GR-Sitzung 26.06.2018

Zuerst überreichte Bürgermeister Schaberl Josef Kammerloher ein kleines Geschenk zum 65. Geburtstag. Dieser hatte ja wegen der Geburtstagsfeier in der letzten Sitzung im April gefehlt. Danach gab der Bürgermeister ebenfalls ein Geschenk an Bernhard Neumaier, der an diesem Sitzungstag seinen 50 Geburtstag hatte. An so einem Geburtstag in der Sitzung zu sein, meinte Schaberl, sei eine Dienstauffassung ohne Ende.

Danach folgte noch eine Einladung an den Gemeinderat das Trachtenfest in Höhenrain vom 29. Juni bis 02. Juli zu besuchen.

Feststellung der Bilanz 2017 der gemeindlichen Wasserversorgung

Kämmerer Kannengießer erläuterte, dass ein aufgetretener Gewinn den Verlustvortrag aus den Vorjahren auf 300.000 € mindere. Die höheren Gebühren wirken sich hier aus. Die Bilanzsumme belaufe sich auf 3,8 Mio. Euro.

Bernhard Neumaier fragte nach, wie der Stand beim eigentlich seit einem Jahr fertigen Brunnen Riedholz sei. Bauamtsleiter Weber erläuterte, die Steuerung sei noch nicht ganz fertig, und vor allem habe man noch immer keine Genehmigung. Im Wasserwirtschaftsamt habe es wegen massiver Personalprobleme sehr lange gedauert. Jetzt warte man auf das Gesundheitsamt, frage aber immer wieder nach.

Neumaier hakte nach, wie die Gesamtsituation sei, ob es zu Problemen bei der Wasserversorgung kommen könne. Weber und Bürgermeister Schaberl bekräftigten beide, im Moment gäbe es genügend Wasser.

Der Bilanz wurde schließlich vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Feststellung der Bilanz 2017 für das gemeindliche Energieunternehmen

Der Kämmerer berichtete, bei einer Bilanzsumme von 739.000 € habe es einen Verlust von 32.000 € gegeben.

Franz Bergmüller fragte, ob und wann ein kostendeckender Betrieb möglich sein werde?

Dieter Kannengießer erklärte, das sei schwierig zu sagen, man müsse mit den Preisen konkurrenzfähig bleiben. Eine schwarze Null wäre schön, man müsse mit den Lieferanten sprechen.

Franz Bergmüller schlug dann vor, man solle mal im Hauptausschuss in Ruhe über das Thema sprechen.

Die Bilanz wurde dann einstimmig angenommen.

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht München gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern zum Hochwasserrückhaltebecken Feldolling vom 19.12.2014

Geschäftsführerin Bertozzi und vor allem Rechtsanwalt Neugebauer erläuterten die komplizierte Rechtslage. Die Klage der Gemeinde gegen das Hochwasserrückhaltebecken war in einer mündlichen Verhandlung abgelehnt worden. Das Gericht erklärte sich als nicht zuständig. Die Klage muss nun beim neu zuständigen Gericht für ein neues Verfahren eingereicht werden. Nach 50.000 € Kosten beginnt also alles von Vorn. Inhaltlich wurde in keiner Weise auf die Klageschrift eingegangen.

Rechtsanwalt Neugebauer erläuterte, seit 2016 gäbe es keine Reaktion der Regierung auf die eingereichte Klage. Man habe offensichtlich gewartet, bis ein neues Bundesgesetz 2018 in Kraft trat. Dieses ändert die Zuständigkeit bei solchen Verfahren und es gibt eine Klageinstanz weniger. Daraufhin habe man kleine Teile des Feststellungsbeschlusses geändert. Diese Änderungen sind laut Gericht nun so gravierend, dass das neue Gesetz greift. Die Gemeinde und die privaten Kläger müssen nun neu Klage einreichen und es ist ihnen eine Instanz genommen worden.

Rechtsanwalt Neugebauer sieht bei dem Vorgehen rechtliche und verfassungsrechtliche Probleme. Er empfahl ebenso wie Frau Bertozzi dem Gemeinderat, Antrag auf Berufung zu stellen. Falls dies abgelehnt werde könne man bis vors Bundesverfassungsgericht gehen.

Nach langen Diskussionen stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Berufung mit 19:5 zu.

Konzessionsabgabe für die gemeindliche Wasserversorgung ab 01.07.2018

Kämmerer Kannengießer erläuterte, Wirtschaftsprüfer Riedl habe Konzessionsabgaben für die gemeindliche Wasserversorgung vorgeschlagen, und zwar für die Gestattung der Benutzung der gemeindlichen Grundstücke zur Verlegung von Leitungen. Diese könne man bei Gewinnüberschreitung verrechnen. Das habe weder Auswirkung auf die Wasser-Genossenschaften, noch auf die Gebühren.

Auf Nachfrage erklärte Kannegießer weiter, die Änderung habe auch bei Verlust keine Gebührenwirkung. Es wird nicht der für die Gebühren entscheidende kalkulatorischer Gewinn gemindert, sondern nur der steuerrelevante bilanzielle Gewinn.

Daraufhin wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Plakatierung zur Landtags- u. Bezirkswahl; Antrag Bündenis 90/Die Grünen

Es sollen von der Gemeinde Plakattafeln aufgestellt werden, wo alle Parteien Plakate anbringen können. Rechtlich kann ihnen aber nicht weitere Plakatierung verboten werden. Der Antrag war im Hauptausschuss ausführlich diskutiert worden und mit 9:2 angenommen worden. Die Idee ist eine Reduzierung der Plakatflut.

