GR-Sitzung 25.11.2025

Wegen einiger interessanter Themen konnte Bürgermeister Zistl zu dieser Sitzung einige Zuschauer und die Presse begrüßen. 

Eine lange Tagesordnung mit 12 Punkten stand an.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.10.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine, da soweit möglich alle Themen öffentlich behandelt werden, wie Bürgermeister Zistl betonte.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl erklärte, er habe heute nichts zu berichten und verwies auf die Bürgerversammlung am Donnerstag, wo es umfassende Informationen geben werde.

4 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine Bäckerei im Gewerbegebiet östlich der Fritz-Krause-Straße; Vorstellung des Projekts durch den Vorhabenträger 

Bäckermeister Martin Kuhn stellte im Namen seines Familienunternehmens das geplante Bauvorhaben einer neuen Produktionsbäckerei mit Verkaufsstelle und Café vor. Die Traditionsbäckerei Kuhn besteht seit 1908 und wird in fünfter Generation geführt. Die beiden Kinder, die in den Betrieb eingestiegen sind, sollen das Unternehmen künftig weiterführen. Um dies zu ermöglichen, ist ein Neubau notwendig, da die bestehende Backstube zu klein und energetisch veraltet ist.

Der Neubau soll auf einer Fläche östlich der Fritz-Krause-Straße entstehen (Flur-Nr. 2126, Gemarkung Vagen). Auf der Gesamtfläche sind zwei Betriebe vorgesehen, eine Speditionshalle (Planung bereits beschlossen am 28.01.2025 TOP 8) und die Großbäckerei mit Verkaufsstelle (jetzt beantragt).

Die ursprünglich im Norden an der Aiblingerstraße geplante Speditionshalle soll zur besseren Gesamtstruktur auf die südliche Grundstückshälfte verschoben werden. Der betroffene Vorhabenträger wurde einbezogen und stimmt zu.

Die Gemeinde trägt keine Kosten. Sämtliche Gutachten und Planungsausgaben werden vom Vorhabenträger der Bäckerei übernommen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Bäckerei".
2. Umlage der gesamten Planungskosten auf den Antragsteller.
3. Verlegung und Anpassung des Bebauungsplanes für die Speditionshalle zur Gewährleistung einer geordneten Entwicklung.

5 Regionalplanung Oberland - 12. Fortschreibung Windkraft - erneute Stellungnahme zum Windvorranggebiet WE68 (Sonderdilching) im Rahmen des 2. Beteiligungsverfahrens 19.11.2025

Zur Fortschreibung des Regionalplans Windkraft gab der Gemeinderat erneut eine Stellungnahme ab: Die Vorrangfläche WE68 (Sonderdilching) überlagert das geplante Wasserschutzgebiet der Quellen Niederaltenburg. Trotz früherer Einwände wurde die Fläche nicht verkleinert. 

Bürgermeister Zistl erläuterte als Träger öffentliche Belange sind wir wegen des Trinkwassers betroffen. Zwei Wasserschutzgebiete nämlich von Feldkirchen und von Westerham befinden sich in dem Gebiet. Im Moment sind beide Wasserschutzgebiete zu klein, da sie schon sehr alt sind. Die Gemeinde arbeitet seit längerem an der Ausweitung. Auch beim Westerhamer Schutzgebiet wird das kommen. Nach den Änderungen bleibt vom Vorranggebiet wenig über. Eine Klagemöglichkeiten in dieser Phase gebe es noch nicht. Zistl weiter, ein hydrologisches Gutachten und die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim geben uns recht. 

Für den Planungsverband gäbe es nur wenig Windflächen, daher seien sie im Zugzwang. Aber es geht hier nun mal um unser Trinkwasser. Wird das Planungsziel nicht erreicht, wird die ganze Region privilegiert. Aber wenn die Wasserschutzgebiete erweitert sind, dann ist auch die Privilegierung kein Problem, schloss Bürgermeister Zistl.

