Bürgermeister Schweiger leitete die
Haushaltsdebatte ein. Er stellte die hohen Investitionen von 13
Millionen heraus und die wichtigen Projekte, welche diese nötig
machen: Investitionen in die Kindergärten, den Hochwasserschutz,
Nahwärmeversorgung und Straßenbau. Dazu komme die Sanierung der
Faganahalle und die notwendige Bauhoferweiterung. Immerhin lagerten
dort Werte von 1,2 Millionen Euro.
Das Steueraufkommen mit über 1000 €
je Einwohner sei gut, der Schuldenstand mit 23 € pro Kopf niedrig. Auch mit Hinzunahme des Schulverbandes liege er nur bei 124 €. Immerhin belaufe sich
der Durchschnitt bei der Prokopfverschuldung der Kommunen in Bayern auf 861 €.
Die geplante Kreditaufnahme sei
vertretbar bei Guthabenzinsen von 0,3 – 0,85 % und einem Kreditzins
von 0,0 % bei der Landesbodenanstalt.
Die Personalkosten betragen ca. 4
Millionen, hauptsächlich, weil die Kinderbetreuung stark aufgestockt
worden sei. Es gäbe 29 Planstellen im Kindergartenbereich und in der
Kernverwaltung 30.
Die großen Investitionen müssten ja auch
mit entsprechendem personellen Aufwand von der Verwaltung bearbeitet
werden.
Der Haushalt sei zukunftsorientiert,
ausgewogen und von der Mehrheit des Gemeinderats getragen.
Daher habe er keine Sorgen wegen der
Attraktivität der Gemeinde.
Zwei Führungskräfte, die in anderen
Gemeinden Bürgermeister wurden, hätten kompensiert werden müssen.
Dies noch dazu im Ausweichrathaus auf engstem Raum! Das sei eine
große Leistung gewesen, Respekt und Lob an die Verwaltung.
Anschließend gab Kämmerer Kannengießer einen
Kurzüberblick über den Haushalt und die Entwicklungen
haushaltsrelevanter Zahlen.
Einige wichtige Punkte im Überblick
- 32.217.300 € Gesamthaushalt.
- Verwaltungshaushalt: 19.172.000 €
- Vermögenshaushalt: 13.045.300 €
- Die größten Kostenfaktoren: Personal, Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage.
- 6,3 Mio Einkommenssteuereinnahmen.
- Entwicklung der Steuerkraft ansteigend.
- Hebesätze bei Gewebesteuer seit Jahrzehnten gleich. Grundsteuer seit 2006 gleich. Gewerbesteuer unter Landesdurchschnitt.
- Gewerbesteueraufkommen 4.5 Mio, nach vorsichtiger Schätzung.
- Gebührenaufkommen 2,4 Mio
- Personalkosten 4,433 Mio.
- Kreisumlage 5,259 Mio.
- Kreisumlage seit 2011 absolut steigend, obwohl die Prozentpunkte seit 2012 sinken.
- Kreisumlage für den Landkreis gesamt 2015: 229.588.205 €. Das entspricht einem Anstieg von 8,8 % zum Vorjahr.
- Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham liegt im Landkreis auf Rang 7.
- Investitionsprogramm 2015 im Hochbau 8 Mio. und Tiefbau 3,68 Mio.
Stellungnahmen der
Fraktionssprecher:
Danach folgten die Stellungnahmen der
Fraktionssprecher der Parteien und Wählervereinigungen, die im
Gemeinderat vertreten sind.
Bernhard Neumaier von der CSU-Fraktion stellte die gute
Situation der Gemeinde heraus. Die Gebühren seien stabil, das neue
Rathaus sei fertig. Laufende Projekte seien das Kinderhaus Westerham
und der damit verbundene Ausbau der Miesbacherstraße. Als weiteres
nannte er den gerade anlaufenden Neubau des Felollinger
Feuerwehrhauses und die Sanierung der Faganahalle. Hervorzuheben sei
auch die Unterstützung der Renovierung des Boschenhauses, die hohen
Aufwendungen für den Hochwasserschutz und den Straßenbau. Die
derzeitigen Personalkosten seien angemessen.
