Ilse Aigner in Vagen

Hofbesichtigung

Die Veranstaltung fand im Festraum auf dem Köpke-Hof in Vagen statt. Zuvor gab es die Möglichkeit den Bauernhof zu besichtigen. Lina und Peter Köpke führten interessierte Besucher durch ihren bäuerlichen Familienbetrieb, den sie im Haupterwerb betreiben.

 

Begrüßung

Am Beginn der Informationsveranstaltung begrüßte der vagener CSU-Ortsvorsitzende Rudi Haimerl besonders die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner, den JU Bezirksvorsitzenden, Stadtrat und Landtagskandidaten Daniel Artmann, den Bezirkstagskandidaten und Bürgermeister von Holzkirchen Olaf von Löwis of Menar. Dazu die Ortsvorsitzenden Peter Röhrmoser, Sebastian Obermaier, Georg Messerer und Christian Kastl, stellvertretende Vorsitzende von Bruckmühl. Nicht zuletzt galt sein Gruß der Familie Köpke, Altbürgermeister Weber und allen Anwesenden.
Haimerl erklärte, das Motto der Veranstaltung sei „Zukunft, Leben in Bayern“ und dazu sollen die Themen Wohnen und Wohneigentum, Lage und Zukunft des Mittelstands, Bildung und Landwirtschaft heute und morgen behandelt werden. Dann führte er aus, zur Landwirtschaft werde der Gemeinderat und Fraktionssprecher der CSU Bernhard Neumaier Fragen stellen.

 

Landwirtschaftheute und morgen

 

Ansehen der Landwirtschaft

Die erste Frage von Bernhard Neumaier war: „Wie können Arbeitsweisen der modernen Landwirtschaft der Bevölkerung vermittelt werden?“
Ilse Aigner wies darauf hin, dass vor allem in den Städten oft erschreckend wenig Wissen über die Landwirtschaft vorhanden sei. Möglichkeiten der Aufklärung seien über die Schulen und über Werbeaktionen von Landwirten.
Außerdem müsse man herausstellen, dass unsere Landwirte alle eine Ausbildung und hohe Fachqualifikation hätten. Dazu hätten sie einen Bezug zu ihren Höfen und Generationendenken.
Aigner schloss: „Unsere Art von Landwirtschaft soll besser unterstützt werden.“

 

Bürokratismus

Die nächste Frage von Neumaier war: Wie kann der ausufernde Bürokratismus eingedämmt werden? Dazu beklagte er die immer mehr ausufernden Dokumentationspflichten und den Flächenentzug durch Ausgleichsflächen.
Die Ministerin stellte heraus, dass der Bürokratismus ein allgemeines Problem sei. Darum gäbe es auch in Bayern den Beschluss, kein neues Gesetz zu verabschieden, ohne dass ein altes gestrichen werde.
Als nächstes äußerte Ilse Aigner zu den Ausgleichsflächen, dass diese nach dem Bundesnaturschutzgesetzt ausgewiesen werden müssten. Bei Flächenversiegelung sei dies natürlich OK, aber man müsse überdenken für was Ausgleichsflächen ausgewiesen werden. Sie stellte die Frage, ob diese etwa bei erneuerbaren Energien immer sinnvoll seien. So müssten auch bei Photovoltaik-Flächen mit Wiese darunter Ausgleichsflächen ausgewiesen werden.
In Bayern versuche man die Problematik abzudämpfen mit der Kompensationsverordnung.
Daniel Artmann wandte ein, bei europäischen Projekten wie etwa dem Brennerbasiszulauf müsse man über europaweite Ausgleichsflächen nachdenken.

 

Entwicklung des ländlichen Raums

Die letzte Frage von Bernhard Neumaier war dann: „Was macht der Freistaat für die Entwicklung des ländlichen Raumes?“
Dazu gäbe es die Heimatstrategie, sagte Ilse Aigner. Die Idee ist einfach, dass die Menschen in ihrer Heimat sich eine Existenz aufbauen können.
Dann ging sie auf den Aufbau des schnellen Internets ein, wo inzwischen der Engpass die Auslastung der ausführenden Firmen sei. Die Geschwindigkeitsanforderungen stiegen dazu so stark, dass diese in Zukunft nur über Glasfaser erreicht werden könnten.
Als zweiten Punkt nannte Aigner den Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G, der für Zukunftstechnologien vom autonomen Fahren über digitale Lösungen für die Landwirtschaft nötig sei. Wegen Problemen mit dem privatwirtschaftlichen Ausbau sollen nun die Kommunen gefördert werden. Diese könnten dann Mobilfunkmasten aufstellen, die sie dann an die Anbieter vermieten könnten. Das Problem sei es aber, Standorte zu finden.