Die Gemeinde fordert deshalb weiterhin die vollständige Herausnahme aller Schutzgebietsflächen und behält sich rechtliche Schritte vor. Das wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

6 Idee zur Errichtung eines Pump Tracks östlich der RO 13 an der Feldollinger Mangfallbrücke

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung grundsätzlich für die Errichtung eines Pump Tracks auf einer Fläche östlich der Mangfallbrücke bei Feldolling ausgesprochen. Die Initiative entstand durch Anfragen aus der Bevölkerung, dem Radsportverein Götting sowie Gespräche mit dem Markt Bruckmühl.

Als geeigneter Standort wurde ein derzeit ungenutzter Kieslagerplatz des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim identifiziert, der im Hochwasserfall geflutet wird, ansonsten aber keine andere Nutzung zulässt. Vorteile des Standorts sind die gute Anbindung über die Kreisstraße RO13 und den Bahnhaltepunkt Feldolling sowie die abgeschirmte Lage durch die umliegenden Dämme.

GR-Sitzung 28.10.2025

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte einige vagener Zuschauer, sowie von der Presse Herrn Merk und Frau Beuerlein.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.09.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete, dass ein Partnerschaftsverein gegründet worden sei zur Pflege der Partnerschaften mit den Partnergemeinden Jallais in Frankreich und Jenesien in Südtirol. Dazu lud er zur Hauptversammlung des Vereins am 06.11. um 19:00 Uhr ein.

Aktuell sei die Jugendförderung an die Vereine ausgezahlt worden, so der Bürgermeister weiter, insgesamt 25.000 €. Diese Summe wurde jeweils auf die von den Vereinen gemeldete Anzahl Jugendlicher verteilt, was dann 10,68 € pro Kind oder Jugendliche(n) bedeutete. 

Das gemeindliche Auto zum E-Car-Sharing steht seit Montag für Bürger zur Verfügung. Zum Mieten des Autos benötigt man die MOQO-App.

Dann noch eine traurige Mitteilung, schloss Zistl. Beim Fest mit den Partnerstädten waren ja Stelen aufgestellt worden und Wein aus diesen Gemeinden gepflanzt worden. Diese Weinstöcke wurden nun gestohlen, wobei sie fachmännisch ausgegraben wurden. 

4 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für einen (weiteren) Batteriespeicher, Flur-Nr. 415 Gmkg. Vagen; Vagen

Geschäftsführer Samuel Beck von der IsarGreen GmbH stellte das Vorhaben dem Gemeinderat vor. In einer Präsentation ging er auf die Eckpunkte des Projekts ein. Die Speicher würden auch beim Umspannwerk aufgestellt, aber noch näher an der Wohnbebauung. (Im Vergleich zum am 24.06.2025 TOP 7  beschlossenen Speicher) Es handelt sich um netzneutralen Speicher mit sehr gutem Lärmschutz, praktisch nicht messbar.

Bürgermeister Zistl erklärte noch, die Kapazität sei mit dem genehmigten Speicher wahrscheinlich schon ausgeschöpft. Das Bayernwerk äußere sich aber noch nicht zu dem Vorhaben. Eine Firma bekomme immer erst Infos, wenn der Aufstellungsbeschluss durch die Gemeinde gefasst sei.

Der vagener Gemeinderat Georg Meixner sprach sich entschieden gegen das Vorhaben aus, vor allem auch wegen der Nähe zur Wohnbebauung. 

Das Vorhaben wurde mit 0:21 vom Gemeinderat abgelehnt.

5 Ergebnis der digitalen Straßenerfassung -Verkehrswegediagnostik

Die Ergebnisse der digitalen Straßenerfassung durch die Firma Lehmann + Partner wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Etwa 39 % der Straßenflächen im Gemeindegebiet gelten laut Gutachten als sanierungsbedürftig. Um die Substanz langfristig zu erhalten, wäre ein Investitionsvolumen von rund 1,6 Mio. € jährlich notwendig. Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit, künftig jährlich Sanierungen und Neubauten nach Prioritätenliste umzusetzen - abhängig von der Haushaltslage.

