GR Sitzung 29.11.2016

19 Punkte auf der Tagesordnung versprachen eigentlich eine sehr lange Sitzung. War aber kein Problem, da viele Punkte kurz abgehandelt werden konnten und sich keine langen Diskussionen ergaben.

 

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.96 "Im Kleinfeld" - Vorstellung des Planungskon-zeptes durch das Büro Schmidt aus Brannenburg

Architekt Werner Schmidt stellte die aktuelle Planung und auch vorangegangene Planungsschritte vor.

Einstimmig billigte der Gemeinderat die Planungen und beschloss die öffentliche Auslegung.

 

Regionalplan Südostoberbayern - 12. Fortschreibung "Verkehr" - Stellungnahme der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Im Regionalplan steht eine Liste von Straßenbauvorhaben, in welche als weiterer Punkt "Umfahrung  der Staatsstraße 2078 von Feldkirchen" aufgenommen werden soll.

Dies wurde mit 21:3 mit den Gegenstimmen der Grünen beschlossen.

Neubau Hochwasserrückhaltebecken Feldolling, 1. Tektur - Stellungnahme der Gemeinde Feldkirchen-Westerham im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens

Es wurden vom Wasserwirtschaftsamt Umplanungen wegen Zauneidechse, Biber und Haselmaus durchgeführt. Josef Hupfauer erklärte, die Umsiedlung der Zauneidechse zum Beispiel funktioniere nicht so wie geplant. Vieles passe bei der Umplanung nicht.

So wurde mit 21:3 Stimmen beschlossen fristgerecht den Einspruch-Schriftsatz einzureichen.

1. Änderung des FNP; frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördebeteiligung nach § 4 a Abs. 1 BauGB; Parallelverfahren für BPlan Nr. 104 "Rettungswache"

Einstimmig billigte der Gemeinderat die Planungen und beschloss die öffentliche Auslegung. 

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 104 "Rettungswache", frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Es wurden die Stellungnahmen von Behörden, dem Turnverein, der Feuerwehr etc. verlesen.

Die Ausführungen wurden meist einstimmig zur Kenntnis genommen, einige Punkte wurden auch mit großer Mehrheit angepasst.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss erfolgte einstimmig.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 102 "Bahnbereich Westerham" - TöB und Öffentlichkeitsbeteiligung

Es wurden ebenfalls viele Stellungnahmen auch von Privatpersonen verlesen, die mit großen Mehrheiten zur Kenntnis genommen wurden.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss erfolgte einstimmig.

Nutzungsänderung des ehemaligen Kinosaales in Westerham in eine Bürofläche, Antrag Meier Eva, Westerham, Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für das Gebäude auf dem Grundstück Miesbacher Str. 21

Es gibt eine Planung mit Erhalt des Kinogebäudes. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

2. Änderung der Entwässerungssatzung - EWS

Es geht darum die Dichtheistprüfungen selber durchzuführen. Die Änderung wurde einstimmig angenommen.

5. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Kosten vom Eigentümer zu tragen sind.

3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

Die Koppelung vom Bauwasser an die letzte Gebührenänderung wurde einstimmig beschlossen.

Teilbericht Bayrischer Kommunaler Prüfungsverband

Der Prüfbericht fand keine Mängel, machte aber einige Vorschläge für Maßnahmen zur Vermeidung von Manipulationen bei Ausschreibungen und zur Überwachung von Bauten.

Heinz Oesterle forderte mehr Infos und Dokumente ins GIS einzustellen.

Der Teilbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Änderung Dienstanweisung Leistungsentgelt gem. § 18 Abs. 6 Satz 1 TVöD (VKA)

Die neue Stelle Büchereileitung ist eingearbeitet worden. Die Änderung wurde einstimmig beschlossen.

Berufung Stellvertretende Wahlleiterin zur Bürgermeisterwahl 2017

Fr. Helena Boger wurde einstimmig bestimmt.

Bestellung stellvertretende Standesamtsleitung

Fr. Karoline Peidli wurde einstimmig bestellt.

Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham e.V.; Bestimmung des 1.Vorstandes

Fr. Borkenhagen wurde für die nächsten 3 Jahre einstimmig bestimmt.

Jahresrechnung 2015; Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Heinz Oesterle berichtete ausführlich über die Prüfung des Jahres 2015.

Jahresrechnung 2015;  Feststellung und Entlastung

Da es keine Beanstandung aus der Prüfung gab erfolgte die Feststellung und Entlastung einstimmig.

