Dienstag, 5. Februar 2019

Polder-Petition


Petition an den Bayerischen Landtag in Sachen Hochwasserrückhaltebecken Feldolling und vorzeitiges Besitzeinweisungsverfahren

 

Vorgeschichte

Der Polder Feldolling hat den Gemeinderat schon öfter beschäftigt. Nachdem es einige umfangreiche Infoveranstaltungen mit dem Wasserwirtschaftsamt gegeben hatte, wurde 2015 geklagt.


Gemeinderatssitzung 29.01.2019


Eröffnung Bürgermeister

Bürgermeister Schaberl eröffnete den Tagesordnungspunkt mit einem kurzen Statement. „Wir sind nicht gegen den Hochwasserschutz!“ betonte er, aber die Art und Weise, wie miteinander umgegangen werde, sei unfair. Man müsse miteinander reden. Das Reden sei bisher aber sehr einseitig. Wie das vor Weihnachten abgelaufen sei, könne so nicht sein. Man habe sich massivst beschwert.

Sachverhalt

Danach stellte Frau Peidli den Sachverhalt dar. Man habe zwei Schreiben mit Beschwerden an den Umweltminister geschickt und um ein Treffen gebeten. Es ging dabei auch um die seit Jahren verzögerte Klageerwiderung zur Klage der Gemeinde gegen den Polder Feldolling. 
Die Antwort sei gewesen, wegen der laufenden Klage könne es keinen Termin geben. Die Klageerwiderung sei heute endlich per Email eingegangen. Wegen des Umfangs des Schriftsatzes könne man in der kurzen Zeit zum Inhalt noch nichts sagen.
Von Seiten des Gemeinderats sei der Wunsch gekommen, eine Petition an den Landtag einzureichen. Der Vorschlag der Verwaltung sei, jede Fraktion solle einen Vertreter stellen und mit der Verwaltung eine Petition für die nächste Gemeinderatssitzung erarbeiten.

Der Freistaat Bayern hat durch das Wasserwirtschaftsamt die vorzeitige Besitzeinweisung für alle Flächen, die für die Verlegung der Hochspannungsleitung benötigt werden, beantragt. Der Besitz wird dadurch vom Besitzer auf den Antragsteller mit Entschädigung übertragen.

Peidli berichtete weiter, in der KW 4 habe es dazu mündliche Verhandlungen im Landratsamt gegeben. Die Begründung für das Verfahren sei das Gemeinwohl. Wegen des Verfahrens müsse das jährliche Anwaltsbudget von 50.000 € auf mindestens 70.000 € im Haushalt 2019 angehoben werden. (Nach 50.000 € im Haushalt 2018)

Diskussion


Franz Bergmüller erklärte, was uns ärgert sei, dass der Rechtsstand zwischendurch geändert worden sei, was eine Frechheit wäre. Und nun schicke man vor Weihnachten die vorzeitige Besitzeinweisung, sofort nachdem die Feldollinger Petition knapp abgelehnt worden sei.
Es sollten aber nicht alle Fraktionen tätig werden, sondern der Gemeinderat möge doch heute den Bürgermeister als Petitionsführer benennen.

Die Petition solle sich gegen die Enteignung richten. Ein zweites Ziel könnte sein, die vorgeschlagene dezentrale Lösung mit Reduzierung des Volumens des Rückhaltebeckens an einem runden Tisch zu erreichen. „An Petitionen halten sich die Behörden.“ schloss Bergmüller.

Kämmerer Dieter Kannengießer bestätigte, es sei auch so gedacht mit dem Bürgermeister als Einreicher. Man wolle aber einen gemeinsamen Vorschlag machen. Durch Vertreter aller Fraktionen sollen Vorschläge und Anregungen eingearbeitet werden und im Februar könne man die Petition dann beschließen. 

Bürgermeister Schaberl erklärte, in der Besitzeinweisung seien erstmal unheimlich viele Formfehler gewesen. Bei dem Gespräch im Landratsamt sei die meiste Zeit darüber diskutiert worden, was alles falsch gemacht worden sei. Er sei kaum zu Wort gekommen und zu seinen Vorschlägen habe es nur geheißen: „Ja, ja, aber das ist jetzt schon planfestgestellt.“ 

Das ärgere ihn, da ja noch nichts gebaut sei. Da könne man ja noch was ändern.
 