6 Genehmigung der Haushaltsüberschreitung -Straßensanierung Dorfstraße in Kleinhöhenrain

Die Sanierung der Dorfstraße in Kleinhöhenrain ist abgeschlossen und die geprüfte Schlussrechnung liegt nun vor. Die ursprünglich veranschlagte Auftragssumme (inklusive dreier Nachträge) betrug rund 1,007 Mio. € brutto. Die tatsächliche Endabrechnung liegt bei 1,114 Mio. €, was eine Kostenüberschreitung von etwa 107.000 € (rund 10,6 %) bedeutet.

Digitales Straßengutachten

Hoher Sanierungsbedarf

Der Gemeinderat befasste sich in der Oktobersitzung mit den Ergebnissen der ersten flächendeckenden digitalen Straßenerfassung. Das Projekt wurde vom Bauausschuss bereits im Dezember 2023 beschlossen und im Mai 2024 an die Firma Lehmann & Partner GmbH vergeben.

Ziel und Ablauf der Erhebung

Erfasst und analysiert wurden rund 125 km Gemeindestraßen.

Im Rahmen des Projekts wurden:

• sämtliche Fahrbahnen und Nebenflächen digital erfasst,
• Zustand und Ausstattung visuell und messtechnisch bewertet,
• eine objektive Klassifizierung in fünf Zustandsklassen vorgenommen,
• ein digitales Straßenmodell (Knoten-Kanten-Modell) erstellt,
• ein Erhaltungsmanagementsystem für künftige Sanierungsplanungen aufgebaut.

Insgesamt wurden über 400 Straßenabschnitte untersucht. Das beunruhigende Ergebnis: Etwa 39 % der Straßen befinden sich in einem Zustand, der Sanierungsmaßnahmen oder sogar einen vollständigen Neubau erforderlich macht. Der gesamte Investitionsbedarf wird auf rund 40 Millionen Euro beziffert - und das nur für die Fahrbahnen, ohne Nebenanlagen.

Das beauftragte Büro empfiehlt ein Sanierungs- und Neubauprogramm über mindestens 20 Jahre. Um den Status quo zu halten, müssten jährlich etwa 1,6 Millionen Euro investiert werden. Eine deutliche Verbesserung des Netzes wäre nur bei 2,4 Millionen Euro pro Jahr erreichbar. Die Erfassung zeigte zudem besonders dringlichen Handlungsbedarf wegen schlechtem Zustandes etwa in der Hirschbergstraße, der Herbststraße und weiteren Bereichen.

Diskussion im Gemeinderat

Herr Jim Uhde von Lehmann + Partner stellte die Ergebnisse in der Sitzung detailliert vor. Bürgermeister Johannes Zistl sprach von einem "Datenschatz" und betonte, dass die Gemeinde nun erstmals über fundierte Entscheidungsgrundlagen verfüge. Man habe immer schon jährlich ins Straßennetz investiert. In den letzten fünf Jahren seien 5,2 Mio. € investiert worden, also rund 1 Mio. € pro Jahr.

Mehrere Gemeinderäte äußerten sich zur Herausforderung. Franz Bergmüller warnte davor, Entscheidungen allein nach Kostentabelle zu treffen, da sonst Nebenstraßen bevorzugt würden. Georg Schnitzenbaumer kritisierte, dass man seit Jahrzehnten nicht genug investiert habe - jetzt sei man "völlig hinten dran". Andere Redner hoben positiv hervor, dass die objektive Datenlage künftig sachliche Entscheidungen ermögliche. Wichtig sei es, die Straßennutzung mit in die Priorisierung einzubeziehen.

Eine Nachfrage zu Fördergeldern ergab, dass der Staat seit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lediglich rund 80.000 € jährlich bereitstellt. Franz Bergmüller betonte, dass viele Kommunen unterfinanziert seien.

Beschluss und Ausblick

Mit 19:2 Stimmen beschloss der Gemeinderat, künftig jährlich Sanierungen und Neubauten anhand der empfohlenen Prioritätenliste umzusetzen - vorbehaltlich der jeweiligen Haushaltslage. 

Am Ende lobte Herr Uhde die engagierte Diskussion und hob hervor, wie wichtig es sei, ein festes Jahresbudget für Straßeninstandhaltung zu etablieren, um langfristig wirtschaftlich arbeiten zu können.

