GR-Sitzung 27.10.2015

Zu Beginn der Sitzung meldete sich Elisabeth Spielmann und erklärte, sie wolle feststellen, dass der Beschluss in der letzten Sitzung zum Bauantrag Meier Eva wohl nicht rechtsgültig sei. Der Bürgermeister habe eine Falschaussage verlesen und es sei eine Präsentation nicht gehalten worden. Die Antragsteller hätten die Präsentation nämlich schon gewollt.
Zweiter Bürgermeister Günter Rutz sagte, die Antragsteller könnten gegebenenfalls entsprechend tätig werden, ansonsten sei der Einwand zur Kenntnis genommen.

KiWest - Sachstandsbericht Bauzeitenplan und Kostenfortschreibung

Zum Bericht waren Architekt Hr. Pimiskern und die zuständige Bauleiterin Holzbauingenieurin Fr. Link von Bankwitz Architekten gekommen.
Hr. Pimiskern berichtete, der von Anfang an sehr enge Terminplan lasse sich leider nicht einhalten. Der Einzug werde sich wohl auf Ende März verschieben. Die gute Nachricht sei, dass die berechneten Kosten von 7 Millionen Euro um etwa eine halbe Million geringer ausfallen würden.
In der Diskussion kam schnell der Brandschutz in den Focus, da dieser auch zum Verzug beitrug und Hr. Pimiskern sich zu der Aussage hinreißen ließ, dass die Brandschutzbeauftragte wenig Erfahrung mit Holzbau habe.
Franz Bergmüller forderte daraufhin mehrmals vehement, dass dann die Dame eben ausgewechselt werden müsse, so sei er bei seinem eigenen Bauvorhaben auch verfahren.
Man hatte am Ende des Tagesordnungspunktes den Eindruck, dass es zwar auch Probleme mit Handwerkern gegeben habe, aber vor allem der Brandschutz den Zeitplan vernichtet habe und auch weiterhin die Nennung eines definitiven Fertigstellungstermins verhindere.
Nach der Sitzung in kleiner Runde stellte sich das Thema dann anders dar. Der Brandschutz habe nur unerheblich zum Verzug beigetragen. Vor allem seien es die Handwerksfirmen gewesen, die wegen voller Auftragsbücher einfach keine Termine eingehalten hätten. Hr. Pimiskern und Fr. Link bedauerten, dass sie diese Tatsache in der Sitzung zu wenig vermitteln hätten können. Es habe mindestens 10 Behinderungsanzeigen gegeben und Kündigungsandrohungen. Die hätten alle im Bauausschuß gar nicht behandelt werden können, wie in der Gemeinderatssitzung ebenfalls gefordert.
Eine Firma zum Beispiel sei nach drei Wochen Verzug endlich gekommen, aber dann nicht mit einer 6-Mann-Kolonne, sondern lediglich mit 2 Leuten, weil nicht mehr Kapazitäten frei seien.
Im öffentlichen Bauwesen könne man die Firmen dann auch nicht so einfach rauswerfen wie im Privatbau. Grund für nachträgliche Beanstandungen habe es dann allerdings nicht gegeben, da die Leistungen, die dann jeweils abgeliefert worden seien, sehr gut sind.
Hr. Merk von der Presse vereinbarte daraufhin einen Termin auf der Baustelle. Bleibt abzuwarten, was in den nächsten Tagen im Mangfall Boten zu lesen sein wird.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO
Fr. Pertozzi berichtete über drei Beschlüsse, hinsichtlich einer Stellenerweiterung im Einwohnermeldeamt, der Fahrgestelländerung beim zu beschaffenden Fahrzeug der FFW Höhenrain, sowie dem Beitrag der Kommune zur Finanzierung des Neubaus des katholischen Kindergartens in Feldkirchen mit höchstens 1,4 Mio. Euro.

