Ortsratsversammlung mit Neuwahlen

Es fand wieder die jährliche Versammlung des Ortsrats Höhenrain im Gasthof  Vollert in Großhöhenrain statt, diesmal mit Neuwahl. Hier ein ausführlicher Bericht über die Versammlung.

 

Begrüßung

Ortsratssprecher Michael Hofstetter begrüßte alle Anwesenden und vor allem Bürgermeister Hans Schaberl und die Gemeinderäte Bernhard Neumaier und Klaus Samstl. Dazu begrüßte er Frau Brigitte Musché vom Aktionskreis Energiewende Glonn 2020 e.V.
Als erstes stellte Hofstetter nochmal den Ortsrat und seine Aufgaben vor.
Danach erklärte er, dass Stefanie Hilligweg die Idee mit den Mitfahrerbankerl gebracht habe. Solche Bankerl gäbe es zum Beispiel schon in Glonn.

Mitfahrbankerl

Stefanie Hilligweg erzählte dann, wie sie auf diese Idee gestoßen sei. Außerdem habe sie schon mit Bürgermeister Schaberl und dem Bürgermeister von Bruckmühl Richard Richter gesprochen. Beide fänden die Idee sehr gut.

Nun hielt Frau Brigitte Musché einen Vortrag über die Mitfahrbankerl und die Erfahrungen damit.
Sie kommt vom Verein Aktionskreis Energiewende Glonn 2020, der in Glonn die Bankerl organisierte.
Die Idee sei ähnlich dem altbekannten Trampen, erklärte Frau Musché. Es werden an zentralen Stellen Bänke aufgestellt. Will man zu bestimmten Orten mitgenommen werden, kann man per angebrachtem Schild sein gewünschtes Ziel anzeigen. Laut Fr.  Musché dauere es meist nicht lange, bis man dann mitgenommen werde.
Wichtig sei es, dass die Gemeinden kooperieren, da immer ja auch eine Rückfahrt ermöglicht werden müsse. Im Vordergrund stehe der Gedanke des Miteinanders und die Verkehrsreduktion.
Die Verwirklichung von Mitfahrbankerl müsse über den Gemeinderat laufen, dann könnten Standorte gesucht und Bänke mit den jeweiligen Schildern produziert und aufgestellt werden. Die Kosten könnten Sponsoren oder die Gemeinde tragen.
Das Netzwerk der Bankerl werde immer größer. Es werde derzeit sogar eine App dafür entwickelt. Die Initiative sei keine Konkurrenz zum ÖPNV, sondern eine Ergänzung.

In der nachfolgenden Diskussion standen alle der Idee positiv gegenüber, auch Bürgermeister Schaberl befürwortete das Vorhaben wortreich. Daher wird der Ortsrat diese Idee weiterverfolgen.

Stefanie Hilligweg wies die Versammlung hierauf auf ausliegende Fragebögen zu den Bankerl hin. Man solle sie ausfüllen, sie würden dann noch heute ausgewertet.

Bericht

Hierauf berichtete Michael Hofstetter über die Aktivitäten im letzten Jahr. Man habe an Bürgerversammlungen, sehr vielen Sitzungen des Gemeinderats und des Bauausschusses teilgenommen, dazu an Treffen der Ortsratssprecher und des Sozialen Netzwerkes. Dazu habe man sich am Ramadama beteiligt und sich um die Suche eines Mobilfunkstandortes gekümmert.

Mobilfunkstandort

Michael Hofstetter fasste die bisherigen Bemühungen einen Mobilfunkstandort in Höhenrain zu finden zusammen. Bei der Ortsratsversammlung 2017 war dieses Thema ja schon diskutiert worden und bei einer separaten Veranstaltung. Der Ortsrat hatte einen geeigneten Standort zwischen Wasserreserve Großhöhenrain und den Putenställen am Wald auf einem Gemeindegrundstück vorgeschlagen.

Damals hatte Xaver Schweiger wegen seiner in der Nähe liegenden Putenställen Bedenken gegen den vorgeschlagenen Standort gehabt. Diese Bedenken seien nun durch Recherchen der Gemeinde ausgeräumt. Außerdem habe das Landratsamt ein mögliches Problem mit der Zufahrt verneint.
Hofstetter erläuterte weiter, es habe ein Gespräch des Bürgermeisters mit den beiden betroffenen Landwirten gegeben, welches nicht gut verlaufen sei.
Xaver Schweiger erklärte dazu, er sei einer der Landwirte, sei nun nicht mehr gegen den Standort und das Gespräch wäre gut gewesen. Auch Hans Schaberl erklärte, es sei ein gutes, einvernehmliches Gespräch gewesen.