GR-Sitzung 30.09.2025

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte die Gemeinderäte und die Presse zur 87. Gemeinderatssitzung der laufenden Legislaturperiode.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 12.08.2025

Einstimmig 18:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl wies auf den Energiemonitor unserer Gemeinde hin. Nun sei auch der vom Windrad erzeugte Strom dabei, aus Datenschutzgründen unter weitere Erzeuger.

Dann wies der Bürgermeister auf eine Straßensperrung wegen Gefahr im Verzug hin. Die Straße von Niederaltenburg nach Aschbach sei in Bewegung. Es entstanden in kurzer Zeit tiefe Risse. Die Bahn macht derzeit Stabilisierungsmaßnahmen, dann könne man prüfen, wie es mit der Straße weitergeht.

Das nächtliche Tempo 30-Gebot auf der Staatsstraße sei laut Anwohner positiv. Die Polizei habe einmal geblitzt und elf Übertretungen geahndet.

4 Rücknahme der geplanten Systemumstellung im Ost-Strang der Nahwärmeversorgung Feldkirchen

Der Gemeinderat hatte im Juli 2023 beschlossen, das Überwachungs- und Steuerungssystem sowie die Mess-, Steuer- und Regeltechnik (MSR) im Ost-Strang des Feldkirchner Nahwärmenetzes zu modernisieren. Nach erneuter Prüfung durch das Ingenieurbüro EST und den Betreiber Weber Klier Bioenergie GmbH zeigte sich jedoch, dass die bestehende Technik stabil arbeitet, den Anforderungen genügt und bei Störungen gezielt instandgesetzt werden kann. Die veranschlagten Kosten für eine Umstellung lagen 2023 bei rund 73.500 € brutto - inzwischen wäre mit noch höheren Ausgaben zu rechnen. Eine Umsetzung erscheint nur sinnvoll, falls das Wärmenetz erheblich erweitert wird, was derzeit nicht realistisch ist.  

Die Rücknahme des Beschlusses vom 25.07.2023 mit einer Kostenersparnis von über 60.000 Euro wurde einstimmig beschlossen.

5 Weiteres Vorgehen Wärmenetzplanung Ölbergring/Kellerberg

In der Sitzung stand das geplante Wärmenetz für das Gebiet Ölbergring/Kellerberg im Fokus. Ziel war ursprünglich die Nutzung von Abwärme aus einer nahegelegenen Biogasanlage. Eine Befragung 2022 hatte gezeigt, dass ausreichend Interesse vorhanden ist. Der mögliche Betreiber, Energie Südbayern (ESB), hatte nun eine Netzskizze vorgestellt.

Das Problem: Laut ESB sei das Projekt nur wirtschaftlich mit Rohren aus Polyethylen (PE) realisierbar. Normalerweise werden jedoch langlebigere und technisch stabilere Stahlrohre eingesetzt. Der Unterschied sei erheblich:

• Stahlrohre: Haltbarkeit 50-70 Jahre, flexible Temperaturführung, Druckstufen möglich, Leckageüberwachung vorhanden, leichte Erweiterbarkeit.
• PE-Rohre: Haltbarkeit nur 30-40 Jahre, begrenzte Temperatur- und Druckbeständigkeit, keine Leckageüberwachung, Erweiterungen kaum möglich.

Der Preisunterschied beläuft sich auf rund 1,8 Mio. €, weshalb ESB nur mit PE-Rohren bauen würde. Doch das würde bedeuten, dass die Gemeinde nach Ablauf des Wegenutzungsvertrags in etwa 30 Jahren ein verschlissenes Netz übernehmen müsste.

GR-Sitzung 12.08.2025

Die August-Sitzung ist traditionell die "Volksfestsitzung". D.h. sie ist eher kurz und der Gemeinderat geht danach gemeinsam auf d'Wiesn.

So war man auch heuer nach einer Stunde mit den Themen durch.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 06.08.2025

Einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl verkündete stolz, seit heute gelte in der Nacht Tempo 30 auf der Staatsstraße. Es habe mehrere Gutachten und 2,5 Jahre Zeit gebraucht, bis das möglich war. 

