GR-Sitzung 23.07.2019

Wegen der umfangreichen Tagesordnung war für Donnerstag sogar ein Ausweichtermin angesetzt. Obwohl bis fast 10 Minuten nach dem Sitzungstermin nur 11 Räte und kein Bürgermeister Schaberl anwesend waren (sie waren auf einer Ortsbegehung), dauerte die öffentliche Sitzung dann doch nur zweidreiviertel Stunden bis 21:15 Uhr.

Anträge zur Tagesordnung

Die Sitzung begann mit zwei Anträgen von Christoph Langer und Josef Kammerloher, jeweils einen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln.
Es wurde aber von der Verwaltung erläutert, bei dem einen würden Namen von Privatpersonen fallen und beim anderen sprächen vergaberechtliche Vorschriften dagegen. So wurden beide Anträge vom Gemeinderat abgelehnt.

Genehmigung der Niederschrift vom 25.06 und 11.07.2019

Einstimmig genehmigt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Frau Bertozzi las einen Beschluss aus der Sitzung vom 25.6. vor. Irgendwie die Genehmigung des Jahresabschlusses vom Chiemsee Alpenland Tourismusverband, oder so. War alles sehr schnell und unverständlich vorgetragen.

Vortrag von Herrn Gernot Hartwig- Landesarbeitskreis Bund Naturschutz, Arbeitskreis Verkehr

Es folgte ein langer Vortrag des pensionierten Grundschullehrers und Sprecher des Landesarbeitskreises Bund Naturschutz Gernot Hartwig.

GR-Sitzung 25.06.2019

Diesmal fand schon vor der öffentlichen Sitzung ein nicht öffentlicher Teil statt. Daher konnten wir Zuschauer erst ab 20:30 Uhr der Sitzung beiwohnen. Hauptthema war wieder der Polder Feldolling.

HWRB Feldolling: Vorstellung Gutachten/gutachterliche Stellungnahme des gemeindlich beauftragten Gutachters

Die Hauptaussagen von Herrn Dauschek vom Grundwasser-Ingenieur-Büro Dr. Dauschek & Söhne waren:

Die Planung des Wasserwirtschaftsamtes sei unzulässig, weil sie eine überdimensionierte und unverhältnismäßige Vorratsplanung darstelle. Es seien nicht in die Planung einbezogen worden die Weißach, Rottach, Leizach und Aurach, der Schliersee und die Schlierach. Dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen würden in die Berechnung nicht eingestellt.

GR-Sitzung 28.05.2019

Die meiste Zeit beanspruchte in der Sitzung die Vorstellung der Sicherheitswacht durch die Polizei. Außerdem wurden einige Fragen und Kritikpunkte von den Gemeinderäten vorgebracht.

Vorstellung der bayerischen Sicherheitswacht durch die Polizei

Von der Polizeiinspektion Bad Aibling waren zwei Beamte Dienststellenleiter Mario Huber und Bernd Heller gekommen. Begleitet wurden sie von Renate Schinabeck, Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht.

Wie im Artikel im Mangfall Boten vom 31.05. "Sicherheitswacht für Mangfalltal rückt näher" dargestellt, geht es nicht darum eine Ersatzpolizei einzurichten. Es solle das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gesteigert werden. Die Sicherheitswacht soll Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung sein und Ansprechpartner vor Ort.

An Hand einer Präsentation erläuterten die Polizisten das Konzept und Frau Schinabeck steuerte immer wieder Beispiele aus der Praxis bei.

Nach dem Vortrag wurden einige Fragen gestellt und der Großteil der Räte sprach sich positiv zu dem Konzept aus.

Kritik kam von den Grünen, Polizeiarbeit sei etwas für Profis, man wolle keine Bürgerwehr und das Gewaltmonopol müsse beim Staat liegen.

Georg Schnitzenbaumer befürchtete sogar einen Überwachungsstaat wie in DDR-Zeiten.

Letztlich wurde der Sicherheitswacht mit 15:3 zugestimmt, mit den Gegenstimmen der Grünen und von Georg Schnitzenbaumer.

Hochwasserrückhaltebecken Feldolling- Besitzeinweisungsbeschluss LRA Rosenheim vom 22.05.2019

Es geht um die Enteignung von einigen Grundstücken der Gemeinde bzw. einige Gemeindeverbindungsstrassen.

Europawahl Gemeinde

Unten ein paar Grafiken zu den Ergebnissen der Europawahl in unserer Gemeinde.

Klarer Wahlsieger ist die CSU, gefolgt von starken Grünen und dann schon von der AFD.

Beim Vergleich der Stimmkreise fällt auf, dass die Briefwähler massiv CSU gewählt haben und entsprechend weniger GRÜNE.

Unten noch ein Vergleich Europawhl zur Bundestagswahl 2017 bei den drei stärksten Parteien:

Die CSU hat ein etwas besseres Ergebnis als 2017, die Grünen konnten sich stark steigern und die AFD hat etwas verloren.