In der Diskussion wurden die Kosten und der Aufwand für den Bauhof bei Auf- und Abbau herausgestellt, ebenso die geringe Wahrnehmung mit Plakatwänden. Pro Bürger und SPD erklärten, weiterhin plakatieren zu wollen.

Letztlich wurde der Vorschlag mit 12:12 Stimmen knapp abgelehnt.

Änderung des Sitzungsbeginns der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen; Antrag CSU-Fraktion

Bernhard Neumaier begründete den Antrag damit, dass um 18:30 Uhr viele Räte noch nicht anwesend seien und einmal sogar wegen zu wenigen Anwesenden keine Beschlussfähigkeit gegeben war. Die Verwaltung sprach sich vor allem wegen der Arbeitszeit ihres Personals gegen den Vorschlag aus.

Es folgte eine längere Diskussion, bei der sich auch Räte, von denen man kaum mal ein Wort hört, äußern konnten. Thema war vor allem auch, pünktlich zu den Sitzungen zu kommen.

Nach Ablehnung des Antrags mit 15:9 Stimmen schloss Bernhard Neumaier, wenn es nun zu disziplinierterem Verhalten komme, sei das Ergebnis in Ordnung.

Vorberatung Antrag GRM Josef Kammerloher auf Unterstützung zweier Petitionen von Vereinen- hinsichtlich Vereinfachung der Genehmigungen von Fest-Veranstaltungen und Datenschutzgrundverordnung

Man schloss sich bei diesem Thema den Ergebnissen des Hauptausschusses an.

Es wurde einmal einstimmig beschlossen, die Vereine zu unterstützen bei der Einwirkung auf den Gesetzgeber zur Vereinfachung der Genehmigungen. Desweiteren ebenso einstimmig, eine Vereinfachung der DSVGO zu versuchen.

Beratung über Anträge der Pro Bürger Fraktion: a) Berichterstattung DE Westerham zum Sachstand bis zum Ende des Anordnungszeitraumes

Hermann Weber erklärte, Vorsitzenden Hr. Koch werde im Gemeinderat berichten, sei aber noch bis September in Elternzeit.

Beratung über Anträge der Pro Bürger Fraktion: b) Bericht zum aktuellen Stand BPlan "Schmiedgasse" - Erschließung

Bürgermeister Schaberl erklärte, dass es viele Gespräche gegeben habe und es sehr gut ausschaue. Es habe keine Eskalation mehr gegeben. In Kürze werde das Problem gelöst.

Vergabe Baumeisterarbeiten Bauhof Feldolling

Bauamtsleiter Weber erklärte, 15 Unternehmen hätten sich die Ausschreibungsunterlagen geholt, aber leider seien nur zwei Angebote eingegangen. Das kostengünstigere sei mit 1.151.000 € von Daxeder Kolbermoor und um 300.000 € höher als geschätzt.

Bernhard Neumaier wunderte sich, dass von 15 Firmen nur zwei anbieten. Insgesamt müssten die Ausschreibungen immer möglichst früh rausgegeben werden. Bei kurzen Fristen seien die Preise natürlich hoch.

Weber erwiderte, die Preise seien zur Zeit einfach hoch und der Zeitraum sei bei der Ausschreibung nicht zu kurz gewesen.

Schließlich wurde die Vergabe einstimmig beschlossen.

Wortmeldungen

Am Ende meldete sich Josef Kammerloher zu Wort, er wolle ein Missverständnis mit Frau Bertozzi ausräumen. Bürgermeister Schaberl unterbrach und sagte, so etwas dürfe man nicht öffentlich diskutieren. Außerdem zählt ein schriftliches von Gemeinderat einstimmig angenommenes Protokoll.

Franz Bergmüller forderte noch, die Verwaltung soll in den Nachbargemeinden nachfragen wegen der Grundstückspreise für Straßenbau. Unsere 10 € im Außenbereich seien zu niedrig.

Hermann Weber antwortete, Fr. Fuchs habe vor einem halben Jahr angefragt, und da habe sich ergeben, unsere Preise seien eher gut.

Bernhard Neumaier bekräftigte, es tue sich sehr viel im Moment mit den Preisen, man müsse darüber reden.

Bürgermeister Schaberl versprach, sich darum zu kümmern.

GR-Sitzung 15.05.2018

Heute hätte eigentlich eine Gemeinderatssitzung stattfinden sollen, doch wurde diese ohne Begründung abgesagt. Wahrscheinlich gibts grad nichts zu tun.
Nächste Gemeinderatssitzung ist dann erst im Juni.


Text auf der Gemeinde-Website:

Gemeinderatssitzung am 15.5.2018 ABGESAGT

Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 15.5.2018 ist abgesagt.
Die nächste Sitzung ist eine Bauausschuss-Sitzung, welche am 5.6.2018, wie im Sitzungskalender eingetragen, stattfinden wird.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

HA-Sitzung 08.05.2018

Letzte Woche fand eine Hauptausschusssitzung mit kurzer öffentlicher Tagesordnung statt. Dazu gab es aber noch ein paar Kuriositäten.
Zur Sitzung ein Bericht von Gemeinderat Günter Rutz.

Bericht über die 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.05.2018

Eine Stunde vor Sitzungsbeginn erfuhr 3. Bürgermeister Anton Kammerloher, dass er die Sitzung leiten solle, da der 1. und 2. Bürgermeister verhindert seien. Gewöhnlich stehen Termine so frühzeitig fest, dass der Vertreter rechtzeitig informiert werden kann und eine faire Chance hat, sich gut vorzubereiten. Herr Kammerloher leitete die Sitzung trotzdem souverän.

