzer Diskussion wurde der Vorschlag mit 2:20 Stimmen abgelehnt.

GR-Sitzung 28.06.2016

Es gab wieder eine recht umfangreiche Tagesordnung für die Gemeinderäte abzuarbeiten. Dennoch kam es vor allem beim Bericht von Hr. Rehm vom Straßenbauamot Rosenheim zu einigen Diskussionen.


Infos vom Bürgermeister
Vorab gabs diesmal einige Infos vom Bürgermeister:

• Das Objekt in der Otto von Steinbeiss Str., wo Flüchtlinge einquartiert werden sollten, ist verkauft. Da noch kein Bauantrag für Wohnungen  gestellt wurde, ist im Moment alles ungewiss.
• Außerdem habe es eine Bestätigung vom Wasserwirtschaftsamt gegeben dass sich der Baubeginn des Feldollinger Polders wegen des Auftretens von Zauneidechsen verschiebt. 
• Dazu soll die Eröffnung des Bahnhaltepunkts Feldolling weiterhin trotz einiger technischer Schwierigkeiten der DB wie geplant 2018 erfolgen.

Benennung neue Familienreferentin
Fr. Ines Lannig wurde einstimmig zum 1.7.2016 als Familienreferentin bestellt.

Sanierung der St 2078 - Bericht durch Herrn Rehm - Leiter des Straßenbauamtes Rosenheim.
Die Gemeinde plant ja den Bau einer Unterführung in Aschbach (Sitzung vom 26.01.2016) parallel zur Sanierung der Staatsstraße durchgeführt durch das Landratsamt. Dies hat den Vorteil, dass die umfangreichen Umleitungsmaßnahmen der Landkreis abwickelt. Nachdem es im Vorfeld Gerüchte gab, dass das Straßenbauamt die Baumaßnahme 2016 nicht durchführen werde, konnte Baudirektor Christian Rehm die Gemüter beruhigen. Die Sanierungsmaßnahme wird definitiv durchgeführt. Allerdings wahrscheinlich nur zwischen Landkreisgrenze und Aschbacher Berg, sollte die Ausschreibung gut laufen, eventuell noch weiter Richtung Feldkirchen.

Als weiteres ging er noch kurz auf den Stand des Projekts Ortsumgehung Feldkirchen ein – Südtrasse über Eichberg mit Tunnel. Eine reine Tunnellösung unter der Ortschaft hindurch sei aus wirtschaftlichen Gründen wohl nicht bei der Regierung durchsetzbar.
Das Projekt habe hohe Dringlichkeit, aber es gäbe bisher nur eine Rahmenplanung. Die Zeitdauer bis zur Bauausführung wären damit sicherlich noch 10 Jahre. Als Erstes sei nun ein mit großer Mehrheit gefällter Gemeinderatsbeschluss nötig, um das Projekt voranbringen zu können.

Vorstellung des Planungsentwurfs für den sozialen Wohnungsbau an der Ludwig-Thoma-Straße
Hr. Schmidt vom Architekturbüro Schmidt aus Brannenburg stellte seinen Entwurf vor.
Das Grundstück sei etwas ungünstig, somit würden die Abstandsflächen ausgereizt. Ein 10m x 18m kleiner Zweispänner habe Platz. Darin entstünden kleine, barrierefreie Wohnungen. Die Planung habe er mit der Regierung von Obb. wegen der möglichen Förderungen besprochen, und bleibe weiter im Kontakt.
Beschluss: Einstimmige Zustimmung zur Weiterverfolgung der Pläne und Verweis an den Bauausschuss.