Die Kreditaufnahme von 3 Millionen Euro
sei vertretbar, außerdem werde diese wohl nicht ausgeschöpft
werden.
Die CSU-Fraktion stimme daher dem
Haushalt zu.
Franz Bergmüller äußerte für die "Pro Bürger" Lob und
Zustimmung für viele Projekte, übte aber Kritik an dem
Schuldenaufbau. Die steigenden Personalkosten seien im
Kindergartenbereich ok, sonst aber kritisch zu sehen. Gleichzeitig
forderte Bergmüller, es müsse mehr im Haus von der Verwaltung
durchgeführt und nicht nach Außen vergeben werden.
Nach ausführlicher Darlegung vieler
Details kritisierte er vor allem, bei dieser guten Haushaltslage seien
Schuldenaufnahmen nicht richtig. Er forderte zukunftsorientierte Investitionen in verschiedenenen Bereichen.
Zum Schluß stellte er heraus, dass trotz
Bedenken eine Mehrheit der Pro Bürger Fraktion den Haushalt
mittrage, auch weil sich das Klima im Gemeinderat deutlich verbessert
habe.
Bedenken gäbe es vor allem wegen
hastiger Entscheidungen, Intransparenz und mangelnden
Kosteneinsparungen.
Die Fraktion stimme also mehrheitliche
für den Haushalt.
Christoph Langer von den Grünen übte massive Kritik
an der geplanten Bahnparallele vor allem wegen der Ablehnung dieser
durch die betroffenen Grundstückseigner. Dazu rief er zu mehr
Bescheidenheit im Gemeinderat auf. So seien die Stühle im neuen
Sitzungssaal viel zu teuer mit 700 €. Auch das Seminar mit den
Gemeinderäten am Tatzelwurm wäre zu teuer gewesen.
Des weiteren drückte er seine
Enttäuschung darüber aus, dass auf dem KuS keine Erweiterung der
Solaranlage zustande gekommen sei. Die Klage gegen den Polder
Feldolling nannte er eine Geldverschwendung, da ja vorher die
juristische Unsinnigkeit herausgestellt worden sei.
Dagegen werde dann aber beim
Kindergarten beim Mittagsessen abkassiert. Außerdem seien keine
Gelder für eine Küche zum Kochen für die Kinder im Kinderhaus
bewilligt worden.
Ansonsten sähe er die weiteren großen
Projekte positiv, so dass die Fraktion dem Haushalt zustimme.
Dr. Kienle stellte für die "Freien Wähler" als Erstes heraus,
dass sie dem Haushalt zustimmen. Danach kritisierte er, dass das Kinderhaus wegen des beengten
Platzes an der falschen Stelle sei. Außerdem wäre der Architekt zu
spät gewechselt worden und der derzeitige sei auch nicht gerade der
Beste. Ebenfalls für bedenklich halte er das Flachdach und die
Fassade mit Holzlatten, aber ansonst sei der Bau natürlich richtig.
Die Investitionen in die
Kinderbetreuung seien positiv.
Der Rathausneubau wäre im Zentrum
besser gewesen.
Die Ortszentren in Feldkirchen und
Westerham müssten gestärkt werden! Dazu sei Verkehrsberuhigung in
den Zentren nötig. Die einzige Lösung für Feldkirchen sei die
Tunnellösung.
Die weiteren Investitionen seien
richtig, die Kreditaufnahme nötig. Da der Schuldenstand so niedrig
wäre und bei dem niedrigen Zinssatz sei ein Kredit auch in Ordnung.
Allerdings solle man vorsichtig sein
hinsichtlich der Entwicklung der Wirtschaftslage.