Durch die späte Bekanntgabe der Sitzungsleitung war es der CSU nicht möglich, ein Ersatzmitglied zu entsenden. Es wäre ebenfalls ein Gebot der Fairness vom 1. oder 2. Bürgermeister oder der Verwaltung, rechtzeitig über den Sachverhalt informiert zu werden.

In der 37. Sitzung dieses Ausschusses vertrat der 2. Bürgermeister den 1. Bürgermeister, und Herr Josef Kammerloher von Pro Bürger rückte dafür in den Hauptausschuss nach.

Um 18 Uhr 30 war das Gremium noch nicht beschlussfähig. Erst um 18 Uhr 40 wurde der erste Beschluss gefasst (Genehmigung der Niederschrift vorn 06. 08. 2018).
Bei den Zuhörern hinterlässt dies mit Sicherheit keinen positiven Eindruck.

Bei Punkt 3 der Tagesordnung "Antrag des Sozialen Netzwerkes auf Übernahme der Reinigungskosten der Allgemeinflächen im Kinderhaus Westerham" stellten alle Ausschussmitglieder fest, dass sie diesen Antrag nicht erhalten haben (inoffiziell haben die Gemeinderäte A. Kammerloher und H.Österle den Antrag von Frau Borkenhagen erhalten).
In den Unterlagen der Verwaltung war kein Antrag vorgelegen, obwohl dieser von Frau Borkenhagen als Gemeinschaftsantrag der drei Nutzer (OVDE, AWO, Soziales Netzwerk Anmerkung GM) am 01. 03. 2018 in der Gemeinde übergeben wurde.

Herr A.Kammerloher stellte sein privates Exemplar dem Gremium zur Verfügung.
Damit konnte der Tagesordnungspunkt behandelt werden und eine Absetzung dieses Punktes wurde mit 8 zu 2 Stimmen abgelehnt.

Der erste Teil des Antrags der drei Nutzer wurde mit 10 zu 0 Stimmen angenommen (Heiz- und Reinigungskosten der allgemein genutzten Flächen werden von der Gemeinde getragen).
Der 2. Teil des Antrags beinhaltete eine pauschale Nutzungsgebühr, nämlich 25,00 € mtl. für den OVDE (wurde bereits vorn Gemeinderat beschlossen) 75,00 € mtl. für das Soziale Netzwerk und 150,00 € mtl. für die AWO.

Nach langer, intensiver und fundierter Diskussion wurde dem Antrag mit 7 zu 3 Stimmen zugestimmt. Die Mehrheit war der Meinung, dass die Nutzer nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen (detaillierte Abrechnung für Soziales Netzwerk und AWO, Pauschale für OVDE). Weiterhin wurde argumentiert, dass das KiWest für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde gebaut wurde, es werde auch intensiv genutzt. Außerdem sei man froh, dass sich die AWO um den großen Raum "kümmere".

Frau Arnsbeck als 1. Vorsitzende der AWO erläuterte auf Bitten des Gemeinderats die Nutzung, die Einnahmen und die Ausgaben des großen Raumes. Sie erklärte, dass die AWO die mtl.  Kosten von über 350,00 € nach der detaillierten Abrechnung niemals decken kann. Die AWO wäre auch bereit, das Büro selbst zu reinigen. Gespräche mit der Verwaltung werden dazu schon geführt.
Diese Regelung wurde für drei Jahre beschlossen, um während dieser Zeit weitere Erfahrungen zu sammeln.
Dabei geht es in erster Linie um den Punkt 3 des Antrags, die Ursachen für den auffallend hohen Energieverbrauch im gesamten Gebäude aufzuspüren, da das Gebäude mit besonders niedrigen Energieverbrauchswerten konzipiert wurde. Von Seiten der Verwaltung wurde erklärt, dass man bereits mit der Ursachenforschung begonnen habe. Ein Beschluss war dazu deshalb nicht notwendig.
Westerham, 11.05.2018 GR Günther Rutz

Kommentar

Nach Anfangsschwierigkeiten konnte der einzige öffentliche Tagesordnungspunkt doch noch eingehend diskutiert und letztlich beschlossen werden. Aber zwei Punkte sind schon mehr als kurios.

Erster und zweiter Bürgermeister waren für die Sitzung verhindert, was ja vorkommen kann. Aber dem dritten Bürgermeister wurde erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn mitgeteilt, dass er doch die Sitzung leiten soll.

Dann steht ausser den beiden obligatorischen Anfangspunkten ("Genehmigung der Niederschrift" und "Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen") nur ein Punkt auf der Tagesordnung.
Und bei diesem Punkt liegt der beim Bürgermeister eingegangene Antrag nicht mehr vor!?

GR-Sitzung 24.04.2018

Am Anfang bestellte Bürgermeister Schaberl Grüße aus Jallais. Er war beim Schüleraustausch mitgereist und schwärmte von der schönen Reise.

Dann entschuldigte er noch Josef Kammerloher, der bei der Sitzung fehlt, weil er seinen heutigen 65. Geburtstag feiert.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Am 20.3. war der Jahresabschluss der Bürgersolar vorgestellt und gebilligt worden.

Bestätigung des neu gewählten stellv. Kommandanten der FFW Feldolling

Der am 23.03. wiedergewählte stellvertretende Kommandant Robert Weber stellte sich in der Sitzung kurz vor. Danach wurde er einstimmig für weitere 6 Jahre als stellvertretender Kommandant bestätigt.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 96 "Im Kleinfeld" - Abwägung nach frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung

Es war ein Einspruch mit hundert Unterschriften eingegangen, in dem gefordert wurde, dass das neue Baugebiet (parallel zur Kiem-Pauli-Straße) nicht mit einer Stichstraße, sondern durch eine durchgehende Straße erschlossen werden soll. Hauptargument ist, dass bei einer durchgehenden Straße der zusätzlich anfallende Verkehr sich besser verteile.

