GR-Sitzung 30.04.2019

Bürgermeister Schaberl stellte am Anfang der Sitzung ersteinmal klar, dass über den Dorfplatz und die Büchereierweiterung in dieser Sitzung noch kein Beschluss gefasst werden solle. Es habe im Vorfeld zu viele Diskussionen gegeben.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 25.03 und 26.03.2019                                  

Josef Kammerloher beantragte eine Änderung des Protokolls vom 26.03.2019. Im Protokoll stehe nämlich, die Erstattung seiner Gutachtenkosten sei rechtlich nicht erstattungsfähig. Weiter führte Kammerloher aus, Kämmerer Kannengießer habe in der Sitzung erklärt, nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht seien die Kosten in bestimmten Fällen erstattungsfähig. Dies solle auch im Protokoll stehen.

Die Protokolländerung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

2. Nahwärmenetzerweiterung Dorfplatz Feldkirchen-Westerham         

Stephan Thalmeier und Geschäftsführer Sebastian Henghuber von der MW Biomasse aus Irschenberg stellten die Vorplanungen vor. Es geht um die Erweiterung von der Alten Post bis zum Dorfplatz zur Bücherei. 

Mit den Anliegern der 256 m langen Leitung seien schon Gespräche geführt worden und es gäbe einige Interessenten. Es wurde genau der Trassenverlauf, Wärmebedarf usw. dargestellt und die geplanten Kosten erläutert.

Letztlich müssten 165.000 € finanziert werden, also monatlich 9.000 € für Zins und Tilgung. Mit den zu erwartenden Einnahmen ergäbe sich ein jährlicher Gewinn von 9.000 €.

Nach vielen Diskussionen und Nachfragen wurde mit 23:0 die Durchführung des Projekts beschlossen.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Der Jahresabschluss der Bürgersolar ist vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen worden.

4. Ortsmitte Feldkirchen-Westerham- Präsentation der Planung

Zuerst stellte das Gewinnerbüro des Architekturwettbewerbs seine Lösung vor. Herr Gerhard Eckl von h2m Architekten präsentierte ausführlich die Planungen. Dazu erläuterte ein Kollege noch die Entwürfe für die Außenflächen, also die Gestaltung des ganzen Dorfplatzes.

Nach der Präsentation entbrannten heftige Diskussionen. Zur Überraschung der Architekten wurde nicht nur über ihre Entwürfe gestritten, sondern grundsätzlich, ob überhaupt gebaut werden soll.

Würde man allerdings das ganze Projekt knicken, fiele man aus der Städtebauförderung wieder heraus.

Die Diskussionen umfassten thematisch auch den folgenden Tagesordnungspunkt 5. 

Nach vielen, langen Redebeiträgen wurde angedacht, einen Projektausschuss zu gründen. Bürgermeister Schaberl wünscht sich vor allem einen runden Tisch mit der Bevölkerung.

Beschluss: keiner

5. Städtebaulicher Wettbewerb - Erweiterung Bücherei mit Umfeld - Antrag der Pro Bürger Fraktion sowie Stellungnahmen aus der Bevölkerung                                 

Beschluss: keiner

6. Bauantrag Saminabonu s.r.o., Prag, Neubau eines Klinikgebäudes mit Tiefgarage in Altenburg

Der Neuantrag wegen kleinerer Änderungen wurde einstimmig angenommen.

7. Bauantrag Saminabonu, Prag, Umbau und Sanierung des denkmalgeschützten Jagdhauses, Altenburg 6                                         

Aus Kostengründen soll das Jagdhaus anders wie ursprünlich geplant genutzt werden. Die entsprechenden Planänderungen wurden mit 23:0 angenommen.

8. Bauantrag Saminabonu, Prag, Sanierung und Umbau des best. denkmalgeschütztes Schlosses zu einer Reha-Unterkunft                                       

Kleinere Änderungen der Planung und auch des Brandschutzes wurden einstimmig angenommen.

9. Bauantrag Saminabonu, Prag Tektur zum Neubau einer einsturzgefährdeten denkmalgeschützten Brücke als Ersatzneubau nach historischem Vorbild                                            

Die geänderte Planung wurde mit 23:0 angenommen.

