Gemeindehaus Großhöhenrain

Der Ortsverband der CSU Großhöhenrain hatte geladen und es kamen viele interessierte Bürger in den Gasthof Vollert. Die Vorstellung der Kandidaten der CSU für die Kommunalwahl 2026, sowie die neuesten Infos zum Gemeindehaus Höhenrain waren als Themen gesetzt.

Als Ortsvorsitzender der CSU Großhöhenrain durfte ich die beiden weiteren CSU-Vorsitzenden der Gemeinde begrüßen, Karolin Peidli vom Ortsverband Feldkirchen-Westerham und Andreas Hanrieder vom Ortsverband Vagen. Dazu konnte ich viele Listenkandidaten der CSU und viele weitere Versammlungsbesucher willkommen heißen.

Zuerst wurde die interessante CSU-Liste für die Kommunalwahl am 08. März 2026 präsentiert. Die anwesenden Kandidaten hatten die Gelegenheit sich kurz vorzustellen.

Danach kam Stefan Messerer zu Wort, Sprecher des Vereinskartells von Großhöhenrain und Platz 6 auf der CSU-Liste. Er berichtete über die vielen Besprechungen und Sitzungen mit den Vertretern der Ortsvereine, wo um ein gemeinsames Konzept für das Gemeindehaus und die Ortsentwicklung gerungen wurde. Messerer dabei immer auch Bindeglied zur Gemeinde.

Als nächstes berichtete ich als Gemeinderat, über die diversen Sitzungen zum Gemeindehaus. Unter anderem habe man am 24.05.2022 im Gemeinderat einstimmig beschlossen das Gemeindehaus mit einem zusätzlichen Neubau als Kinderhaus auszubauen. Das sichert die Kinderbetreuung in Höhenrain von Krippe über Kindergarten bis zur Ganztagsbetreuung der Grundschüler - wiederum ein sehr wichtiger Punkt für die Sicherung des Schulstandorts Großhöhenrain.

Sehr wichtig war auch am 29.06.2023 die einstimmige Verabschiedung des mit den Vereinen abgestimmten Entwicklungskonzepts Großhöhenrain. Dabei geht es wie beschrieben darum, das Gemeindehaus zu einem großen Kinderhaus umzubauen. Die Feuerwehr soll in einen dringend benötigten Neubau am Ortsrand von Großhöhenrain umzuziehen, und das alte Feuerwehrhaus ein Haus der Vereine werden.

Die am 29.04.2025 im Gemeinderat vorgestellte Entwurfsplanung und Kostenschätzung zum Gemeindehaus präsentierte dann der Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Neumaier, Listenplatz 1.

Windvorranggebiet WE68

In der Novembersitzung beschäftigte sich der Gemeinderat erneut intensiv mit der Regionalplanung zur Windkraft. Der Planungsverband Oberland (Region 17) befindet sich aktuell in der 12. Fortschreibung des Regionalplans, in der neue Windvorranggebiete festgelegt werden - notwendig, um die Vorgaben des Bundes ("Wind-an-Land-Gesetz") zu erfüllen.

Bereits im 1. Beteiligungsverfahren im Frühjahr 2025 hatte Feldkirchen-Westerham eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Grund: Das Gebiet WE68 ("Sonderdilching") überlagert das geplante Wasserschutzgebiet der Quellen Niederaltenburg, einer der wichtigsten Trinkwasserressourcen der Gemeinde und des Wasserverbandes Westerham.

Trotz dieser Hinweise hat der Planungsverband keine Änderungen vorgenommen - die Vorrangfläche wurde unverändert in das 2. Beteiligungsverfahren übernommen.

Die Gemeinde bezieht über die Quellen jährlich rund 400.000 m³ Trinkwasser, eine Menge, die auch für die Notverbünde mit Westerham, Feldolling und Höhenrain erforderlich ist.

Das schon alte Schutzgebiet soll erweitert werden. Die geplante Ausweisung des Wasserschutzgebiets sieht eine deutlich vergrößerte Schutzzone II und III vor. Diese Zonen dürfen nicht durch Windkraft beeinträchtigt werden - sei es durch Baugrundrisiken, wassergefährdende Stoffe oder den Betrieb von Anlagen.