Bauamtsleiter Weber verwies auf den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 29.11.2016. Außerdem habe eine Verkehrszählung ein sehr geringes Verkehrsaufkommen gezeigt. Mit Stichstraße sei das neue Baugebiet von viel höherer Qualität.

Nach ausführlichen Diskussionen wurde schließlich mit 14:9 Stimmen beschlossen, die Planung mit Stichstraße beizubehalten.

Bebauung der Flurnummer 2127 der Gemarkung Vagen, Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes - Erweiterung des Geltungsbereiches Änderungsbeschluss

Als Änderung soll die Erschließungsfläche auf die Grenze der Flächen gelegt werden. Diese Anpassung wurde einstimmig beschlossen.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans wurde mit 20:3 Stimmen beschlossen, ebenso wie das Abschließen eines Erschließungsvertrages mit Onyx.

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 "Gewerbegebiet Weidach III" - Änderungsbeschluss von 1995, Gore hat verkauft, Baurecht war festgesetzt. Ausgleichsflächen, Umweltbericht.

Nach kurzer Diskussion wurden drei Abstimmungen durchgeführt, alle einstimmig mit 23:0. 

Erstens die Änderung des Bebauungsplans im regulären Verfahren, dann die Vergabe der Planung und die Kostenübernahme durch die Eigentümer. Zuletzt noch aus der Diskussion heraus, dass geprüft werden soll, ob die Gemeinde in dem Bereich noch Fläche für Straßenbau benötigt.

2. Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Nach einem VGH Urteil vom 18.8.2016 sind nur dringende Reinigungspflichten von der Kommune auf die Bürger abwälzbar. Daher musste die Verordnung entsprechend angepasst werden.

Die kurz vorgestellten Anpassungen wurden einstimmig gebilligt.

Schöffenwahl 2018; Aufstellung der Vorschlagsliste

Für den Zeitraum von 2019-2023 sollen aus der Gemeinde 9 Vorschläge gemacht werden. Es gab 13 Meldungen. Alle wurden einzeln abgestimmt, da teils aus Befangenheit Gemeinderäte nicht mitstimmen durften.

Alle 13 wurden einstimmig bestätigt.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen; Keine Genehmigung weiterer verkaufsoffener Sonntage bzw. nur noch nach strengen Auslegungskriterien

Es ging vor allem um die jährliche Veranstaltung vom Gewerbeverband am Totensonntag. Nach längerer Diskussion wurde beschlossen, die Veranstaltung beizubehalten mit 20 Ja-Stimmen gegen die 3 Stimmen der Grünen.

Information zur Änderung des Kommunalwahlrechts aufgrund Änderungsantrag         

Nachdem in der Sitzung vom 30.5.2017 eine Resolution an den Landtag wegen des bayrischen Wahl-Auszählverfahrens beschlossen worden war, informierte die Verwaltung über die nun erfolgte Änderung.

(Irgendwie kam es aber so rüber, als wäre die Änderung wegen der Feldkirchner Resolution erfolgt. Allerdings hätte dann die Hare/Niemeyer-Methode bleiben müssen.)

Bis jetzt wurde in Bayern nach der Hare/Niemeyer-Methode ausgezählt. Nun soll das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers angewendet werden, das seit 2008 bei der Bundestagswahl gilt. Am 22.02.2018 hatte der bayrische Landtag die Wahlrechtsänderung beschlossen.

Erdgasbeschaffung in Bayern; Informationen zum Ausschreibungsergebnis

Am 28.6.2016 war eine Bündelausschreibung erfolgt. Den Zuschlag erhielt die Energie Südbayern GmbH. Insgesamt hat sich gezeigt, dass sich wirtschaftliche Preise durch den Wettbewerb ergeben.

Sonstiges

Franz Bergmüller schlug vor den neuen Bereichsleiter Straßenbau im stattlichen Bauamt Rosenheim zu einer Sitzung einzuladen. Stefan Högenauer, Nachfolger von Christian Rehm, der auch eine Gemeinderatssitzung besuchte, soll über den Stand der Umgehungsstraße Feldkirchen berichten. Bürgermeister Hans Schaberl versprach, sich um einen Termin zu bemühen.

Danach erklärte Bernhard Neumaier, er wolle eine Aufstellung zum Winterdienst vom letzten Winter. Welche Räumbezirke gab es, was wurde selber gemacht, was vergeben? Was ist an Stunden wo angefallen?

Bürgermeister Schaberl meinte, im Moment sei es wegen der vielen Überstunden noch schwierig, aber etwas später könne man schon einen Winterdienstbericht machen.

GR-Sitzung 20.03.2018

Die wichtigsten Punkte in dieser Sitzung waren die Wahl des dritten Bürgermeisters und die Vorstellung des Haushaltsplans 2018 mit den Stellungnahmen der Fraktionen.

Begrüßung

Zu Beginn begrüßte Bürgermeister Schaberl den Bürgermeister von Calais mit Frau, die unter den Besuchern saßen.
Hierauf erklärte Kämmerer Kannengießer ausführlich, die in der Sitzung vom 24.10.2017 beschlossene Beschaffung gemeinsam mit anderen Gemeinden für das Feuerwehrfahrzeugs HLF 20 sei nicht möglich gewesen.
Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier fragte, warum er dazu keine Termininfos oder sonstige Infos bekommen habe und was das Problem gewesen sei.
Kannengießer erklärte, es sei alles mit dem Bürgermeister, den Kommandanten und dem Kreisbrandrat abgesprochen worden, es habe einfach keine Baugleichheit gegeben.

