GR-Sitzung 16.08.2018

Es sollte eine kurze Sitzung werden, weil man im Anschluss noch gemeinsam aufs Feldkirchner Volksfest gehen wollte. Trotz Vertagung eines umfangreichen Tagesordnungspunktes dauerte der öffentliche Teil dann doch eineinhalb Stunden. 

Vertagung Bebauungsplan "Im Kleinfeld"

Am Beginn der Sitzung stellte Anton Kammerloher einen Antrag zur Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt zum Bebauungsplan Nr. 96 „Im Kleinfeld“ solle wegen eines Anwohnerantrags zur polizeiliche Begehung vertagt werden. Grund für die Vertagung: Die Begehung sei noch nicht durchgeführt worden.

Franz Bergmüller wandte ein, es sei alles ausdiskutiert, alle Argumente ausgetauscht. Es gäbe kein neues Argument, daher sei er gegen eine Vertagung.

Bgm. Schaberl erklärte, mit der Begehung habe es noch nicht geklappt. Insgesamt sei die Verkehrssituation in der Vagener Au nicht optimal.

Klaus Anderl führte an: "Da totlts doch do untn!" (Dort unten ist doch tote Hose.) Das Ganze sei ein überzogenes Theater. 

(Anmerkung: Einstimmiger Beschluss der Planung bereits am 29.11.2016)

Schließlich wurde die Vertagung mit 10:7 Stimmen beschlossen.

Änderung der Geschäftsordnung- Annahme von Geschenken und Einladungen

Für den Bürgermeister ist der Gemeinderat zuständig, was dieser an Zuwendungen annehmen darf. Frau Bertozzi verlas den geplanten Text. Vorschlag war als noch angemessener Wert bis 200 €, Sachgeschenke gehören der Gemeinde. 

In der Diskussion kam der Vorschlag keinen Betrag zu nennen. So kam es dann zu folgenden Abstimmungen:

Die Streichung des Betrags wurde mit 4:12 abgelehnt, und die Änderung mit 13:3 angenommen.

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die gemeindliche Volkshochschule Feldkirchen-Westerham

Ab 1.9.2018 kommt es zu einer Gebühren-Anpassung, welche mit allen Volkshochschulen im Mangfalltal abgesprochen wurde. Diese beinhaltet auch Änderungen zu den Rücktrittsgebühren.

Die Änderung wurde mit 17:0 angenommen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 96 "Im Kleinfeld" gem. § 13 b BauGB; Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Vertagt, siehe Oben.

Antrag von GRM Josef Kamerloher vom 04.08.2018 zur Ergänzung der gemeindlichen Geschäftsordnung

 

Entschuldigung des Bürgermeisters

Für die Besucher der Sitzung, die noch nicht wussten, was der Antrag beinhaltet, begann es etwas verwirrend. Bgm. Schaberl begann sofort mit einer Entschuldigung. Er sei verkehrt verstanden worden. Ihm sei es nur darum gegangen, den Ortsräten besser Gehör zu verschaffen.

 

Sachverhalt

Aus der Diskussion und dem Antragstext ergab sich dann folgender Sachverhalt: 

Die Ortsräte bekommen in den Sitzungen des Umweltausschusses Gelegenheit über ihre Arbeit zu berichten und mit Gemeinderäten zu kommunizieren. Diese Lösung war in Absprache mit allen Fraktionssprechern gewählt worden. Außerdem erhielt der Umweltausschuss deshalb den Zusatztitel "Ausschuss für soziale Ortsentwicklung".

Durch die Ortsrat-Berichte kommt es zu sehr langen Umweltausschuss-Sitzungen. Daher dachte sich Hans Schaberl eine andere Lösung aus. 

In einer separaten Sitzung mit den Ortsräten sollen alle Themen gesammelt werden und dann in den zuständigen Ausschüssen besprochen werden. 

Diese Lösung wurde ohne Absprache mit den Ortsräten oder dem Gemeinderat den Ortsräten schriftlich mitgeteilt. Der Brief beinhaltete auch gleich den ersten Termin für eine Sitzung mit den Ortsräten.