Heinz Oesterle von der SPD begann seine umfassenden
Ausführungen, es handle sich um sehr große Investitionen, daher
müsse der Gemeinderat alles effizient einsetzen und
verantwortungsbewusst damit umgehen.
Die Kreditaufnahme gehe in Ordnung.
Bei der Faganahalle werde es wohl noch
Steigerungen der nun geplanten 2 Millionen Euro geben, ein Neubau
wäre klüger.
Die finanzielle Situation sei gut.
Allerdings sei doch eine Anhebung der Gewerbesteuer und
des Grundsteuersatzes zu überlegen.
Schade sei, dass das für die Prüfung
Fernwärmenetz Feldolling vom Gemeinderat beschlossene Geld nicht
abgerufen worden sei. Er plädierte wie jedes Jahr für die
Einrichtung eines Gemeindewerks.
Die Personalkosten seien in 4 Jahren um
1 Million gestiegen, vor allem wegen der Kinderbetreuung und
steigenden Aufgaben. Allerdings passen die Personalkosten prozentual
im Vergleich zu anderen Gemeinden.
Schließlich nannte er einige Beispiele
für das Engagement der Gemeinde. So gäbe die Kommune für die
Kinderbetreuung 1,8 Millionen im Jahr aus, nach Abzug der Gebühren
und staatlichen Zuschüsse! Dazu würden für die Bücherei, die VHS
und die Musikschule 300.000 € im Jahr aufgewendet.
Oesterle endete mit der Aussage, die
SPD-Fraktion stimme dem Haushalt zu.
Der Sprecher der "Freien Wähler Feldolling" Josef Hupfauer rief am Anfang seiner
Stellungnahme zum Sparen auf, auch wenn viel Geld da sei. Er fand es
in Ordnung, dass die Steuersätze bleiben, allerdings gab er auch zu
bedenken, dass Anpassungen möglich seien.
Im Anschluß äußerte er Zustimmung zu
den wichtigsten Investitionen. Allerdings seien die
Personalkostensteigerungen pro Jahr zu hoch, da die Einwohnerzahl
stagniere. Es dürften also keine neuen Planstellen mehr geschaffen
werden.
Die Entnahmen aus den Rücklagen seien
seit Jahren hoch, daher seien die Rücklagen nun leider aufgebraucht.
Eine Aussage, wie die Schuldenentwicklung in Zukunft sein werde,
fehle.
Kritisch äußerte er sich über die
Sanierung der Faganahalle. 1 Million Euro hätte gepasst, aber 2
Millionen seien zu hoch.
Auch das Kinderhaus Westerham sei zu
teuer und dann sei auch noch ein zusätzlicher Grunderwerb dazu
gekommen. Ebenfalls zu teuer sei das Freizeitgelände in Westerham.
Großteils unterstütze er aber den
Haushalt, daher stimme die Fraktion zu.
Für die "Freien Wähler Vagen" stellte sich Michael Zistl fest, da
er im Seminar des Gemeinderats gelernt habe, sich kurz zu fassen,
stimmen die FW Vagen ohne weitere Ausführungen zu.
Fr. Pertozzi schlug vor, die
Stellungnahmen auf die Gemeinde-Website ins Bürgerinformationsportal
zu stellen. Deshalb äußerte sie die Bitte, ihr die Stellungnahmen
zuzusenden.
Bisher sind aber leider keine Stellungnahme im Portal. (Stand 30.03.2015)
Bisher sind aber leider keine Stellungnahme im Portal. (Stand 30.03.2015)
Dann wurde noch die Haushaltssatzung
verlesen, welche ab 01.01.2015 gültig ist. Sie beinhaltet im
Wesentlichen die beiden Beträge für Vermögens- und
Verwaltungshaushalt, sowie 3 Mio. Kreditaufnahme und die Beibehaltung
der Hebesätze.
Beschlüsse:
Satzung 21:2 angenommen
Finanzplan 21:2 angenommen
Gegenstimmen jeweils Franz Bergmüller
und Josef Kammerloher.