Der Ortsratssprecher führte dann weiter aus, es werde nun weitere Gespräche geben. Den besagten Standort verhindere eine geplante Bebauung. Falls keine Lösung gefunden würde, findet entweder der Betreiber irgendjemanden - vielleicht sogar jeder Betreiber einzeln - oder es komme gar kein Mast. Derzeit sei die Anlage in Kleinhöhenrain wieder kurzfristig verlängert, werde aber in absehbarer Zeit abgeschaltet.

Nun meldete sich Martina Vollert zu Wort. Sie stellte heraus, sie seien aus konkreten Gründen gegen den Standort, nicht willkürlich.
Sie hätten einen Betrieb im Dorf mit einem alten Stall. Es schaue so aus, dass ihr 17-jähriger Sohn den Betrieb wohl weiterführen werde. Falls das so komme, benötige er Ausweichmöglichkeiten. Für einen zukunftsfähiger Betrieb seien Erweiterungen nötig, die im Dorf wegen Platzmangels und vieler Vorschriften nicht gegeben seien. Die Zukunft sei also ein Aussiedlerhof für den eine Genehmigung laut Landratsamt möglich ist. Die geeignete Fläche wäre in Abstimmung mit dem Landratsamt neben dem geplanten Maststandort.

In der nachfolgenden Diskussion wurde Verständnis für die Haltung der Vollerts geäußert und Ortsrat und Gemeinde aufgefordert, weitere Gespräche mit den Betreibern zu suchen. So soll möglichst doch noch ein geeigneter Standort gefunden werden.

Buifabox

Als nächstes berichtete Markus Stahuber über die umstrittene Buifabox bei der ehemaligen Raiffeisenbank Filiale. Der Ortsrat habe sich wie viele andere für eine andere Lösung eingesetzt. Nun wird das Gebäude umgebaut. Gleich nach dem Umbau werde die Box abgebaut und die Automaten kommen wieder ins Gebäude.

Ideen, Vorschläge, Mängel

Michael Hofstetter erläuterte kurz einige alte und neue Punkte. So gehe die Telefonzellentür am Gemeindehaus nun wieder auf, der Serpentinenweg in Kleinhöhenrain sei in einem deutlich besseren Zustand und der Gemeindekasten am Gemeindehaus sei nun plan mit den Fenstern.

Er bemängelte allerdings, dass die frisch sanierte Fassade aufgebrochen worden sei, um für die Brandschutzanlage ein Kabel außen zu verlegen.
Bürgermeister Schaberl erläuterte nochmal die schwierige Brandschutzsituation im Gemeindehaus und dass immer die Gefahr bestehe, Fördergelder zurückzahlen zu müssen. In Kürze werde es einen Bescheid von der zuständigen Förderstelle geben, wie es weitergeht.

Hofstetter bemängelte als nächstes den neuen sehr schmalen Gehsteig im Ortskern von Aschhofen. Die Gemeinde solle sich vielleicht einmal über den Preis für solchen Grund und Boden Gedanken machen. Weitere Kritikpunkte waren der sehr lange nicht ausgeschnittene Radweg nach Kleinhöhenrain und die vielen verstopften Gullis im Ortsbereich. Die Sinkkästen würden einfach zu selten geleert.

Aus der versammlung wurden dann noch die maroden Fenster in der Höhenrainer Schule angesprochen.
Bürgermeister Schaberl erläuterte, dass eine große Sanierungsmaßnahme nicht möglich sei, weil dann immer die Gefahr bestehe, dass der Bestand der Schule gefährdet sei. So seien schon paar Fenster ausgewechselt worden. Heuer habe man eine große Markise angeschafft und es folge bald eine Vergrößerung des Pausenhofes. Diese Punkte seien von der Schule als dringend erachtet worden. Es solle aber weiterhin nach und nach der Bestand saniert werden.

Als Letztes bemängelte Hofstetter noch, dass es für die Gemeindebürger keinerlei Protokolle und Unterlagen zu Sitzungen auf der Gemeinde-Website gäbe. Das sei sehr dürftig und werde bei vielen Gemeinden anders geregelt.

Neuwahlen

Nun folgten die Neuwahlen des Ortsrats, die Sepp Forstner leitete. Vorher bedankte sich Hofstetter bei Schmid Hans aus Laus, der wegen anderer Ehrenämter nicht mehr kandidiert. Alle anderen Ortsräte stellten sich wieder zur Verfügung, als neuer Vorschlag kam Anette Thielmann dazu.