Vorstellung des städtebaulichen Konzepts für die Überplanung der Flurnummer 84 der Gemarkung Feldkirchen an der Ollinger Straße
Hr. Schmidt erläuterte, geplant sei Gechosswohnungsbau, 5 Gebäude zweigeschossig oder dreigeschossig. Da das Rathaus auch hoch sei und im Flächennutzungsplan nördlich Gewerbe mit höheren Gebäuden vorgesehen sei, wäre dreigeschossig kein Problem. Dadurch bekomme man 300 qm Geschossfläche mehr.
Beschluss: Variante D (U-förmige Anordnung der Gebäude westlich), Bebauungsplan erstellen mit dreigeschossigen Gebäuden: 19 : 3 angenommen

Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 76 "Zwischen Giglbergerweg und Ost-landweg", Erweiterung des best. Nettomarktes, Westerhamer Straße 18.
Der Markt soll Richtung Parkplatz erweitert werden, daher müssen weitere Parkplätze im Wiesenspitz entstehen, um die vorgeschriebene Anzahl an Parkplätzen nachweisen zu können. Diskussionspunkt war die Erhaltung der Rotbuche auf dieser Wiese.
Beschluss: grundsätzliche Zustimmung, Varianten zur Begrünung sollen noch eingefordert werden:  20:1 angenommen

Brunnen Riedholz, Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Verbindungsleitung zum Behälter Percha
Für 483.000 € an die Bietergemeinschaft Wühr/Hafner: 21:1 angnommen

Bündelausschreibungen für die kommunale Erdgasbeschaffung
Es soll dazu mit der Firma Kubus vom Gemeindetag ein Dienstleistungsvertrag geschlossen werden. Die Bündelausschreibung und das Verfahren regelt dann Kubus. Ausschreibung 2018. Dazu soll auf Anregung der Grünen nachgrfragt werden, ob ein Biogasanteil möglich sei.
Mit 20:2 angenommen

Neufassung der VHS-Satzung
Alte Satzung von 1978, die Neufassung wurde im Hauptausschuss besprochen.
Beschluss: Neuerlass der Satzung: einstimmig angenommen

Erlass einer Gebührensatzung für die VHS
Beschluss lt. Entwurf einstimmig angenommen

Feststellung der Bilanz 2015 der gemeindlichen Wasserversorgung
Es gab einen Gewinn von 1.700 Euro bei 2,641 Mio Umsatz.
Der Abschluss wurde einstimmig angenommen

Feststellung der Bilanz 2015 für das gemeindliche Energieunternehmen
Bei 809.000 € Umsatz gab es einen Verlust von 41.000 €
Der Abschluss wurde einstimmig angenommen

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2014 und der Kasse; Erledigung von Textziffern.
Die Jahresrechnungen, die Kassen und auch die Schulverbände waren geprüft worden. Der Prüfungsbericht liegt den Räten vor. Kämmerer Kannegießer erläuterte die erledigten Textziffern.
Beschluss: Der Gemeinderat schliesst sich den Feststellungen der Verwaltung an und stimmte einstimmig zu.

Bau einer Rettungswache für das BRK am Karl-Weigl-Platz in Feldkirchen, Kostenbeteiligung
Das BRK hatte um eine Beteiligung am Bau der Rettungswache gebeten. Der Hauptausschuss befürwortet eine Beteiligung von 300.000 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Baubeteiligung von 300.000 €.

Schulverband Mensabau
Geplant ist derzeit ein Neubau an der Stelle, wo derzeit der Radlkeller und die Hausmeisterwohnung steht. Es soll eine Mensa mit einem Essensbereich für 120 Plätze entstehen.
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung das Projekt in Zusammenarbeit mit den Schulverbänden und abgestimmt mit dem Bauausschuss weitertreibt.

GR-Sitzung 31.05.2016

Trotz einiger Diskussionen beim Thema Pfarrkindergarten und Bauhofneubau zog sich die Sitzung nicht lange hin und war zeitig zu Ende. Die Tagesordnungspunkte und Entscheidungen im Überblick:

Abbruch des best. Pfarrkindergartens mit Pfarrsaal und Neubau eines Pfarrheimes mit Kindergarten auf dem best. Gelände an der Salzstraße, Vorstellung durch das Architekturbüro Olufemi aus München.

