GR - Umgehung Feldkirchen

Ein wichtiges Thema in der letzten Gemeinderatssitzung war die Umgehungsstraße für Feldkirchen. Dazu war das staatliche Bauamt und Frau Professor Burgstaller eingeladen.

Staatliches Bauamt

Herr Ingenieur Bernhard Bauer vom staatlichen Bauamt Rosenheim hielt einen Vortrag zum Ablauf einer solchen Straßenplanung wie es die Umgehung Feldkirchen ist. Zuerst erklärte er, Baudirektor Christian Rehm (Bereichsleiter Straßenbau) lasse sich entschuldigen.
Der Planungsablauf sei, erst die Umweltverträglichkeitsprüfung, dann Bürgerbeteiligung, weiter
Ausbauplan, Vorentwurf, Planfeststellung, Ausschreibung, Bau.
Der Ausbauplan könne noch 2017 gemacht werden.
Das Programm für den Straßenbau wird vom Ministerrat festgelegt. Es wird eine Dringlichkeitsreihenfolge festgelegt. Die Umgehung Feldkirchen ist in der ersten Dringlichkeit. Die Bewertung erfolgt über eine Nutzen-Kosten-Analyse. Das NKV (Nutzenkostenverhältnis) bei uns sei 6,3. Dazu kommen nichtmonetäre Faktoren, zuerst die Umwelt. Dazu wird der URG bestimmt, der zwischen -6 bis -1 liegt, hier -4, was hoch ist.
Die dritte Bewertung ist die Raumordnerische Relevanz, mit Werten von 1-9. Hier erreicht das Vorhaben nur eine Zwei, also Nachrangigkeit, da es sich ja nicht um einen strukturschwachen Raum handelt.
Im Ausbauplan wird eine Linie für die Bewertung und die Voruntersuchung bestimmt, dies ist der aktuelle Projektschritt.
Es folgt dann ein Variantenvergleich, wichtig dabei Machbarkeit, Zustimmung, Verkehrsuntersuchung, Umweltverträglichkeitsstudie und -prüfung hinsichtlich Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden usw.
Als Ergebnis entsteht eine Raumwiderstandskarte nach UvpG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) auf der konfliktarme Korridore ersichtlich sind.
2018 soll diese Karte für Feldkirchen erstellt sein, dann wird eine Linie mit Bürgerbeteiligung gesucht. Die gefundenen Linien/Vorschläge werden danach geprüft, dann wird eine Machbarkeitsstudie erstellt und darauf eine Linie gefunden.

Fr. Prof. Burgstaller

Als nächstes sprach Fr. Prof. Ingrid Burgstaller vom Stadtplanungsbüro MORPHO-LOGIC in München. Sie hatte im Februar den Workshop mit dem Gemeinderat zu dem Thema durchgeführt.
In dem Workshop seien die wichtigen Punkte gewesen, der Ortskern Feldkirchen, keine Trennung von Feldkirchen und Westerham, Verringerung des lokalen LKW Verkehrs, ein Mobilitätskonzept und das Landschaftsbild.
Danach stellte sie diverse stadtplanerische Projekte vor, die sie schon durchgeführt hat.
Zum Schluss betonte sie noch, das Vorhaben nicht ohne ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) durchzuführen, da dieses bei den Planungen des staatlichen Bauamts berücksichtigt wird.

Diskussion

Christoph Langer eröffnete die Disussion mit dem Hinweis, ein Vorschlag sei es auch gewesen, keine weitere Flächenversiegelung zu bekommen. Die Nulllösung mit den vorhandenen Straßen sei also ebenfalls zu berücksichtigen. Das sei im Vortrag nicht mehr vorgekommen.

Fr. Burgstaller antwortete, wenn ein Auftrag entsprechend abgefasst sei, dann kann man das auch untersuchen. Wenn die Autobahn zu ist und der Verkehr in Feldkirchen steht, dann gibt's die Probleme.

Anton Kammerloher bedankte sich für die informativen Vorträge und fragte, wann die ersten Planungen beginnen könnten und ob mit unseren Bewertungen überhaupt eine Chance besteht?

Hr. Bauer erklärte, das Projekt sei in der ersten Dringlichkeit, das Ziel sei die Verwirklichung, es sei kein Wolkenkuckucksheim.
In der Planung gehe es nun darum eine Linie zu finden, einen konfliktarmen Korridor zu ermitteln, dann könne die Kommune und die Bürger beteiligt werden. Wahrscheinlich Anfang/Mitte 2019 könne eine Linie gefunden sein.

Christiane Noisternig fragte Fr. Burgstaller nach dem zeitlichen Rahmen für Aufstellung eines ISEK und entsprechenden Planungen.