Ergebnis der Fragebögen

Während der Auszählung der Stimmen durch Bernhard Neumaier und Klaus Samstl stellte Stefanie Hilligweg noch das Ergebnis der während der Versammlung ausgefüllten Fragebögen zu den Mitfahrbankerln vor.
35 abgegebene Fragebögen ergaben, dass 31 Teilnehmer finden, die Bankerl ermöglichen mehr Mobilität. 35 Teilnehmer würden Personen mitnehmen und 23 würden selbst mitfahren. Gewünschte Ziele für die Bankerl waren die S-Bahnhöfe in Grafing und Aying, dazu Bad Aibling, Glonn, Thal und Aschhofen. Dafür dass die Benutzung erst ab einem Alter von 16 erlaubt sein solle waren 21, und eine Behandlung der Bankerl in der Schule befürworteten zwei Drittel der Teilnehmer.

Aus der Versammlung wurde dann noch der schlechte Zustand der Straße nach Kleinhöhenrain durch den Tiefenbach angemahnt. Bürgermeister Schaberl versprach, sich die Straße mal anzuschaun.

Wahlergebnis

Es waren 37 Wahlberechtigte anwesend, das Ergebnis der Wahl war:
Hubert Vollert 37
Markus Stahuber 36
Stefanie Hilligweg  35
Werner Frach 36
Sepp Hermann 36
Hanno Größl 35
Michael Hofstetter 37
Florian Lechner 36
Uta Raß 36
Anette Thielmann 35

Nach Schlussworten von Michael Hofstetter und Bürgermeister Schaberl endete die Versammlung um 23:05 Uhr.

GR-Sitzung 23.10.2018

Hauptthema in dieser Sitzung war der Ausbau der Aiblinger Straße, was ausführlich vom Planungsbüro vorgestellt wurde und dann auch zu breiter Diskussion führte.


Es gab keine Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen - Stand ja am Freitag 19.10. schon im Mangfall Boten :-)

Vorstellung der Ausbauplanung für die Aiblinger Straße durch das Büro RO-Plan

Georg Schollerer vom beauftragten Planungsbüro ROPLAN GbR erläuterte zuerst die relevanten Vorschriften des technischen Regelwerkes "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" (RASt 06). Diese müssten für eine Förderung eingehalten werden.
Die Baukosten würden nämlich schon ohne Grunderwerb etwa 2,4 Millionen Euro betragen und könnten mit 50% bis 60% gefördert werden. Für die Förderung müsse aber etwa auch auf Tempo 30 verzichtet werden.

Der Ingenieur schlug dann drei mögliche Varianten für den Ausbau vor.
Erstens eine Straßenbreite von 6 m, eher 6,5 m mit Radwegen von 2 * 2,5m (2 m Weg, 0,5 m Sicherheitsstreifen) also 12,5 m. Das wäre im Fall der Aiblinger Straße mit erheblichem Grunderwerb verbunden.
Zum Zweiten wäre eine Fahrbahn von 5 m mit Schutzstreifen für Radfahrer von 2 * 1,5 m plus Gehweg möglich. Das ergäbe eine Asphaltfläche von 8 m. "Passt das in den dörflichen Charakter?" fragte Schöllerer dazu.
Die flächenmäßig günstigste und beste Läsung wäre ein Geh-/Radweg von 2,5 m und eine 6 m breite Fahrbahn, insgesamt nur 11m breit.

Der Ingenieur erklärte dann noch an aufgehängten Plänen wo durch die enge Bebauung eine schmalere Variante nötig sei. Dazu wies er auf benötigte Querungshilfen und Linksabbiegespuren für Gewerbe hin, etwa bei der neuen Nahversorgung Westerham.

Es folgte eine rege Diskussion.
Bernhard Neumaier wies darauf hin, es sei zu früh sich jetzt für eine Variante zu entschließen, und bei genauerer Planung dann diese vielleicht wieder verwerfen zu müssen.

Georg Schnitzenbaumer forderte für den Schwerlastverkehr und die Landwirtschaft eine Breite der Straße von 6,5 m. Franz Bergmüller beantrage daher, wo von der Bebauung her möglich, eine Breite von 6,5m zu beschließen.

Christiane Noisternig verwies erneut auf das beschlossene noch nicht verwirklichte Verkehrskonzept. Es müsse nun wieder ohne Gesamtkonzept geplant werden.

