GR-Sitzung 16.08.2018

Es sollte eine kurze Sitzung werden, weil man im Anschluss noch gemeinsam aufs Feldkirchner Volksfest gehen wollte. Trotz Vertagung eines umfangreichen Tagesordnungspunktes dauerte der öffentliche Teil dann doch eineinhalb Stunden. 

Vertagung Bebauungsplan "Im Kleinfeld"

Am Beginn der Sitzung stellte Anton Kammerloher einen Antrag zur Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt zum Bebauungsplan Nr. 96 „Im Kleinfeld“ solle wegen eines Anwohnerantrags zur polizeiliche Begehung vertagt werden. Grund für die Vertagung: Die Begehung sei noch nicht durchgeführt worden.

Franz Bergmüller wandte ein, es sei alles ausdiskutiert, alle Argumente ausgetauscht. Es gäbe kein neues Argument, daher sei er gegen eine Vertagung.

Bgm. Schaberl erklärte, mit der Begehung habe es noch nicht geklappt. Insgesamt sei die Verkehrssituation in der Vagener Au nicht optimal.

Klaus Anderl führte an: "Da totlts doch do untn!" (Dort unten ist doch tote Hose.) Das Ganze sei ein überzogenes Theater. 

(Anmerkung: Einstimmiger Beschluss der Planung bereits am 29.11.2016)

Schließlich wurde die Vertagung mit 10:7 Stimmen beschlossen.

Änderung der Geschäftsordnung- Annahme von Geschenken und Einladungen

Für den Bürgermeister ist der Gemeinderat zuständig, was dieser an Zuwendungen annehmen darf. Frau Bertozzi verlas den geplanten Text. Vorschlag war als noch angemessener Wert bis 200 €, Sachgeschenke gehören der Gemeinde. 

In der Diskussion kam der Vorschlag keinen Betrag zu nennen. So kam es dann zu folgenden Abstimmungen:

Die Streichung des Betrags wurde mit 4:12 abgelehnt, und die Änderung mit 13:3 angenommen.

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die gemeindliche Volkshochschule Feldkirchen-Westerham

Ab 1.9.2018 kommt es zu einer Gebühren-Anpassung, welche mit allen Volkshochschulen im Mangfalltal abgesprochen wurde. Diese beinhaltet auch Änderungen zu den Rücktrittsgebühren.

Die Änderung wurde mit 17:0 angenommen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 96 "Im Kleinfeld" gem. § 13 b BauGB; Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Vertagt, siehe Oben.

Antrag von GRM Josef Kamerloher vom 04.08.2018 zur Ergänzung der gemeindlichen Geschäftsordnung

 

Entschuldigung des Bürgermeisters

Für die Besucher der Sitzung, die noch nicht wussten, was der Antrag beinhaltet, begann es etwas verwirrend. Bgm. Schaberl begann sofort mit einer Entschuldigung. Er sei verkehrt verstanden worden. Ihm sei es nur darum gegangen, den Ortsräten besser Gehör zu verschaffen.

 

Sachverhalt

Aus der Diskussion und dem Antragstext ergab sich dann folgender Sachverhalt: 

Die Ortsräte bekommen in den Sitzungen des Umweltausschusses Gelegenheit über ihre Arbeit zu berichten und mit Gemeinderäten zu kommunizieren. Diese Lösung war in Absprache mit allen Fraktionssprechern gewählt worden. Außerdem erhielt der Umweltausschuss deshalb den Zusatztitel "Ausschuss für soziale Ortsentwicklung".

Durch die Ortsrat-Berichte kommt es zu sehr langen Umweltausschuss-Sitzungen. Daher dachte sich Hans Schaberl eine andere Lösung aus. 

In einer separaten Sitzung mit den Ortsräten sollen alle Themen gesammelt werden und dann in den zuständigen Ausschüssen besprochen werden. 

Diese Lösung wurde ohne Absprache mit den Ortsräten oder dem Gemeinderat den Ortsräten schriftlich mitgeteilt. Der Brief beinhaltete auch gleich den ersten Termin für eine Sitzung mit den Ortsräten.

Josef Kammerloher beantragte als Reaktion auf das Schreiben, die alte Lösung beizubehalten und den Ortsräten im Umweltausschuss ein allgemeines Rederecht zu geben.