10. Vergabe von Tiefbaumaßnahmen - Straßensanierung Altenburg                                    

15 Firmen waren angeschrieben worden, sechs hatten Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot kam von der Firma Grossmann mit Kosten von 587.223 €, wobei es einen Zuschuss von 50% geben werde. (Details auf der Gemeinde-Website)

Abstimmung: 21:2 mit den Gegenstimmen der Grünen.

  

11. Neuerlass der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen im freien Verkauf

Das wurde nötig, um im Kapellenbach die noch nicht vergebenen Wohnungen verkaufen zu können. Die Vergaberichtlinien wurden soweit beibehalten, nur die Einkommenspunkte und die Finanzierungsvorgabe wurden weggelassen. 

Dies wurde einstimmig beschlossen. 

 

12. Antrag der CSU - Verkehrskonzept für den Ortsteil Vagen - weiteres Vorgehen

Der Antrag kam von der CSU Vagen, als Reaktion auf den Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung, nicht in ganz Vagen Tempo 30 vorzugeben. Beantragt wurde die Prüfung eines Konzepts mit einem Kreisel am Ortseingang bei der Sparkasse, Zebrastreifen und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen. Dies sei sinnvoller und zielführender als pauschale Begrenzung auf 30 km/h.

Der Antrag löste heftigste Diskussionen und wilde Angriffe von den Grünen aus und Josef Kammerloher forderte sogar, den offiziell gestellten Antrag einfach zu ignorieren.

Schließlich wurde beschlossen, es solle von der Verwaltung mit dem Landratsamt geprüft werden, ob die Durchführbarkeit der Maßnahmen möglich sei. 

Abstimmungsergebnis: 16:7

Haushaltsdebatte 2019

Vor der Verabschiedung des Haushalts für 2019 hatten wieder alle Sprecher der Fraktionen im Gemeinderat die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Als erstes hatte Bürgermeister Hans Schaberl das Wort.

Bürgermeister

Bürgermeister Schaberl bedankte sich zuerst bei Kämmerer Dieter Kannengießer und dem Gemeinderat. Er zählte einige laufende und zukünftige Projekte auf, die schon unter seinem Vorgänger angestoßen wurden. Dazu lobte er die für die Gemeinde hilfreiche Lösung mit der Bayernheim auf Flurnummer 84.
Er schloss, man sehe, die Gemeinde entwickle sich nach vorne, es gäbe keinen Stillstand.

CSU

Bernhard Neumaier begann, der Haushalt komme ohne Kreditaufnahmen aus, vor allem auch durch Einnahmen von 4,7 Mio. € für den Verkauf der Eigentumswohnungen am Kapellenbach.

Bei der Trinkwasserversorgung sei in den vergangenen Jahren viel getan worden, aber Neumaier mahnte, der Neubau des Hochbehälters in Aschbach müsse zügiger und professioneller umgesetzt werde als der Riedholz-Brunnen. Dazu erinnerte er an das Genehmigungsverfahren für die Quellen in Niederaltenburg.

Für die Flurnummer 84 wünschte sich Neumaier die bereits beschlossene Aufteilung. Dies hätte den Bau dringend benötigter Eigentumswohnungen mit eigenem Belegungsrecht ermöglicht. Mit den zurzeit sehr guten staatlichen Förderungen hätte man für die gedachten 20 Wohnungen im Eigentum der Gemeinde wohl etwa 1,5 Mio. € bekommen. Die BayernHeim dagegen werde auf der gesamten Fläche Sozialwohnungen für den überörtlichen Bedarf erstellen.

Die finanzielle Situation sei insgesamt gut. Der von einigen Fraktionen vorausgesagte starke Anstieg der Verschuldung sei trotz weiter hohen Investitionen auch für die nächsten Jahre nicht erkennbar.
Am Ende erklärte Neumaier, die CSU könne dem Haushalt zustimmen.

Es folgte ein ausgiebiger Dank und großes Lob für den scheidenden Kämmerer Kannengießer. Nach langen Jahren ginge eine Ära zu Ende.

B'90/Die Grünen

Christoph Langer rügte, den Stillstand beim Naturschwimmbad und den große Flächenverbrauch an der Aiblingerstraße für Nahversorgung und Gewerbe.