Bürgermeister Schaberl erklärte, man müsse damit noch warten. Es komme jetzt ja dann doch wahrscheinlich bald die Planung vom Landratsamt zur Umgehungsstraße.
Günter Rutz wies darauf hin, dass eine baldige Anliegerversammlung nötig sei, um die Bürger von Anfang an einzubinden.

Bürgermeister Schaberl versprach, nach der Bürgerversammlung im November werde eine Anliegerversammlung organisiert.

Aus den weiteren Diskussionen ergaben sich einige Änderungen an den ursprünglichen Beschlussvorschlägen der Verwaltung. Letztlich wurden folgende Entscheidungen getroffen:

1. Einstimmiger Beschluss, die Entscheidung für eine der Varianten zurückzustellen
2. Der Vorschlag, wo möglich eine Fahrbahnbreite von 6,5 m vorzusehen, wurde mit 18:5 beschlossen.
3. Der Verzicht von Tempo 30 nach dem Ausbau wurde mit 20:3 beschlossen.
4. Einstimmig wurde beschlossen, die Anlieger nicht an den Kosten zu beteiligen.
5. Die Erweiterung des Planungsgebietes im Osten wegen des Bahnhaltepunktes wurde einstimmig beschlossen.
6. Zuletzt wurde noch einstimmig beschlossen, den Bau in zwei Abschnitten (erst Ost dann West) zu planen und durchzuführen.

Sonstiges

Da ich zur Probe vom Höhenrainer Theater musste, konnte ich dem Rest der Sitzung leider nicht beiwohnen.

Es wurde aber noch über die Verlegung des Wertstoffhofs abgestimmt. In der Sitzung vom 20.10.2015 hatte man ja die Verwaltung beauftragt, wegen einer Verlegung beim Landratsamt anzufragen. Schon am 17.11.2015 wurde das vom Landratsamt abgelehnt und war dann kein Thema mehr.
Nun hat sich aber das Landratsamt bereit erklärt die Kosten zu übernehmen. Daher wurde einstimmig beschlossen, den Wertstoffhof auf die Tennisplätze hinter der Tennishalle Feldolling zu verlegen.

Außerdem wurde noch die Mietfestsetzung der Schule Vagen wegen der Generalsanierung geändert. Da aber die Gemeinde Feldkirchen den Löwenanteil der Kosten des Schulverbands trägt, handelt es sich hauptsächlich um Umbuchungen im Haushalt.

GR-Sitzung 25.09.2108

 Bürgermeister Hans Schaberl gratulierte in der Sitzung Sissi Spielmann sowohl zum 50. Geburtstag als auch zur Silberhochzeit und übergab ihr ein Geschenk.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es gab keine. Christiane Noisternig fragte am Ende der Sitzung dazu, warum der Beschluss von der nicht öffentlichen Sitzung vom Dienstag 18.09. nicht vorgetragen werde. Kämmerer Kannengießer erklärte, das Protokoll sei einfach noch nicht fertig.

Dann erfahren wir also in einem Monat, was vor einer Woche so geheim war.

Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnliche Veranstaltungen

Die Rechtsordnung muss jedes Jahr neu erlassen werden und betrifft den Sonntag 25.11. von 13 bis 17 Uhr.

Nach einer kurzen Diskussion, in der sich Herr Langer vehement gegen diesen Bruch der grundgesetzlich festgelegten Sonntagsruhe aussprach wurde die Rechtsordnung mit  17:3 Stimmen angenommen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 96 "Im Kleinfeld" gem. § 13 b BauGB; Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Es wurden die Anmerkungen und Einsprüche nach der wiederholten Auslegung verlesen. 

Meist waren keine Änderungen erforderlich und die Beschlüsse wurden mit großen Mehrheiten gefasst.

So wurden die Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern, vom Landratsamt Bauleitplanung, Gesundheitsamt und Brandschutzdienststelle verlesen, dazu vom Markt Bruckmühl, der IHK München Oberbayern und dem Landesamt für Denkmalpflege. 

Zwischen der Vagener Au und Vagen gibt es Bodendenkmäler in Form von Grabhügelfelder. Daher ist für Bodeneingriffe jeglicher Art eine denkmalrechtliche Erlaubnis notwendig. Weiter Richtung Vagen wäre sogar eine archäologische Voruntersuchung nötig.

Dann folgten die Stellungnahmen der DB AG, der Telekom, von Kabel Deutschland, vom Ordinariat (Schallemissionen durch Kirchenglocken), Bund Naturschutz und dem Ortsbeirat Vagen.