Darlehen für den sozialen Wohnungsbau Ollinger Straße

Bei der BayernLabo soll ein Kredit über 1,5 Mio. aufgenommen werden. Kreditbedingungen: 0,99% Zins auf 30 Jahre mit 30 Jahren Zinsbindung. Zur Rückzahlung des Kredits stehen dann Mieteinnahmen aus dem Objekt zur Verfügung. Die Kreditaufnahme wurde einstimmig beschlossen.

Darlehen für den sozialen Wohnungsbau Ludwig-Thoma-Straße

Eine Kreditaufnahme von 500.000 € zu gleichen Konditionen wie Oben wurde einstimmig beschlossen.

GR Sitzung 25.10.2016

Begrüßung
Nach der Begrüßung der Räte und Besucher berichtete Bürgermeister Schweiger, dass er heute im Landratsamt erfahren habe, die Bushaltestelle in Großhöhenrain sei nun offiziell möglich. Alle Bedenken seien ausgeräumt, so dass nun neben dem Kriegerdenkmal und gegenüber eine richtige Haltestelle möglich sei.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 104 "Ortskern Westerham", Vorstellung von Bebauungsvarianten im Planungsgebiet
Wegen des Bauantrags eines Gebäudes an Stelle des alten Kinosaals hatte der Gemeinderat ja beschlossen einen Bebauungsplan für den Ortskern Westerham aufzustellen. Herr Gerhard Näher und Herr Andreas Jurina von der Planungsgruppe Strasser GmbH stellten ortsplanerische Planungsansätze vor.
Nach einigen Diskussionen wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Festlegung der Wandhöhe am Platz des alten Kinosaals auf 8,5 m: 18:3 angenommen
2. Dachform Satteldach mit 18-27 ° Dachneigung:  20:1 angenommen
3. Erdgeschossig Gewerbe für einige Bereiche, bei der Poststelle, Apotheke,  Bäckerei und beim alten Feuerwehrhaus: einstimmig angenommen
4. Miesbacherstraße Nr. 20 Erdgeschoss Gewerbe: einstimmig angenommen

Dazu sollten noch einige Wohnenbereiche nach Vorschlag  (4 Flurnummern) festgelegt werden, aber nach Einwänden von Anton und Josef Kammerloher wurden keine weiteren Festlegungen mehr getroffen.

2. Änderung des Flächennutzungsplanes - Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes für die Flurnummer 1903 der Gemarkung Vagen
Christof Langer stellte den Antrag, dies in der nicht öffentlichen Sitzung zu beraten. Dem Antrag wurde mit 19:4 Stimmen stattgegeben.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 106 "An der Vagener Straße" - Parallelverfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
Siehe Tagesordnungspunkt vorher.

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 "Kürschnerweg" - Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Satzungsbeschluss
Es wurden die Einwände und Anmerkungen verschiedener Behörden einstimmig zur Kenntnis genommen und am Ende die 2. Änderung einstimmig angenommen.

Situation Breitbandausbau
Anton Kammerloher berichtete spontan über den Stand des Breitbandausbaus in der Gemeinde.
Höhenrain: Die aktuelle Technik ist vollständig ausgereizt. Die Telekom hat sich verpflichtet in eigenwirtschaftlichem Ausbau bis 31.12.2016 schnelles Internet bereit zu stellen. Ab Anfang 2017 stehen dann 100 Mbit zur Verfügung und Höhenrain ist dann wieder Spitzenreiter in der Gemeinde.
Vagener Au: Dort besteht ein Breitbandnetz per Koaxialkabel von Kabel Deutschland/Vodafone. Daher ist kein geförderter Ausbau möglich. Leider sind die Hausanschlüsse für Kabel oft nicht gelegt, und damit fällt eine Anschlussgebühr von 900 Euro an. Vodafone baut das Glasfaserkabelnetz in dem Bereich auch im Moment aus.

Seniorenkonzept; Bericht Frau Borkenhagen
Frau Borkenhagen stellte ausführlich das seniorenpolitische Konzept für die Gemeinde vor. Sie konnte viel Positives berichten und erlärte, dass die Gemeinde im Seniorenbereich sehr gut aufgestellt sei. Hauptkritikpunkt waren die schlechte Ausstattung der Kommune mit barrierefreiem Wohnraum und schwierige Mobilitätsverhältnisse für Senioren.