Wahl 3. Bürgermeister

Fraktionssprecher der Grünen Cristoph Langer schlug Barbara Birner vor und der Sprecher der CSU, Bernhard Neumaier, den langjährigsten Gemeinderat Anton Kammerloher.

Wahlergebnis:
Anton Kammerloher 17
Barbara Birner 6

Anton Kammerloher nahm die Wahl an, unterschrieb die Amtsannahmeerklärung und wurde dann vom Bürgermeister vereidigt.
Bürgermeister Schaberl dankte Kammerloher und sprach die Ehrlichkeit in der Zusammenarbeit und das parteilose Arbeiten für die Gemeinde an. Außerdem müsse man hinter der Verwaltung stehen und er werde wie bisher den dritten Bürgermeister zu den Abteilungsleiterbesprechungen einladen.

Haushaltplan 2018

Nun stellte Kämmerer Dieter Kannengießer die Eckdaten des Haushalts 2018 vor.
Der Verwaltungshaushalt umfasse 21,48 Mio. € und der Vermögenshaushalt 10,04 Mio. €
Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt schlagen vor allem die Kreisumlage mit 5,5 Mio. € und die Personalkosten mit 5,8 Mio. € zu Buche. Letzteres vor allem wegen der zunehmenden Kinderbetreuung. Beim Vermögenshaushalt sind die höchsten Ausgaben im Hochbau mit 5,99 Mio. € und Tiefbau 1,42 Mio. €. Der Kämmerer hat alle Infos auf der Gemeinde-Website bereitgestellt.
Danach folgten die Stellungnahmen der Fraktionssprecher zum Haushalt. (Nun wirds lang 😊)

CSU

Nach einem Dank an den Kämmerer und die Verwaltung stellte Neumaier heraus, dass der Haushalt ohne neue Kreditaufnahmen aufgestellt werden konnte, wegen der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre und entsprechender Entnahme aus den Rücklagen.
Positiv überrascht zeigte er sich, dass alle größeren und der CSU wichtigen Projekte trotz des Bürgermeisterwechsels unverändert weitergeführt worden seien.
So werde der Neubau des Bauhofes und der Hochwasserschutz "In der Leiten" nun wie geplant umgesetzt. Zuvor wären beide Projekte ja massiv kritisiert und immer wieder verzögert worden.
Neumaier fuhr fort, er sähe die Auslagerung des Wertstoffhofes wegen der hohen zu erwartenden Kosten und des zusätzlichen Flächenbedarfs zurzeit sehr kritisch. Solange der derzeitige Platz ausreiche, bestünde zum jetzigen Zeitpunkt kein aktueller Handlungsbedarf.
Als sehr wichtigen Punkt bezeichnete er die Schaffung weiteren Wohnraums. Er führte die laufenden Projekte auf und verwies auf die Flurnummer 84. Hier solle bezahlbarer Wohnraum im Eigentum der Gemeinde geschaffen werden, damit dieser langfristig günstig vermietet werden könne.
Als nächstes ging Neumaier auf den Architektenwettbewerb für den Dorfplatz bzw. die Büchereierweiterung ein. Dieser sei eine gute Möglichkeit verschiedene Ideen zu sammeln und am Ende ein Konzept zu entwickeln, das allen Anforderungen möglichst gerecht werde.
Danach lobte er das gute Gemeinderatsseminar zur Verkehrsentwicklung, auf das hin im vergangenem Jahr auf Antrag der CSU bereits 100.000 € für eine konzeptionelle Verkehrsuntersuchung in den Haushalt eingestellt worden sei. Da nun Planungen des Straßenbauamtes liefen, brauche man ein eigenes Konzept, um die Planungen von Anfang an aktiv begleiten zu können. Leider sei man im Rathaus der Ansicht, dass man auf die ersten Studien des Straßenbauamtes warten könne, um dann darauf irgendwie zu reagieren.
Am Schluss erinnerte er an die Kritik der letzte Jahre wegen hoher Gerichtskosten und wies auf die Rekordsumme von 85.000 € für Gerichtskosten im diesjährigen Haushalt hin. Allein 50.000 € nochmal neu für die Klage gegen den Polder Feldolling. Dies könne die CSU-Fraktion mehrheitlich nicht mittragen.
Schließlich erklärte Bernhard Neumaier, die CSU-Fraktion könne dem Haushaltsplan, dem Investitionsprogramm und auch dem Stellenplan zustimmen.