Dazu kamen dann noch zwei Stellungnahmen von Anwohnern, die jeweils die Stichstraßenlösung ablehnten.

Wie in den letzten Sitzungen zu dem Thema ergab sich eine ausufernde Diskussion. 

Dabei kam die Frage nach dem Verkehrsaufkommen in der Vagener Au auf. Christiane Noisternig erinnerte an das eigentlich schon beschlossene Verkehrskonzept. Immer wieder zeige es sich, dass dieses gebraucht werde.

Bürgermeister Schaberl bekräftigte nochmal, ohne Staatsstraßenplanung von der Regierung mache es keinen Sinn, ein Verkehrskonzept aufzustellen.

Josef Kammerloher forderte darauf ebenfalls, nicht auf die Planer zu warten. Dann verschiebe sich das Verkehrskonzept mit der Umgehung um 20 Jahre.

Schließlich wurden die beiden Anwohner-Eingaben mit 15:7 Stimmen abgelehnt.

Am Ende erfolgte der Satzungsbeschluss mit 3 Gegenstimmen.

Sanierung und Ausbau der Straße Altenburg-Niederaltenburg - Förderung nach FAG

Die Straße soll unter Voraussetzung einer staatlichen Förderung für 620.000 Euro saniert werden. Es wurden viele Fragen gestellt und diskutiert. 

Die hohen Kosten ergeben sich wegen der aufwändigen Entwässerung. Dazu sollen Ausweichstellen eingerichtet werden, weil die Straße so schmal ist. Der benötigte Grund sei durch Tausch und Kauf schon vorhanden. Es wird wohl eine Förderung von 60 % geben. Eine einfache Sanierung, die nicht gefördert wird, käme also der Gemeinde wohl ähnlich teuer.

Josef Kammerloher schlug im Laufe der Diskussion vor, das Geld lieber für ein Naturschwimmbad zu sparen.

Christiane Noisternig meinte darauf, es gehe um ein Luxusgut Schwimmbad oder um eine benötigte Straße. Man könne also die Straße einfach stilllegen oder jetzt sanieren. 

Schließlich stimmte der Gemeinderat mit 20:1 der Sanierung zu, falls es eine Förderung gibt.

Vergabe eines Hilefleistungslöschfahrzeuges (HLF20) für die Feuerwehr Feldkirchen-Westerham

Im Oktober 2017 war ja eine gemeinsame Beschaffung mit anderen Feuerwehren beschlossen worden. Schließlich habe sich eine gemeinsame Beschaffung mit der Feuerwehr Tuntenhausen ergeben. Nach der europäischen Ausschreibung soll das Fahrzeug nun 480.000 Euro kosten. Dafür gäbe es eine Förderung von 119.000 Euro und nochmal 10 % wegen der gemeinsamen Ausschreibung.

Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier lobte, dass die Ausschreibungsunterlagen von den Feuerwehren erstellt worden seien. Das habe einiges Geld gespart und die Anschaffung sei sinnvoll.

Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung mit 21:0 Stimmen zu.

Nachfrage Gemeinderatsseminar

Bernhard Neumaier erklärte noch, er habe sich für das Seminar im Oktober noch nicht angemeldet, da ihm noch keine Tagesordnung vorliege.

Kämmerer Kannengießer meinte, sie seien noch nicht dazu gekommen, etwas Schriftliches aufzusetzen. Es werde ein Kommunikationswissenschaftler kommen. Es gehe darum die Kommunikation zwischen Gemeinderat und Verwaltung zu verbessern.

Bürgermeister Schaberl forderte noch alle auf, zum Seminar offene Sachen mitzunehmen. Es solle zu einem guten Austausch kommen.

Danach beschloss er die öffentliche Sitzung.

Ilse Aigner in Vagen

Hofbesichtigung

Die Veranstaltung fand im Festraum auf dem Köpke-Hof in Vagen statt. Zuvor gab es die Möglichkeit den Bauernhof zu besichtigen. Lina und Peter Köpke führten interessierte Besucher durch ihren bäuerlichen Familienbetrieb, den sie im Haupterwerb betreiben.

