GR-Sitzung 24.04.2018

Am Anfang bestellte Bürgermeister Schaberl Grüße aus Jallais. Er war beim Schüleraustausch mitgereist und schwärmte von der schönen Reise.

Dann entschuldigte er noch Josef Kammerloher, der bei der Sitzung fehlt, weil er seinen heutigen 65. Geburtstag feiert.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Am 20.3. war der Jahresabschluss der Bürgersolar vorgestellt und gebilligt worden.

Bestätigung des neu gewählten stellv. Kommandanten der FFW Feldolling

Der am 23.03. wiedergewählte stellvertretende Kommandant Robert Weber stellte sich in der Sitzung kurz vor. Danach wurde er einstimmig für weitere 6 Jahre als stellvertretender Kommandant bestätigt.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 96 "Im Kleinfeld" - Abwägung nach frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung

Es war ein Einspruch mit hundert Unterschriften eingegangen, in dem gefordert wurde, dass das neue Baugebiet (parallel zur Kiem-Pauli-Straße) nicht mit einer Stichstraße, sondern durch eine durchgehende Straße erschlossen werden soll. Hauptargument ist, dass bei einer durchgehenden Straße der zusätzlich anfallende Verkehr sich besser verteile.

Bauamtsleiter Weber verwies auf den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 29.11.2016. Außerdem habe eine Verkehrszählung ein sehr geringes Verkehrsaufkommen gezeigt. Mit Stichstraße sei das neue Baugebiet von viel höherer Qualität.

Nach ausführlichen Diskussionen wurde schließlich mit 14:9 Stimmen beschlossen, die Planung mit Stichstraße beizubehalten.

Bebauung der Flurnummer 2127 der Gemarkung Vagen, Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes - Erweiterung des Geltungsbereiches Änderungsbeschluss

Als Änderung soll die Erschließungsfläche auf die Grenze der Flächen gelegt werden. Diese Anpassung wurde einstimmig beschlossen.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans wurde mit 20:3 Stimmen beschlossen, ebenso wie das Abschließen eines Erschließungsvertrages mit Onyx.

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 "Gewerbegebiet Weidach III" - Änderungsbeschluss von 1995, Gore hat verkauft, Baurecht war festgesetzt. Ausgleichsflächen, Umweltbericht.

Nach kurzer Diskussion wurden drei Abstimmungen durchgeführt, alle einstimmig mit 23:0. 

Erstens die Änderung des Bebauungsplans im regulären Verfahren, dann die Vergabe der Planung und die Kostenübernahme durch die Eigentümer. Zuletzt noch aus der Diskussion heraus, dass geprüft werden soll, ob die Gemeinde in dem Bereich noch Fläche für Straßenbau benötigt.

2. Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Nach einem VGH Urteil vom 18.8.2016 sind nur dringende Reinigungspflichten von der Kommune auf die Bürger abwälzbar. Daher musste die Verordnung entsprechend angepasst werden.

Die kurz vorgestellten Anpassungen wurden einstimmig gebilligt.

Schöffenwahl 2018; Aufstellung der Vorschlagsliste

Für den Zeitraum von 2019-2023 sollen aus der Gemeinde 9 Vorschläge gemacht werden. Es gab 13 Meldungen. Alle wurden einzeln abgestimmt, da teils aus Befangenheit Gemeinderäte nicht mitstimmen durften.

Alle 13 wurden einstimmig bestätigt.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen; Keine Genehmigung weiterer verkaufsoffener Sonntage bzw. nur noch nach strengen Auslegungskriterien

Es ging vor allem um die jährliche Veranstaltung vom Gewerbeverband am Totensonntag. Nach längerer Diskussion wurde beschlossen, die Veranstaltung beizubehalten mit 20 Ja-Stimmen gegen die 3 Stimmen der Grünen.

Information zur Änderung des Kommunalwahlrechts aufgrund Änderungsantrag         

Nachdem in der Sitzung vom 30.5.2017 eine Resolution an den Landtag wegen des bayrischen Wahl-Auszählverfahrens beschlossen worden war, informierte die Verwaltung über die nun erfolgte Änderung.

(Irgendwie kam es aber so rüber, als wäre die Änderung wegen der Feldkirchner Resolution erfolgt. Allerdings hätte dann die Hare/Niemeyer-Methode bleiben müssen.)

Bis jetzt wurde in Bayern nach der Hare/Niemeyer-Methode ausgezählt. Nun soll das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers angewendet werden, das seit 2008 bei der Bundestagswahl gilt. Am 22.02.2018 hatte der bayrische Landtag die Wahlrechtsänderung beschlossen.

Erdgasbeschaffung in Bayern; Informationen zum Ausschreibungsergebnis

Am 28.6.2016 war eine Bündelausschreibung erfolgt. Den Zuschlag erhielt die Energie Südbayern GmbH. Insgesamt hat sich gezeigt, dass sich wirtschaftliche Preise durch den Wettbewerb ergeben.

Sonstiges

Franz Bergmüller schlug vor den neuen Bereichsleiter Straßenbau im stattlichen Bauamt Rosenheim zu einer Sitzung einzuladen. Stefan Högenauer, Nachfolger von Christian Rehm, der auch eine Gemeinderatssitzung besuchte, soll über den Stand der Umgehungsstraße Feldkirchen berichten. Bürgermeister Hans Schaberl versprach, sich um einen Termin zu bemühen.

Danach erklärte Bernhard Neumaier, er wolle eine Aufstellung zum Winterdienst vom letzten Winter. Welche Räumbezirke gab es, was wurde selber gemacht, was vergeben? Was ist an Stunden wo angefallen?

Bürgermeister Schaberl meinte, im Moment sei es wegen der vielen Überstunden noch schwierig, aber etwas später könne man schon einen Winterdienstbericht machen.