Außerdem sei das Carsharing Auto da. Hinsichtlich der App sei der Datenschutz noch nicht geklärt, daher stehe erst ab September das Auto für Bürger bereit. 

Leider sei die Ladesäule am Rathaus aktuell außer Betrieb wegen eines Internetproblems. Die Reparatur werde wohl 14 Tage dauern.

4 Kommunalwahlen 2026; Bestellung einer Wahlleiterin oder eines Wahlleiters

Für die anstehenden Kommunalwahlen 2026 hat der Gemeinderat Magdalena Reitmeyer einstimmig zur Wahlleiterin bestellt. Sie war bisher stellvertretende Wahlleiterin. Ines Bertozzi, geschäftsleitende Beamtin der Gemeinde, übernimmt künftig die Stellvertretung. Die bisherige Wahlleiterin Karoline Peidli steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. 

5 ISEK: Hochwasserschutz verbunden mit Städtebau am Feldkirchener Bach im Bereich zwischen Staatsstraße und Einmündung in den Kellerbach - Beschluss über weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion die Variante 1 zur Umsetzung des Hochwasserschutzes am Feldkirchener Bach beschlossen. Die Variante kombiniert technische Schutzmaßnahmen mit städtebaulicher Aufwertung. Drei Bäume müssen gefällt werden, die Salzstraße bleibt befahrbar. Die Entwurfsplanung startet nun auf dieser Basis. Der Beschluss fiel mit 16:6 Stimmen, die weiteren Planungen erfolgen in enger Abstimmung mit den Förderbehörden.

6 Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2025

Im letzten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig zwei Förderkredite für das Haushaltsjahr 2025: 1,7 Mio. Euro bei der BayernLabo für die Sanierung und Erweiterung der Bücherei sowie 2 Mio. Euro bei der KfW für den VHS-Anbau. Die Verwaltung strebt eine Streuung der Kreditlaufzeiten an. Wegen begrenzter Fördermittel wurde die Entscheidung noch vor der regulären Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses getroffen.

Hochwasserschutz und Städtebau

Hochwasserschutz und Städtebau am Feldkirchener Bach – Entscheidung für Variante 1

Feldkirchner Bach am Kindergarten

In der Augustsitzung beschäftigte sich der Gemeinderat Feldkirchen-Westerham erneut intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz am Feldkirchener Bach – diesmal im Bereich zwischen der Staatsstraße 2078 und der Einmündung in den Kellerbach. Dabei ging es konkret um die Auswahl einer städtebaulichen Variante, die anschließend in die Entwurfsplanung überführt werden soll. Die Absicht: technisch notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen mit städtebaulicher Aufwertung zu verbinden.

Bereits in der ISEK-Sitzung im April (TOP 3) hatte Frau Rube vom Planungsbüro USP das umfassende Konzept für den gesamten Bachabschnitt vom Kreisverkehr an der Glonner Straße bis zur Kellerbachmündung vorgestellt. Nun sollte es konkret um den Abschnitt zwischen der Staatsstraße und dem Kellerbach gehen („Abschnitt B“, Maßnahmen 5–9). Der Bereich entlang der Glonner Straße wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert behandelt. Vor der Sitzung fand eine Ortsbegehung mit Verwaltungsmitarbeiter Hermann Weber und dem Gemeinderat statt.

Drei Varianten zur Auswahl

Die technische Standardlösung (reine Betonmauer mit Baumfällungen) wurde bereits mit rund 1,7 Mio. Euro geschätzt. Nun lagen drei Alternativvarianten mit städtebaulicher Aufwertung vor. Alle Varianten sehen Natursteinmauern, Erlebbarkeit des Baches, Retentionsflächen und Dammbalkensysteme vor. Sie unterscheiden sich insbesondere im Umgang mit den bestehenden Bäumen, der Verkehrsführung und der Gestaltung der Parkplätze entlang der Salzstraße.