Finanzbericht - Steuerentwicklung 2016
Kämmerer Hr. Kannengießer stellte die recht positive Steuerentwicklung für 2016 vor. Wie Bürgermeister Schweiger darlegte ermögliche diese wieder einen grundsoliden Haushalt mit trotzdem guten Investitionsmöglichkeiten.

Optionsregelung zu § 2b UstG
Durch diese Gesetzesänderung sind Betriebe gewerblicher Art der Kommune immer der Umsatzsteuer unterworfen. Auf Antrag kann die bisher geltende Regelung noch vier Jahre weiter angewendet werden. Da der gesamte Haushalt wegen der Gesetzesänderung durchforstet werden muss, bat der Kämmerer darum die 4 Jahresfrist zu beantragen.
Der Antrag gemäß § 27 Abs. 22 UStG wurde einstimmig angenommen.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Feldkirchen-Westerham
Die beiden Kommandanten 1. Kommandant Sven Gericke und 2. Kommandant Franz Faltlhauser waren wiedergewählt worden und wurden vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

Kostenlose WLAN-Hotspots
Nach der offiziellen Tagesordnung verwies Anton Kammerloher auf eine Förderung vom Freistaat  für kostenloses WLAN und schlug vor, zwei Hotspots einzurichten am Dorfplatz und am Bahnhof Westerham.
Kämmerer Hr. Kannengießer erklärte darauf, das habe man schon beantragt, geplante Standorte am Rathausplatz, am Jugendtreff und am Dorfplatz.

Bauland für Einheimische
Danach erklärte Martin Oswald unterstützt von Franz Bergmüller, dass aktuell Bedarf bei jüngeren Bürgern für Einheimischen-Baugrund bestehe und er stellte den Antrag, jetzt die verbleibenden Grundstücke in Kleinhöhenrain auszuschreiben
Bürgermeister Schweiger stellte klar, bis Ende Oktober laufe noch das aktuelle Verfahren und im Dezember könne wohl die Vergabe erfolgen. Der Beschluss des Gemeinderats im Sommer sei es gewesen, nicht alles auf einmal zu verschleudern. Heuer sei die Vagener Au an der Reihe gewesen und nächstes Jahr kämen die drei restlichen Grundstücke in Kleinhöhenrain.
Bernhard Neumaier stellte ebenfalls klar, dies habe man im Sommer ausführlich diskutiert und beschlossen, man wolle nach schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit die Grundstücke nicht einfach schnell raushaun.
Nach Diskussionen zwischen Franz Bergmüller und Bürgermeister Schweiger sowie der probürger Fraktion untereinander wurde schließlich kein Antrag gestellt, da die Grundstücke ohnehin als nächstes vergeben werden sollen.

GR Sitzung 27.09.2016

 Am längsten diskutiert in der Sitzung wurde über die geplanten Mehrfamilienhäuser am Kapellenbach und die Erhöhung der Wassergebühren. 
Ansonsten wurden die Themen rasch abgearbeitet.



Einheimischen Programm Mehrfamilienhäuser am Kapellenbach , Planungskonzept

Das Architekturbüro stellte das Projekt vor wie auf der Gemeinde Homepage als PDF-Datei hinterlegt. 
Nach langen Diskussionen über die Kosten der verschiedenen Varianten und Ausstattungen und der sich daraus ergebenden Preisen für die späteren Käufer wurde über verschiedene Optionen abgestimmt.

• Bauweise massiv mit Holzfassade: 3:19 abgelehnt
• Massivbau ohne Holzfassade: 18:4 angenommen
• Beide Gebäude mit Aufzug: 16:6 angenommen
• Bau einer Tiefgarage: einstimmig angenommen
• Wärmepumpe und Photovoltaikanlage: einstimmig angenommen
• Nach 70% Ausschreibung Entscheidung über den Preis im Gemeinderat: einstimmig angenommen
• Ein Gebäude um einen Meter länger: einstimmig angenommen

Auf Vorschlag von Bernhard Neumeier wurde über die Möglichkeit der Eigenleistung der Käufer abgestimmt und zwar

• Eigenleistung bei Böden und Malerarbeiten innen ohne Nassbereich: 12:10 angenommen

Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre, Anfrage Steiner Leonhard, Errichtung einer Sichtschutzwand entlang der Grundstücksgrenze, Fl.Nr. 2400/1 der Gemarkung Vagen
Beantragt war eine Sichtschutzwand in einer Höhe von 1,80m und einer Länge von14 m.