Diskussion

• Frau Pertozzi erklärte, die Gemeindeortnung lasse kein allgemeines Rederecht zu. Rederecht kann in Einzelfällen eingeräumt, aber nicht generell erteilt werden.
• Bernhard Neumaier erinnerte daran, dass die bisherige Lösung so mit den Fraktionssprechern abgesprochen worden sei. Die Mitteilung einer Änderung per Brief sei unglücklich gewesen. Man müsse nun miteinander reden und eine einvernehmliche Lösung suchen.
• Franz Bergmüller stimmte Bernhard Neumaier zu. Man brauche doch nur aus rechtlichen Gründen das Rederecht streichen und die Berichte belassen! Nach dem Vorschlag des Bürgermeisters könne man den Ausschuss auch gleich abschaffen.
• Josef Kammerloher erklärte, er wolle als Gemeinderat die Möglichkeit haben, Ortsräte zu befragen. Es müsse Verbesserungen im Umweltausschuss geben. Es geht darum, mit den Leuten zu reden, wie es im Wahlkampf Hans Schaberl immer wieder versprochen habe.
• Josef Hupfauer erzählte,sie hätten sich im Ortsrat Feldolling auch furchtbar geärgert. Erst nach einigen Diskussionen habe ihnen der Vorschlag des Bürgermeisters gefallen.
• Christiane Noisternig gab zu bedenken, Gehör für den Ortsrat sei sehr wichtig. Aber ein allgemeines Rederecht sei uferlos. Man müsse eine Grenze ziehen. Der Antrag solle zurückgestellt werden und eine neue Absprache getroffen werden.
• Christoph Langer forderte, die Ortsräte nicht abzuwerten. Sie seien wichtig. Der Umweltausschuss sei nie ernst genommen worden. Hans Schaberl mache die Angelegenheit zur Chefsache. Langer forderte die Räte auf, dem Bürgermeister die Chance für ein Jahr zu geben.
• Dr. Kienle meinte, der Ablauf der Sitzungen liege im Argen. Ein Ausschuss sei kein Stammtisch. Ein geordneter Ablauf sei wichtig.
• Der Bürgermeister erklärte, bei seiner Lösung würde es ein Protokoll geben und dann werde alles abgearbeitet.
• Bernhard Neumaier stellte fest, die Regelung sei Aufgabe des Bürgermeisters. Allerdings müsse man so etwas besprechen, nicht einfach verordnen.
• Bürgermeister Schaberl schloss, der schon bestehende Termin einer Ortsratssitzung soll für die Besprechung der zukünftigen Vorgehensweise und für Verbesserungsvorschläge genutzt werden.

Daraufhin zog Josef Kammerloher seinen Antrag zurück.

Brunnen Riedholz

Bernhard Neumaier fragte wie vor zwei Monaten schon einmal nach dem Stand beim Brunnen Riedholz. Dieser hätte im Sommer 2017 betriebsbereit sein sollen.

Bürgermeister Schaberl antwortete, die Genehmigung sei nun seit Kurzem da. Es fehle jetzt noch ein Drosselventil. Da der Druck zu hoch sei, brauche man eine Spezialanfertigung und die dauere. Dazu fehle noch ein Glasfaserkabel für die Steuerung. Die Lieferung dauere lange wegen der schwierigen derzeitigen Marktlage. Allerdings könne man auch vorübergehend manuell steuern.

Auf Nachfrage sagte Bürgermeister Schaberl auch, dass es zu Engpässen bei der Wasserversorgung gekommen sei. 

Bei der letzten Anfrage vor zwei Monaten hatte der Bürgermeister noch fest versichert, dass genügend Wasser vorhanden sei. Um ausreichend Wasser zur Verfügung zu haben, wird zur Zeit Wasser bei der Wassergenossenschaft Kleinhöhenrain zugekauft.

GR-Sitzung 26.06.2018

Zuerst überreichte Bürgermeister Schaberl Josef Kammerloher ein kleines Geschenk zum 65. Geburtstag. Dieser hatte ja wegen der Geburtstagsfeier in der letzten Sitzung im April gefehlt. Danach gab der Bürgermeister ebenfalls ein Geschenk an Bernhard Neumaier, der an diesem Sitzungstag seinen 50 Geburtstag hatte. An so einem Geburtstag in der Sitzung zu sein, meinte Schaberl, sei eine Dienstauffassung ohne Ende.