Josef Kammerloher beantragte als Reaktion auf das Schreiben, die alte Lösung beizubehalten und den Ortsräten im Umweltausschuss ein allgemeines Rederecht zu geben.

Diskussion

• Frau Pertozzi erklärte, die Gemeindeortnung lasse kein allgemeines Rederecht zu. Rederecht kann in Einzelfällen eingeräumt, aber nicht generell erteilt werden.
• Bernhard Neumaier erinnerte daran, dass die bisherige Lösung so mit den Fraktionssprechern abgesprochen worden sei. Die Mitteilung einer Änderung per Brief sei unglücklich gewesen. Man müsse nun miteinander reden und eine einvernehmliche Lösung suchen.
• Franz Bergmüller stimmte Bernhard Neumaier zu. Man brauche doch nur aus rechtlichen Gründen das Rederecht streichen und die Berichte belassen! Nach dem Vorschlag des Bürgermeisters könne man den Ausschuss auch gleich abschaffen.
• Josef Kammerloher erklärte, er wolle als Gemeinderat die Möglichkeit haben, Ortsräte zu befragen. Es müsse Verbesserungen im Umweltausschuss geben. Es geht darum, mit den Leuten zu reden, wie es im Wahlkampf Hans Schaberl immer wieder versprochen habe.
• Josef Hupfauer erzählte,sie hätten sich im Ortsrat Feldolling auch furchtbar geärgert. Erst nach einigen Diskussionen habe ihnen der Vorschlag des Bürgermeisters gefallen.
• Christiane Noisternig gab zu bedenken, Gehör für den Ortsrat sei sehr wichtig. Aber ein allgemeines Rederecht sei uferlos. Man müsse eine Grenze ziehen. Der Antrag solle zurückgestellt werden und eine neue Absprache getroffen werden.
• Christoph Langer forderte, die Ortsräte nicht abzuwerten. Sie seien wichtig. Der Umweltausschuss sei nie ernst genommen worden. Hans Schaberl mache die Angelegenheit zur Chefsache. Langer forderte die Räte auf, dem Bürgermeister die Chance für ein Jahr zu geben.
• Dr. Kienle meinte, der Ablauf der Sitzungen liege im Argen. Ein Ausschuss sei kein Stammtisch. Ein geordneter Ablauf sei wichtig.
• Der Bürgermeister erklärte, bei seiner Lösung würde es ein Protokoll geben und dann werde alles abgearbeitet.
• Bernhard Neumaier stellte fest, die Regelung sei Aufgabe des Bürgermeisters. Allerdings müsse man so etwas besprechen, nicht einfach verordnen.
• Bürgermeister Schaberl schloss, der schon bestehende Termin einer Ortsratssitzung soll für die Besprechung der zukünftigen Vorgehensweise und für Verbesserungsvorschläge genutzt werden.

Daraufhin zog Josef Kammerloher seinen Antrag zurück.

Brunnen Riedholz

Bernhard Neumaier fragte wie vor zwei Monaten schon einmal nach dem Stand beim Brunnen Riedholz. Dieser hätte im Sommer 2017 betriebsbereit sein sollen.

Bürgermeister Schaberl antwortete, die Genehmigung sei nun seit Kurzem da. Es fehle jetzt noch ein Drosselventil. Da der Druck zu hoch sei, brauche man eine Spezialanfertigung und die dauere. Dazu fehle noch ein Glasfaserkabel für die Steuerung. Die Lieferung dauere lange wegen der schwierigen derzeitigen Marktlage. Allerdings könne man auch vorübergehend manuell steuern.

Auf Nachfrage sagte Bürgermeister Schaberl auch, dass es zu Engpässen bei der Wasserversorgung gekommen sei. 

Bei der letzten Anfrage vor zwei Monaten hatte der Bürgermeister noch fest versichert, dass genügend Wasser vorhanden sei. Um ausreichend Wasser zur Verfügung zu haben, wird zur Zeit Wasser bei der Wassergenossenschaft Kleinhöhenrain zugekauft.