 

Begrüßung

Am Beginn der Informationsveranstaltung begrüßte der vagener CSU-Ortsvorsitzende Rudi Haimerl besonders die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner, den JU Bezirksvorsitzenden, Stadtrat und Landtagskandidaten Daniel Artmann, den Bezirkstagskandidaten und Bürgermeister von Holzkirchen Olaf von Löwis of Menar. Dazu die Ortsvorsitzenden Peter Röhrmoser, Sebastian Obermaier, Georg Messerer und Christian Kastl, stellvertretende Vorsitzende von Bruckmühl. Nicht zuletzt galt sein Gruß der Familie Köpke, Altbürgermeister Weber und allen Anwesenden.
Haimerl erklärte, das Motto der Veranstaltung sei „Zukunft, Leben in Bayern“ und dazu sollen die Themen Wohnen und Wohneigentum, Lage und Zukunft des Mittelstands, Bildung und Landwirtschaft heute und morgen behandelt werden. Dann führte er aus, zur Landwirtschaft werde der Gemeinderat und Fraktionssprecher der CSU Bernhard Neumaier Fragen stellen.

 

Landwirtschaftheute und morgen

 

Ansehen der Landwirtschaft

Die erste Frage von Bernhard Neumaier war: „Wie können Arbeitsweisen der modernen Landwirtschaft der Bevölkerung vermittelt werden?“
Ilse Aigner wies darauf hin, dass vor allem in den Städten oft erschreckend wenig Wissen über die Landwirtschaft vorhanden sei. Möglichkeiten der Aufklärung seien über die Schulen und über Werbeaktionen von Landwirten.
Außerdem müsse man herausstellen, dass unsere Landwirte alle eine Ausbildung und hohe Fachqualifikation hätten. Dazu hätten sie einen Bezug zu ihren Höfen und Generationendenken.
Aigner schloss: „Unsere Art von Landwirtschaft soll besser unterstützt werden.“

 

Bürokratismus

Die nächste Frage von Neumaier war: Wie kann der ausufernde Bürokratismus eingedämmt werden? Dazu beklagte er die immer mehr ausufernden Dokumentationspflichten und den Flächenentzug durch Ausgleichsflächen.
Die Ministerin stellte heraus, dass der Bürokratismus ein allgemeines Problem sei. Darum gäbe es auch in Bayern den Beschluss, kein neues Gesetz zu verabschieden, ohne dass ein altes gestrichen werde.
Als nächstes äußerte Ilse Aigner zu den Ausgleichsflächen, dass diese nach dem Bundesnaturschutzgesetzt ausgewiesen werden müssten. Bei Flächenversiegelung sei dies natürlich OK, aber man müsse überdenken für was Ausgleichsflächen ausgewiesen werden. Sie stellte die Frage, ob diese etwa bei erneuerbaren Energien immer sinnvoll seien. So müssten auch bei Photovoltaik-Flächen mit Wiese darunter Ausgleichsflächen ausgewiesen werden.
In Bayern versuche man die Problematik abzudämpfen mit der Kompensationsverordnung.
Daniel Artmann wandte ein, bei europäischen Projekten wie etwa dem Brennerbasiszulauf müsse man über europaweite Ausgleichsflächen nachdenken.

 

Entwicklung des ländlichen Raums

Die letzte Frage von Bernhard Neumaier war dann: „Was macht der Freistaat für die Entwicklung des ländlichen Raumes?“
Dazu gäbe es die Heimatstrategie, sagte Ilse Aigner. Die Idee ist einfach, dass die Menschen in ihrer Heimat sich eine Existenz aufbauen können.
Dann ging sie auf den Aufbau des schnellen Internets ein, wo inzwischen der Engpass die Auslastung der ausführenden Firmen sei. Die Geschwindigkeitsanforderungen stiegen dazu so stark, dass diese in Zukunft nur über Glasfaser erreicht werden könnten.
Als zweiten Punkt nannte Aigner den Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G, der für Zukunftstechnologien vom autonomen Fahren über digitale Lösungen für die Landwirtschaft nötig sei. Wegen Problemen mit dem privatwirtschaftlichen Ausbau sollen nun die Kommunen gefördert werden. Diese könnten dann Mobilfunkmasten aufstellen, die sie dann an die Anbieter vermieten könnten. Das Problem sei es aber, Standorte zu finden.

 

Lage und Zukunft des Mittelstands

 

Meister-BAFÖG

Als erstes wurde beklagt, dass beim Meister-BAFÖG benachteiligt wird, wer etwas gespart hat.
Ilse Aigner erklärte, dass es Freibeträge gäbe und eigene Wohnung und Auto nicht angerechnet werden. Dazu zahle Bayern auch einen Meisterbonus von 1500 Euro.