Fr. Burgstaller meinte, im Prinzip müsse man eine Bestandsaufnahme, Untersuchungen und Vorarbeit unter Beteiligung durchführen. Wichtig sei, davor zu beginnen, um mit dem Bauamt diskutieren zu können. Zeitlich sei bis Ostern eine Voruntersuchung machbar.

Kämmerer Kannengießer fragte, ob den Aufwand das Straßenbauamt zahle.

Fr, Burgstaller stellte klar, nein, das seien zwei unterschiedliche Prozesse.

Christiane Noisternig meinte dann, wir brauchen wohl ein ISEC und fragte Hr. Bauer, ob ein solches üblich sei.

Hr. Bauer erklärte, ISEK ist der Wunsch der Gemeinde, muss also von uns schon berücksichtigt werden. Es geht in die Raumwiderstandskarte ein. Aber jetzt irgendwelche Linien malen hilft nicht, lasst uns erst den Raum analysieren, wo machen Linien überhaupt Sinn.

Christiane Noisternig stellte heraus, es sollten keine Planungen gegeneinander laufen, und fragte, wie gelingt am besten ein Ineinandergreifen?

Hr. Bauer wandte ein, ein Flächennutzungsplan sei ja vorhanden, dazu gäbe es diverse Bebauungspläne, weitere Behördenpläne etc. Das werde alles bei der Erstellung der Raumwiderstandskarte berücksichtigt.

Fr. Burgstaller wandte rasch ein, das Warten auf die Raumwiederstandkarte sei die hergebrachte Methode. Dagegen sei die Suche nach Lösungen zusammen und ein frühzeitiges Zusammenarbeiten nicht tradiert. Pilotprojekt habe sie schon gehabt. Es erfordere immer ein paar Loops, aber führt zu einer nachhaltigeren, frühzeitigen Planung.

Franz Bergmüller verlangte, zurück zu den Fakten. Seine Fraktion habe Jahr für Jahr ein Budget für Planungen gefordert, das wurde vom Restgemeinderat immer gestrichen. Dann wurde eine Verkehrsuntersuchung 2017 beschlossen, 3 Workshops habe es gegeben. Es wurde nicht trassenoffen entgegen seinen Anträge geplant. Der Gemeinderat plane schon so lange rum. Im Trassenkorridor gibt's keine schützenswerten Räume. Erst harte Fakten abgleichen und erst die Verkehrsuntersuchung, durchführen. In der letzten GR-Sitzung mit dem staatlichen Bauamt hat Hr. Rehm klar gesagt, falls sich nicht der Gemeinderat deutlich für die Umgehungsvariante entschließt, dann wird der Tunnel eine völlige Neuplanung. Seit eineinhalb Jahren ist nichts passiert! Wir brauchen jetzt Fakten, also die Verkehrsuntersuchung machen!

Martin Oswald führte aus, es gäbe von Jahr zu Jahr weniger Führerschein-Neulinge. Mit E-Autos und intelligenten Zukunftskonzepten werde der Individualverkehr und der Lärm zukünftig weniger. Er schloss: "Wir sollten diese Entwicklungen miteinbeziehen! Wie ist ihre Meinung dazu, Fr. Burgstaller."

Fr. Burgstaller erläuterte, das Mobilitätskonzept habe sie erwähnt. Man müsse die ganzen Entwicklungen abwägen. Man müsse mitdiskutieren. Sehr überlegenswert sei ein Mobilitätskonzept, intelligente Lösungen. Der Individualverkehr sei ein gesellschaftliches Problem. Es sei immer schwer, vom tradierten sich zu lösen.

Hr. Bauer stellte klar, Hr. Rehm habe auch nichts anderes gesagt wie er selbst. Nach der Voruntersuchung muss der Gemeinderat eine Linie haben, sonst wird's schwierig. Eine Verkehrsuntersuchung gehöre zur Bestandsanalyse, die dann zu einer neuen Linie führe. Eine Verkehrsanalyse ohne Linie sei sinnlos. Der Freistaat Bayern gibt eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag. Ihre Untersuchung kostet nur und ist nicht rechtsverbindlich. Überlassen sie das doch den Profis.

Franz Bergmüller meinte darauf, Hr. Rehm habe gesagt, wir sollten aktiv werden. Bei uns sei das anders angekommen.

Bürgermeister Schaberl verwehrte sich dann noch vehement gegen den Vorwurf von Franz Bergmüller, es sei eineinhalb Jahre lang nichts geschehen. Es seien viele Gespräche und Planungen gelaufen, da könne man in keiner Weise sagen, wir hätten nichts getan.