Die vom Architekturbüro vorgestellte Lösung wurde in der Diskussion grundsätzlich befürwortet. Diskussionspunkte waren aber die Parkplatzsituation und vor allem die Zufahrt für Anlieferungen (Catering für Kindergarten und Feste). Am 23.06. wird es eine öffentliche Pfarrversammlung geben, bei der die aktuellen Pläne ebenfalls vorgestellt werden.

Einstimmiger Beschluss: Grundsätzliche Billigung des Konzepts, Alternativen sollen im Bauausschus diskutiert werden und entgültiger Beschluss in der Sitzung im Juli.

Neubau Bauhof; Baubeschluss

Hr. Wolf vom Architekturbüro stellte die aktuellen mit allen Beteiligten abgestimmten Pläne vor. Der Bau hat 1798 qm Bruttogeschossfläche und wird Kosten von 3.250.000 € verursachen.

Der Beschluss die Genehmigungsplanung auszuarbeiten und ans Landratsamt zu senden wurde mit 19:5 Stimmen gefällt.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 99 "Klinik Schloss Altenburg" - Fortführung der Abwägung zum Denkmalschutz, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Die Einwände der unteren Denkmalschutzbehörde wurden zur Kenntnis genommen und einige nötige Anpassungen einstimmig beschlossen.Ebenso war es bei den Anmerkungen des Landesamtes für Denkmalpflege.

Am Ende wurde auch insgesamt die Ergänzung und Änderung des Entwurfs einstimmig beschlossen.

BOS Digitalfunk; Klage gegen die Ablehnung der staatlichen Förderung.

Nach den Vergabe-Richtlinien ist eine Förderung ausgeschlossen, wenn eine Kommune keinen Mastenstandort bietet. Da noch keine Auskunft von der Rechtsschutzversicherung vorliegt, wurde mit 21:2 Stimmen beschlossen zu klagen, falls der Rechtsschutz zahlt.

CSU Vagen: Die Zukunft - Leben im Ort

Auch der CSU-Ortsverband in Vagen hatte zu einer Veranstaltung eingeladen. Thema war:

Junge Bürger von Vagen diskutieren mit Bürgermeister und Politiker über:

Die Zukunft - Leben im Ort

(Bilder und der Bericht stammen von der CSU Vagen)

 Einführung

Bei der außerordentlich gut besuchten Informationsveranstaltung konnte der Ortsvorsitzende Rudi Haimerl neben Bürgermeister Bernhard Schweiger auch Bezirksrat Josef Bichler und den Vorsitzenden des Arbeitskreises Schule / Bildung und Sport Herrn Peter Peltzer begrüßen, die ja alle in Vagen aufgrund mehrerer Veranstaltungen bereits gut bekannt sind. Der Ortsvorsitzende, der in verschiedenen Einrichtungen des Bauindustrieverbands in den Wintermonaten als Dozent tätig ist und auch Gastvorträge in verschiedenen Fachhochschulen hält, stellte in der Einführung seine Erfahrungen aus Diskussionen mit Studenten und Schülern über Ausbildung und Erwartungen für ihre spätere Tätigkeiten im Beruf zum Mittelpunkt der weiteren Vorträge. Im Wesentlichen rückt das Familienleben und Wohnen in Betriebsnähe immer mehr in den Vordergrund, dass allerdings bezahlbare Wohnungen oder Baugrund für Einheimische fehlen, wurde durch die weiteren Vortragenden herausgestellt.

 Junge Unternehmer

Daniel Sperrer erläuterte in seinem Vortrag, dass das Eigenheim oder die eigene Wohnung die beste Altersvorsorge ist. Daher müssen sich die Jungen schon früh Gedanken über die eigene Altersvorsorge machen. Warum für ihn das Dorfleben in Vagen so wichtig ist, sprach er besonders an. Hier ist alles vorhanden: Kindergarten, Grundschule, Kirche, Gastwirt und Nahversorgung.