Finanzbericht - Steuerentwicklung 2015
Kämmerer Dieter Kannengießer stellte einige Zahlen zum Steueraufkommen und zum Schuldenstand der Gemeinde vor, die zeigen, dass die Gemeinde trotz der hohen, wichtigen Investitionen der letzten Jahre immer noch sehr gut dasteht. Die Gewerbesteuer sei allerdings entgegen dem Landesdurchschnitt gegenüber 2014 leicht rückläufig. Hr. Kannengießer erklärte auf Nachfrage, die Entwicklung bei uns sei sehr individuell, da hauptsächlich von ein paar wenigen Firmen geprägt. Wenn dann eine davon eine größere Abschreibung vornehme, wirke sich das sofort auf das Steueraufkommen aus.
Der Bericht steht übrigens im Bürgerinfoportal der Gemeinde zum Download bereit.

E-Mobilität: Genehmigung der Vereinbarung zur Abwicklung über die TG Westerham
Wie schon in der Sitzung vom 28.07.2015 behandelt soll eine Elektro-Ladeinfrastruktur eingerichtet werden. Die TG Westerham übernimmt die Abwicklung und beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten. Der Gemeinderat stimmte dem entsprechenden Vertrag mit der TG Westerham einstimmig zu.

Bericht Treffen Arbeitskreis Mangfalltalbahn
Zweiter Bürgermeister Günter Rutz berichtete über die geplanten Termine. Wie schon der Presse zu entnehmen beginnt die Planung 2016. Das Planfeststellungsverfahren läuft 2017, so dass im Frühjahr 2018 Baubeginn und im Herbst 2018 Fertigstellung sein kann. Die Gemeinde müsse für die Infrastruktur wie Parkplätze und Fahrradabstellplatz sorgen.

GR-Sitzung 20.10.2015

Die Sitzung zog sich diesmal ziemlich lange hin. Da  über viele Themen der Tagesordnung ausgiebig diskutiert wurde, dauerte die öffentliche Sitzung diesmal von 18:30 Uhr bis fast 23:00 Uhr.

Stand Thema Asyl

Anfangs gab Bürgermeister Schweiger eine kurze Info zum Stand hinsichtlich Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde. Es sei noch nichts entschieden, alles sei noch offen und wegen der Tennishalle noch kein Vertrag mit dem Landratsamt unterschrieben. Der Besitzer will in Kürze einen Antrag auf Nutzungsänderung für die Tennishalle stellen.

Welche gemeindlichen oder sonstigen Grundstücke dem Landkreis entsprechend zur Verfügung gestellt werden könnten wird im Moment geklärt. Er werde sich als Bürgermeister jetzt nicht wegducken, sondern wie alle Landkreisbürgermeister sich der Verantwortung stellen. Es sei eine irrsinnige Herausforderung für alle. Dann stellte er noch heraus, dass die Zahl der ehrenamtlichen Helfer der Gemeinde inzwischen auf 111 gestiegen sei.

Erweiterung des Friedhofs in Feldkirchen - Ergänzung des Vorentwurfs aufgrund der Beratung am 28.07.2015

Landschaftsarchitekt Hr. Brenner stellte die Ergänzung des Vorentwurfs nach der Sitzung vom 28.07. und den Anregungen aus dem Bürgerforum vor. Hauptdiskussionspunkt war, ob die Schießstattstraße integrierter Teil eines Gesamtfriedhofs sein oder als Straße offen bleiben soll.

Die Integration und damit Sperrung der Schießstattstraße wurde mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Dazu wurde einstimmig beschlossen, noch eine Bürgerversammlung abzuhalten und dann weiter zu planen.

Städtebauförderung Ortskern Feldkirchen - Wiederaufnahme in das Förderprogramm - Grundsatzbeschluss

Nach Untersuchungen in den 80-igern, und damals Teilnahme an der Städtebauförderung, ging es nun darum einen Grundsatzbeschluss zu fällen, ob wieder ein Antrag für entsprechende Förderungen gestellt werden soll. Als Projekte für den Antrag wurden vorgestellt: die Sanierung der alten Post, der Dorfplatz, die Parkplatzsituation im Ortskern, die Bücherei und die Verkehrsberuhigung der Schießstattstrasse.

Nach längerer Diskussion wurde einstimmig der Planung und Antragsstellung zugestimmt.

Bauliche Entwicklung auf der Flurnummer 84 der Gemarkung Feldkirchen - Vorstellung eines konzeptionellen Bebauungsvorschlags durch das Büro Schmidt aus Brannenburg

Es wurde ein Konzept zur Wohnbebauung des Grundstücks nördlich der Ollingerstraße zwischen Altenheim und Feldkirchen vorgestellt. Dabei geht es vor allem auch darum sozialgeförderte Mietwohnungen zu bauen.