Das Gebiet WE68 ist für unsere Gemeinde ein Problem, weil die derzeitige Planung die zukünftigen Schutzgebiete weitgehend ignoriert. Dazu ist die Abwägung durch den Planungsverband zu pauschal und geht nicht auf die konkrete hydrogeologische Situation vor Ort ein.

Das Merkblatt des Landesamtes für Umwelt zeigt, in Zone I und II ist Windkraft grundsätzlich unzulässig. Zone III und IIIA erlaubt eine Genehmigung nur im Einzelfall, unter strengen Auflagen.

Die Trinkwasserversorgung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde mit höchster Priorität. Die geplanten Schutzzonen müssen daher vollständig aus WE68 herausgenommen werden. Selbst für Zone III soll keine Einzelfallprüfung akzeptiert werden - zu viel Risiko bei einer Anlage, die dauerhaft die Wassergewinnung beeinflussen kann. Die Gemeinde soll in der Stellungnahme rechtliche Schritte ausdrücklich vorbehalten, insbesondere eine Normenkontrollklage nach § 47 VwGO, falls die Abwägung weiter fehlerhaft bleibt.

Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim bestätigt die Bedenken und bemüht sich bei der Regierung von Oberbayern um Herausnahme der Flächen. Die Regierung deutete an, dass zumindest die Zone II wohl gestrichen wird - eine endgültige Entscheidung steht aber aus. Trotzdem bleiben Teile der Zone III betroffen - aus Sicht der Gemeinde weiterhin inakzeptabel.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass weiterhin die vollständige Herausnahme aller Flächen der Quellen Niederaltenburg aus dem Windvorranggebiet WE68 verlangt werden soll. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, eine erneute klare Stellungnahme abzugeben - inklusive Hinweisen auf mögliche rechtliche Schritte.

GR-Sitzung 25.11.2025

Wegen einiger interessanter Themen konnte Bürgermeister Zistl zu dieser Sitzung einige Zuschauer und die Presse begrüßen. 

Eine lange Tagesordnung mit 12 Punkten stand an.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.10.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine, da soweit möglich alle Themen öffentlich behandelt werden, wie Bürgermeister Zistl betonte.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl erklärte, er habe heute nichts zu berichten und verwies auf die Bürgerversammlung am Donnerstag, wo es umfassende Informationen geben werde.

4 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine Bäckerei im Gewerbegebiet östlich der Fritz-Krause-Straße; Vorstellung des Projekts durch den Vorhabenträger 

Bäckermeister Martin Kuhn stellte im Namen seines Familienunternehmens das geplante Bauvorhaben einer neuen Produktionsbäckerei mit Verkaufsstelle und Café vor. Die Traditionsbäckerei Kuhn besteht seit 1908 und wird in fünfter Generation geführt. Die beiden Kinder, die in den Betrieb eingestiegen sind, sollen das Unternehmen künftig weiterführen. Um dies zu ermöglichen, ist ein Neubau notwendig, da die bestehende Backstube zu klein und energetisch veraltet ist.

Der Neubau soll auf einer Fläche östlich der Fritz-Krause-Straße entstehen (Flur-Nr. 2126, Gemarkung Vagen). Auf der Gesamtfläche sind zwei Betriebe vorgesehen, eine Speditionshalle (Planung bereits beschlossen am 28.01.2025 TOP 8) und die Großbäckerei mit Verkaufsstelle (jetzt beantragt).

Die ursprünglich im Norden an der Aiblingerstraße geplante Speditionshalle soll zur besseren Gesamtstruktur auf die südliche Grundstückshälfte verschoben werden. Der betroffene Vorhabenträger wurde einbezogen und stimmt zu.

Die Gemeinde trägt keine Kosten. Sämtliche Gutachten und Planungsausgaben werden vom Vorhabenträger der Bäckerei übernommen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Bäckerei".
2. Umlage der gesamten Planungskosten auf den Antragsteller.
3. Verlegung und Anpassung des Bebauungsplanes für die Speditionshalle zur Gewährleistung einer geordneten Entwicklung.