Da Martin Kraft als Meister für HLS genau an diesem Tag eine wichtige Baubesprechung außerhalb hatte und daher erst spät kam, zeigte sich das große Engagement und Einsatz für die Firma. 

Thomas Steiner erörterte seine Überlegungen zur Firmengründung. Der junge Bauingenieur gründete 2015 eine Baufirma für „Planen – Bauen – Sanieren“ und will nichts anderes mehr machen, da er dabei seine Erfüllung gefunden hat. Trotz vieler Arbeit hat er nämlich wegen Baustellen in der näheren Umgebung noch die erforderliche Zeit für seine kleine Familie.

Dies gilt auch für Franz Baumann der einen Betrieb für Holzbau und Baudienstleistungen 2014 gegründet hat.

Alle zusammen haben sich bereits ein intaktes Netzwerk aufgebaut.

Immobilienmarkt

Johannes Zistl als Sparkassenbetriebswirt zeigte die Situation am Immobilienmarkt in der Region auf und was derzeit bei einer Finanzierung zu beachten ist. Die Darlehensrate muss nachweislich, langfristig tragbar sein. Banken verlangen Sicherheiten, daher sind Höhe des Eigenkapitals und Laufzeiten gut zu prüfen. Er zeigte aber auch die Problematik des Einheimischen - Programms im Konflikt zu den Kreditvergabekriterien der Banken auf. Dadurch wird es für die „normalen“ Einheimischen immer schwieriger sich den vermögenderen Auswärtigen zu stellen.

Nahversorgung

Die Sicherstellung der Nahversorgung nahm dann ebenfalls im Vortrag einen breiten Raum der Diskussion ein. Lisi Baumann zeigte auf, wie wichtig es ist, regionale Produkte, Bioqualität, aber auch Vielfalt in kleinen Läden anzubieten. Senioren, aber auch Familien mit kleinen Kindern, sind (ohne Auto) nun mal von der Nahversorgung zu Fuß abhängig und lieben es auch, hier einzukaufen. Dies wurde in der Diskussion klar herausgestellt.

Der CSU Ortsverband Vagen setzte damit die Arbeit der Darstellung der örtlichen Nahversorgung fort, die 2012 begonnen wurde. Auch Gastwirt, Arzt, Kirche usw. ist ein wichtiger Punkt eines gesunden Ortes. 

Bildung

Dass aber natürlich, Kindergarten, Schule und Mittagsbetreuung wichtige Grundlage eines Ortes sind wurde wiederum dargestellt. Mit Margit Baumann wurde eine engagierte Frau vorgestellt, die viele Jahre im Elternbeirat des KIGA`s war und aktiv Elternsprecherin in der Grund – und Mittelschule ist. Außerdem ist sie noch eine der ehrenamtlichen Vorstände in der Mittagsbetreuung und das alles mit Großfamilie mit 4 Kindern. Ein Vorbild für so viele, sagte Ortsvorsitzender Haimerl. Sie zeigt auf, was wichtig ist und getan werden muss. 

Peter Peltzer, der Vorsitzende des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport erörterte wie wichtig gute Bildung / Ausbildung ist. Sie sind somit das Fundament für eine gute Zukunft – aber nicht um jeden Preis, denn es gibt bei uns so viele Möglichkeiten der Weiterbildung zu jeder Zeit.

Bezirksrat Josef Bichler

Er konnte wie immer in seiner Art überzeugen, dass Eltern, ohne immer Druck auszuüben, ihren Kindern immer wieder die Möglichkeit zur Weiterbildung geben können.

In das gleiche Horn stossen konnte Bezirksrat Josef Bichler. Er ist Berufsschuldirektor und kennt daher als Pädagoge natürlich ebenfalls bestens die Sorgen der Schulen und Eltern. Seit mehreren Jahren ist er immer wieder in Vagen und ein wichtiger Impulsgeber und kennt die Sorgen der Bürger.