 

Lage und Zukunft des Mittelstands

 

Meister-BAFÖG

Als erstes wurde beklagt, dass beim Meister-BAFÖG benachteiligt wird, wer etwas gespart hat.
Ilse Aigner erklärte, dass es Freibeträge gäbe und eigene Wohnung und Auto nicht angerechnet werden. Dazu zahle Bayern auch einen Meisterbonus von 1500 Euro.

 

Meisterzwang

Als nächstes wurde nach dem Meisterzwang gefragt und wann er für einige Berufe wieder eingeführt werde.
Ilse Aigner erklärte, der Wegfall des Meisterzwangs sei ein Fehler gewesen und sie hätten hart dagegen gekämpft. Die Idee sei es gewesen, mehr Selbstständige zu bekommen. Es hätten sich aber viele Einmannbetriebe gebildet, oft nur kurzfristig. Aigner versprach, man werde alles tun, um die Situation wieder zu verbessern, und schloss: „Ausbildungsbetriebe sind nur mit Meister gut!“

 

Mindestlohn und Lehrlingsgehälter

Ein Handwerksmeister bemängelte, dass der Mindestlohn dazu führe, dass ein Hilfsarbeiter mehr bekomme als ein Lehrling. Dies demotiviere seine Azubis.
Dazu erklärte die Ministerin, die Bezahlung von Lehrlingen sei außerhalb unseres Kulturraumes unvorstellbar. Ein Lehrling sei auch kein Ersatz für einen Minijob. Grundsätzlich bräuchten wir mehr Wertschätzung für die betriebliche Ausbildung! Förderung der Berufsausbildung helfe nicht, wenn ein Einstellungswandel nicht in den Köpfen der Eltern beginne. Bei uns habe man egal mit welcher Schulausbildung alle Möglichkeiten. Aigner stellte fest: „Der Mensch beginnt nicht beim Abitur!“

 

Bildung

Bezahlung von Erzieherinnen

Als Bildungsfrage kam, wie man in Bayern den Beruf als Hort-Erzieherin attraktiver machen und besser bezahlen könne.
Ilse Aigner wandte ein, zur Entlohnung gäbe es Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern. Wertschätzung der wichtigen Arbeit dieser Berufsgruppe sei durchaus da. Der Freistaat unterstütze die Kommunen ja auch beim Bau von Bildungseinrichtungen. Für die Löhne seien aber die Kommunen und freien Träger verantwortlich.

 

Förderschulen und Inklusion

Zu den Schulen wurde hinsichtlich Problemkinder gefragt, ob es auch weiterhin Förderschulen geben werde. Außerdem wurde nach der Digitalisierung der Schulen gefragt.
Ilse Aigner führte aus, die Entscheidung Förderschule oder Inklusion liege bei den Eltern. Beides sei aber sinnvoll und wichtig. Bayern habe 1000 zusätzliche Lehrer eingestellt. Es kämen in Bayern durchschnittlich 13,8 Kinder auf einen Lehrer. Dabei gäbe es aber sehr große Unterschiede, da einige sehr kleine Schulen den Schnitt drückten.
Hinsichtlich der Digitalisierung verwies sie darauf, dass die Sachausstattung Aufgabe der Kommunen sei. Es gäbe den Digitalpakt 2. Wichtig sei auch die Fortbildung der Lehrer.
Zum Schluss wies sie noch darauf hin, dass Digitalisierung auch Medienkompetenz bedeute.

 

Viele Studenten und viele Studienabbrecher

Rudi Haimerl wies dann auf die steigenden Studenten- und auch Studienabbrecherzahlen hin und bemängelte, dass alle Schüler aufs Gymnasium wollen.
Ilse Aigner erklärte, seit 50 Jahren werde auch von der OSCD bemängelt, die Abiturienten und Hochschulquote sei in Deutschland zu gering. Also seien höhere Bildungsabschlüsse politisch immer gefördert worden. Das verkennt aber die Situation in Deutschland. In Frankreich z.B. sei man studiert oder habe nichts, sei also Hilfsarbeiter. Das ist bei uns ja anders. In den Köpfen der Eltern sei aber immer nur das Gymnasium gut. Dabei gelte bei uns: „Kein Abschluss ohne Anschluss!“

 

Berufliche Weiterbildung

Rudi Haimerl regte an, der Staat solle bei der beruflichen Weiterbildung unterstützen, etwa bei Meistern oder Polieren.
Dazu gestand die Ministerin, da sei nichts geplant. Es sei teuer und werde durch private Institute durchgeführt. Bei der Altenpflege habe sich der Staat engagiert, weil da ein Engpass bestanden habe. Ansonsten sei die Weiterbildung sinnvollerweise Aufgabe der Betriebe. Diese wüssten am besten, was sie benötigen.