5 Regionalplanung Oberland - 12. Fortschreibung Windkraft - erneute Stellungnahme zum Windvorranggebiet WE68 (Sonderdilching) im Rahmen des 2. Beteiligungsverfahrens 19.11.2025

Zur Fortschreibung des Regionalplans Windkraft gab der Gemeinderat erneut eine Stellungnahme ab: Die Vorrangfläche WE68 (Sonderdilching) überlagert das geplante Wasserschutzgebiet der Quellen Niederaltenburg. Trotz früherer Einwände wurde die Fläche nicht verkleinert. 

Bürgermeister Zistl erläuterte als Träger öffentliche Belange sind wir wegen des Trinkwassers betroffen. Zwei Wasserschutzgebiete nämlich von Feldkirchen und von Westerham befinden sich in dem Gebiet. Im Moment sind beide Wasserschutzgebiete zu klein, da sie schon sehr alt sind. Die Gemeinde arbeitet seit längerem an der Ausweitung. Auch beim Westerhamer Schutzgebiet wird das kommen. Nach den Änderungen bleibt vom Vorranggebiet wenig über. Eine Klagemöglichkeiten in dieser Phase gebe es noch nicht. Zistl weiter, ein hydrologisches Gutachten und die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim geben uns recht. 

Für den Planungsverband gäbe es nur wenig Windflächen, daher seien sie im Zugzwang. Aber es geht hier nun mal um unser Trinkwasser. Wird das Planungsziel nicht erreicht, wird die ganze Region privilegiert. Aber wenn die Wasserschutzgebiete erweitert sind, dann ist auch die Privilegierung kein Problem, schloss Bürgermeister Zistl.

Die Gemeinde fordert deshalb weiterhin die vollständige Herausnahme aller Schutzgebietsflächen und behält sich rechtliche Schritte vor. Das wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

6 Idee zur Errichtung eines Pump Tracks östlich der RO 13 an der Feldollinger Mangfallbrücke

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung grundsätzlich für die Errichtung eines Pump Tracks auf einer Fläche östlich der Mangfallbrücke bei Feldolling ausgesprochen. Die Initiative entstand durch Anfragen aus der Bevölkerung, dem Radsportverein Götting sowie Gespräche mit dem Markt Bruckmühl.

Als geeigneter Standort wurde ein derzeit ungenutzter Kieslagerplatz des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim identifiziert, der im Hochwasserfall geflutet wird, ansonsten aber keine andere Nutzung zulässt. Vorteile des Standorts sind die gute Anbindung über die Kreisstraße RO13 und den Bahnhaltepunkt Feldolling sowie die abgeschirmte Lage durch die umliegenden Dämme.

GR-Sitzung 28.10.2025

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte einige vagener Zuschauer, sowie von der Presse Herrn Merk und Frau Beuerlein.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.09.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete, dass ein Partnerschaftsverein gegründet worden sei zur Pflege der Partnerschaften mit den Partnergemeinden Jallais in Frankreich und Jenesien in Südtirol. Dazu lud er zur Hauptversammlung des Vereins am 06.11. um 19:00 Uhr ein.

Aktuell sei die Jugendförderung an die Vereine ausgezahlt worden, so der Bürgermeister weiter, insgesamt 25.000 €. Diese Summe wurde jeweils auf die von den Vereinen gemeldete Anzahl Jugendlicher verteilt, was dann 10,68 € pro Kind oder Jugendliche(n) bedeutete. 

Das gemeindliche Auto zum E-Car-Sharing steht seit Montag für Bürger zur Verfügung. Zum Mieten des Autos benötigt man die MOQO-App.

Dann noch eine traurige Mitteilung, schloss Zistl. Beim Fest mit den Partnerstädten waren ja Stelen aufgestellt worden und Wein aus diesen Gemeinden gepflanzt worden. Diese Weinstöcke wurden nun gestohlen, wobei sie fachmännisch ausgegraben wurden. 