Bürgermeister Schweiger

Bürgermeister Bernhard Schweiger erläuterte die Situation des Wohnungsbaus sowie die Situation bezüglich Bauland für Einheimische und konnte in der Diskussion überzeugend die schwierige Situation der jungen Bürger nachvollziehen. Er diskutierte noch lange Zeit und hörte sich die Sorgen und Nöte da und dort an.

Insgesamt kann man sagen, dass die Veranstaltung genau die derzeitigen Probleme im Ort aufgegriffen hat und man somit auch einige Wege in die Zukunft miteinander finden kann.

GR-Sitzung 26.04.2016

Die Sitzung war geprägt vom langen Verlesen diverser Stellungnahmen.
Der Tagesordnungspunkt zum Bahnhaltepunkt Feldolling war kurzfristig auf Betreiben der Bundesbahn abgesetzt worden.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Höhenrain

Am 14. März waren bei der Feuwerwehr Höhenrain Neuwahlen. Neuer Kommandant ist Christian Genge und neuer zweiter Kommandant Michael Baumgartner. Beide müssen noch den Gruppenleiter und den Kommandantenkurs machen.
Der Gemeinderat bestätigte die Beiden einstimmig unter der Auflage die Kurse zu bestehen.

Bahnhaltepunkt Feldolling - Votrag von Herrn Kölbl - DB Station & Service AG

Der Tagesordnungspunkt wurde von Hr. Kölbl abgesetzt, da noch einige Wochen zur Planung nötig seien, wegen aufgetretener Probleme.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 99 "Klinik Schloss Altenburg" - öffentliche Auslegung, Beteiligung TöB.

Es wurden diverser Stellungnahmen verlesen und abgestimmt. Die Stellungnahmen diverser Ämter und Verbände wurden zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen. Einwände hinsichtlich Denkmalschutz wurden vertagt, da Anfang Mai dazu noch ein Ortstermin stattfindet.

Bei den Eingaben einiger Nachbarn ging es vor allem um befürchtete Schädigungen der benachbarten Gebäude durch oder in Folge der Bauarbeiten. Dazu wurde beschlossen entsprechende Maßnahmen zur Beweissicherung zu veranlassen.

Zum Schluss wurde einstimmig beschlossen die nötigen Änderungen einzuarbeiten und die Denkmalschutzpunkte in der Sitzung im Mai nach dem Ortstermin zu behandeln.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 103 "Nahversorgung Westerham" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Es sollen auf dem Grundstück gegenüber vom ehemaligen Lidl auf der anderen Seite der Aiblingerstraße drei Märkte entstehen, ein Vollsortimenter, ein Discounter und ein Drogeriemarkt.
Trotz des schon gefassten Beschlusses in der Sitzung am 28.04.2016 gab es wieder eine kurze Diskussion, in der sich die Grünen und die Freien Wähler gegen das Vorhaben aussprachen.
So gab es einen Antrag von Christof Langer die Entscheidung nochmal zu vertagen, welche mit 7 zu 16 Stimmen abgelehnt wurde. Schließlich beauftragte der Gemeinderat mit  16:7 die Verwaltung mit der Vorbereitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Lärmaktionsplanung - Beteiligung TöB und Öffentlichkeit

Es wurden die Einwände und Stellungnahmen diverser Ämter und Verbände zum Lärmaktionsplan (siehe Sitzung vom 29.09.2015) verlesen und darüber abgestimmt.
Die einzelnen Stellungnahmen wurden einstimmig angenommen und führten teils zu kleineren Änderungen. Zum Schluss wurde der Plan einstimmig beschlossen.

Vergabe Baumeisterarbeiten für die Sanierung Faganahalle

Einstimmige Vergabe an die Firma Steiner für 297.000 €.

