GR-Sitzung 22.10.2019

Eine lange und intensive Gemeinderatssitzung! Viele Tagesordnungspunkte und lange Diskussionen führten dazu, dass die öffentliche Sitzung von 18:30 Uhr bis 21:45 Uhr dauerte.

Am Anfang meldete sich sofort Christiane Noisternig und fragte nach dem aktuellen Stand zur Flurnummer 84. Eine nicht öffentliche Sitzung zum Thema sei letzte Woche ja abgesagt worden. Nun stehe das Thema auf der Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung.

Bauamtsleiter Weber erklärte, man hätte heute eine Stellungnahme bekommen sollen. Leider sei von Herrn Ministerialrat Dienersberger nichts gekommen, damit sei der Tagesordnungspunkt gestorben. Bürgermeister Schaberl schimpfte, so könne das nicht weitergehen, wie man da behandelt wird. Da müsse man sich was überlegen.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2019

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es wurden von Frau Bertozzi drei Beschlüsse schnell und unverständliche vorgelesen.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete kurz über verschiedene Punkte. Zum Beispiel, dass beim neuen Bauhof die Installationen laufen, die neue Straße nach Niederaltenburg fertig sei und am Friedhof noch vor Allerheiligen ein Kreuz aufgestellt werde.

4. Anpassung der Richtlinien der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zur Vergabe von Baugrundstücken und Wohnungen im Einheimischen- und Sozialmodell

Franz Bergmüller schlug vor, das Thema in den Fraktionen und mit den Fraktionssprechern erst intensiv vorzuberaten. Wegen neuer Bodenrichtwerten und Beleihungsgrenzen sei das eine weitreichende Entscheidung. Daher solle man die Tagesordnungspunkte 4 und 5 verschieben.
Christiane Neusternig pflichtete ihm bei und plädierte auch für eine Verschiebung.
Darauf wurden die Tagesordnungspunkte 4 und 5 einstimmig verschoben.

5. Ausschreibung von Baugrundstücken in der Vagener Au im Zuge des Einheimischen- und Sozialmodells

Verschoben.

Gemeinde-Tour

Anlässlich der Kommunalwahl im kommenden März hielt Alfred Trageser wieder ein Seminar "Kommunalrecht in Bayern" als vhs-Veranstaltung. An zwei Abenden gab es geballte Infos für Kandidaten aller Gemeinderats-Listen und sonstige interessierte Bürger.

Als Abschluss fand am Samstagvormittag eine informative Busfahrt durch die Gemeinde statt. Bürgermeister Schaberl erläuterte interessante Baustellen und Projekte im Gebiet Feldkirchen-Westerham.

Erste Station war die Baustelle des neuen Bauhofs. Schaberl erläuterte die Schwierigkeiten bei der Ausschreibung, welche dazu führten, dass der Rohbau monatelang ohne Dach der Witterung ausgesetzt war. Nach einer ersten überteuerten Ausschreibung musste man das Dach nochmal neuvergeben. Wegen der angespannten Lage am Baumarkt kam es dann zu der langen Verzögerung.

Das neue Gebäude. Die beiden höheren Tore musste man nachträglich ausschneiden, da bei der Planung zu niedrige Einfahrten festgelegt worden waren.

Dann ging es weiter zur Aiblinger Straße, am neuen Bahnhaltepunkt vorbei zur zukünftigen Einfahrt des neuen Wertstoffhofes. Diesen betreibt die Gemeinde ja im Auftrag des Landkreises.

GR-Sitzung 24.09.2019

In der Sitzung am Dienstag wurde am längsten über ausreichende Information aus der Verwaltung  für Gemeinderäte und Bürger diskutiert.
Alle unten verlinkten Dokumente stehen auf der Infoseite zur Sitzung auf der Homepage der Gemeinde. Die Informationen werden also lobenswerter Weise immer besser!

Workshop zum 21. Jubiläum der Lokalen Agenda 21: Präsentation der Ergebnisse

Herr Helmut Schulte berichtete über einen Workshop vom 21. Mai zum 21-jährigen Jubiläum der Agenda 21. Beteiligt waren viele Gemeinderäte, Ortsräte und Mitarbeiter der Verwaltung. Es wurden Ideen gesammelt zu Energie und Wirtschaft, Verkehr und sozialem Miteinander.
Aus den Ideen wurde dann eine Vorschlagssammlung zu möglichen Gemeinderatsbeschlüssen zum Klimaschutz gebildet.

Danach zeigte Herr Schulte einige Grafiken zum rasanten Temperaturanstieg durch den fortschreitenden Klimawandel und erklärte, es seien drastische Maßnahmen auch in Feldkirchen-Westerham nötig.

Darauf führte Schulte einige Beispiele für Sofortmaßnahmen auf. Zum Schluss erklärte er, als nächstes müsse über die Vorschlagsliste entschieden werden. Es müssten weitere Vorschläge erarbeitet werden zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, und der Gemeinderat müsse sich Ziele setzen und darauf hinarbeiten.

Bürgermeister Schaberl bedankte sich, dass Herr Schulte im Zeitfenster geblieben sei.
Es gab keine Wortmeldungen zum Thema.

Klimavortrag Unterlaus

Das ist jetzt zwar kein lokalpolitisches Thema, aber immerhin war die Veranstaltung im Gemeindegebiet.

 Der AFD-Abgeordnete Franz Bergmüller hatte in sein Wirtshaus eingeladen zu:
Unterlauser Gespräche: Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder zu "Klimawandel und Kohlendioxid - Die Fakten"

Professor Edmund Lengfelder ist ein renommierter Strahlenbiologe, eine Koryphäe in seinem Fachgebiet. Sein Klimawandelvortrag allerdings lässt entsprechende Wissenschaftlichkeit vermissen.

Einige Beispiele aus seinem Vortrag in der Folge. Letztlich könnte man die meisten Folien kritisch kommentieren. (Alle Bilder aus der Präsentation von Professor Lengfelder)

Hotspot in der Antarktis

Der Vortrag begann mit diesem Bild. Dazu sagte Professor Lengfelder, bei dem Hotspot links unten seien die Messpunkte an der Küste, wo die Temperaturen wegen der Bebauung immer höher seien. Daher wären die Messpunkte dort ungeeignet.

2017 machte er sich noch über die NASA lustig, die meine man könne uns weismachen, in der Antarktis sei der wärmste Punkt auf dem Globus gemessen worden.

Beide Male erwähnte Lengfelder aber nicht, was die Grafik wirklich zeigt: Die Abweichung der Durchschnittstemperaturen vom Juli 2017 zu den durchschnittlichen Julitemperaturen zwischen 1951 und 1980.

In der Antarktis war also die Abweichung vom langjährigen Durchschnitt einfach am höchsten.

GR-Sitzung 13.08.2019

Traditionell wird nach der "Volksfestsitzung" ins Bierzelt gegangen. So lud Bürgermeister Schaberl die Räte auf ein Limo auf d'Wiesn ein.
"Aber des Ganze soi ned ausartn in Fröhlichkeit." schloss er zur allgemeinen Heiterkeit.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 23.07.2019

Einstimmig genehmigt 17:0

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es gab keine Beschlüsse zu verkünden, aber wie in der letzten Sitzung gab es Diskussionen, warum bestimmte Themen geheim behandelt wurden.

3. Information durch Gammel Engineering zur Abwärme Neenah-Gessner und Machbarkeitsstudie Wärmenetze 4.0

Frau Dr. Ing. Reil von Gammel Engineering stellte den Stand bei der schon lange geplanten Nutzung der Abwärme der Firma Neenah-Gessner vor. Diese hätten aus emissionsrechtlichen Vorgaben intern umgebaut und im Zuge dessen für die Gemeinde durch zwei Flansche eine entsprechende Wärmeabnahmemöglichkeit geschaffen.