Danach folgte noch eine Einladung an den Gemeinderat das Trachtenfest in Höhenrain vom 29. Juni bis 02. Juli zu besuchen.

Feststellung der Bilanz 2017 der gemeindlichen Wasserversorgung

Kämmerer Kannengießer erläuterte, dass ein aufgetretener Gewinn den Verlustvortrag aus den Vorjahren auf 300.000 € mindere. Die höheren Gebühren wirken sich hier aus. Die Bilanzsumme belaufe sich auf 3,8 Mio. Euro.

Bernhard Neumaier fragte nach, wie der Stand beim eigentlich seit einem Jahr fertigen Brunnen Riedholz sei. Bauamtsleiter Weber erläuterte, die Steuerung sei noch nicht ganz fertig, und vor allem habe man noch immer keine Genehmigung. Im Wasserwirtschaftsamt habe es wegen massiver Personalprobleme sehr lange gedauert. Jetzt warte man auf das Gesundheitsamt, frage aber immer wieder nach.

Neumaier hakte nach, wie die Gesamtsituation sei, ob es zu Problemen bei der Wasserversorgung kommen könne. Weber und Bürgermeister Schaberl bekräftigten beide, im Moment gäbe es genügend Wasser.

Der Bilanz wurde schließlich vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Feststellung der Bilanz 2017 für das gemeindliche Energieunternehmen

Der Kämmerer berichtete, bei einer Bilanzsumme von 739.000 € habe es einen Verlust von 32.000 € gegeben.

Franz Bergmüller fragte, ob und wann ein kostendeckender Betrieb möglich sein werde?

Dieter Kannengießer erklärte, das sei schwierig zu sagen, man müsse mit den Preisen konkurrenzfähig bleiben. Eine schwarze Null wäre schön, man müsse mit den Lieferanten sprechen.

Franz Bergmüller schlug dann vor, man solle mal im Hauptausschuss in Ruhe über das Thema sprechen.

Die Bilanz wurde dann einstimmig angenommen.

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht München gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern zum Hochwasserrückhaltebecken Feldolling vom 19.12.2014

Geschäftsführerin Bertozzi und vor allem Rechtsanwalt Neugebauer erläuterten die komplizierte Rechtslage. Die Klage der Gemeinde gegen das Hochwasserrückhaltebecken war in einer mündlichen Verhandlung abgelehnt worden. Das Gericht erklärte sich als nicht zuständig. Die Klage muss nun beim neu zuständigen Gericht für ein neues Verfahren eingereicht werden. Nach 50.000 € Kosten beginnt also alles von Vorn. Inhaltlich wurde in keiner Weise auf die Klageschrift eingegangen.

Rechtsanwalt Neugebauer erläuterte, seit 2016 gäbe es keine Reaktion der Regierung auf die eingereichte Klage. Man habe offensichtlich gewartet, bis ein neues Bundesgesetz 2018 in Kraft trat. Dieses ändert die Zuständigkeit bei solchen Verfahren und es gibt eine Klageinstanz weniger. Daraufhin habe man kleine Teile des Feststellungsbeschlusses geändert. Diese Änderungen sind laut Gericht nun so gravierend, dass das neue Gesetz greift. Die Gemeinde und die privaten Kläger müssen nun neu Klage einreichen und es ist ihnen eine Instanz genommen worden.

Rechtsanwalt Neugebauer sieht bei dem Vorgehen rechtliche und verfassungsrechtliche Probleme. Er empfahl ebenso wie Frau Bertozzi dem Gemeinderat, Antrag auf Berufung zu stellen. Falls dies abgelehnt werde könne man bis vors Bundesverfassungsgericht gehen.

Nach langen Diskussionen stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Berufung mit 19:5 zu.

Konzessionsabgabe für die gemeindliche Wasserversorgung ab 01.07.2018

Kämmerer Kannengießer erläuterte, Wirtschaftsprüfer Riedl habe Konzessionsabgaben für die gemeindliche Wasserversorgung vorgeschlagen, und zwar für die Gestattung der Benutzung der gemeindlichen Grundstücke zur Verlegung von Leitungen. Diese könne man bei Gewinnüberschreitung verrechnen. Das habe weder Auswirkung auf die Wasser-Genossenschaften, noch auf die Gebühren.

