GR-Sitzung 26.02.2019

 In der Gemeinderatssitzung wurde vor allem ausgiebig über die Gerichtsverfahren zum Polder Feldolling diskutiert, aber es standen noch einige andere Punkte auf der Tagesordnung.

Ausschreibungsergebnis und Vergabe Breitbandausbau

Es geht um den Breitbandausbau in der Fläche, sprich zu kleineren Dörfern und Weilern in der Gemeinde. Auf die Ausschreibung hat einzig die Telekom ein Angebot abgegeben.

Betroffen sind 77 Gebäude, es müssen für die Glasfaserkabel 18,5 km gegraben, dazu 44 km in bestehende Rohre verlegt werden. Die Fertigstellung ist Ende 2020 geplant.

Gesamtkosten sind 2 Millionen Euro, die Förderung wird etwa 1,2 Millionen Euro betragen.

Der Gemeinderat nahm das Angebot der Telekom einstimmig an.

Hochwasserrückhaltebecken Feldolling- Klageverfahren vor dem Bayerischen VGH, Berufungszulassungsverfahren vor dem BayVGH und Besitzeinweisungsbeschluss LRA Rosenheim

Rechtsanwalt Neugebauer erläuterte ausführlich die Verfahren und viele hastige Schlampereien des Wasserwirtschaftsamtes.

Es geht bei den in der Überschrift genannten Verfahren einmal um die schon länger laufende Klage der Gemeinde, dann die Klage gegen die Gerichtsstandsänderung und eine Klage gegen das Enteignungsverfahren.

Nach vielen Diskussionen wurde die Weiterführung aller drei Verfahren mit 24:1 durchgewunken.

Petition in Sachen Hochwasserrückhaltebecken Feldolling

Der Text für die in der letzten Sitzung beschlossene Petition war im Hauptausschuss erstellt worden. Um einen Erfolg zu erreichen, werden nicht große Forderungen gestellt, sondern hauptsächlich um einen runden Tisch und Gespräche gebeten.
Den Text der Petition gibts auf der Internet-Seite der Gemeinde.

Die Petition wurde einstimmig beschlossen.

Hochwasserschutz Abschnitt K - Vorstellung der Planung sowie weiterer Ablauf

Es geht um das Rückhaltebecken am Pfarrer-Huber-Ring. Die Dammhöhe soll durch eine Mauer erhöht werden, um das Fassungsvermögen des Beckens zu steigern. Das Ingenieurbüro Dippold & Gerold aus Prien hat die Planungen gemacht. Die Kosten belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro. Derzeit wird noch ein hydrologisches Gutachten erstellt, um die Auswirkungen auf die Grundwassersituation zu erforschen. Es wird eine Förderung von mindestens 65% geben und die Durchführung wird wohl 2020 beginnen.

Das Projekt wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Entfristung der Bestellung zur Standesbeamtin

Julia Sedlmaier war wegen ihrer laufenden Ausbildung nur befristet als Standesbeamtin bestellt. Nun hat sie ihr Zeugnis  als Verwaltungsfachwirtin erhalten, und der Gemeinderat stimmte der unbefristeten Bestellung einstimmig zu.

Antrag der GRM Spielmann und Oesterle zur Veröffentlichung der physikalisch-chemischen Untersuchungen des Trinkwassers

Die Verwaltung teilte mit, dass alle Werte für den Gmoabriaf zu viel wären. Daher werden die Werte zukünftig ins Internet gestellt und ein entsprechender Link im Gmoabriaf veröffentlicht.

Neubau eines Wertstoffhofes in Feldolling, Beschlüsse zur Bauleitplanung

Der Wertstoffhof soll ja neben der Tennishalle in Feldolling auf den Freiplätzen errichtet werden. Die Zufahrt soll am Bahngleis entlang ermöglicht werden. Da die Verhandlungen mit der Bahn noch nicht abgeschlossen sind, wurde beschlossen, die drei Beschlussvorschläge unter Vorbehalt der Erschließung abzustimmen.

• Die Änderung des Flächennutzungsplan wurde einstimmig 25:0 beschlossen.
• Die Änderung des Bebauungsplans wurde einstimmig 25:0 beschlossen.
• Die Planung wurde ebenfalls einstimmig an die Planungsgruppe Strasser GmbH aus Traunstein vergeben.

Neuerlass Zweckvereinbarung mit Markt Bruckmühl zur Wasserversorgung der Vagener Au; redaktionelle Änderungen

Die Änderung war wegen des Hinzukommens des Baugebiets im Kleinfeld nötig und wurde einstimmig beschlossen.