• Variante 1: Kompromisslösung mit Erhalt der Verkehrsführung, Ausbau der Parkplätze, geringerer Flächenbedarf – jedoch müssen drei Bäume gefällt werden. Favorit der Verwaltung und des Bürgermeisters.
• Variante 2: Bach wird verbreitert, Parkplätze weichen auf die Straße, die Salzstraße würde einspurig, die Bäume bleiben erhalten. GR Henties sprach sich für diese Variante aus – aus Gründen der Entsiegelung, Sicherheit am Kindergarten und Aufenthaltsqualität.
• Variante 3: Ähnlich wie Variante 1, aber leicht andere Mauerführung.

Bäume und Parkplätze rechts wurden diskutiert

Kontroverse Diskussion im Gemeinderat

• Bürgermeister Zistl sprach sich für Variante 1 aus: Besser als die rein technische Lösung, realistisch, funktional und optisch ansprechend.
• Thomas Henties und Carolin Günzl plädierten für Variante 2 mit Verweis auf mehr Aufenthaltsqualität, Sicherheit, Klimaanpassung und ISEK-Ziele. 
• Christiane Noisternig, Bernhard Neumaier und weitere betonten die praktischen Erfordernisse für Verkehr, Kindergarten und Gewerbe und hielten die Einspurigkeit für problematisch.
• Vinzenz Schaberl schlug einen Mittelweg vor: alle Bäume fällen, aber anschließend sinnvoll nachpflanzen – die bestehenden seien ohnehin kaum zu retten.

Ergebnis der Abstimmungen:

• Variante 1: 16 Ja / 6 Nein → beschlossen
• Variante 2: 6 Ja / 16 Nein
• Variante 3: 5 Ja / 17 Nein

Zugleich wurde einstimmig beschlossen, die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) für Variante 1 durchzuführen und diese mit der ursprünglichen technischen Planung kostenmäßig zu vergleichen. Fördermöglichkeiten über Wasserwirtschaftsamt und Städtebauförderung sollen dabei bestmöglich ausgeschöpft werden. Der Vorschlag von Vinzenz Schaberl, in der weiteren Planung auch eine vollständige Fällung mit gezielter Neupflanzung zu prüfen, wurde ins Protokoll aufgenommen. 

GR-Sitzung 29.07.2025

Um den Beitrag übersichtlich zu halten, hier nun nur ein kurzer Überblick zu jedem Tagesordnungspunkt der Sitzung. 

Falls jemand nähere Infos zu einem Punkt lesen will, gibt es einen Link zu einem separaten Artikel.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.06.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl informierte wie in jeder Sitzung über verschiedene Entwicklungen und Veranstaltungen der letzten Wochen.

• Festabend "50 Jahre Volkshochschule und Musikschule"
• Kleinhöhenrain Dorfstraße fertig
• Kleinhöhenrain Nahwärmeausbau
• Rathaus Online-Terminvereinbarung
• Leader-Förderungen
• Jugendförderung Vereine Antragsfrist
• Regionalmanager Ökomodellregion Glonn-Mangfalltal-Aying
• Ferienprogramm
• Einserschüler-Empfang

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4 Wohnheim für Behinderte - Verein Zukunft trotz Handicap - Verstellung des Projektes

Vereinsvorsitzende Andrea Hanisch stellte der Verein "Zukunft trotz Handicap e.V." vor. Der Verein hat schon ein Wohnprojekt in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, das Menschen mit meist kognitiven Einschränkungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben erlaubt. Das innovative Projekt ist eine Erfolgsgeschichte und wurde auch schon mehrfach ausgezeichnet.

Seit einem Jahr sucht der Verein nun ein bezahlbares Grundstück im Gemeindebereich, um bei uns ein ähnliches Projekt zu verwirklichen. Wünschenswert wäre die Möglichkeit einer kleinen landwirtschaftlichen Nutzung.

Bürgermeister Johannes Zistl warb für das Projekt, da durchaus Bedarf dafür in der Gemeinde bestehe. Wer ein geeignetes Grundstück bieten könne, möge sich bei ihm oder dem Verein melden.