GR-Sitzung 26.03.2019

Geprägt war die Sitzung von der Verabschiedung des Haushalts 2019 und den Stellungnahmen der Fraktionssprecher.
Dazu gab es aber noch einige andere Punkte zu beschließen.

Kinderbetreuung in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham: Aktuelle Anmeldezahlen und Ausblick für das Kinderbetreuungsjahr 2019/2020- Entscheidung über weitere Gruppe im KiWEST Höhenkirchener Straße und Kindergarten Höhenrain Kinderbetreuung

Bis auf wenige Plätze sind alle Kindergärten in der Gemeinde voll ausgelastet. Für den weiteren Bedarf ist eine neue Gruppe im KiWEST nötig, sowie eine neue Gruppe mit 15 Plätzen in Großhöhenrain. Dazu muss der Stellenplan erweitert werden um zwei Erzieherinnen und drei Kinderpflegerinnen.

Den Erweiterungen wurde einstimmig mit 23:0 zugestimmt.

Antrag der Feuerwehr Höhenrain auf einen möglichen Aus- bzw. Umbau des Feuerwehrhauses

Es geht darum 40.000 Euro Planungskosten im Haushalt vorzusehen. Die für die Feuerwehr benötigte Um- und Ausbaumaßnahme bietet die Möglichkeiten weitere öffentliche Räume für die Ortschaft zu schaffen. Ein Problem ist etwa, dass der Kindergarten den Pfarrraum im Gemeindehaus benötigt. So könnte in einem Anbau am Feuerwehrhaus Ersatz geschaffen werden.

Bernhard Neumaier erklärte, welche Kosten auf die Gemeinde zukämen, könne man noch nicht abschätzen. Deshalb würden eben Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Nun müsse man mit allen Beteiligten sprechen, das Vorhaben konkret angehen und planen.

Die Aufnahme der 40.000 Euro in den Haushalt wurden einstimmig genehmigt.

Zuschussantrag der Ortsgemeinschaft von Höhenrain für die Sanierung des Festplatzes

Die Oberfläche des erst vor Kurzem eingerichteten Festplatzes muss wegen schwerer Mängel neu gemacht werden. Der Platz dient auch als Bolzplatz und Trainingsplatz für die Jugend. Hauptproblem ist, dass kein Wasserabfluss erfolgt. So soll der Humus entfernt werden und ein Kies-Unterbau eingebracht werden. Die Federführung hat nun der Trachtenverein, die Gesamtkosten betragen 32.000 Euro.

Die letztmalige Herstellung des Festplatzes mit 31% Beteiligung der Gemeinde aber höchstens 10.000 Euro wurde einstimmig beschlossen.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019

Kämmerer Dieter Kannengießer gab einen kurzen Überblick über den Haushalt 2019.
Der Verwaltungshaushalt steigt zum Vorjahr um 7,38% auf nun 25.832.000 Euro.
Allein die Personalkosten steigen um 25% wegen der Ausweitung der nötigen Kinderbetreuung.
Die Höhe des Vermögenshaushalts beträgt 10.803.500 Euro.

Nach der Präsentation von weiteren Zahlen und Statistiken durch den Kämmerer folgten die Stellungnahmen der Fraktionssprecher zum Haushalt. Alle bedankten sich bei Dieter Kannengießer für seine langjährige hervoragende Arbeit. Jeder sprach ein großes Lob aus für den in Kürze in Rente gehenden Kämmerer .

Am Ende wurde die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm 2018-2022 einstimmig beschlossen.

Bestellung eines federführenden Kommandanten sowie dessen Stellvertreters für die Freiwilligen Feuerwehren

Federführend in der Gemeinde ist immer der Kommandant der größten Feuerwehr und sein Stellvertreter.
Kommandant Sven Gericke stellte sich kurz vor und lobte die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde und dem Gemeinderat. 
Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier stellte die gute Zusammenarbeit mit Sven Gericke heraus und so stimmte der Gemeinderat einstimmig der Bestellung zu.

Antrag Gemeinderat Josef Kammerloher auf Übernahme der Kosten für ein Gutachten

Gemeinderat Josef Kammerloher hatte ja auf eigene Kosten durch einen Fachanwalt ein Gutachten zum Gmoabriaf im Internet erstellen lassen. (Ausführlicher Bericht dazu hier). Nun hat Kammerloher den Antrag gestellt, nachträglich die Kosten erstattet zu bekommen.