Es wurde einstimmig beschlossen nach dem vorgestellten Konzept weiter zu planen.

Bauhof Feldolling - Weiteres Vorgehen

Es wurde vom Architekten Wolf ein mit dem Bauhof abgestimmtes Neubaukonzept für den Bauhof vorgestellt.

Einige weitere Maßnahmen einbezogen kommt ein Neubau auf 3,4 Mio € und eine Sanierung mit Verwaltungsneubau auf 2,3 Mio €. Die bestehende Bausubstanz ist allerdings schlecht.

In der Diskussion wurde die geringe Anzahl an Büros bemängelt und auch die Aufteilung des Geländes in Frage gestellt.

Ergebnis langer Diskussionen: Für die weitere Planung vor allem hinsichtlich Aufteilung des Geländes müsste auch der Wertstoffbereich verschoben werden. Daher wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung mit dem Landratsamt abklären soll, ob der Wertstoffhof verlegt werden kann.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 "Schäfererweg" - Satzungsbeschluss

Es wurden jeweils einstimmig die Einwände der Regierung, der Handwerkskammer und der

Unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis genommen. Danach wurde ebenfalls einstimmig die Änderung des Bebauungsplans beschlossen.

Bauantrag Meier Eva, Westerham; Abbruch des ehemaligen Kinosaales und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Miesbacher Straße 21 in Westerham

Architekt Kurz von der Dorferneuerung stellte die Planung des Neubaus vor und befürwortete das Gebäude. Bürgermeister Schweiger verlas eine aktuelle Stellungnahme vom Landratsamt, wonach der Bau nach § 34 BauGB zu hoch sei und zumindest um 45 cm niedriger sein müsse.

In der Diskussion erklärten die meisten Räte, die sich meldeten, den Bau als zu groß und zu wuchtig.

Bernhard Neumaier lehnte den Bau ebenfalls ab und schlug die Aufstellung eines Bebauungsplans vor.

Schließlich wurde der Bauantrag mit Verweis auf § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) mit 16:5 Stimmen abgelehnt (Andreas Schnitzenbaumer stimmte als Betroffener nicht mit ab).

Zum Zweiten wurde mit 17:5 Stimmen beschlossen, dass von der Verwaltung eine Änderungssperre wegen Aufstellung eines Bebauungsplans bis zur nächsten Sitzung vorbereitet werden soll.

Vergabe von Bauleistungen für das Kinderhaus Westerham.

Einstimmige Vergabe der Schreinerarbeiten an die Schreinerei Vogl aus Aying für 81.500 €.

GR-Sitzung 29.09.2015

 Es gab wieder einige Punkte abzuarbeiten, so allein schon 13 Einwände zum Flächennutzungsplan, die jeweils einen Beschluss erforderten.


Vorstellung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Feldkirchen-Westerham durch das Büro C. Hentschel Consult aus Freising

Laut einer EU-Umgebungslärmrichtlinie sind die Kommunen verpflichtet jeweils für das Gemeindegebiet einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Nötig ist dies nur für Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen. Der Lärmaktionsplan für die Staatsstraße liegt nun vor und wurde entsprechend vorgestellt.

Weiteres Vorgehen nun: Prüfen des Plans und gegebenenfalls anpassen und dazu Ideen einarbeiten. Außerdem sollen die Öffentlichkeit, die Regierung von Oberbayern und die Polizei beteiligt werden, da es sich ja nicht um eine Gemeindestraße handelt. Zum Schluss wird der Plan vom Gemeinderat beschlossen werden und wird dann über das Umweltministerium an die EU weitergegeben.

Aufstellung des Flächennutzungsplanes - Beschluss über wiederholte Auslegung

Es mussten 13 Einwände von verschiedenen Seiten behandelt werden. Die Einwände führten höchstens zu redaktionellen Änderungen am Flächennutzungsplan und wurden meist einstimmig oder mit sehr wenigen Gegenstimmen beschlossen.

Rechenschaftsbericht 2014

Der Kämmerer Dieter Kannengießer stellte kurz einige wichtige Punkte des den Gemeinderäten vollständig vorliegenden Rechenschaftsbericht von 2014 vor.

Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Stadt- und Umlandregion (SUR)

Die SUR ist ein Zusammenschluss einiger Kommunen mit dem Ziel der gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Entwicklungpolitik. Laut Geschäftsführerin Ines Pertozzi ist ein aktuelles Projekt der Nahverkehr und es gehe um Abstimmungen bei Gemeindeaufgaben.

Der Beitritt wurde einstimmig beschlossen.

Feuerwehr Feldkirchen-Westerham; Ersatzbeschaffung LF 8 Umstellung auf Wechsellader.

Es ging um die Ersatzbeschaffung für das Löschfahrzeug LF 8 der Feuerwehr Feldkirchen mit dem Baujahr 1986.

Es soll mit der Stadt Bad Aibling zusammen je ein Fahrzeug beschafft werden mit Wechselladersystem. D.h.es können verschiedene so genannte Abrollbehälter geladen werden, so dass das Fahrzeug als Tanklöschzug oder Transportfahrzeug etc. genutzt werden kann.

Beschluss: Beschaffung eines Wechselladers unter der Voraussetzung, dass Bad Aibling ebenfalls ein Fahrzeug beschafft und der angekündigte hohe Zuschuss gewährt wird. Einstimmige Zustimmung.

Bürgerversammlung Asyl

Die erste  Bürgerinformationsveranstaltung Asyl fand sehr großes Interesse bei der Bevölkerung. Mehrere hunder Besucher waren ins KUS gekommen. 
Auf dem Podium konnte Bürgermeister Schweiger begrüßen: Landrat Wolfgang Berthaler, Dr. Diller vom Landratsamt, Markus Reiter von der Polizei Bad Aibling, Landtagsabgeordneter Otto Lederer und Ursula Borkenhagen, Vorsitzende vom Sozialen Netzwerk und vom Asyl-Helferkreis.

Landrat Wolfgang Berthaler
Nach einer kurzen Eröffnung durch Bürgermeister Schweiger erläuterte Landrat Wolfgang Berthaler die derzeitige Situation.
Im letzten Jahr seien 200.000 Flüchtlinge gekommen, heuer sollten es nach ersten Schätzungen 300.000 werden, später 450.000, dann 600.000 und jetzt 800.000 oder mehr. Das Istaufkommen an Flüchtlingen im Moment für den Landkreis seien 1723 Menschen, das Soll würde aber bei 1977 liegen, zugeteilt nach dem Königsteiner Schlüssel.
 
Wöchentlich würden 74 Menschen bald 100 vors Landratsamt gestellt und dann heiße es, diese unterzubringen. Zur Zeit fänden sich pro Woche etwa 30-40 Wohnungsplätze, daher seien je Woche 60 Asylsuchende übrig.
 
Daher sei die Entscheidung für Turnhallen gefallen, erst Raubling, dann Bad Aibling, dann Prien. In Raubling sei die Halle zwar wieder leer, sie müsse aber erneut belegt werden. Eine Belegung der Turnhallen in Wasserburg und Bruckmühl werde wohl noch nötig sein.
 
Hier in Feldkirchen-Westerham habe man das Angebot für die Tennishalle bekommen, darum werde diese nun belegt. Mit dem Besitzer sei man sich handelseinig. Die Halle würde mit 270 Flüchtlingen belegt werden. Es gehe nicht mehr anders. Wahrscheinlich werde es sogar nötig sein nach dem Apfelmarkt in Feilnbach eines der Zelte dort zu mieten.
 
Danach ging Landrat Berthaler noch kurz auf die politische Situation ein. In der Problematik seien Berlin und Europa gefordert. „Wir sind nur Erfüllungsgehilfen, also bitte nicht auf uns schimpfen.“ erklärte der Landrat.

In Berlin sei lange nicht auf das Thema eingegangen worden, es wäre für die Bundespolitiker immer nur ein Problem der Bayern gewesen. In Berlin sei das Thema verkannt worden.

Landrat Berthaler schloss, es handle sich um eine gesellschaftliche Herausforderung, die nicht von ihnen zu ändern sei. Sie seien nur Erfüllungsgehilfen.
„Wir können es nur gemeinsam schaffen und müssen fair und ehrlich miteinander umgehen!“

Dr. Diller

Als nächstes sprach Dr. Diller, im Landratsamt zuständig für soziale und kommunale Angelegenheiten und derzeit nur mit der Flüchtlingsthematik beschäftigt.