 

Meisterzwang

Als nächstes wurde nach dem Meisterzwang gefragt und wann er für einige Berufe wieder eingeführt werde.
Ilse Aigner erklärte, der Wegfall des Meisterzwangs sei ein Fehler gewesen und sie hätten hart dagegen gekämpft. Die Idee sei es gewesen, mehr Selbstständige zu bekommen. Es hätten sich aber viele Einmannbetriebe gebildet, oft nur kurzfristig. Aigner versprach, man werde alles tun, um die Situation wieder zu verbessern, und schloss: „Ausbildungsbetriebe sind nur mit Meister gut!“

 

Mindestlohn und Lehrlingsgehälter

Ein Handwerksmeister bemängelte, dass der Mindestlohn dazu führe, dass ein Hilfsarbeiter mehr bekomme als ein Lehrling. Dies demotiviere seine Azubis.
Dazu erklärte die Ministerin, die Bezahlung von Lehrlingen sei außerhalb unseres Kulturraumes unvorstellbar. Ein Lehrling sei auch kein Ersatz für einen Minijob. Grundsätzlich bräuchten wir mehr Wertschätzung für die betriebliche Ausbildung! Förderung der Berufsausbildung helfe nicht, wenn ein Einstellungswandel nicht in den Köpfen der Eltern beginne. Bei uns habe man egal mit welcher Schulausbildung alle Möglichkeiten. Aigner stellte fest: „Der Mensch beginnt nicht beim Abitur!“

 

Bildung

Bezahlung von Erzieherinnen

Als Bildungsfrage kam, wie man in Bayern den Beruf als Hort-Erzieherin attraktiver machen und besser bezahlen könne.
Ilse Aigner wandte ein, zur Entlohnung gäbe es Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern. Wertschätzung der wichtigen Arbeit dieser Berufsgruppe sei durchaus da. Der Freistaat unterstütze die Kommunen ja auch beim Bau von Bildungseinrichtungen. Für die Löhne seien aber die Kommunen und freien Träger verantwortlich.

 

Förderschulen und Inklusion

Zu den Schulen wurde hinsichtlich Problemkinder gefragt, ob es auch weiterhin Förderschulen geben werde. Außerdem wurde nach der Digitalisierung der Schulen gefragt.
Ilse Aigner führte aus, die Entscheidung Förderschule oder Inklusion liege bei den Eltern. Beides sei aber sinnvoll und wichtig. Bayern habe 1000 zusätzliche Lehrer eingestellt. Es kämen in Bayern durchschnittlich 13,8 Kinder auf einen Lehrer. Dabei gäbe es aber sehr große Unterschiede, da einige sehr kleine Schulen den Schnitt drückten.
Hinsichtlich der Digitalisierung verwies sie darauf, dass die Sachausstattung Aufgabe der Kommunen sei. Es gäbe den Digitalpakt 2. Wichtig sei auch die Fortbildung der Lehrer.
Zum Schluss wies sie noch darauf hin, dass Digitalisierung auch Medienkompetenz bedeute.

 

Viele Studenten und viele Studienabbrecher

Rudi Haimerl wies dann auf die steigenden Studenten- und auch Studienabbrecherzahlen hin und bemängelte, dass alle Schüler aufs Gymnasium wollen.
Ilse Aigner erklärte, seit 50 Jahren werde auch von der OSCD bemängelt, die Abiturienten und Hochschulquote sei in Deutschland zu gering. Also seien höhere Bildungsabschlüsse politisch immer gefördert worden. Das verkennt aber die Situation in Deutschland. In Frankreich z.B. sei man studiert oder habe nichts, sei also Hilfsarbeiter. Das ist bei uns ja anders. In den Köpfen der Eltern sei aber immer nur das Gymnasium gut. Dabei gelte bei uns: „Kein Abschluss ohne Anschluss!“

 

Berufliche Weiterbildung

Rudi Haimerl regte an, der Staat solle bei der beruflichen Weiterbildung unterstützen, etwa bei Meistern oder Polieren.
Dazu gestand die Ministerin, da sei nichts geplant. Es sei teuer und werde durch private Institute durchgeführt. Bei der Altenpflege habe sich der Staat engagiert, weil da ein Engpass bestanden habe. Ansonsten sei die Weiterbildung sinnvollerweise Aufgabe der Betriebe. Diese wüssten am besten, was sie benötigen.

 

Wohnen und Wohneigentum

Zum Themenkomplex Wohnen stellte Rudi Haimerl die Gemeinderätin Christiane Noisternig vor. Die stellvertretende Ortsvorsitzende der CSU ist selbständige Sachverständige für Immobilienbewertung.