Probürger

Probürger Sprecher Franz Bergmüller verwies ebenfalls darauf, dass keine Kreditaufnahme nötig gewesen sei, und lobte, es habe in den letzten Jahren immer nur vorsichtige Kreditaufnahmen gegeben, die dann auch nicht immer abgerufen worden seien.
Er mahnte, in Zukunft bei Projekten lieber keine Zuschüsse abzurufen, aber den lokalen Wirtschaftskreislauf zu stärken. Die Sanierung des Boschenhauses sei ein Beispiel wie durch Bürokratie wegen Zuschüssen ein Bau teurer wird.
Dann erklärte er, der gemeindlicher Hochwasserschutz sei auf einem guten Weg, weil mit Bürgermeister Schaberl zusammen nach Lösungen gesucht werde.
Als weiteres zeigte sich Bergmüller erfreut über die Sicherung der gemeindlichen Wasserversorgung durch den neuen Brunnen im Riedholz, auch wenn die Zuleitung ihrer Meinung nach zu teuer sei.
Die Schaffung neuer Räume für die Mittagsbetreuung im Bereich der Grundschule bezeichnete er als gute Investition für die Zukunft der Grund- und Mittelschule.
Es herrsche Einigkeit im Gemeinderat den sozialen Wohnungsbau und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes voranzutreiben. Die Bundesregierung habe bis 31.12.2019 Aufstellung von Bebauungsplänen vereinfacht, deshalb müsse die Gemeinde Grundstücke für Wohnen und Gewerbe erwerben.
Bergmüller erklärte, bei der Umgehungsstraße müsse man warten bis die Umweltvertäglichkeitsstudie (nicht nur siehe GR 04.12.2017) des Straßenbauamtes bis Ende 2018 abgeschlossen sei, bevor weitere Schritte unternommen würden. Für dieses Vorgehen würde eine parteiübergreifende Mehrheit bestehen.
Die Probürger Fraktion begrüße das Vorhaben, den Verwertungshof vom Bauhof zu trennen und ortsnäher anzusiedeln. Manche Investitionen müsse man hinterfragen, denn oft würden Zuschüsse zu Bauten verführen, deren Unterhalt später ein Problem darstelle.
Positiv wertete Bergmüller, dass die Prokopfverschuldung viel geringer gestiegen sei als in den letzten beiden Jahren prognostiziert.
Als bedenklich für die Zukunft sieht Bergmüller den Verkauf von gemeindlichen Grundstücken ohne neue Zuführung von geeigneten Flächen.
Am Schluss rief er dazu auf, die Schulden der Gemeinde weiter niedrig zu halten und erklärte, die Fraktion trage den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung diesmal geschlossen mit.

Freie Wähler Gesamtgemeinde

Dr. Kienle erklärte gleich zu Beginn, dass seine Fraktion den Haushalt mittrage. Es würden große Investitionen ohne neue Kreditaufnahme getätigt. Dann zählte er viele Projekte auf, die meist schon vor Bürgermeister Schaberl geplant und jetzt fertiggestellt wurden. Er beschloss seine Aufzählung mit den Punkten Stärkung von VHS und Bücherei, Bau des Bahnhaltepunkts Feldolling und mit der Strukturanalyse zur Verkehrsentwicklung. Dies sei alles auch möglich wegen der moderaten Anhebung der Steuerhebesätze. Dann schwärmte Dr. Kienle, unser Bürgermeister hätte den Mut gehabt, dieses heiße Eisen anzufassen, was ein hohes Bewusstsein finanzieller Verantwortung der Gemeinde gegenüber zeigen würde.
Weiterhin lobte er die Entwicklung des Wohnbauprogramms und stellte fest, Wohnraum werde geschaffen. An der Ollingerstraße entstünde ein neues Wohnquartier.
Dann erklärte er wortreich, warum es gut gewesen wäre, das gesamte Areal aus der Hand zu geben und gewinnbringend an einen Investor zu verkaufen. Dies hätte der Bürgermeister, die Verwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderates gewollt. Durch die Zerstückelung des Areals wäre nun eine hohe Wohnqualität wohl leider nicht mehr erreichbar. Ebenso würde der reduzierte Erlös die weitere Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau einschränken. Ja sogar die lange gewünschte bürgernahe Gestaltung des Dorfplatzes würde sich nur noch schwer verwirklichen lassen.
Schließlich mahnte Dr. Kienle eine vernünftige, durchdachte strukturelle Entwicklung der Gemeinde an. Man dürfe sich nicht von der positiven Steuerentwicklung täuschen lassen. Diese werde sich mittel- bis langfristig drastisch ändern, vor allem weil Staatsausgaben ungeahnten Ausmaßes kommen werden.
Zum Schluss sprach er Kämmerer Kannengießer und seinen Mitarbeitern seinen Dank aus.

Die Grünen

Als erstes stellte Sissi Spielmann heraus, dass die Investitionen in die Mensa richtig und wichtig seien. Dann bemängelte sie aber, dass keine Vollverpflegungsküche eingerichtet worden sei.
Weiter erklärte Spielmann, die sehr hohen Kosten für die Klage gegen das Hochwasserrückhaltebecken Feldolling seien für die Mehrheit der Grünen nicht nachvollziehbar.
Das Budget für die Planung eines Naturschwimmbades nannte sie erfreulich und kam dann zum Thema erneuerbare Energien. Hier lobte sie die Investitionen in ein Fernwärmenetz für die Abwärme der Firma Neenah-Gessner und forderte Erweiterung der Fotovoltaik am Rathaus und beim Mehrfamilienhaus am Kapellenbach.
Den Architektenwettbewerb zum Dorfplatz begrüßte sie, mahnte aber frühzeitige Bürgerbeteiligung an. Weiterhin sprach sich Spielmann gegen Outsourcing aus, auch wenn die Personalkosten steigen, und gegen Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung.
Klar sprach sie sich gegen Planungskosten für eine Umgehungsstraße aus und schloss mit einem Dank an den Kämmerer und an alle Mitarbeiter der Gemeinde.

GR-Sitzung 27.02.2018

Zu dieser Sitzung waren sehr viele Besucher erschienen, vor allem wohl um die Wahl des zweiten Bürgermeisters zu beobachten. Dazu stand aber als weiterer großer Punkt die Einwände zum Bebauungsplan Ortskern Westerham auf der Tagesordnung.