Die Menschen kämen auf zwei Routen nach Deutschland:

• übers Mittelmeer mit kleinen Booten, dann über Italien und Österreich
• die Landroute aus dem arabischen Raum über Türkei, Griechenland, Bulgarien...

Der Treffpunkt der beiden Routen ist Bayern.
In der Erstaufnahme sind derzeit 4000-5000 Menschen pro Tag. Die Schließung der Bayernkaserne im Oktober 2014 wegen Überlastung erfolgte, weil damals 450 am Tag ankamen.
 
Zum Ablauf der Verfahren führte Dr. Diller aus, dass nach der anfänglichen Registrierungen  ein grobes Kurzscreening beim Arzt folge, da die Menschen teils ewig ohne medizinische Betreuung unterwegs seien. Dann würden Asylantrag und Erstaufnahme-Einrichtung kommen. Hier würde  dann eine große ärztliche Untersuchung vorgenommen nach Infektionen, TBC, HIV usw.
 
3 Monate nach der Erstaufnahme kämen die Flüchtlinge dann nach Rosenheim. Darauf folgt ein langes Warten meist ungefähr ein Jahr.

Wegen des geltenden Asylgesetzes stünden keine Gelder für Maßnahmen wie Deutschkurse zur Verfügung. Daher sei das Ehrenamt für die Betreuung so wichtig. Helfer seien auch versichert!
Die Asylbewerber bekämen 330 Euro für Kleidung und Essen. In Hallen gibt es Essensversorgung, das zustehende Geld werde entsprechend gekürzt.
Er schloss mit dem Hinweis: „Nicht wundern: Alle haben Smartphones.“ Das sei für sie so wichtig wie Schuhe und Kleidung. Es sei die einzige Möglichkeit Kontakt nach Hause zu halten und Infos zu bekommen.

Markus Reiter, Polizei Bad Aibling
Markus Reiter begann: „Ich darf zwar, aber kann nix sagen.“ 400 Flüchtlinge seien im Gebiet. Es habe Streitigkeiten bei den Asylbewerbern untereinander gegeben, aber keine Einsätze für uns. Sie hätten sich  im Revier auch anfangs gedacht, was da wohl auf sie zukäme, aber es sei einfach nichts passiert.
  
Diskussion

In der anschließenden Diskussion formulierten vor allem Anwohner aus dem Müllerland ihre Bedenken. Sie brachten Ängste und Besorgnis zum Ausdruck und äußerten ihren Unmut darüber, dass sie und Feldolling sämtliche Flüchtlinge der Gemeinde zu beherbergen hätten.

Landrat Berthaler und Dr. Diller verwiesen auf die schwierige Situation und dass sie mit dem Rücken zur Wand stünden. Dezentrale Unterbringung funktioniere bei diesem Massenansturm nicht mehr. 

Auf den Einwurf eines Anwohners, durch die vielen herumlungernden Asylanten komme es zu Bodenwertminderungen, antwortete Dr. Diller, bei einer Anmietzeit von 4 Jahren, gäbe es keine Bodenwertminderung. Die Leute seien natürlich in der Gegend unterwegs, da es ja eine Halle und kein Gefängnis sei.

„Außerdem fliegen die Moltowcoktails rein und nicht raus. Ich kann natürlich keine Garantie geben, dass kein Spitzbube darunter sein wird, aber wenn sie 270 Oberbayern paar Monate in eine Halle setzen, gibt‘s da auch Konflikte.“

Ursula Borkenhagen 
Als nächstes sprach Ursula Borkenhagen über den schon vorhandenen Helferkreis der Gemeinde. Der Asylhelferkreis bestehe seit der Versammlung am Vortag aus 75 Menschen. Es handle sich nicht um einen Verein, sondern sei ein freier Zusammenschluß mit einem Leitungsteam von drei Personen.