Auf Nachfrage erklärte Kannegießer weiter, die Änderung habe auch bei Verlust keine Gebührenwirkung. Es wird nicht der für die Gebühren entscheidende kalkulatorischer Gewinn gemindert, sondern nur der steuerrelevante bilanzielle Gewinn.

Daraufhin wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Plakatierung zur Landtags- u. Bezirkswahl; Antrag Bündenis 90/Die Grünen

Es sollen von der Gemeinde Plakattafeln aufgestellt werden, wo alle Parteien Plakate anbringen können. Rechtlich kann ihnen aber nicht weitere Plakatierung verboten werden. Der Antrag war im Hauptausschuss ausführlich diskutiert worden und mit 9:2 angenommen worden. Die Idee ist eine Reduzierung der Plakatflut.

In der Diskussion wurden die Kosten und der Aufwand für den Bauhof bei Auf- und Abbau herausgestellt, ebenso die geringe Wahrnehmung mit Plakatwänden. Pro Bürger und SPD erklärten, weiterhin plakatieren zu wollen.

Letztlich wurde der Vorschlag mit 12:12 Stimmen knapp abgelehnt.

Änderung des Sitzungsbeginns der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen; Antrag CSU-Fraktion

Bernhard Neumaier begründete den Antrag damit, dass um 18:30 Uhr viele Räte noch nicht anwesend seien und einmal sogar wegen zu wenigen Anwesenden keine Beschlussfähigkeit gegeben war. Die Verwaltung sprach sich vor allem wegen der Arbeitszeit ihres Personals gegen den Vorschlag aus.

Es folgte eine längere Diskussion, bei der sich auch Räte, von denen man kaum mal ein Wort hört, äußern konnten. Thema war vor allem auch, pünktlich zu den Sitzungen zu kommen.

Nach Ablehnung des Antrags mit 15:9 Stimmen schloss Bernhard Neumaier, wenn es nun zu disziplinierterem Verhalten komme, sei das Ergebnis in Ordnung.

Vorberatung Antrag GRM Josef Kammerloher auf Unterstützung zweier Petitionen von Vereinen- hinsichtlich Vereinfachung der Genehmigungen von Fest-Veranstaltungen und Datenschutzgrundverordnung

Man schloss sich bei diesem Thema den Ergebnissen des Hauptausschusses an.

Es wurde einmal einstimmig beschlossen, die Vereine zu unterstützen bei der Einwirkung auf den Gesetzgeber zur Vereinfachung der Genehmigungen. Desweiteren ebenso einstimmig, eine Vereinfachung der DSVGO zu versuchen.

Beratung über Anträge der Pro Bürger Fraktion: a) Berichterstattung DE Westerham zum Sachstand bis zum Ende des Anordnungszeitraumes

Hermann Weber erklärte, Vorsitzenden Hr. Koch werde im Gemeinderat berichten, sei aber noch bis September in Elternzeit.

Beratung über Anträge der Pro Bürger Fraktion: b) Bericht zum aktuellen Stand BPlan "Schmiedgasse" - Erschließung

Bürgermeister Schaberl erklärte, dass es viele Gespräche gegeben habe und es sehr gut ausschaue. Es habe keine Eskalation mehr gegeben. In Kürze werde das Problem gelöst.

Vergabe Baumeisterarbeiten Bauhof Feldolling

Bauamtsleiter Weber erklärte, 15 Unternehmen hätten sich die Ausschreibungsunterlagen geholt, aber leider seien nur zwei Angebote eingegangen. Das kostengünstigere sei mit 1.151.000 € von Daxeder Kolbermoor und um 300.000 € höher als geschätzt.

Bernhard Neumaier wunderte sich, dass von 15 Firmen nur zwei anbieten. Insgesamt müssten die Ausschreibungen immer möglichst früh rausgegeben werden. Bei kurzen Fristen seien die Preise natürlich hoch.

Weber erwiderte, die Preise seien zur Zeit einfach hoch und der Zeitraum sei bei der Ausschreibung nicht zu kurz gewesen.

Schließlich wurde die Vergabe einstimmig beschlossen.

