GR-Sitzung 26.07.2016

Diesmal war es eine sehr kurze Sitzung, da es eine eher kurze Tagesordnung und keine langen Diskussionen gab.


Antrag auf Befreiung von der Veränderungssperre Ortskern Westerham zur Errichtung einer Gartenmauer, Steiner Petra, Miesbacher Straße 25

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit 19:4 angenommen.

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 "Kürschnerweg", Vorentwurf, TöB und Öffentlichkeitsbeteiligung

Es wurden diverse Stellungnahmen verlesen, die großteils ohne Diskussion einstimmig zur Kenntnis genommen wurden. Zum Schluß wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung solle einige nötige Änderungen einarbeiten und die öffentliche Auslegung durchführen.

Abbruch des best. Pfarrkindergartens mit Pfarrsaal und Errichtung von Ersatzbauten auf dem Grundstück Salzstraße 2 und Münchener Straße 1

In der Sitzung vom 31.05.2016 waren vor allem zwei Kritikpunkte angeführt worden, nämlich  Parkplätze im Gelände für Mitarbeiter etc. und eine angemessene Zufahrt in den Hof. Die neue Planung entsprach nun diesen Forderungen. Laut Stassenbauamt Rosenheim reicht für die Zufahrt ein Abstand von 8 m, die Verwaltung empfahl aber 12 m.
Einstimmiger Beschluss: Zustimmung zu Abbruch, Neubau und Sanierung, sowie Bestimmung des Abstands von mindestens 12 m zwischen nördlicher Seite des Gebäudes und der Staatsstraße. Die Verwaltung wurde beauftragt das Änderungsverfahren des Bebauungsplans entsprechend durchzuführen.

Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen
Der Erlass für einen verkaufsoffenen Sonntag beim Vorweihachtsmarkt wurde nach kurzer Diskussion mit den Gegenstimmen der Grünen mit 19:3 beschlossen.

Bestellung einer Standesbeamtin.
Die Bestellung von Fr. Boger zum 28.10.2016 wurde einstimmig beschlossen.

Nachträge
Zum Schluss verlas Bürgermeister Schweiger noch ein Schreiben vom Leiter des Straßenbauamts Rosenheim Hr. Rehm. Bezugnehmend auf die Gemeinderatssitzung vom 28.06.2016 erläuterte Hr. Rehm zur Ortsumfahrung mit Untertunnelung, die Kosten hingen von Randbedingungen ab und hätten daher eine große Bandbreite. Wegen Schutz der bestehenden Bebauung und Aufrechterhaltung des Verkehrs während des Baus wären es wohl Rohbaukosten von ca. 25 Mio Euro pro Kilometer, eventuell auch höher. Dazu kostet die Ausstattung des Tunnels nochmal mindestens 20 % der Baussumme. Außerdem ergäben sich Unterhaltskosten von etwa 400 € pro Meter im Jahr.

Fr. Spielmann schlug vor, die Sitzordnung im Gemeinderat immer wieder mal durchzutauschen. Nach kurzer Diskussion wurde der Vorschlag mit 2:20 Stimmen abgelehnt.