Ansprechpartner für die Bürger und fürs Landratsamt seien die Leiter. Dazu gäbe es verschiedene Helferbereiche:

• Sprachförderung
• Alltagsbewältigung
• Freizeit und Sport
• Kultur, Religion
• Arbeit und Beschäftigung
• Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

 Je Bereich gäbe es zwei Leute aus dem Helferkreis als Zuständige. Alle Bereiche seien schon mit 2 Leitern versehen, außer Arbeit und Beschäftigung.

Danach rief sie alle auf im Helferkreis mitzuwirken, oder auch auf das extra eingerichtete Konto bei der Gemeinde Geld zu spenden. 
„Mitmachen kann am besten Ängste abbauen.“ 
Zum Schluß brachte sie noch ein Zitat, das ihr sehr gefalle: 

„Du kannst gegen Krieg sein, du kannst gegen Gewalt sein, du kannst gegen Terror sein, aber nicht gegen die Menschen die davor fliehen.“

Otto Lederer
Am Ende der Veranstaltung um etwa 21:30 Uhr erläuterte Otto Lederer noch kurz aus der landespolitischen Sicht das Problem.

In den letzten Jahren gab es weniger als 2% Anerkennung bei den Asylbewerbern. Aber ein Drittel fielen unter ein anderes Recht. Syrer kommen unter der Genfer Flüchtlingskonvention, die Anerkennung erfolgt wegen des Bürgerkriegs.

Asyl zielt auf persönlich Verfolgte – sei es aus politischen, religiösen oder Gründen der sexuellen Orientierung.

Die Hoffnung ist, dass nach dem Krieg viele wieder zurückgehen.

2013 seien über 100.000 Flüchtlinge gekommen - Wohnungen wurden gesucht im Landkreis, die Flüchtlinge hätten alle untergracht werden können..

2014 seien es 200.000 gewesen, also Weitersuche nach Wohnungen, aber der Wohnungsmarkt ist begrenzt, gerade in unserer Region.

Heuer werden es bis zu 1 Million werden, deshalb müsse man die Ressourcen die wir haben, gut nützen. Also werde in Bayern eben unterschieden zwischen geringer und großer Anerkennungswahrscheinlichkeit. Es müsse einfach eine Kräftekonzentration auf die Menschen geben, die wirklich unsere Hilfe brauchen.

Am Ende rief der Landtagsabgeordnete noch dazu auf, aus der Situation das Beste zu machen und offen auf die Menschen zuzugehen.

Insgesamt war es eine erfolgreiche Veranstaltung mit vielen Informationen. Erfreulicherweise stand der überwiegende Teil des zahlreichen Publikums dem Thema positiv gegenüber. Natürlich liegt die Last auf dem Müllerland, aber der Rest der Gemeinde ist zur Unterstützung aufgerufen. Durch Mitarbeit im Asylhelferkreis oder Unterstützung dessen durch Spenden ist die Situation sicher zu bewältigen.

GR-Sitzung 28.07.2015

Ein kurzer Überblick zu den Themen und Entscheidungen der Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2015.


Erweiterung des Friedhofs in Feldkirchen - Vorstellung des Vorentwurfs durch das Büro Brenner
Hr. Brenner sen. stellte einen ersten Vorentwurf zur Gestaltung des neuen Friedhofs in Feldkirchen vor. Insgesamt kam der Vorschlag sehr gut bei den Räten an. Hauptkritikpunkt war die geplante Umwandlung der Schießstattstraße in eine für den Verkehr gesperrte Allee. Nun wird das Büro einige Vorschläge ausarbeiten für eine ansprechende Gestaltung der Straße ohne Verkehrssperre und mit einigen Parkplätzen.

Extensiv zu nutzende Flächen - FNP
Die Verwaltung hatte Vorbereitungen getroffen, dass über jede der betroffenen landwirtschaftlichen Flächen einzeln abgestimmt hätte werden können. Klaus Samstl stellte aber gleich am Anfang den Antrag, alle betroffenen Flächen pauschal aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen. Dieser Antrag wurde mit 16:8 angenommen.

Standortentscheidung und Ausschreibung der Ladesäule für das Pilotprojetk Elektromobilität
Der Gemeinderat hatte schon in einer früheren Sitzung beschlossen bei diesem vom Amt für ländliche Entwicklung geförderten Pilotprojekt teilzunehmen.

Es wurden von der Verwaltung zwei verschiedene mögliche Ladestationen vorgestellt und als Standort das Rathaus vorgeschlagen.