 

Mehr Wohneigentum

Christiane Noisternigs erste Frage war, wie man mehr Menschen zu Wohneigentum bringen könne. Ilse Aigner erklärte, dass sie das gerade sehr stark beschäftige. Der Bund werde ja jetzt dann 1.200 € Baukindergeld zahlen, wozu Bayern nochmal 300 € dazuzahle. Über 10 Jahre könne man so 30.000 € bekommen.Das Geld ist nicht hauptsächlich für die Finanzierung gedacht, sondern vor allem für den Schuldendienst, also 3000 € pro Jahr für die Kreditbedienung.
In Bayern gäbe es dann noch die Eigenheimzulage für jedermann von 10.000 €. Also insgesamt 40.000 € geschenkt. Dazu habe man in Bayern die Grunderwerbssteuer nicht erhöht und es seien Freibeträge für Eigenhauskäufer und Wohnungskäufer vorgesehen.

 

Einheimischenmodell

Die nächste Frage von Christiane Noisternig galt der Zukunft des Einheimischen Modells.
Aigner wies darauf hin, dass die EU das Modell eingeschränkt habe. Außerdem sei Boden nicht unendlich und Bayern erlebe einen massiven Zuzug. Nicht vor allem Flüchtlinge, sondern hauptsächlich aus anderen Bundesländern und der EU. In 20 Jahren seien das 2 Millionen Menschen gewesen. Die müsse man alle unterbringen und das verbrauche Fläche. Das sei die Kehrseite des Erfolgsmodells Bayern, denn Einreiseverbote seien natürlich nicht möglich.
Die Ministerin forderte: „Wir müssen kompakter bauen, höher und tiefer.“ Es müsse mehr Geschosswohnungsbau geben und man müsse Flächen sparen! Sie erläuterte, auch Gebäude im Außenbereich müssten genutzt werden. Man müsse Ersatzbauten erlauben, wo Flächen schon bebaut seien. Und Parkplätze sollen nach Oben oder Unten.

 

Bayernheim

Nun sprach Noisternig die neu gegründeten Bayernheim an. Ilse Aigner erläuterte kurz die Idee hinter dem Konzept. Der Hauptzweck der Bayernheim sei es, auf staatseigenem Grund Wohnen für Bedürftige zu ermöglichen. Es gäbe schon einige Flächen in München, Fürth und Bayreuth, dazu gäbe es schon viele Angebote von Kommunen.
Die Gemeinden verkaufen als Partner die Grundstücke und müssen entsprechend Baurecht schaffen. So sollen bis 2025 10.000 möglichst günstige Wohnungen geschaffen werden.
Dazu werde es auch hohe Förderungen für Wohnraum geben. Das Problem sei im Moment nicht das Geld, sondern die Verfügbarkeit von Flächen.

 

 

 

Grundsteuer

Als nächstes sprach Christiane Noisternig das neue Berechnungsmodell für die Grundsteuer an.
Die Ministerin erläuterte, dass eine Berechnung über den Bodenrichtwert sehr kompliziert sei. Überall in Deutschland seien nämlich die Bedingungen sehr unterschiedlich. Der Vorschlag aus Bayern sei nun eine Flächenbindung.
Die überbaute Fläche bzw. Geschossfläche lasse sich aus den Plänen einfach rausmessen. Dann könnten die Gemeinden jeweils einen Hebesatz festlegen. Der Haken dabei sei, dass der Vorschlag bisher nur von Hamburg unterstützt werde. Für die Verwirklichung müsse aber der Bundesrat zustimmen.
Ilse Aigner versprach aber: „Dafür kämpfe ich.“

 

Daniel Artmann

Danach stellte sich Daniel Artmann kurz vor. Der dreißigjährige Familienvater wolle sich als Landtagskandidat auf Platz 9 der CSU-Liste dafür einsetzen, dass die heutigen Kinder noch die gleichen Chancen in Zukunft haben wie er sie hatte.

 

 

 

Olaf von Löwis of Menar

Dieser erklärte, er sei der Direktkandidat der CSU für den Bezirkstag und heute vor allem zum Zuhören gekommen. Er sei Bürgermeister in Holzkirchen, Sprecher der Bürgermeister des Landkreises Miesbach und als Förster der Ökologie verpflichtet.

 

 

 

 

 

Verabschiedung

Rudi Haimerl bedauerte am Schluss, dass bei so vielen so umfangreichen Themen natürlich immer Fragen offenblieben. Dann bedankte er sich bei allen Beteiligten und besonders bei der Ministerin Ilse Aigner.