In der Diskussion setzte sich Franz Bergmüller vehement dafür ein, die Kosten von 1.660 Euro zu übernehmen. Die Probürger-Fraktion habe Kammerloher beauftragt.

Christiane Noisternig und Bernhard Neumaier sprachen sich gegen die Kostenübernahme aus. Ein einzelner Gemeinderat könne nicht von sich aus handeln. Das schaffe einen Präzedenzfall. Kammerloher hätte im Gemeinderat vorher einen entsprechenden Antrag stellen müssen.

Hupfauer Josef meinte: "Wenn jeder so handeln würde, das wäre ja Wahnsinn." Da würden plötzlich 20 Gutachten beauftragt. Da aber in diesem Fall die Verwaltung durch Inkompetenz geglänzt habe, solle man die Kosten übernehmen.

Martin Oswald machte dann den Kompromissvorschlag, in diesem besonderen Fall die Hälfte der Kosten zu übernehmen.

Die Gesamtkostenübernahme wurde daraufhin mit 6:15 abgelehnt (Josef Kammerloher und sein Bruder Anton waren von Diskussion und Abstimmung ausgeschlossen.)
Die Übernahme der Hälfte der Kosten wurde mit 13:8 angenommen.

GR-Sitzung 25.03.2019

Diese Montagssitzung war eine Sondersitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt. Die reguläre Sitzung findet dann morgen statt.

Bedarfsplan innerörtlicher Höchstgeschwindigkeiten; Tempo50-Tempo-30-Bedarfsnetz; Ergebnis vom AK Verkehr

In vielen Sitzungen hatte der AK Verkehr der Agenda 21 auf Auftrag des Gemeinderats ein Konzept zu Tempo 50 und Tempo 30 Bereichen im Gemeindegebiet erstellt. 

Der Sprecher des Arbeitskreises Theo Schneider stellte im Gemeinderat das Konzept vor.

Es gehe um den innerörtlichen Verkehr. Ein Gesamtkonzept sei auch wichtig für den geplanten Lärmaktionsplan und ein Konzept verhindere die vielen Einzeldiskussionen. Die Idee sei es, einen

Kompromiss zwischen motorisiertem Verkehr und Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern zu finden.

Schneider erläuterte, insgesamt blieben wichtige Ortsverbindungsstraßen mit der Begrenzung 50, außerhalb dieses Netzes von Straßen seien alle Straßen prädestiniert für Tempo 30.

So habe man zuerst eine Istzustands-Karte mit Markierung der wichtigen Tempo-50-Straßen für zügigen Verkehr angelegt. Der Rest könne grundsätzlich Tempo 30 sein, wo die Anwohner einverstanden seien.

Zu beachten seien besonders schützenswerte Bereiche, wie das KiWest, Schulen, Altenheim, Kirchen oder die zukünftige Klinik in Altenburg.

In Vagen habe man unter großer Beteiligung schon abgestimmt. 600 Vagener hätten sich in Listen eingetragen, wovon 58% für Tempo 30 im ganzen Ort auch auf der Hauptstraße stimmten.

Dann stellte der AK-Sprecher einige Varianten mit mehr oder weniger vielen Tempo 50 und Tempo 30 Bereichen vor.

Es folgte eine ausufernde Diskussion über diverse Straßen und Ortsbereiche. Einig war man sich, dass bei allen Varianten für die Tempo 30 Bereiche immer die betroffenen Bürger befragt werden sollen.

Am Ende gab es 7 Abstimmungen über verschiedene Ortsbereiche und Varianten. Es geht dabei aber immer nur um grundsätzliche Entscheidungen, wie weiterüberlegt werden soll und in welche Richtung irgendwann ein Fachbüro planen soll.

Eine Abstimmung war aber dann doch etwas verwunderlich. Es wurde in der Diskussion ja dauern betont, wie wichtig die Bürgerbeteiligung und die Befragung der Betroffenen sei. Die von einer Vagener Mehrheit beschlossene Lösung wurde aber mit 10:13 Stimmen abgelehnt.