Der Antrag wurde mit 6:16 abgelehnt. 
Auf Vorschlag der Verwaltung sollen Sichtschutzmauern allgemein erlaubt werden mit 10 m Länge ausschließlich zwischen Grundstücken (nicht zur Straße hin) und nicht höher als 2 m.
Dieser Vorschlag wurde mit 19:3 Stimmen angenommen.

Bebauungsplan für Abriss Bauhof

Nach einem Gespräch im Landratsamt muss laut deren Juristen für den Abriss und Neubau des Bauhofs zwingend ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Die Aufstellung eines Bebauungsplan wurde einstimmig beschlossen.

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2015 - Rechenschaftsbericht

Kämmerer Hr. Kannengießer stellte den Rechenschaftsbericht im Gesamtumfang von 36 Millionen € vor zur Kenntnisnahme für den Gemeinderat.

Erteilung einer Bürgschaftserklärung für den OGV Vagen im Wege der dringlichen Anordnung

Information des Gemeinderats über eine Bürgschaft über 46.094 €.
 

Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren; Änderung der BGS/WAS

Die Grundgebühr soll ab 01.11.2016 von 30 € auf 60 € steigen und der Kubikmeterpreis auf 1,45 €. Nach einigen Diskussionen wurde die Änderung mit 19:3 Stimmen beschlossen.

Kalkulation der Entwässerungsgebühren; Änderung der BGS/WES

Die Entwässerungsgebühren sollen ebenfalls ab 01.11.2016 von 2,55 € auf 2,37 € bei Volleinleitung und bei der Schmutzwassereinleitung von 2,40 € auf 2,25 € gesenkt werden.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

Gemeindebücherei; Neuer Kooperationsvertrag mit der kath. Kirchenstiftung St. Laurentius

Die Zustimmung zum neuen Vertrag in seiner 6. Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Bericht über Chiemsee-Alpenland Tourismus Verband e.V.

Der Bericht wurde kurz vorgestellt, dabei verwies Bürgermeister Schweiger darauf, dass es in der Gemeinde jährlich über 17.000 Übernachtungen gäbe.

Zur Kenntnis des GR.

Verordnung über das Halten von Hunden

Es geht um eine Verordnung hinsichtlich Leinenpflicht für Hunde unter 50-cm Schulterhöhe in bestimmten Bereichen der Gemeinde, etwa an der Mangfall oder auf dem Gelände der Münchner Stadtwerke in Vagen.

Die Einführung der Verordnung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

GR-Sitzung 26.07.2016

Diesmal war es eine sehr kurze Sitzung, da es eine eher kurze Tagesordnung und keine langen Diskussionen gab.


Antrag auf Befreiung von der Veränderungssperre Ortskern Westerham zur Errichtung einer Gartenmauer, Steiner Petra, Miesbacher Straße 25

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit 19:4 angenommen.

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 "Kürschnerweg", Vorentwurf, TöB und Öffentlichkeitsbeteiligung

Es wurden diverse Stellungnahmen verlesen, die großteils ohne Diskussion einstimmig zur Kenntnis genommen wurden. Zum Schluß wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung solle einige nötige Änderungen einarbeiten und die öffentliche Auslegung durchführen.

Abbruch des best. Pfarrkindergartens mit Pfarrsaal und Errichtung von Ersatzbauten auf dem Grundstück Salzstraße 2 und Münchener Straße 1

In der Sitzung vom 31.05.2016 waren vor allem zwei Kritikpunkte angeführt worden, nämlich  Parkplätze im Gelände für Mitarbeiter etc. und eine angemessene Zufahrt in den Hof. Die neue Planung entsprach nun diesen Forderungen. Laut Stassenbauamt Rosenheim reicht für die Zufahrt ein Abstand von 8 m, die Verwaltung empfahl aber 12 m.
Einstimmiger Beschluss: Zustimmung zu Abbruch, Neubau und Sanierung, sowie Bestimmung des Abstands von mindestens 12 m zwischen nördlicher Seite des Gebäudes und der Staatsstraße. Die Verwaltung wurde beauftragt das Änderungsverfahren des Bebauungsplans entsprechend durchzuführen.

Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen
Der Erlass für einen verkaufsoffenen Sonntag beim Vorweihachtsmarkt wurde nach kurzer Diskussion mit den Gegenstimmen der Grünen mit 19:3 beschlossen.

Bestellung einer Standesbeamtin.
Die Bestellung von Fr. Boger zum 28.10.2016 wurde einstimmig beschlossen.