 

Wohnen und Wohneigentum

Zum Themenkomplex Wohnen stellte Rudi Haimerl die Gemeinderätin Christiane Noisternig vor. Die stellvertretende Ortsvorsitzende der CSU ist selbständige Sachverständige für Immobilienbewertung.

 

Mehr Wohneigentum

Christiane Noisternigs erste Frage war, wie man mehr Menschen zu Wohneigentum bringen könne. Ilse Aigner erklärte, dass sie das gerade sehr stark beschäftige. Der Bund werde ja jetzt dann 1.200 € Baukindergeld zahlen, wozu Bayern nochmal 300 € dazuzahle. Über 10 Jahre könne man so 30.000 € bekommen.Das Geld ist nicht hauptsächlich für die Finanzierung gedacht, sondern vor allem für den Schuldendienst, also 3000 € pro Jahr für die Kreditbedienung.
In Bayern gäbe es dann noch die Eigenheimzulage für jedermann von 10.000 €. Also insgesamt 40.000 € geschenkt. Dazu habe man in Bayern die Grunderwerbssteuer nicht erhöht und es seien Freibeträge für Eigenhauskäufer und Wohnungskäufer vorgesehen.

 

Einheimischenmodell

Die nächste Frage von Christiane Noisternig galt der Zukunft des Einheimischen Modells.
Aigner wies darauf hin, dass die EU das Modell eingeschränkt habe. Außerdem sei Boden nicht unendlich und Bayern erlebe einen massiven Zuzug. Nicht vor allem Flüchtlinge, sondern hauptsächlich aus anderen Bundesländern und der EU. In 20 Jahren seien das 2 Millionen Menschen gewesen. Die müsse man alle unterbringen und das verbrauche Fläche. Das sei die Kehrseite des Erfolgsmodells Bayern, denn Einreiseverbote seien natürlich nicht möglich.
Die Ministerin forderte: „Wir müssen kompakter bauen, höher und tiefer.“ Es müsse mehr Geschosswohnungsbau geben und man müsse Flächen sparen! Sie erläuterte, auch Gebäude im Außenbereich müssten genutzt werden. Man müsse Ersatzbauten erlauben, wo Flächen schon bebaut seien. Und Parkplätze sollen nach Oben oder Unten.

 

Bayernheim

Nun sprach Noisternig die neu gegründeten Bayernheim an. Ilse Aigner erläuterte kurz die Idee hinter dem Konzept. Der Hauptzweck der Bayernheim sei es, auf staatseigenem Grund Wohnen für Bedürftige zu ermöglichen. Es gäbe schon einige Flächen in München, Fürth und Bayreuth, dazu gäbe es schon viele Angebote von Kommunen.
Die Gemeinden verkaufen als Partner die Grundstücke und müssen entsprechend Baurecht schaffen. So sollen bis 2025 10.000 möglichst günstige Wohnungen geschaffen werden.
Dazu werde es auch hohe Förderungen für Wohnraum geben. Das Problem sei im Moment nicht das Geld, sondern die Verfügbarkeit von Flächen.

 

 

 

Grundsteuer

Als nächstes sprach Christiane Noisternig das neue Berechnungsmodell für die Grundsteuer an.
Die Ministerin erläuterte, dass eine Berechnung über den Bodenrichtwert sehr kompliziert sei. Überall in Deutschland seien nämlich die Bedingungen sehr unterschiedlich. Der Vorschlag aus Bayern sei nun eine Flächenbindung.
Die überbaute Fläche bzw. Geschossfläche lasse sich aus den Plänen einfach rausmessen. Dann könnten die Gemeinden jeweils einen Hebesatz festlegen. Der Haken dabei sei, dass der Vorschlag bisher nur von Hamburg unterstützt werde. Für die Verwirklichung müsse aber der Bundesrat zustimmen.
Ilse Aigner versprach aber: „Dafür kämpfe ich.“

 

Daniel Artmann

Danach stellte sich Daniel Artmann kurz vor. Der dreißigjährige Familienvater wolle sich als Landtagskandidat auf Platz 9 der CSU-Liste dafür einsetzen, dass die heutigen Kinder noch die gleichen Chancen in Zukunft haben wie er sie hatte.

 

 

 

Olaf von Löwis of Menar

Dieser erklärte, er sei der Direktkandidat der CSU für den Bezirkstag und heute vor allem zum Zuhören gekommen. Er sei Bürgermeister in Holzkirchen, Sprecher der Bürgermeister des Landkreises Miesbach und als Förster der Ökologie verpflichtet.

 

 

 

 

 

Verabschiedung

Rudi Haimerl bedauerte am Schluss, dass bei so vielen so umfangreichen Themen natürlich immer Fragen offenblieben. Dann bedankte er sich bei allen Beteiligten und besonders bei der Ministerin Ilse Aigner.