4 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für einen (weiteren) Batteriespeicher, Flur-Nr. 415 Gmkg. Vagen; Vagen

Geschäftsführer Samuel Beck von der IsarGreen GmbH stellte das Vorhaben dem Gemeinderat vor. In einer Präsentation ging er auf die Eckpunkte des Projekts ein. Die Speicher würden auch beim Umspannwerk aufgestellt, aber noch näher an der Wohnbebauung. (Im Vergleich zum am 24.06.2025 TOP 7  beschlossenen Speicher) Es handelt sich um netzneutralen Speicher mit sehr gutem Lärmschutz, praktisch nicht messbar.

Bürgermeister Zistl erklärte noch, die Kapazität sei mit dem genehmigten Speicher wahrscheinlich schon ausgeschöpft. Das Bayernwerk äußere sich aber noch nicht zu dem Vorhaben. Eine Firma bekomme immer erst Infos, wenn der Aufstellungsbeschluss durch die Gemeinde gefasst sei.

Der vagener Gemeinderat Georg Meixner sprach sich entschieden gegen das Vorhaben aus, vor allem auch wegen der Nähe zur Wohnbebauung. 

Das Vorhaben wurde mit 0:21 vom Gemeinderat abgelehnt.

5 Ergebnis der digitalen Straßenerfassung -Verkehrswegediagnostik

Die Ergebnisse der digitalen Straßenerfassung durch die Firma Lehmann + Partner wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Etwa 39 % der Straßenflächen im Gemeindegebiet gelten laut Gutachten als sanierungsbedürftig. Um die Substanz langfristig zu erhalten, wäre ein Investitionsvolumen von rund 1,6 Mio. € jährlich notwendig. Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit, künftig jährlich Sanierungen und Neubauten nach Prioritätenliste umzusetzen - abhängig von der Haushaltslage.

6 Genehmigung der Haushaltsüberschreitung -Straßensanierung Dorfstraße in Kleinhöhenrain

Die Sanierung der Dorfstraße in Kleinhöhenrain ist abgeschlossen und die geprüfte Schlussrechnung liegt nun vor. Die ursprünglich veranschlagte Auftragssumme (inklusive dreier Nachträge) betrug rund 1,007 Mio. € brutto. Die tatsächliche Endabrechnung liegt bei 1,114 Mio. €, was eine Kostenüberschreitung von etwa 107.000 € (rund 10,6 %) bedeutet.

Digitales Straßengutachten

Hoher Sanierungsbedarf

Der Gemeinderat befasste sich in der Oktobersitzung mit den Ergebnissen der ersten flächendeckenden digitalen Straßenerfassung. Das Projekt wurde vom Bauausschuss bereits im Dezember 2023 beschlossen und im Mai 2024 an die Firma Lehmann & Partner GmbH vergeben.

Ziel und Ablauf der Erhebung

Erfasst und analysiert wurden rund 125 km Gemeindestraßen.

Im Rahmen des Projekts wurden:

• sämtliche Fahrbahnen und Nebenflächen digital erfasst,
• Zustand und Ausstattung visuell und messtechnisch bewertet,
• eine objektive Klassifizierung in fünf Zustandsklassen vorgenommen,
• ein digitales Straßenmodell (Knoten-Kanten-Modell) erstellt,
• ein Erhaltungsmanagementsystem für künftige Sanierungsplanungen aufgebaut.

Insgesamt wurden über 400 Straßenabschnitte untersucht. Das beunruhigende Ergebnis: Etwa 39 % der Straßen befinden sich in einem Zustand, der Sanierungsmaßnahmen oder sogar einen vollständigen Neubau erforderlich macht. Der gesamte Investitionsbedarf wird auf rund 40 Millionen Euro beziffert - und das nur für die Fahrbahnen, ohne Nebenanlagen.

Das beauftragte Büro empfiehlt ein Sanierungs- und Neubauprogramm über mindestens 20 Jahre. Um den Status quo zu halten, müssten jährlich etwa 1,6 Millionen Euro investiert werden. Eine deutliche Verbesserung des Netzes wäre nur bei 2,4 Millionen Euro pro Jahr erreichbar. Die Erfassung zeigte zudem besonders dringlichen Handlungsbedarf wegen schlechtem Zustandes etwa in der Hirschbergstraße, der Herbststraße und weiteren Bereichen.