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss Hochwasserrückhaltebecken Feldolling- Beschlussfassung über Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens

Es gab eine Anfrage des Bay. Verwaltungsgerichtes, das Verfahren einige Monate ruhen zu lassen, da die Regierung von Oberbayern ein Planänderungsverfahren durchführe wegen unzureichendem Artenschutz (Auftreten von Zauneidechsen). Der Rechtsanwalt der Gemeinde empfahl die Zustimmung, schrieb aber auch, dass die Entscheidung des Gemeinderats rechtlich nicht relevant sei.
Nach einigen Diskussionen wurde das Ruhen des Verfahrens mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Bürgermeisterwahl 2017 - Festsetzung Wahltermin und Wahlleiter

Der Termin wurde einstimmig auf den 19. März 2017 festgelegt, eine Stichwahl wäre am 26. März 2017. Als Wahlleiterin wurde Karoline Peidli und als Stellvertreterin Monika Schön beschlossen.

Arbeitsgemeinschaft Stadt- und Umlandbereich Rosenheim: Beschlussfassung über Haupt- und Teilziele

Beitritt zur SUR siehe Gemeinderatssitzung vom 29.09.2015.
Hauptziel des behandelten Vorhabens ist es die Anfahrtswege nach Rosenheim vom Individualverkehr zu entlasten durch diverse konkrete Teilziele. (etwa Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs).
Diese Ziele wurden mit 18:3 Stimmen angenommen.
Außerdem soll eine Machbarkeitsstudie über eine Radschnellweg-Verbindung von Feldkirchen bis Stephanskirchen erstellt werden. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde daran (in Höhe von etwa 500 €) wurde mit 18:3 Stimmen beschlossen.

Integration durch Bildung

Auf Einladung des CSU-Ortsverbands Höhenrain sprach Landtagsabgeordneter Otto Lederer in Kleinhöhenrain im Gasthof "Zur schönen Aussicht". In Ergänzug zum Vortrag von Daniela Ludwig vor einer Woche in Feldkirchen lag der Schwerpunkt bei Integration und Bildung von Flüchtlingen.

Von den Flüchtlingen bei uns seien etwa 40 % schulpflichtig, erläuterte der Abgeordnete. Ein Drittel Grund- und Mittelschule, die meisten seien aber berufschulpflichtig im Alter von 15 bis über 20 Jahre.

Bayern habe diesesmal erstmals in einem Nachtragshaushalt den Stellenplan erweitert. Geld für 5000 neue Stellen sei bereitgestellt worden, um der Flüchtlingsproblematik gerecht zu werden,
davon 1000 Lehrer.

Vor allem kleine Kinder lernen die deutsche Sprache schnell. Es gäbe für Schulkinder  Übergangsklassen oder Deutsch-Förderklassen, für die Größeren Berufsintegrationsklassen und für die Erwachsenen über das Arbeitsamt Förderungen und Deutschkurse, auch vom bayrischen Staat bezahlte.

Die Berichte von den in der Regel sehr gut ausgebildeten Syrern hätten sich leider nicht bestätigt. In der Regel seien die Flüchtlinge keine Lösung für den Fachkräftemangel.

Das duale Ausbildungssystem in Deutschland sei eine Besonderheit in der Welt, erklärte Otto Lederer weiter. Darum sei es oft schwierig den Ankömmlingen dieses System nahe zu bringen. Die meist jungen Männer, welche oft von den Familien nach Europa geschickt würden, hätten von den Familien großen Druck, Geld zu schicken. Also eigentlich keine Zeit für eine mehrjährige Ausbildung.

Anerkannte Asylbewerber seien von der Anzahl her sehr wenige, aber diese wären es, welche am längsten oder auf Dauer blieben.
Flüchtlinge seien nur vorrübergehend im Land, aber natürlich sei es so, je länger sie da seien, desto eher blieben sie. Von den Flüchtlingen während des Balkankrieges seien zwei Drittel wieder zurückgegangen. Dazu stellte Otto Lederer dann noch heraus: "Aber auch wenn die Menschen nur kurz da sind, ist Ausbildung die beste Entwicklungshilfe."