Dorfplatz, Büchereierweiterung

Hintergrund

Am 20.10.2015 gab es einen einstimmigen Grundsatzbeschluss. Man wolle wie in den achziger Jahren Antrag auf Städtebauförderung stellen. Angedachte Projekte waren die Sanierung der alten Post, der Dorfplatz, die Parkplatzsituation im Ortskern, die Bücherei und eine Verkehrsberuhigung der Schießstattstrasse.

Am 19.01.2016 wurden entsprechend Haushaltsmittel für die Planung bereitgestellt.

In der Sitzung vom 26.09.2017 wurde dann einstimmig ein städtebaulicher Wettbewerb für den Dorfplatz und die Büchereierweiterung beschlossen. Dieter Kannengießer erklärte allerdings, es gehe noch um keine konkreten Planungen, sondern nur darum, Ideen im Kontext städtebaulicher Entwicklung zu finden.

In der Folge wurden nicht öffentlich der Auslobungstext für den Wettbewerb ausgearbeitet, der Wettbewerb durchgeführt und von drei eingereichten Entwürfen ein Sieger gekürt.

Das Ergebnis war dann in der Zeitung und wurde im Rathaus ausgestellt. Der Entwurf hat nun einige Diskussionen und einigen Widerstand ausgelöst. Allerdings fanden öffentliche Veranstaltungen oder Gemeinderatssitzungen zum Thema eher wenig Echo. Zu einem Ortstermin mit dem Bürgermeister am Dorfplatz sind etwa drei oder vier Gemeinderäte und vier oder fünf Anwohner erschienen.

Projektvorstellung

In der April-Sitzung stellte der Gewinner des Architekturwettbewerbs seine Lösung vor. Herr Gerhard Eckl von h2m Architekten präsentierte ausführlich die Planungen. Es wurde das Wettbewerbsbild gezeigt und Herr Eckl stellte heraus, man habe die Aufgabenvorgabe klar erfüllt.

GR-Sitzung 30.04.2019

Bürgermeister Schaberl stellte am Anfang der Sitzung ersteinmal klar, dass über den Dorfplatz und die Büchereierweiterung in dieser Sitzung noch kein Beschluss gefasst werden solle. Es habe im Vorfeld zu viele Diskussionen gegeben.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 25.03 und 26.03.2019                                  

Josef Kammerloher beantragte eine Änderung des Protokolls vom 26.03.2019. Im Protokoll stehe nämlich, die Erstattung seiner Gutachtenkosten sei rechtlich nicht erstattungsfähig. Weiter führte Kammerloher aus, Kämmerer Kannengießer habe in der Sitzung erklärt, nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht seien die Kosten in bestimmten Fällen erstattungsfähig. Dies solle auch im Protokoll stehen.

Die Protokolländerung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

2. Nahwärmenetzerweiterung Dorfplatz Feldkirchen-Westerham         

Stephan Thalmeier und Geschäftsführer Sebastian Henghuber von der MW Biomasse aus Irschenberg stellten die Vorplanungen vor. Es geht um die Erweiterung von der Alten Post bis zum Dorfplatz zur Bücherei. 

Mit den Anliegern der 256 m langen Leitung seien schon Gespräche geführt worden und es gäbe einige Interessenten. Es wurde genau der Trassenverlauf, Wärmebedarf usw. dargestellt und die geplanten Kosten erläutert.

Letztlich müssten 165.000 € finanziert werden, also monatlich 9.000 € für Zins und Tilgung. Mit den zu erwartenden Einnahmen ergäbe sich ein jährlicher Gewinn von 9.000 €.

Nach vielen Diskussionen und Nachfragen wurde mit 23:0 die Durchführung des Projekts beschlossen.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Der Jahresabschluss der Bürgersolar ist vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen worden.

4. Ortsmitte Feldkirchen-Westerham- Präsentation der Planung

Zuerst stellte das Gewinnerbüro des Architekturwettbewerbs seine Lösung vor. Herr Gerhard Eckl von h2m Architekten präsentierte ausführlich die Planungen. Dazu erläuterte ein Kollege noch die Entwürfe für die Außenflächen, also die Gestaltung des ganzen Dorfplatzes.

Nach der Präsentation entbrannten heftige Diskussionen. Zur Überraschung der Architekten wurde nicht nur über ihre Entwürfe gestritten, sondern grundsätzlich, ob überhaupt gebaut werden soll.

Würde man allerdings das ganze Projekt knicken, fiele man aus der Städtebauförderung wieder heraus.

Die Diskussionen umfassten thematisch auch den folgenden Tagesordnungspunkt 5. 

Nach vielen, langen Redebeiträgen wurde angedacht, einen Projektausschuss zu gründen. Bürgermeister Schaberl wünscht sich vor allem einen runden Tisch mit der Bevölkerung.

Beschluss: keiner

5. Städtebaulicher Wettbewerb - Erweiterung Bücherei mit Umfeld - Antrag der Pro Bürger Fraktion sowie Stellungnahmen aus der Bevölkerung                                 

Beschluss: keiner

6. Bauantrag Saminabonu s.r.o., Prag, Neubau eines Klinikgebäudes mit Tiefgarage in Altenburg

Der Neuantrag wegen kleinerer Änderungen wurde einstimmig angenommen.