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5 Ortsmitte Feldkirchen - Festlegung Natursteinpflaster Dorfplatz Feldkirchen

In der Juni Sitzung (24.06.2025 TOP 8) war die Entscheidung noch verschoben worden, um Lösungen mit großen Platten zu prüfen. Nach Besichtigung neuer Musterflächen und intensiver Diskussion entschied sich der Gemeinderat nun mit großer Mehrheit für die Verlegung der überarbeiteten Musterfläche II mit gelblichen, kleinen Natursteinen. Die Verlegung soll in einem 45°-Winkel zur Straße erfolgen. Große Platten wurden aus Kostengründen verworfen. Die Ausschreibung soll noch im Herbst erfolgen.

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6 Bedarfsplanung Kinderbetreuung - Aktualisierung und Weiterführung 2025-2028

Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die neue Bedarfsplanung bis 2028 und befürwortete Szenario 1 mit höherer Geburtenrate. Ein dezentraler Ausbau bleibt Ziel - in Vagen sollen künftig Krippengruppen entstehen, eine Entscheidung dazu fällt 2028.

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7 Unterkunft für Geflüchtete und Asylbewerber - Entscheidung über Eilantrag und Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichshof

Trotz geringer Erfolgsaussichten bestätigte der Gemeinderat mit 17:5 Stimmen die Beschwerde gegen die Baugenehmigung zur Geflüchtetenunterkunft. Ziel ist, kommunale Planungshoheit zu wahren und ein politisches Signal zu setzen. Die Gemeinde hatte zuvor erfolglos ein Alternativangebot unterbreitet.

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8 Beschaffung eines LF 20 KATS als Ersatzbeschaffung für das LF 8/6 der Freiwilligen Feuerwehr Höhenrain

Die Gemeinde ersetzt das 23 Jahre alte Löschfahrzeug der Feuerwehr Höhenrain durch ein modernes LF 20 KatS. Das Fahrzeug ist flexibler einsetzbar, besonders bei Waldbränden. Eine gemeinsame Beschaffung mit einer anderen Kommune wird geprüft - Frist bis Juni 2026. Der Beschluss fiel einstimmig. 

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9 Verlängerung der Großraumzulage München ab 01.01.2026- Vorberaten im HUFA

Der Punkt wurde schon im Hauptausschuss besprochen und dort befürwortet. Die Zulage soll für drei Jahre verlängert werden wegen des Änderungsaufwands und der Planungssicherheit. Hinsichtlichn der Haushaltslage soll die Zulage bei 75 % bleiben. Die Zulage ist ein wichtiger Punkt dafür, als Arbeitgeber attraktiv zu sein.

Die Beibehaltung der Münchenzulage bis 2028 mit 75% wurde einstimmig beschlossen.

10 Antrag der Ortsliste Vagen zur flächendeckenden Ausstattung aller gemeindlichen Liegenschaften mit öffentlich zugänglichen Defibrillatoren (AED)

Auf Antrag der Ortsliste Vagen wird eine systematische Analyse zur flächendeckenden AED-Abdeckung gestartet. Bestehende Geräte sollen digital erfasst, private Betreiber einbezogen und neue Standorte geplant werden. Auch Schulungen für Bürger sind angedacht. Alle Punkte wurden einstimmig beschlossen.

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11 Erlass einer Bauschuttannahmesatzung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Im neuen Wertstoffhof der Gemeinde ist ein Bauschuttcontainer aufgestellt. Zum Betrieb des Containers ist eine Bauschuttannahmesatzung nötig. 

Die Satzung wurde einstimmig beschlossen.

12 Erlass einer Gebührensatzung zur Bauschuttannahmesatzung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Außerdem ist eine Gebührensatzung für die Bauschuttannahme nötig. Die Gemeinde muss nämlich die Kosten für die Containerentladung begleichen. Die Preise wurden nach diesen Kosten berechnet. 

Wenn Fremdstoffe im Container sind, dann wird der ganze Container sehr viel teurer, erläuterte Bürgermeister Zistl. Der Container ist deshalb zugesperrt und wird bei Bedarf geöffnet und der Einwurf genau geprüft.

Die Gebühr beträgt je Maurerkübel mit 20 Litern: 2,00 € und je Schubkarre mit ca. 90 Litern: 9,00 €.

Die Gebührensatzung wurde einstimmig beschlossen.