Gerade Bayern tue sehr viel für die Bildung von Migranten, stellte Abgeordneter Lederer heraus. So seien in Bayern 161 Mio Euro im Nachtragshaushalt für Personal eingestellt worden. Es seien Lehrer nötig, aber auch Räume etwa für Berufsintegrationsklassen.

Ilse Aigner habe mit der Wirtschaft einen freiwilligen Pakt über 60.000 Arbeits- und Praktikumsplätze geschlossen.

Ausgaben für Asyl und Flüchtlinge von 3,3 Milliarden Euro in Bayern, wovon nur 17% vom Bund getragen würden, könne man sich wegen guter Steuereinnahmen und Rücklagen leisten. Das werde aber auf Dauer nicht möglich sein. Wenn an anderen Stellen gekürzt werden müsse, berge das Konfliktpotential in der Bevölkerung. Daher sei eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sinnvoll.

Integration sei sehr wichtig für die Menschen, die mittel- und langfristig in Deutschland blieben, erläuterte der Abgeordnete. Integration heisse nicht, dass die Flüchtlinge unsere Sitten und Gebräuche vollständig übernehmen müssen. Integration bedeute, dass die Migranten mit uns leben und nicht neben uns oder gegen uns.

Flüchtlingspolitik, global & regional

Foto Biller

Im Anschluß an seine Hauptversammlung hatte der CSU-Ortsverband Feldkirchen Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zu einem Vortrag eingeladen. Unter dem Thema "Flüchtlingspolitik, global & regional" stellte zuerst Bürgermeister Schweiger den aktuellen lokalen Stand zum Thema Asyl vor und dann sprach die Bundestagsabgeordnete über die globalen und nationalen Dimensionen des Themas.

Bürgermeister Schweiger

Nachdem Ortsvorsitzender Peter Röhrmoser die Anwesenden begrüßt hatte, erklärte zuerst Bürgermeister Schweiger den Stand hinsichtlich Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde. Nach einem kurzen Abriss der Geschehnisse der letzten zwei Jahren, führte er aus, dass nach Zurücksetzung der geplanten Nutzungsdauer von sechs auf ein Jahr das Tennishallenprojekt nun endgültig gestorben sei. Es sind derzeit keine langfristigen Verträge zur Flüchtlingsunterbringung mehr für Immobilienbesitzer möglich.
Seit April gäbe es einen Mietvertrag des Landratsamtes für ein Objekt in der Otto-von-Steinbeiß-Str.,  30 Betten mit der Option, eventuell auf 100 Betten zu erhöhen durch eine mögliche bauliche Erweiterung. Bezug im Mai.
 Auch die andiskutierte Lösung der dezentralen Unterbringung in allen Ortsteilen der Gemeinde sei im Moment runtergefahren. Einziges weiteres Grundstück sei das Kirchengrundstück (in der Nähe vom AWO-Heim) über das noch Verhandlungen geführt würden.
Ansonsten werde hinsichtlich sozialem Wohnungsbau intensiv geplant, derzeit in der Vagener Au und das so genannte Schwesternheim beim AWO-Altenheim.
Überdies sei in Zukunft auf der so genannten Biechlerwiese Geschosswohnungsbau ebenfalls mit Sozialwohnungen vorgesehen.

Daniela Ludwig

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig stellte zuerst die aktuellen Flüchtlingszahlen vor, die momentan drastisch abgesunken seien.
200.000 seien noch im November 2015 gekommen, im Dezember gab es aber schon einen Rückgang. Januar, Februar seien noch 60.000 gekommen und im März 20.000.
Gründe für den aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen:

1. Die Sperrung der Balkanroute durch Österreich, die Balkanstaaten und Mazedonien. Der Landkreis Rosenheim habe daher im Moment keine Zuweisungen mehr.
2. Das Abkommen mit der Türkei.