Wortmeldungen

Am Ende meldete sich Josef Kammerloher zu Wort, er wolle ein Missverständnis mit Frau Bertozzi ausräumen. Bürgermeister Schaberl unterbrach und sagte, so etwas dürfe man nicht öffentlich diskutieren. Außerdem zählt ein schriftliches von Gemeinderat einstimmig angenommenes Protokoll.

Franz Bergmüller forderte noch, die Verwaltung soll in den Nachbargemeinden nachfragen wegen der Grundstückspreise für Straßenbau. Unsere 10 € im Außenbereich seien zu niedrig.

Hermann Weber antwortete, Fr. Fuchs habe vor einem halben Jahr angefragt, und da habe sich ergeben, unsere Preise seien eher gut.

Bernhard Neumaier bekräftigte, es tue sich sehr viel im Moment mit den Preisen, man müsse darüber reden.

Bürgermeister Schaberl versprach, sich darum zu kümmern.

GR-Sitzung 15.05.2018

Heute hätte eigentlich eine Gemeinderatssitzung stattfinden sollen, doch wurde diese ohne Begründung abgesagt. Wahrscheinlich gibts grad nichts zu tun.
Nächste Gemeinderatssitzung ist dann erst im Juni.


Text auf der Gemeinde-Website:

Gemeinderatssitzung am 15.5.2018 ABGESAGT

Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 15.5.2018 ist abgesagt.
Die nächste Sitzung ist eine Bauausschuss-Sitzung, welche am 5.6.2018, wie im Sitzungskalender eingetragen, stattfinden wird.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

HA-Sitzung 08.05.2018

Letzte Woche fand eine Hauptausschusssitzung mit kurzer öffentlicher Tagesordnung statt. Dazu gab es aber noch ein paar Kuriositäten.
Zur Sitzung ein Bericht von Gemeinderat Günter Rutz.

Bericht über die 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.05.2018

Eine Stunde vor Sitzungsbeginn erfuhr 3. Bürgermeister Anton Kammerloher, dass er die Sitzung leiten solle, da der 1. und 2. Bürgermeister verhindert seien. Gewöhnlich stehen Termine so frühzeitig fest, dass der Vertreter rechtzeitig informiert werden kann und eine faire Chance hat, sich gut vorzubereiten. Herr Kammerloher leitete die Sitzung trotzdem souverän.

Durch die späte Bekanntgabe der Sitzungsleitung war es der CSU nicht möglich, ein Ersatzmitglied zu entsenden. Es wäre ebenfalls ein Gebot der Fairness vom 1. oder 2. Bürgermeister oder der Verwaltung, rechtzeitig über den Sachverhalt informiert zu werden.

In der 37. Sitzung dieses Ausschusses vertrat der 2. Bürgermeister den 1. Bürgermeister, und Herr Josef Kammerloher von Pro Bürger rückte dafür in den Hauptausschuss nach.

Um 18 Uhr 30 war das Gremium noch nicht beschlussfähig. Erst um 18 Uhr 40 wurde der erste Beschluss gefasst (Genehmigung der Niederschrift vorn 06. 08. 2018).
Bei den Zuhörern hinterlässt dies mit Sicherheit keinen positiven Eindruck.

Bei Punkt 3 der Tagesordnung "Antrag des Sozialen Netzwerkes auf Übernahme der Reinigungskosten der Allgemeinflächen im Kinderhaus Westerham" stellten alle Ausschussmitglieder fest, dass sie diesen Antrag nicht erhalten haben (inoffiziell haben die Gemeinderäte A. Kammerloher und H.Österle den Antrag von Frau Borkenhagen erhalten).
In den Unterlagen der Verwaltung war kein Antrag vorgelegen, obwohl dieser von Frau Borkenhagen als Gemeinschaftsantrag der drei Nutzer (OVDE, AWO, Soziales Netzwerk Anmerkung GM) am 01. 03. 2018 in der Gemeinde übergeben wurde.

Herr A.Kammerloher stellte sein privates Exemplar dem Gremium zur Verfügung.
Damit konnte der Tagesordnungspunkt behandelt werden und eine Absetzung dieses Punktes wurde mit 8 zu 2 Stimmen abgelehnt.