Bei der Diskussion war der Hauptkritikpunkt der hohe Preis der Stationen. Allerdings beinhaltet dieser auch Marketing und Konzeptentwicklung.

Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung für den Standort Rathaus mit 23:1 Stimmen. Dazu wurde die Anschaffung der zweiten vorgestellten Variante nämlich eine Ladesäule mit Schnellladung einstimmig beschlossen.

Erweiterung des Bebauungsplanes Nr 95 "Kürschnerweg" - Anfrage der Familie Meindl
Der Gemeinderat beschloss die Erweiterung des Bebauungsplan mit Integration in den Flächennutzungsplan mit 22:2. Außerdem wurde das Büro Schmidt in Brannenburg mit der Alternativplanung des Flächennutzungsplans ebenfalls mit 22:2 Stimmen beauftragt.

GR-Sitzung 02.07.2015

Da am Dienstag die Tageordnung aus Zeitgründen nicht vollständig abgearbeitet werden konnte, fand am Donnerstag 02.07. eine weitere Sitzung statt.
Am Anfang stellte Bürgermeister Schweiger bei 13 anwesenden Räten die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Später erhöhte sich die Zahl der Gemeinderäte noch auf fünfzehn.

Wasserversorgung
Zuerst wurde nochmal zum Thema Riedholz-Brunnen abgestimmt. Nachdem in der nicht öffentlichen Sitzung am Dienstag noch alle Informationen auch zu den Grundstücksverhandlungen vorgestellt worden waren, sahen sich die Räte nun im Stande, über nötige Gelder für die Weiterverfolgung des Projektes abzustimmen.
Beschluss: Die notwendigen maximal 3 Bohrungen sollen in Abstimmung mit den Fachbehörden und dem Ingenieurbüro vorgenommen werden. 14:0 angenommen.

Als weiteres wurde noch über nötige Bohrungen zur Ausweisung eines Schutzgebietes in  Altenburg abgestimmt. Dort wird seit 15 Jahren mit einer vorläufigen Erlaubnis Wasser gefördert. Diese Bohrungen wurden ebenfalls mit 14:0 beschlossen.

Einheimischenmodell, Neuerlass der Vergaberichtlinien und Ausschreibungsmodalitäten
Wegen eines Gerichtsurteils des EuGH vom Mai 2013 (C-197/11; C-203/11) müssen ja die Einheimischenmodelle angepasst werden, so auch bei uns.
Die Richtlinien wurden schon im Hauptausschuss intensiv beraten und sind mit dem Gemeindetag besprochen. Der Gemeindetag hatte allerdings eine geplante Berücksichtigung des Ehrenamtes bei den Richlinien für rechtlich nicht haltbar erklärt. Man war sich aber im Gremium allgemein einig, den Passus beizubehalten.

Christoph Langer schlug noch vor, nicht nur EU-Bürger zu berücksichtigen, sondern alle Nationalitäten, wenn sie die Vergaberichtlinien erfüllen. Dieser Vorschlag wurde mit 6:9 abgelehnt.

Die vorgeschlagenen Vergaberichtlinien und Ausschreibungsmodalitaten gültig ab 1.7.2015 wurden dann einstimmig 14:0 angenommen .


2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindereinrichtungen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung) zuletzt geändert am 10.05.2013
Es sollte eine kleine soziale Förderung, bei der es nur vier Betroffene gibt, gestrichen werden. Hauptargument war, dass es diese Förderung auch vom Landratsamt gäbe, allerdings ist die Beantragung dort um ein vielfaches komplizierter.

Die Streichung wurde mit 14:1 Stimme abgelehnt.


Antrag GRM Josef Kammerloher auf Einsichtnahme durch Gemeinderäte.
Der Antrag  zielte auf eine Änderung der Geschäftsordnung ab. Jeder Gemeinderat soll das Recht auf vollständiger Akteneinsicht bei gemeindlichen Bauvorhaben haben, auf alle Pläne, Zahlen und Berechnungen.

Frau Pertozzi erläuterte die rechtlichen Hintergründe außerdem erklärte sie, dass es grundsätzlich das Bestreben der Verwaltung sei, die Räte mit allen Informationen zu versorgen, wenn sie nicht gerade der Geheimhaltung unterliegen.