Wichtigster Punkt sei aber die innereuropäsche Solidarität und Einigkeit. Die Türkei habe über 2.000.000 Flüchtlinge, dort und in den Lagern im Libanon und in den anderen Staaten der Region müsse es den Leuten gut gehen. Die Türkei müsse die Menschen gut versorgen, dann blieben sie. Aber die Grenzsicherung müsse die EU hinkriegen ohne Türkei. Es bedürfe innereuropäischer Lösungen, denn die Verlässlichkeit Erdogans sei doch eher unsicher.
Man müsse die Türkei genau beobachten, der Flüchtlings-Deal sei ja noch neu, erklärte Daniela Ludwig weiter. Dazu müsse man auch mit anderen Partnern wie der Türkei reden. Auch die Saudis müssten eigentlich ihrer Verantwortung in der Region gerecht werden. Mit Lybien werde auch gesprochen, wo vielleicht bald eine stabile Regierung zustande komme.
Die Griechen und Italiener hätten inzwischen mit EU Hilfe Hotspots eingerichtet. In Idomeni hätte eigentlich auch jeder eine Unterkunft, die Menschen müssten nicht in den Zelten bleiben. Sie hätten alle entsprechende Angebote bekommen.

Dann ging Frau Ludwig auf die nationalen Bemühungen ein. Man habe auch mit starkem Druck durch die CSU das Asylpaket 1 & 2 gemacht und aktuell werde das Integrationsgesetz verhandelt. Es gehe um schnelle Sprachkurse, Geld und Sachleistungen, um Rechtsansprüche, aber auch um Sanktionen bei Verweigerung und um Werteunterricht. Letztere Punkte seien erst seit Köln möglich.
Die meisten Flüchtlinge wollten arbeiten, es sei zu beschleunigen, dass sie in Arbeit kommen. Dafür sei auch die Vorrangprüfung abzuschaffen, welche gerade in Gebieten wie dem Landkreis Rosenheim mit 2 % Arbeitslosigkeit keinen Sinn mache.
Es sei nun nötig, dass der Bundestag die Kommunen noch besser unterstüze. Die Asyl-Gelder landen derzeit oft irgendwo, etwa in NRW bei der Schuldentilgung. Die Kommunen müssen daher das Geld möglichst direkt bekommen. Das sei natürlich ein föderales Problem.
Sozialer Wohnungsbau besonders auch für die eigenen Leute müsse nun kommen, daher habe man bis 2018 4 Milliarden Euro bereitgestellt, und auch danach werde es weitere Gelder geben.
Danach rief Daniela Ludwig dazu auf, nicht eskalierend zu wirken, sich die Sorgen der Menschen anzuhören. Es sei in Ordnung, Sorgen und Angst zu haben. Es sei alles nicht einfach.
Die Bundestagsabgeordnete endete: "Wir müssen die Menschen ernst nehmen, und nach Lösungen suchen. Wir bemühen uns wirklich, politische Lösungen zu finden."

In der Diskussion drückte ein Besucher seine Angst aus, dass die Löhne wegen der Flüchtlinge noch niedriger würden. Er lebe von seinen Ersparnissen, da sein Arbeitslohn nicht zum Leben reiche. Er habe über 40 Jahre gearbeitet, nie gestempelt und werde als Rente nur die Grundsicherung bekommen. Er habe die Wiedervereinigung erlebt, dann kamen die Russlanddeutschen, nun die Flüchtlinge und die Afrikaner stehen als Nächste vor der Tür.
Daniela Ludwig gab dem Mann in Allem recht und erklärte, Ziel müsse es schon sein, dass die Masse der Flüchtlinge nicht bleibe. Diese bekämen auch nur befristete Aufenthaltstitel für 3 Jahre. Außerdem kämen unsere Leute zuerst. Mit der CSU werde es auch keine Steuererhöhungen geben, dann müsse man schon eher an die Rücklagen ran.
"Die größte Aufgabe ist es, dass die eigenen Menschen nicht untergehen!"