Der erste Teil des Antrags der drei Nutzer wurde mit 10 zu 0 Stimmen angenommen (Heiz- und Reinigungskosten der allgemein genutzten Flächen werden von der Gemeinde getragen).
Der 2. Teil des Antrags beinhaltete eine pauschale Nutzungsgebühr, nämlich 25,00 € mtl. für den OVDE (wurde bereits vorn Gemeinderat beschlossen) 75,00 € mtl. für das Soziale Netzwerk und 150,00 € mtl. für die AWO.

Nach langer, intensiver und fundierter Diskussion wurde dem Antrag mit 7 zu 3 Stimmen zugestimmt. Die Mehrheit war der Meinung, dass die Nutzer nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen (detaillierte Abrechnung für Soziales Netzwerk und AWO, Pauschale für OVDE). Weiterhin wurde argumentiert, dass das KiWest für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde gebaut wurde, es werde auch intensiv genutzt. Außerdem sei man froh, dass sich die AWO um den großen Raum "kümmere".

Frau Arnsbeck als 1. Vorsitzende der AWO erläuterte auf Bitten des Gemeinderats die Nutzung, die Einnahmen und die Ausgaben des großen Raumes. Sie erklärte, dass die AWO die mtl.  Kosten von über 350,00 € nach der detaillierten Abrechnung niemals decken kann. Die AWO wäre auch bereit, das Büro selbst zu reinigen. Gespräche mit der Verwaltung werden dazu schon geführt.
Diese Regelung wurde für drei Jahre beschlossen, um während dieser Zeit weitere Erfahrungen zu sammeln.
Dabei geht es in erster Linie um den Punkt 3 des Antrags, die Ursachen für den auffallend hohen Energieverbrauch im gesamten Gebäude aufzuspüren, da das Gebäude mit besonders niedrigen Energieverbrauchswerten konzipiert wurde. Von Seiten der Verwaltung wurde erklärt, dass man bereits mit der Ursachenforschung begonnen habe. Ein Beschluss war dazu deshalb nicht notwendig.
Westerham, 11.05.2018 GR Günther Rutz

Kommentar

Nach Anfangsschwierigkeiten konnte der einzige öffentliche Tagesordnungspunkt doch noch eingehend diskutiert und letztlich beschlossen werden. Aber zwei Punkte sind schon mehr als kurios.

Erster und zweiter Bürgermeister waren für die Sitzung verhindert, was ja vorkommen kann. Aber dem dritten Bürgermeister wurde erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn mitgeteilt, dass er doch die Sitzung leiten soll.

Dann steht ausser den beiden obligatorischen Anfangspunkten ("Genehmigung der Niederschrift" und "Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen") nur ein Punkt auf der Tagesordnung.
Und bei diesem Punkt liegt der beim Bürgermeister eingegangene Antrag nicht mehr vor!?

GR-Sitzung 24.04.2018

Am Anfang bestellte Bürgermeister Schaberl Grüße aus Jallais. Er war beim Schüleraustausch mitgereist und schwärmte von der schönen Reise.

Dann entschuldigte er noch Josef Kammerloher, der bei der Sitzung fehlt, weil er seinen heutigen 65. Geburtstag feiert.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Am 20.3. war der Jahresabschluss der Bürgersolar vorgestellt und gebilligt worden.

Bestätigung des neu gewählten stellv. Kommandanten der FFW Feldolling

Der am 23.03. wiedergewählte stellvertretende Kommandant Robert Weber stellte sich in der Sitzung kurz vor. Danach wurde er einstimmig für weitere 6 Jahre als stellvertretender Kommandant bestätigt.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 96 "Im Kleinfeld" - Abwägung nach frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung

Es war ein Einspruch mit hundert Unterschriften eingegangen, in dem gefordert wurde, dass das neue Baugebiet (parallel zur Kiem-Pauli-Straße) nicht mit einer Stichstraße, sondern durch eine durchgehende Straße erschlossen werden soll. Hauptargument ist, dass bei einer durchgehenden Straße der zusätzlich anfallende Verkehr sich besser verteile.

Bauamtsleiter Weber verwies auf den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 29.11.2016. Außerdem habe eine Verkehrszählung ein sehr geringes Verkehrsaufkommen gezeigt. Mit Stichstraße sei das neue Baugebiet von viel höherer Qualität.