Diskussion im Gemeinderat

Herr Jim Uhde von Lehmann + Partner stellte die Ergebnisse in der Sitzung detailliert vor. Bürgermeister Johannes Zistl sprach von einem "Datenschatz" und betonte, dass die Gemeinde nun erstmals über fundierte Entscheidungsgrundlagen verfüge. Man habe immer schon jährlich ins Straßennetz investiert. In den letzten fünf Jahren seien 5,2 Mio. € investiert worden, also rund 1 Mio. € pro Jahr.

Mehrere Gemeinderäte äußerten sich zur Herausforderung. Franz Bergmüller warnte davor, Entscheidungen allein nach Kostentabelle zu treffen, da sonst Nebenstraßen bevorzugt würden. Georg Schnitzenbaumer kritisierte, dass man seit Jahrzehnten nicht genug investiert habe - jetzt sei man "völlig hinten dran". Andere Redner hoben positiv hervor, dass die objektive Datenlage künftig sachliche Entscheidungen ermögliche. Wichtig sei es, die Straßennutzung mit in die Priorisierung einzubeziehen.

Eine Nachfrage zu Fördergeldern ergab, dass der Staat seit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lediglich rund 80.000 € jährlich bereitstellt. Franz Bergmüller betonte, dass viele Kommunen unterfinanziert seien.

Beschluss und Ausblick

Mit 19:2 Stimmen beschloss der Gemeinderat, künftig jährlich Sanierungen und Neubauten anhand der empfohlenen Prioritätenliste umzusetzen - vorbehaltlich der jeweiligen Haushaltslage. 

Am Ende lobte Herr Uhde die engagierte Diskussion und hob hervor, wie wichtig es sei, ein festes Jahresbudget für Straßeninstandhaltung zu etablieren, um langfristig wirtschaftlich arbeiten zu können.

GR-Sitzung 30.09.2025

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte die Gemeinderäte und die Presse zur 87. Gemeinderatssitzung der laufenden Legislaturperiode.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 12.08.2025

Einstimmig 18:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl wies auf den Energiemonitor unserer Gemeinde hin. Nun sei auch der vom Windrad erzeugte Strom dabei, aus Datenschutzgründen unter weitere Erzeuger.

Dann wies der Bürgermeister auf eine Straßensperrung wegen Gefahr im Verzug hin. Die Straße von Niederaltenburg nach Aschbach sei in Bewegung. Es entstanden in kurzer Zeit tiefe Risse. Die Bahn macht derzeit Stabilisierungsmaßnahmen, dann könne man prüfen, wie es mit der Straße weitergeht.

Das nächtliche Tempo 30-Gebot auf der Staatsstraße sei laut Anwohner positiv. Die Polizei habe einmal geblitzt und elf Übertretungen geahndet.

4 Rücknahme der geplanten Systemumstellung im Ost-Strang der Nahwärmeversorgung Feldkirchen

Der Gemeinderat hatte im Juli 2023 beschlossen, das Überwachungs- und Steuerungssystem sowie die Mess-, Steuer- und Regeltechnik (MSR) im Ost-Strang des Feldkirchner Nahwärmenetzes zu modernisieren. Nach erneuter Prüfung durch das Ingenieurbüro EST und den Betreiber Weber Klier Bioenergie GmbH zeigte sich jedoch, dass die bestehende Technik stabil arbeitet, den Anforderungen genügt und bei Störungen gezielt instandgesetzt werden kann. Die veranschlagten Kosten für eine Umstellung lagen 2023 bei rund 73.500 € brutto - inzwischen wäre mit noch höheren Ausgaben zu rechnen. Eine Umsetzung erscheint nur sinnvoll, falls das Wärmenetz erheblich erweitert wird, was derzeit nicht realistisch ist.  

Die Rücknahme des Beschlusses vom 25.07.2023 mit einer Kostenersparnis von über 60.000 Euro wurde einstimmig beschlossen.