Die Abstimmung fiel mit 8:8 denkbar knapp aus. Da bei einem Unentschieden die Stimme des Bürgermeisters den Ausschlag gibt, war der Antrag abgelehnt.

GR-Sitzung 30.06.2015

Es gab lange interessante Vorträge vor allem zum Thema Hochwasserschutz. Daher war es nicht möglich die gesamte Tagesordnung abzuarbeiten. So wurden die letzten drei Punkte auf eine zusätzliche Sitzung am 02.07. verschoben.

Vortrag der Deutschen Bahn zum Bahnhaltepunkt Feldolling

Ein Vertreter der Deutschen Bahn stellte Vor- und Nachteile von vier Bahnsteigvarianten für den geplanten Bahnhaltepunkt Feldolling vor. Für die Anbindung ans Verkehrsnetz sowie die nötigen Parkplätze hat die Kommune zu sorgen. Geplanter Inbetriebnahmetermin wäre Ende 2017.

Es wurde mit 3 Gegenstimmen der Grünen beschlossen, dass nach Besprechungen mit PRO BAHN und dem Ortsrat Feldolling in der Sitzung am 27.07.2015 ein entgültiger Beschluss gefasst werden soll.

Hochwasserschutz - Stellungnahme von Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt Rosenheim zu den Überschwemmungsgebieten 

Es wurden vom Landratsamt die sachlichen und rechtlichen Hintergründe zu vom Landratsamt gesicherten bzw. festgesetzten Überschwemmungsgebieten erläutert. Es gelten einige vor allem baurechtliche Einschränkungen für solche Gebiete, aber die Karte wird entsprechend dem weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes kontinuierlich angepasst. Das heißt, es werden in den nächsten Jahren einige Flächen wieder aus den Überschwemmungsgebieten rausgenommen.

Hochwasserschutz Gewässer I. Ordnung - Bericht des WWA Rosenheim

Es folgte ein weiterer Bericht vom Landratsamt zum gesamten Hochwasserschutz an der Mangfall. 

Für die Maßnahmen zur Hochwasser-Steuerung des Tegernsees soll das Planfeststellungsverfahren 2017 beginnen. 

An der Mangfall sind im Gemeindebereich nur noch zwei unwichtigere Stellen nicht ferig, Baubeginn dazu 2018.  

Planungen, Vorarbeiten und Vergaben zum Bau des Feldollinger Polders laufen trotz Klage und Anrufung des Petitionsausschusses des Landtags durch die Feldollinger weiter. Geplanter Baubeginn Mitte 2016, 2021 wäre mit der Fertigstellung "Standardhochwasserschutz für alle" gegeben.

Gemeindliche Wasserversorgung - Sachstandsbericht zur Wassergewinnung

Im Riedholz (im Waldgebiet nördlich von Oberaufham) gab es einige sehr positive Untersuchungen, welche die Möglichkeit des Baus eines neuen Brunnens für die Feldkirchner Wasserversorgung bieten könnten: Ausreichend Grundwasser in sehr guter Qulität, dessen Förderung die Brunnen der Keinhöhenrainer Wasserversorgung nicht beeinträchtigt. Nun muss noch mit weiteren Messpunkten die Ausdehnung des Schutzgebietes bestimmt werden.

Es wurde mit einer Gegenstimme beschlossen, dass nun in Abstimmung mit dem Landratsamt Anzahl und Standorte der Messpunkte bestimmt werden sollen. Dazu soll in einer nächsten Sitzung eine Kostenschätzung zu den Messungen und zur Errichtung und Anschluss des Brunnens vorgestellt und dann entgültig entschieden werden.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 91 "Schmiedgasse" - Ergänzendes Verfahren

Nach Prüfung des Bebauungsplans durch Rechtsanwalt Spieß waren Anpassungen nötig für die Rechtskonformität. Annahme der Änderungen mit 14:8

Verschoben auf Donnerstag 02.07.2015:

• Einheimischenmodell, Neuerlass der Vergaberichtlinien und Ausschreibungsmodalitäten
• 2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindereinrichtungen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung) zuletzt geändert am 10.05.2013
• Antrag GRM Josef Kammerloher auf Einsichtnahme durch Gemeinderäte