Eingehend erläuterte die Ingenieurin das Förderprogramm "Wärmenetze 4.0" des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses Programm verlange und fördere als erstes eine Machbarkeitsstudie. Dabei würden alle technischen Möglichkeiten und die Voraussetzungen für eine Verwirklichung geprüft.

Wichtig sei im aktuellen Fall auch eine Redundanzhaltung der Wärmequelle für temporäre Ausfälle. Dazu müsse es auch eine Lösung geben, falls Neenah-Gessner in einigen Jahren warum auch immer keine Wärme mehr liefern könne.

Die Kosten der Machbarkeitsstudie beliefen sich auf 57.000 € und die Förderung seien 34.000 €.

Ortsumgehung

In der letzten Gemeinderatssitzung drehten sich ja zwei Tagesordnungspunkte um die geplante Ortsumgehung Feldkirchen. Dazu wurde viel diskutiert. Ein kleiner Auszug.

Vortrag Bund Naturschutz

Nach dem Vortrag von Herrn Gernot Hartwig vom Bund Naturschutz folgte nur eine kurze Diskussion.

Georg Schnitzenbaumer gab zu bedenken, Bayern sei ein Wirtschaftsstandort. Das sei alles Wunschdenken und sei zu einfach gedacht.

Erhard Passauer antwortete drauf, er fühle sich nicht verantwortlich, die Probleme der deutschen Wirtschaft zu lösen. Seine Aufgabe sei es, für die hiesigen Bürger eine lebenswerte Gemeinde zu schaffen.

Antrag Probürger

Beim Antrag der Probürger-Fraktion zur Umgehungsstraße wurde zuerst der gesamte Antrag vorgelesen. Hierauf erläuterte Franz Bergmüller noch einiges und bezeichnete den Punkt 3 als Vorschlag für eine Variante.

Er kritisierte die langsame Vorgehensweise des Straßenbauamts und forderte, einen Gang raufzuschalten. Eine Entscheidungsfindung für den Gemeinderat solle der Workshop bringen.

 Dr. Kienle forderte, man solle für die eigenen Bürger planen. Hier das Straßenbauamt gleich wieder einzuschalten sei falsch. Unsere Interessen seien für die nachrangig. Die Gemeinde müsse selbst eine Grobplanung machen.
Dazu verlangte er, die Idee der Untertunnelung müsse unbedingt wieder aufgegriffen werden. Die Kosten seien durchaus vergleichbar. Man müsse selbst Tatsachen vorlegen.

GR-Sitzung 23.07.2019

Wegen der umfangreichen Tagesordnung war für Donnerstag sogar ein Ausweichtermin angesetzt. Obwohl bis fast 10 Minuten nach dem Sitzungstermin nur 11 Räte und kein Bürgermeister Schaberl anwesend waren (sie waren auf einer Ortsbegehung), dauerte die öffentliche Sitzung dann doch nur zweidreiviertel Stunden bis 21:15 Uhr.

Anträge zur Tagesordnung

Die Sitzung begann mit zwei Anträgen von Christoph Langer und Josef Kammerloher, jeweils einen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln.
Es wurde aber von der Verwaltung erläutert, bei dem einen würden Namen von Privatpersonen fallen und beim anderen sprächen vergaberechtliche Vorschriften dagegen. So wurden beide Anträge vom Gemeinderat abgelehnt.

Genehmigung der Niederschrift vom 25.06 und 11.07.2019

Einstimmig genehmigt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Frau Bertozzi las einen Beschluss aus der Sitzung vom 25.6. vor. Irgendwie die Genehmigung des Jahresabschlusses vom Chiemsee Alpenland Tourismusverband, oder so. War alles sehr schnell und unverständlich vorgetragen.

Vortrag von Herrn Gernot Hartwig- Landesarbeitskreis Bund Naturschutz, Arbeitskreis Verkehr

Es folgte ein langer Vortrag des pensionierten Grundschullehrers und Sprecher des Landesarbeitskreises Bund Naturschutz Gernot Hartwig.