Nachträge
Zum Schluss verlas Bürgermeister Schweiger noch ein Schreiben vom Leiter des Straßenbauamts Rosenheim Hr. Rehm. Bezugnehmend auf die Gemeinderatssitzung vom 28.06.2016 erläuterte Hr. Rehm zur Ortsumfahrung mit Untertunnelung, die Kosten hingen von Randbedingungen ab und hätten daher eine große Bandbreite. Wegen Schutz der bestehenden Bebauung und Aufrechterhaltung des Verkehrs während des Baus wären es wohl Rohbaukosten von ca. 25 Mio Euro pro Kilometer, eventuell auch höher. Dazu kostet die Ausstattung des Tunnels nochmal mindestens 20 % der Baussumme. Außerdem ergäben sich Unterhaltskosten von etwa 400 € pro Meter im Jahr.

Fr. Spielmann schlug vor, die Sitzordnung im Gemeinderat immer wieder mal durchzutauschen. Nach kurzer Diskussion wurde der Vorschlag mit 2:20 Stimmen abgelehnt.

GR-Sitzung 28.06.2016

Es gab wieder eine recht umfangreiche Tagesordnung für die Gemeinderäte abzuarbeiten. Dennoch kam es vor allem beim Bericht von Hr. Rehm vom Straßenbauamot Rosenheim zu einigen Diskussionen.


Infos vom Bürgermeister
Vorab gabs diesmal einige Infos vom Bürgermeister:

• Das Objekt in der Otto von Steinbeiss Str., wo Flüchtlinge einquartiert werden sollten, ist verkauft. Da noch kein Bauantrag für Wohnungen  gestellt wurde, ist im Moment alles ungewiss.
• Außerdem habe es eine Bestätigung vom Wasserwirtschaftsamt gegeben dass sich der Baubeginn des Feldollinger Polders wegen des Auftretens von Zauneidechsen verschiebt. 
• Dazu soll die Eröffnung des Bahnhaltepunkts Feldolling weiterhin trotz einiger technischer Schwierigkeiten der DB wie geplant 2018 erfolgen.

Benennung neue Familienreferentin
Fr. Ines Lannig wurde einstimmig zum 1.7.2016 als Familienreferentin bestellt.

Sanierung der St 2078 - Bericht durch Herrn Rehm - Leiter des Straßenbauamtes Rosenheim.
Die Gemeinde plant ja den Bau einer Unterführung in Aschbach (Sitzung vom 26.01.2016) parallel zur Sanierung der Staatsstraße durchgeführt durch das Landratsamt. Dies hat den Vorteil, dass die umfangreichen Umleitungsmaßnahmen der Landkreis abwickelt. Nachdem es im Vorfeld Gerüchte gab, dass das Straßenbauamt die Baumaßnahme 2016 nicht durchführen werde, konnte Baudirektor Christian Rehm die Gemüter beruhigen. Die Sanierungsmaßnahme wird definitiv durchgeführt. Allerdings wahrscheinlich nur zwischen Landkreisgrenze und Aschbacher Berg, sollte die Ausschreibung gut laufen, eventuell noch weiter Richtung Feldkirchen.

Als weiteres ging er noch kurz auf den Stand des Projekts Ortsumgehung Feldkirchen ein – Südtrasse über Eichberg mit Tunnel. Eine reine Tunnellösung unter der Ortschaft hindurch sei aus wirtschaftlichen Gründen wohl nicht bei der Regierung durchsetzbar.
Das Projekt habe hohe Dringlichkeit, aber es gäbe bisher nur eine Rahmenplanung. Die Zeitdauer bis zur Bauausführung wären damit sicherlich noch 10 Jahre. Als Erstes sei nun ein mit großer Mehrheit gefällter Gemeinderatsbeschluss nötig, um das Projekt voranbringen zu können.

Vorstellung des Planungsentwurfs für den sozialen Wohnungsbau an der Ludwig-Thoma-Straße
Hr. Schmidt vom Architekturbüro Schmidt aus Brannenburg stellte seinen Entwurf vor.
Das Grundstück sei etwas ungünstig, somit würden die Abstandsflächen ausgereizt. Ein 10m x 18m kleiner Zweispänner habe Platz. Darin entstünden kleine, barrierefreie Wohnungen. Die Planung habe er mit der Regierung von Obb. wegen der möglichen Förderungen besprochen, und bleibe weiter im Kontakt.
Beschluss: Einstimmige Zustimmung zur Weiterverfolgung der Pläne und Verweis an den Bauausschuss.