5 Weiteres Vorgehen Wärmenetzplanung Ölbergring/Kellerberg

In der Sitzung stand das geplante Wärmenetz für das Gebiet Ölbergring/Kellerberg im Fokus. Ziel war ursprünglich die Nutzung von Abwärme aus einer nahegelegenen Biogasanlage. Eine Befragung 2022 hatte gezeigt, dass ausreichend Interesse vorhanden ist. Der mögliche Betreiber, Energie Südbayern (ESB), hatte nun eine Netzskizze vorgestellt.

Das Problem: Laut ESB sei das Projekt nur wirtschaftlich mit Rohren aus Polyethylen (PE) realisierbar. Normalerweise werden jedoch langlebigere und technisch stabilere Stahlrohre eingesetzt. Der Unterschied sei erheblich:

• Stahlrohre: Haltbarkeit 50-70 Jahre, flexible Temperaturführung, Druckstufen möglich, Leckageüberwachung vorhanden, leichte Erweiterbarkeit.
• PE-Rohre: Haltbarkeit nur 30-40 Jahre, begrenzte Temperatur- und Druckbeständigkeit, keine Leckageüberwachung, Erweiterungen kaum möglich.

Der Preisunterschied beläuft sich auf rund 1,8 Mio. €, weshalb ESB nur mit PE-Rohren bauen würde. Doch das würde bedeuten, dass die Gemeinde nach Ablauf des Wegenutzungsvertrags in etwa 30 Jahren ein verschlissenes Netz übernehmen müsste.

GR-Sitzung 12.08.2025

Die August-Sitzung ist traditionell die "Volksfestsitzung". D.h. sie ist eher kurz und der Gemeinderat geht danach gemeinsam auf d'Wiesn.

So war man auch heuer nach einer Stunde mit den Themen durch.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 06.08.2025

Einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl verkündete stolz, seit heute gelte in der Nacht Tempo 30 auf der Staatsstraße. Es habe mehrere Gutachten und 2,5 Jahre Zeit gebraucht, bis das möglich war. 

Außerdem sei das Carsharing Auto da. Hinsichtlich der App sei der Datenschutz noch nicht geklärt, daher stehe erst ab September das Auto für Bürger bereit. 

Leider sei die Ladesäule am Rathaus aktuell außer Betrieb wegen eines Internetproblems. Die Reparatur werde wohl 14 Tage dauern.

4 Kommunalwahlen 2026; Bestellung einer Wahlleiterin oder eines Wahlleiters

Für die anstehenden Kommunalwahlen 2026 hat der Gemeinderat Magdalena Reitmeyer einstimmig zur Wahlleiterin bestellt. Sie war bisher stellvertretende Wahlleiterin. Ines Bertozzi, geschäftsleitende Beamtin der Gemeinde, übernimmt künftig die Stellvertretung. Die bisherige Wahlleiterin Karoline Peidli steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. 

5 ISEK: Hochwasserschutz verbunden mit Städtebau am Feldkirchener Bach im Bereich zwischen Staatsstraße und Einmündung in den Kellerbach - Beschluss über weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion die Variante 1 zur Umsetzung des Hochwasserschutzes am Feldkirchener Bach beschlossen. Die Variante kombiniert technische Schutzmaßnahmen mit städtebaulicher Aufwertung. Drei Bäume müssen gefällt werden, die Salzstraße bleibt befahrbar. Die Entwurfsplanung startet nun auf dieser Basis. Der Beschluss fiel mit 16:6 Stimmen, die weiteren Planungen erfolgen in enger Abstimmung mit den Förderbehörden.

6 Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2025

Im letzten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig zwei Förderkredite für das Haushaltsjahr 2025: 1,7 Mio. Euro bei der BayernLabo für die Sanierung und Erweiterung der Bücherei sowie 2 Mio. Euro bei der KfW für den VHS-Anbau. Die Verwaltung strebt eine Streuung der Kreditlaufzeiten an. Wegen begrenzter Fördermittel wurde die Entscheidung noch vor der regulären Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses getroffen.