Verabschiedung und Entlassung auf Wunsch des 2. Bürgermeisters

Günter Rutz hatte aus Altersgründen vor einigen Wochen seinen Rücktritt als 2. Bürgermeister erklärt.
Bürgermeister Hans Schaberl bedankte sich bei Günter Rutz für die sehr gute Zusammenarbeit und seine Geradlinigkeit und Ehrlichkeit. Dazu lobte er ihn für seinen guten Umgang mit Menschen.
Im Anschluss an die kleine Rede des Bürgermeisters dankte der ganze Gemeinderat und die zahlreichen Besucher mit langem stehenden Applaus Günter Rutz für seine erfolgreiche Arbeit.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Entlassung und Entlastung des zweiten Bürgermeisters zu und Hans Schaberl überreichte Günter Rutz die Entlassungsurkunde.

Neuwahl der 2. Bürgermeisterin / des 2. Bürgermeisters

Danach folgte die Wahl des zweiten Bürgermeisters durch den vollständig versammelten Gemeinderat. Als erstes schlug Elisabeth Spielmann Barbara Birner als Kandidatin vor. Dazu schlug Günter Rutz Bernhard Neumaier vor und Josef Kammerloher Martin Oswald.
In der dann folgenden geheimen Wahl konnten aber grundsätzlich alle Gemeinderäte unabhängig von den Vorschlägen gewählt werden.

Ergebnis erster Wahlgang

• Bernhard Neumaier 9 Stimmen
• Martin Oswald 11 Stimmen
• Barbara Birner 4 Stimmen
• Andreas Schnitzenbaumer 1 Stimme

Da ein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen erreichen muss, kam es zu einer Stichwahl zwischen Bernhard Neumaier und Martin Oswald.

Ergebnis der Stichwahl

• Bernhard Neumaier 12 Stimmen
• Martin Oswald 13 Stimmen

Danach trat Martin Oswald von seinem Amt als dritter Bürgermeister zurück, nahm schriftlich die Wahl an und wurde anschließend vereidigt. Damit ist Martin Oswald ab 1.3.2018 2. Bürgermeister.
Danach wurde noch abgestimmt, ob gleich der neue dritte Bürgermeister gewählt werden soll. Es stimmten 17 Gemeinderäte dafür und 8 dagegen (Freie Wähler und Probürger). Da das Ergebnis einstimmig sein muss, wurde die Wahl verschoben.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es ist eine Weiterführung der Klage gegen den Polder Feldolling beschlossen worden, die Vergabe eines Blaulichtbalkens mit Martinshorn für die Feuerwehr und Zustimmung zu einer Urkunde (?) ⤇ Vortrag weitgehend akustisch nicht zu verstehen :-(

Kostenfeststellung Faganahalle

Architekt Wolf stellte detailliert die aufgetretenen Kosten vor. Zu starken Kostensteigerungen von etwa 30% kam es vor allem durch viele unvorhersehbare Probleme bei der Bausubstanz, was oft aufwändige Reparaturen oder Neuerschaffung nötig machte.
Der Gemeinderat beschloss 320.013 Euro Überbetrag in den Haushalt und stimmte der Kostenaufstellung bei 2 Gegenstimmen zu.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 106 "Ortskern Westerham"; öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung

Es wurden 22 Einwände zu dem Bebauungsplan von Bürgern und Behörden und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu verlesen. Die Kenntnisnahme und die Beschlüsse zu kleineren Änderungen erfolgten meist einstimmig oder mit wenigen Gegenstimmen.
Danach wurde die wiederholte Auslegung und die Billigung einstimmig beschlossen.

Bebauungsplan "Im Kleinfeld" - Anpassung des Verfahrensbeschlusses an die neue Rechtslage

Für Nachverdichtungen gibt es für Bebauungspläne ein neues vereinfachtes Verfahren.
Der Gemeinderat beschloss mit 20:5 Stimmen die Aufstellung des Bebauungsplan nach § 13b BauGB durchzuführen.

Vergabe der Bauleistungen für die Hochwasserschutzmaßnahme am Feldkirchener Bach - Abschnitt I "An der Leiten"

Die Zosseder GmbH Eiselfing hat mit 859.957 Euro das mit Abstand niedrigste Gebot abgegeben. Die Kostenschätzung lag um 300.000 Euro höher. Die Firma ist aber bekannt und es wurde über den Preis nochmal gesprochen. Sie haben das geeignete Material für den Damm lagernd und können daher so niedrig anbieten.
Der Gemeinderat nahm das Angebot einstimmig an.

Vergabe Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS)

Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung so ein System einzuführen. Von drei abgegebenen Angeboten war die Firma Sysgrade GmbH am billigsten und außerdem sind Förderungen möglich.
Der Gemeinderat nahm das Gebot von 24.490 Euro einstimmig an.

Neuerlass Einheimischenrichtlinien

Eigentlich hatte der Hauptausschuss die Richtlinien schon beraten und einige Änderungen beschlossen. Dennoch ergaben sich schnell einige Diskussionen. Wegen des sich abzeichnenden großen Diskussionsbedarfs und wegen der fortgeschrittenen Zeit wurde der Tagesordnungspunkt mit 21:4 Stimmen auf die nächste Sitzung verschoben.

Weitere Punkte

Anfrage zur Ausbaubeitragssatzung

Fr. Pertozzi beantwortete eine Anfrage vom Gemeinderat Franz Bergmüller hinsichtlich offener Straßenabrechnungen.
Derzeit würden keine Bescheide erlassen, da ja die Ausbaubeitragssatzung wohl irgendwann nichtig sein wird. Wie es weitergeht und was mit teils abgerechneten und teils nicht abgerechneten Projekten geschehen wird, kann man nicht sagen. Das wird und muss gesetzlich geregelt werden, und danach wird dann gehandelt.