7. Bauantrag Saminabonu, Prag, Umbau und Sanierung des denkmalgeschützten Jagdhauses, Altenburg 6                                         

Aus Kostengründen soll das Jagdhaus anders wie ursprünlich geplant genutzt werden. Die entsprechenden Planänderungen wurden mit 23:0 angenommen.

8. Bauantrag Saminabonu, Prag, Sanierung und Umbau des best. denkmalgeschütztes Schlosses zu einer Reha-Unterkunft                                       

Kleinere Änderungen der Planung und auch des Brandschutzes wurden einstimmig angenommen.

9. Bauantrag Saminabonu, Prag Tektur zum Neubau einer einsturzgefährdeten denkmalgeschützten Brücke als Ersatzneubau nach historischem Vorbild                                            

Die geänderte Planung wurde mit 23:0 angenommen.

10. Vergabe von Tiefbaumaßnahmen - Straßensanierung Altenburg                                    

15 Firmen waren angeschrieben worden, sechs hatten Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Firma Grossmann mit Kosten von 587.223 €, wobei es einen Zuschuss von 50% geben werde. (Details auf der Gemeinde-Website)

Abstimmung: 21:2 mit den Gegenstimmen der Grünen.

  

11. Neuerlass der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen im freien Verkauf

Das wurde nötig, um im Kapellenbach die noch nicht vergebenen Wohnungen verkaufen zu können. Die Vergaberichtlinien wurden soweit beibehalten, nur die Einkommenspunkte und die Finanzierungsvorgabe wurden weggelassen. 

Dies wurde einstimmig beschlossen. 

 

12. Antrag der CSU - Verkehrskonzept für den Ortsteil Vagen - weiteres Vorgehen

Der Antrag kam von der CSU Vagen, als Reaktion auf den Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung, nicht in ganz Vagen Tempo 30 vorzugeben. Beantragt wurde die Prüfung eines Konzepts mit einem Kreisel am Ortseingang bei der Sparkasse, Zebrastreifen und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen. Dies sei sinnvoller und zielführender als pauschale Begrenzung auf 30 km/h.

Der Antrag löste heftigste Diskussionen und wilde Angriffe von den Grünen aus und Josef Kammerloher forderte sogar, den offiziell gestellten Antrag einfach zu ignorieren.

Schließlich wurde beschlossen, es solle von der Verwaltung mit dem Landratsamt geprüft werden, ob die Durchführbarkeit der Maßnahmen möglich sei. 

Abstimmungsergebnis: 16:7

Haushaltsdebatte 2019

Vor der Verabschiedung des Haushalts für 2019 hatten wieder alle Sprecher der Fraktionen im Gemeinderat die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Als erstes hatte Bürgermeister Hans Schaberl das Wort.

Bürgermeister

Bürgermeister Schaberl bedankte sich zuerst bei Kämmerer Dieter Kannengießer und dem Gemeinderat. Er zählte einige laufende und zukünftige Projekte auf, die schon unter seinem Vorgänger angestoßen wurden. Dazu lobte er die für die Gemeinde hilfreiche Lösung mit der Bayernheim auf Flurnummer 84.
Er schloss, man sehe, die Gemeinde entwickle sich nach vorne, es gäbe keinen Stillstand.

CSU

Bernhard Neumaier begann, der Haushalt komme ohne Kreditaufnahmen aus, vor allem auch durch Einnahmen von 4,7 Mio. € für den Verkauf der Eigentumswohnungen am Kapellenbach.

Bei der Trinkwasserversorgung sei in den vergangenen Jahren viel getan worden, aber Neumaier mahnte, der Neubau des Hochbehälters in Aschbach müsse zügiger und professioneller umgesetzt werde als der Riedholz-Brunnen. Dazu erinnerte er an das Genehmigungsverfahren für die Quellen in Niederaltenburg.

Für die Flurnummer 84 wünschte sich Neumaier die bereits beschlossene Aufteilung. Dies hätte den Bau dringend benötigter Eigentumswohnungen mit eigenem Belegungsrecht ermöglicht. Mit den zurzeit sehr guten staatlichen Förderungen hätte man für die gedachten 20 Wohnungen im Eigentum der Gemeinde wohl etwa 1,5 Mio. € bekommen. Die BayernHeim dagegen werde auf der gesamten Fläche Sozialwohnungen für den überörtlichen Bedarf erstellen.

Die finanzielle Situation sei insgesamt gut. Der von einigen Fraktionen vorausgesagte starke Anstieg der Verschuldung sei trotz weiter hohen Investitionen auch für die nächsten Jahre nicht erkennbar.
Am Ende erklärte Neumaier, die CSU könne dem Haushalt zustimmen.

Es folgte ein ausgiebiger Dank und großes Lob für den scheidenden Kämmerer Kannengießer. Nach langen Jahren ginge eine Ära zu Ende.

B'90/Die Grünen

Christoph Langer rügte, den Stillstand beim Naturschwimmbad und den große Flächenverbrauch an der Aiblingerstraße für Nahversorgung und Gewerbe.