GR-Sitzung 27.02.2018

Zu dieser Sitzung waren sehr viele Besucher erschienen, vor allem wohl um die Wahl des zweiten Bürgermeisters zu beobachten. Dazu stand aber als weiterer großer Punkt die Einwände zum Bebauungsplan Ortskern Westerham auf der Tagesordnung.

Verabschiedung und Entlassung auf Wunsch des 2. Bürgermeisters

Günter Rutz hatte aus Altersgründen vor einigen Wochen seinen Rücktritt als 2. Bürgermeister erklärt.
Bürgermeister Hans Schaberl bedankte sich bei Günter Rutz für die sehr gute Zusammenarbeit und seine Geradlinigkeit und Ehrlichkeit. Dazu lobte er ihn für seinen guten Umgang mit Menschen.
Im Anschluss an die kleine Rede des Bürgermeisters dankte der ganze Gemeinderat und die zahlreichen Besucher mit langem stehenden Applaus Günter Rutz für seine erfolgreiche Arbeit.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Entlassung und Entlastung des zweiten Bürgermeisters zu und Hans Schaberl überreichte Günter Rutz die Entlassungsurkunde.

Neuwahl der 2. Bürgermeisterin / des 2. Bürgermeisters

Danach folgte die Wahl des zweiten Bürgermeisters durch den vollständig versammelten Gemeinderat. Als erstes schlug Elisabeth Spielmann Barbara Birner als Kandidatin vor. Dazu schlug Günter Rutz Bernhard Neumaier vor und Josef Kammerloher Martin Oswald.
In der dann folgenden geheimen Wahl konnten aber grundsätzlich alle Gemeinderäte unabhängig von den Vorschlägen gewählt werden.

Ergebnis erster Wahlgang

• Bernhard Neumaier 9 Stimmen
• Martin Oswald 11 Stimmen
• Barbara Birner 4 Stimmen
• Andreas Schnitzenbaumer 1 Stimme

Da ein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen erreichen muss, kam es zu einer Stichwahl zwischen Bernhard Neumaier und Martin Oswald.

Ergebnis der Stichwahl

• Bernhard Neumaier 12 Stimmen
• Martin Oswald 13 Stimmen

Danach trat Martin Oswald von seinem Amt als dritter Bürgermeister zurück, nahm schriftlich die Wahl an und wurde anschließend vereidigt. Damit ist Martin Oswald ab 1.3.2018 2. Bürgermeister.
Danach wurde noch abgestimmt, ob gleich der neue dritte Bürgermeister gewählt werden soll. Es stimmten 17 Gemeinderäte dafür und 8 dagegen (Freie Wähler und Probürger). Da das Ergebnis einstimmig sein muss, wurde die Wahl verschoben.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es ist eine Weiterführung der Klage gegen den Polder Feldolling beschlossen worden, die Vergabe eines Blaulichtbalkens mit Martinshorn für die Feuerwehr und Zustimmung zu einer Urkunde (?) ⤇ Vortrag weitgehend akustisch nicht zu verstehen :-(

Kostenfeststellung Faganahalle

Architekt Wolf stellte detailliert die aufgetretenen Kosten vor. Zu starken Kostensteigerungen von etwa 30% kam es vor allem durch viele unvorhersehbare Probleme bei der Bausubstanz, was oft aufwändige Reparaturen oder Neuerschaffung nötig machte.
Der Gemeinderat beschloss 320.013 Euro Überbetrag in den Haushalt und stimmte der Kostenaufstellung bei 2 Gegenstimmen zu.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 106 "Ortskern Westerham"; öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung

Es wurden 22 Einwände zu dem Bebauungsplan von Bürgern und Behörden und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu verlesen. Die Kenntnisnahme und die Beschlüsse zu kleineren Änderungen erfolgten meist einstimmig oder mit wenigen Gegenstimmen.
Danach wurde die wiederholte Auslegung und die Billigung einstimmig beschlossen.

Bebauungsplan "Im Kleinfeld" - Anpassung des Verfahrensbeschlusses an die neue Rechtslage

Für Nachverdichtungen gibt es für Bebauungspläne ein neues vereinfachtes Verfahren.
Der Gemeinderat beschloss mit 20:5 Stimmen die Aufstellung des Bebauungsplan nach § 13b BauGB durchzuführen.

Vergabe der Bauleistungen für die Hochwasserschutzmaßnahme am Feldkirchener Bach - Abschnitt I "An der Leiten"

Die Zosseder GmbH Eiselfing hat mit 859.957 Euro das mit Abstand niedrigste Gebot abgegeben. Die Kostenschätzung lag um 300.000 Euro höher. Die Firma ist aber bekannt und es wurde über den Preis nochmal gesprochen. Sie haben das geeignete Material für den Damm lagernd und können daher so niedrig anbieten.
Der Gemeinderat nahm das Angebot einstimmig an.

Vergabe Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS)

Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung so ein System einzuführen. Von drei abgegebenen Angeboten war die Firma Sysgrade GmbH am billigsten und außerdem sind Förderungen möglich.
Der Gemeinderat nahm das Gebot von 24.490 Euro einstimmig an.

Neuerlass Einheimischenrichtlinien

Eigentlich hatte der Hauptausschuss die Richtlinien schon beraten und einige Änderungen beschlossen. Dennoch ergaben sich schnell einige Diskussionen. Wegen des sich abzeichnenden großen Diskussionsbedarfs und wegen der fortgeschrittenen Zeit wurde der Tagesordnungspunkt mit 21:4 Stimmen auf die nächste Sitzung verschoben.

Weitere Punkte

Anfrage zur Ausbaubeitragssatzung

Fr. Pertozzi beantwortete eine Anfrage vom Gemeinderat Franz Bergmüller hinsichtlich offener Straßenabrechnungen.
Derzeit würden keine Bescheide erlassen, da ja die Ausbaubeitragssatzung wohl irgendwann nichtig sein wird. Wie es weitergeht und was mit teils abgerechneten und teils nicht abgerechneten Projekten geschehen wird, kann man nicht sagen. Das wird und muss gesetzlich geregelt werden, und danach wird dann gehandelt.

Anfrage wegen Baumfällungen Altenburg

Danach fragte Dr. Kienle nach, ob die umfangreiche Baumfällungsaktion beim Schloss Altenburg genehmigt sei und ob die alte Schlossmauer abgerissen wird.
Bauamtsleiter Weber erklärte, die Aktion sei mit den entsprechenden Behörden von Umwelt- und Denkmalschutz abgestimmt. Die Gartenmauer werde teils erhalten und teils abgerissen.

Danach beendete Bürgermeister Schaberl die öffentliche Gemeinderatssitzung.