Anfrage wegen Baumfällungen Altenburg

Danach fragte Dr. Kienle nach, ob die umfangreiche Baumfällungsaktion beim Schloss Altenburg genehmigt sei und ob die alte Schlossmauer abgerissen wird.
Bauamtsleiter Weber erklärte, die Aktion sei mit den entsprechenden Behörden von Umwelt- und Denkmalschutz abgestimmt. Die Gartenmauer werde teils erhalten und teils abgerissen.

Danach beendete Bürgermeister Schaberl die öffentliche Gemeinderatssitzung.

GR-Sitzung 23.01.2018

Innerhalb einer Stunde wurde in der Gemeinderatssitzung der öffentliche Teil durchgezogen.
Wichtigster Tagesordnungspunkt war, zur Vorbereitung des Haushalt 2018 verschiedene Veranschlagungen zu beschließen.

Etat 2018 - Soziales Netzwerk

Wie letztes Jahr wurde ein Budget von 33.200 € beantragt, davon entfallen auf die Personalkosten 27.500 € und auf Sachkosten 5.400 €.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Jahresbeschaffungen 2018 - Freiwillige Feuerwehren

In Hauptausschuss waren die Bedarfslisten genau vorgestellt worden. So sind 183.000 € nötig für Ersatz-, Neubeschaffung zuzüglich der Fahrzeuge.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Medienetat 2018 - Gemeindebücherei

Der Etat wurde ebenfalls schon im Hauptausschuss besprochen. Seit 2014 hat er immer die gleiche Höhe von 40.000 €.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Straßenbauprogramm 2018

Die Maßnahmen wurden schon am 07.11.2017 im Bauausschuss besprochen und es hatte eine Besichtigungsfahrt am 26.10.2017 stattgefunden. So werden Maßnahmen für insgesamt 268.000 € empfohlen.

Folgende Straßen:

• Zufahrtsanierung Golfclub
• Unterlaus Waslmühle Sanierung Gemeindeverbindungsstraße
• Krügling Betonbankettsteine im Kurven und Hangbereich
• Sanierung Zufahrt zur Kapelle in Elendskirchen
• Oberreit 15-16 Sanierung der Trassenverlängerung eines öffentlichen Feldwegs
• Schöffleitn 1 bis 3 Zufahrt im Bereich des öffentlichen Feldwegs.

Dazu kommen 50.000 € Asphaltprogramm zur Behebung von Winterschäden, womit eine Gesamtsumme von 318.000 € benötigt wird.
Das Budget wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Kulturherbst 2018

Dieser Tagesordnungspunkt war wegen der Dringlichkeit der Entscheidung kurzfristig eingeschoben worden.
Der Kulturherbst wurde immer von der Firma mta von Hr. Pimpl organisiert. Nachdem dieser heuer die Organisation nicht mehr übernehmen wollte, war beschlossen worden, die VHS solle das übernehmen. Diese Idee erwies sich aber als nicht sinnvoll, und fiele bei der VHS auch in den unternehmerischen Bereich, was steuerliche Probleme verursachen würde.
Daher hat Kämmerer Kannengießer mit Hr. Pimpl neu verhandelt. Das Ergebnis ist nun, dass nun fünf Veranstaltungen für 5.000 € organisiert werden. (Vorher sechs für 5.000 €) Dazu bürgt die Gemeinde mit 4.000 € für schlecht laufende Veranstaltungen, da sich pro Veranstaltung 1.000 € Gewinn ergeben sollen. Gut und schlecht laufende Veranstaltungen werden untereinander verrechnet.
Also sollen für den Kulturherbst 2018 9.000 € in den Haushalt eingestellt werden, die aber wie oben ersichtlich vielleicht nicht vollständig fällig werden.
Alle Teilnehmer an der Diskussion sprachen sich für den Kulturherbst aus. Allerdings gab Josef Kammerloher und Klaus Samstl zu bedenken, dass Vereine bei Veranstaltungen keine Ausfallbürgschaften bekämen.
2. Bürgermeister Günter Rutz betonte, dass eine kulturelle Vielfalt wichtig sei. Die Vereine würden zu Recht auch gut von der Gemeinde unterstützt. Ihn störe aber, dass viele immer meinen, beim Geldverteilen zu kurz zu kommen.
Kämmerer Kannengießer betonte, dass heute eine Entscheidung fallen müsse, sonst fiele der Kulturherbst 2018 aus. Zum folgenden Kulturherbst könnten dann im Laufe des Jahres Diskussionen geführt werden.
Der Etat wurde schließlich mit 18:1 beschlossen mit einer Gegenstimme von Klaus Samstl.

Förderungsablehnung für Endgeräte des digitalen BOS-Funks - Gemeinde-Freistaat Urteil vom 07.12.17

Gegen die Ablehnung der Förderung für die Tetrafunk-Ausrüstung war 2016 eine Klage angestrengt worden. Die Förderung war ja an die Bereitstellung eines Standorts gebunden, was der Gemeinderat verweigerte.
Trotzdem rät nun der Rechtsanwalt zur Revision, da es wohl andere Gemeinden ohne Standort gibt, die eine Förderung bekamen. Damit wäre der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten bei 250 € Selbstbeteiligung. Es geht aber um 37.000 €.
Es wurde also einstimmig beschlossen, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Genehmigung von Spenden 2017

Kämmerer Kannengießer erklärte, bei den Spenden ist keine Beeinflussung erkennbar, also könne die Liste genehmigt werden. Danach verlas er die Liste, welche schließlich einstimmig genehmigt wurde.