Pressieren würde es ihnen wegen der Auwald-Abholzung, welche vor dem Frühjahr stattfinden müsse wegen der Tiere, die da rumlaufen. „Gehör kriegt man da keines! Um die Sache geht’s da nicht.“ schloss der Bürgermeister.

Dieter Kannengießer sagte darauf, deshalb habe man Punkt 3 im Beschluss dabei, Rechtsmittel gegen die Besitzeinweisung einzulegen.

Franz Bergmüller erzählte, dass bei der Anhörung alle anderen Eigentümer sehr kurz abgefertigt worden seien. Es habe viele Rechtsfehler gegeben und es seien keine Lokalkenntnisse vorhanden.

Christoph Langer erklärte, er sehe da keine Chance, und nun stiegen die Anwaltskosten immer weiter. Er würde das nicht mehr mitmachen.

Martin Eham meinte, er habe schon den Eindruck, dass das Landratsamt noch mit sich reden lasse. Wie rechtlich vorgegangen werde, sei grenzwertig. Er würde wollen, dass man doch jemanden vom Wasserwirtschaftsamt einladen möge, der die Pläne vorstelle etwa zur Absenkung des Tegernsees.

Bürgermeister Schaberl grummelte: „Da passiert gar nix! Wie die letzten dreißig Jahre.“

Martin Eham entgegnete, dann wäre es doch auch mal wichtig, von ihnen zu hören, dass nix passiert.

Martin Oswald beklagte, dass die in Feldkirchen Westerham immer als die Bösen hingestellt würden. Erst vor kurzem habe es wieder einen Leserbrief gegen Feldkirchen gegeben. In der Gemeinde sei man allerdings nicht gegen alles. Man wolle reden. Eine Klageerwiderung erst nach drei Jahren zu erhalten und eine Gerichtsinstanz zu streichen sei unfair. Da müsse man einfach weitermachen.

Heinz Oesterle befürwortete die Petition und forderte dazu auf, weiterzumachen. Die Petition des Ortsrats Feldolling sei nur knapp mit 9:8 abgelehnt worden, also müsse man weitermachen. Es sei sinnvoll, sich zusammenzusetzen und einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten.

Bernhard Neumaier erklärte, er halte es für richtig, jetzt die Petition einzureichen. Dies solle aber auch dazu führen, wieder ins Gespräch zu kommen, da man ja den Polder nicht verhindern, sondern verkleinern wolle. 
Rechtlich könne man sich die Besitzeinweisung nicht gefallen lassen, da müsse man jetzt weitermachen. 
Nachdem nun die Klageerwiderung gekommen sei, müsse man nach Durcharbeitung derselben nochmal über das Ganze nachdenken. Im Moment reagiere man bei jedem Schritt und sage, das könne man sich jetzt nicht gefallen lassen. Es sei Zeit sich einmal über das Ganze Gedanken zu machen, wie es weitergehen soll.

Franz Bergmüller schlug vor, Vorschläge und Anregungen aus den Fraktionen zu sammeln, so dass die Verwaltung für die nächste Hauptausschusssitzung einen Entwurf erarbeiten könne, der dann dort besprochen werden solle.

Georg Glas gab zu Bedenken, dass es pressiere, da auch andere Grundbesitzer Enteignungsbriefe bekommen hätten.

Dr. Kienle betonte seine Unterstützung.

Josef Hupfauer meinte, langsam zweifle er an der Rechtsstaatlichkeit. Alles werde niedergebügelt. 
17 Eigentümer seien von der Verlegung der Hochspannungsleitung betroffen. Insgesamt seien 82 Grundstückseigner betroffen und 146 Grundstücke sollen enteignet werden.17 Verfahren seien angelaufen. 
Es sei auch egal gewesen, dass da eine Klage laufe. Es würde immer weiter gemacht.

Abstimmung

Zum Schluss wurde mit 18:5 Stimmen beschlossen, über alle vier Punkte des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen.

Die vier Abstimmungsergebnisse:

1. Die Einreichung einer Petition wurde einstimmig beschlossen.
2. Die Beauftragung einer Anwaltskanzlei wurde mit drei Gegenstimmen beschlossen.
3. Das Einlegen von Rechtsmittel gegen das Landratsamt wurde mit drei Gegenstimmen beschlossen.
4. Die Einstellung entsprechender Finanzmittel in den Haushalt wurde mit vier Gegenstimmen beschlossen.


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