Nach ausführlichen Diskussionen wurde schließlich mit 14:9 Stimmen beschlossen, die Planung mit Stichstraße beizubehalten.

Bebauung der Flurnummer 2127 der Gemarkung Vagen, Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes - Erweiterung des Geltungsbereiches Änderungsbeschluss

Als Änderung soll die Erschließungsfläche auf die Grenze der Flächen gelegt werden. Diese Anpassung wurde einstimmig beschlossen.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans wurde mit 20:3 Stimmen beschlossen, ebenso wie das Abschließen eines Erschließungsvertrages mit Onyx.

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 "Gewerbegebiet Weidach III" - Änderungsbeschluss von 1995, Gore hat verkauft, Baurecht war festgesetzt. Ausgleichsflächen, Umweltbericht.

Nach kurzer Diskussion wurden drei Abstimmungen durchgeführt, alle einstimmig mit 23:0. 

Erstens die Änderung des Bebauungsplans im regulären Verfahren, dann die Vergabe der Planung und die Kostenübernahme durch die Eigentümer. Zuletzt noch aus der Diskussion heraus, dass geprüft werden soll, ob die Gemeinde in dem Bereich noch Fläche für Straßenbau benötigt.

2. Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Nach einem VGH Urteil vom 18.8.2016 sind nur dringende Reinigungspflichten von der Kommune auf die Bürger abwälzbar. Daher musste die Verordnung entsprechend angepasst werden.

Die kurz vorgestellten Anpassungen wurden einstimmig gebilligt.

Schöffenwahl 2018; Aufstellung der Vorschlagsliste

Für den Zeitraum von 2019-2023 sollen aus der Gemeinde 9 Vorschläge gemacht werden. Es gab 13 Meldungen. Alle wurden einzeln abgestimmt, da teils aus Befangenheit Gemeinderäte nicht mitstimmen durften.

Alle 13 wurden einstimmig bestätigt.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen; Keine Genehmigung weiterer verkaufsoffener Sonntage bzw. nur noch nach strengen Auslegungskriterien

Es ging vor allem um die jährliche Veranstaltung vom Gewerbeverband am Totensonntag. Nach längerer Diskussion wurde beschlossen, die Veranstaltung beizubehalten mit 20 Ja-Stimmen gegen die 3 Stimmen der Grünen.

Information zur Änderung des Kommunalwahlrechts aufgrund Änderungsantrag         

Nachdem in der Sitzung vom 30.5.2017 eine Resolution an den Landtag wegen des bayrischen Wahl-Auszählverfahrens beschlossen worden war, informierte die Verwaltung über die nun erfolgte Änderung.

(Irgendwie kam es aber so rüber, als wäre die Änderung wegen der Feldkirchner Resolution erfolgt. Allerdings hätte dann die Hare/Niemeyer-Methode bleiben müssen.)

Bis jetzt wurde in Bayern nach der Hare/Niemeyer-Methode ausgezählt. Nun soll das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers angewendet werden, das seit 2008 bei der Bundestagswahl gilt. Am 22.02.2018 hatte der bayrische Landtag die Wahlrechtsänderung beschlossen.

Erdgasbeschaffung in Bayern; Informationen zum Ausschreibungsergebnis

Am 28.6.2016 war eine Bündelausschreibung erfolgt. Den Zuschlag erhielt die Energie Südbayern GmbH. Insgesamt hat sich gezeigt, dass sich wirtschaftliche Preise durch den Wettbewerb ergeben.

Sonstiges

Franz Bergmüller schlug vor den neuen Bereichsleiter Straßenbau im stattlichen Bauamt Rosenheim zu einer Sitzung einzuladen. Stefan Högenauer, Nachfolger von Christian Rehm, der auch eine Gemeinderatssitzung besuchte, soll über den Stand der Umgehungsstraße Feldkirchen berichten. Bürgermeister Hans Schaberl versprach, sich um einen Termin zu bemühen.

Danach erklärte Bernhard Neumaier, er wolle eine Aufstellung zum Winterdienst vom letzten Winter. Welche Räumbezirke gab es, was wurde selber gemacht, was vergeben? Was ist an Stunden wo angefallen?

Bürgermeister Schaberl meinte, im Moment sei es wegen der vielen Überstunden noch schwierig, aber etwas später könne man schon einen Winterdienstbericht machen.