Am Anfang stellte Bürgermeister Schweiger bei 13 anwesenden Räten die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Später erhöhte sich die Zahl der Gemeinderäte noch auf fünfzehn.
Wasserversorgung
Zuerst wurde nochmal zum Thema Riedholz-Brunnen abgestimmt. Nachdem in der nicht öffentlichen Sitzung am Dienstag noch alle Informationen auch zu den Grundstücksverhandlungen vorgestellt worden waren, sahen sich die Räte nun im Stande, über nötige Gelder für die Weiterverfolgung des Projektes abzustimmen.
Beschluss: Die notwendigen maximal 3 Bohrungen sollen in Abstimmung mit den Fachbehörden und dem Ingenieurbüro vorgenommen werden. 14:0 angenommen.
Als weiteres wurde noch über nötige Bohrungen zur Ausweisung eines Schutzgebietes in Altenburg abgestimmt. Dort wird seit 15 Jahren mit einer vorläufigen Erlaubnis Wasser gefördert. Diese Bohrungen wurden ebenfalls mit 14:0 beschlossen.
Einheimischenmodell, Neuerlass der Vergaberichtlinien und Ausschreibungsmodalitäten
Wegen eines Gerichtsurteils des EuGH vom Mai 2013 (C-197/11; C-203/11) müssen ja die Einheimischenmodelle angepasst werden, so auch bei uns.
Die Richtlinien wurden schon im Hauptausschuss intensiv beraten und sind mit dem Gemeindetag besprochen. Der Gemeindetag hatte allerdings eine geplante Berücksichtigung des Ehrenamtes bei den Richlinien für rechtlich nicht haltbar erklärt. Man war sich aber im Gremium allgemein einig, den Passus beizubehalten.
Christoph Langer schlug noch vor, nicht nur EU-Bürger zu berücksichtigen, sondern alle Nationalitäten, wenn sie die Vergaberichtlinien erfüllen. Dieser Vorschlag wurde mit 6:9 abgelehnt.
Die vorgeschlagenen Vergaberichtlinien und Ausschreibungsmodalitaten gültig ab 1.7.2015 wurden dann einstimmig 14:0 angenommen .
2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindereinrichtungen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung) zuletzt geändert am 10.05.2013
Es sollte eine kleine soziale Förderung, bei der es nur vier Betroffene gibt, gestrichen werden. Hauptargument war, dass es diese Förderung auch vom Landratsamt gäbe, allerdings ist die Beantragung dort um ein vielfaches komplizierter.
Die Streichung wurde mit 14:1 Stimme abgelehnt.
Antrag GRM Josef Kammerloher auf Einsichtnahme durch Gemeinderäte.
Der Antrag zielte auf eine Änderung der Geschäftsordnung ab. Jeder Gemeinderat soll das Recht auf vollständiger Akteneinsicht bei gemeindlichen Bauvorhaben haben, auf alle Pläne, Zahlen und Berechnungen.
Frau Pertozzi erläuterte die rechtlichen Hintergründe außerdem erklärte sie, dass es grundsätzlich das Bestreben der Verwaltung sei, die Räte mit allen Informationen zu versorgen, wenn sie nicht gerade der Geheimhaltung unterliegen.
Die Abstimmung fiel mit 8:8 denkbar knapp aus. Da bei einem Unentschieden die Stimme des Bürgermeisters den Ausschlag gibt, war der Antrag abgelehnt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen