19 Punkte auf der Tagesordnung versprachen eigentlich eine sehr lange Sitzung. War aber kein Problem, da viele Punkte kurz abgehandelt werden konnten und sich keine langen Diskussionen ergaben.
Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr.96 "Im Kleinfeld" - Vorstellung des
Planungskon-zeptes durch das Büro Schmidt aus Brannenburg
Architekt Werner Schmidt stellte die aktuelle Planung und
auch vorangegangene Planungsschritte vor.
Einstimmig billigte der Gemeinderat die Planungen und
beschloss die öffentliche Auslegung.
Regionalplan
Südostoberbayern - 12. Fortschreibung "Verkehr" - Stellungnahme der
Gemeinde Feldkirchen-Westerham
Im Regionalplan steht eine Liste von Straßenbauvorhaben, in
welche als weiterer Punkt "Umfahrung der Staatsstraße 2078
von Feldkirchen" aufgenommen werden soll.
Dies wurde mit 21:3 mit den Gegenstimmen der Grünen
beschlossen.
Neubau
Hochwasserrückhaltebecken Feldolling, 1. Tektur - Stellungnahme der Gemeinde
Feldkirchen-Westerham im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
Es wurden vom Wasserwirtschaftsamt Umplanungen wegen Zauneidechse, Biber und
Haselmaus durchgeführt. Josef Hupfauer erklärte, die Umsiedlung der Zauneidechse zum Beispiel funktioniere
nicht so wie geplant. Vieles passe bei der Umplanung nicht.
So wurde mit 21:3 Stimmen beschlossen fristgerecht den Einspruch-Schriftsatz
einzureichen.
1. Änderung des FNP;
frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördebeteiligung nach § 4 a Abs. 1 BauGB;
Parallelverfahren für BPlan Nr. 104 "Rettungswache"
Einstimmig billigte der Gemeinderat die Planungen und
beschloss die öffentliche Auslegung.
Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 104 "Rettungswache", frühzeitige Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung
Es wurden die Stellungnahmen von Behörden, dem Turnverein, der
Feuerwehr etc. verlesen.
Die Ausführungen wurden meist einstimmig zur Kenntnis
genommen, einige Punkte wurden auch mit großer Mehrheit angepasst.
Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss erfolgte einstimmig.
Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 102 "Bahnbereich Westerham" - TöB und
Öffentlichkeitsbeteiligung
Es wurden ebenfalls viele Stellungnahmen auch von
Privatpersonen verlesen, die mit großen Mehrheiten zur Kenntnis genommen
wurden.
Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss erfolgte einstimmig.
Nutzungsänderung des
ehemaligen Kinosaales in Westerham in eine Bürofläche, Antrag Meier Eva,
Westerham, Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für das Gebäude
auf dem Grundstück Miesbacher Str. 21
Es gibt eine Planung mit Erhalt des Kinogebäudes. Dem Antrag
wurde einstimmig zugestimmt.
2. Änderung der
Entwässerungssatzung - EWS
Es geht darum die Dichtheistprüfungen selber durchzuführen.
Die Änderung wurde einstimmig angenommen.
5. Änderung der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Kosten vom
Eigentümer zu tragen sind.
3. Änderung der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
Die Koppelung vom Bauwasser an die letzte Gebührenänderung
wurde einstimmig beschlossen.
Teilbericht
Bayrischer Kommunaler Prüfungsverband
Der Prüfbericht fand keine Mängel, machte aber einige
Vorschläge für Maßnahmen zur Vermeidung von Manipulationen bei Ausschreibungen und
zur Überwachung von Bauten.
Heinz Oesterle forderte mehr Infos und Dokumente ins GIS einzustellen.
Der Teilbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Änderung
Dienstanweisung Leistungsentgelt gem. § 18 Abs. 6 Satz 1 TVöD (VKA)
Die neue Stelle Büchereileitung ist eingearbeitet worden.
Die Änderung wurde einstimmig beschlossen.
Berufung
Stellvertretende Wahlleiterin zur Bürgermeisterwahl 2017
Fr. Helena Boger wurde einstimmig bestimmt.
Bestellung
stellvertretende Standesamtsleitung
Fr. Karoline Peidli wurde einstimmig bestellt.
Soziales Netzwerk
Feldkirchen-Westerham e.V.; Bestimmung des 1.Vorstandes
Fr. Borkenhagen wurde für die nächsten 3 Jahre einstimmig
bestimmt.
Jahresrechnung 2015;
Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Heinz Oesterle
berichtete ausführlich über die Prüfung des Jahres 2015.
Jahresrechnung
2015; Feststellung und Entlastung
Da es keine Beanstandung aus der Prüfung gab erfolgte die
Feststellung und Entlastung einstimmig.
Darlehen für den
sozialen Wohnungsbau Ollinger Straße
Bei der BayernLabo soll ein Kredit über 1,5 Mio. aufgenommen
werden. Kreditbedingungen: 0,99% Zins auf 30 Jahre mit 30 Jahren Zinsbindung. Zur
Rückzahlung des Kredits stehen dann Mieteinnahmen aus dem Objekt zur Verfügung.
Die Kreditaufnahme wurde einstimmig beschlossen.
Darlehen für den
sozialen Wohnungsbau Ludwig-Thoma-Straße
Eine Kreditaufnahme von 500.000 € zu gleichen Konditionen
wie Oben wurde einstimmig beschlossen.
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