Vorstellung des städtebaulichen Konzepts für die Überplanung der Flurnummer 84 der Gemarkung Feldkirchen an der Ollinger Straße
Hr. Schmidt erläuterte, geplant sei Gechosswohnungsbau, 5 Gebäude zweigeschossig oder dreigeschossig. Da das Rathaus auch hoch sei und im Flächennutzungsplan nördlich Gewerbe mit höheren Gebäuden vorgesehen sei, wäre dreigeschossig kein Problem. Dadurch bekomme man 300 qm Geschossfläche mehr.
Beschluss: Variante D (U-förmige Anordnung der Gebäude westlich), Bebauungsplan erstellen mit dreigeschossigen Gebäuden: 19 : 3 angenommen

Anfrage zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 76 "Zwischen Giglbergerweg und Ost-landweg", Erweiterung des best. Nettomarktes, Westerhamer Straße 18.
Der Markt soll Richtung Parkplatz erweitert werden, daher müssen weitere Parkplätze im Wiesenspitz entstehen, um die vorgeschriebene Anzahl an Parkplätzen nachweisen zu können. Diskussionspunkt war die Erhaltung der Rotbuche auf dieser Wiese.
Beschluss: grundsätzliche Zustimmung, Varianten zur Begrünung sollen noch eingefordert werden:  20:1 angenommen

Brunnen Riedholz, Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Verbindungsleitung zum Behälter Percha
Für 483.000 € an die Bietergemeinschaft Wühr/Hafner: 21:1 angnommen

Bündelausschreibungen für die kommunale Erdgasbeschaffung
Es soll dazu mit der Firma Kubus vom Gemeindetag ein Dienstleistungsvertrag geschlossen werden. Die Bündelausschreibung und das Verfahren regelt dann Kubus. Ausschreibung 2018. Dazu soll auf Anregung der Grünen nachgrfragt werden, ob ein Biogasanteil möglich sei.
Mit 20:2 angenommen

Neufassung der VHS-Satzung
Alte Satzung von 1978, die Neufassung wurde im Hauptausschuss besprochen.
Beschluss: Neuerlass der Satzung: einstimmig angenommen

Erlass einer Gebührensatzung für die VHS
Beschluss lt. Entwurf einstimmig angenommen

Feststellung der Bilanz 2015 der gemeindlichen Wasserversorgung
Es gab einen Gewinn von 1.700 Euro bei 2,641 Mio Umsatz.
Der Abschluss wurde einstimmig angenommen

Feststellung der Bilanz 2015 für das gemeindliche Energieunternehmen
Bei 809.000 € Umsatz gab es einen Verlust von 41.000 €
Der Abschluss wurde einstimmig angenommen

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2014 und der Kasse; Erledigung von Textziffern.
Die Jahresrechnungen, die Kassen und auch die Schulverbände waren geprüft worden. Der Prüfungsbericht liegt den Räten vor. Kämmerer Kannegießer erläuterte die erledigten Textziffern.
Beschluss: Der Gemeinderat schliesst sich den Feststellungen der Verwaltung an und stimmte einstimmig zu.

Bau einer Rettungswache für das BRK am Karl-Weigl-Platz in Feldkirchen, Kostenbeteiligung
Das BRK hatte um eine Beteiligung am Bau der Rettungswache gebeten. Der Hauptausschuss befürwortet eine Beteiligung von 300.000 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Baubeteiligung von 300.000 €.

Schulverband Mensabau
Geplant ist derzeit ein Neubau an der Stelle, wo derzeit der Radlkeller und die Hausmeisterwohnung steht. Es soll eine Mensa mit einem Essensbereich für 120 Plätze entstehen.
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung das Projekt in Zusammenarbeit mit den Schulverbänden und abgestimmt mit dem Bauausschuss weitertreibt.

GR-Sitzung 31.05.2016

Trotz einiger Diskussionen beim Thema Pfarrkindergarten und Bauhofneubau zog sich die Sitzung nicht lange hin und war zeitig zu Ende. Die Tagesordnungspunkte und Entscheidungen im Überblick:

Abbruch des best. Pfarrkindergartens mit Pfarrsaal und Neubau eines Pfarrheimes mit Kindergarten auf dem best. Gelände an der Salzstraße, Vorstellung durch das Architekturbüro Olufemi aus München.

Die vom Architekturbüro vorgestellte Lösung wurde in der Diskussion grundsätzlich befürwortet. Diskussionspunkte waren aber die Parkplatzsituation und vor allem die Zufahrt für Anlieferungen (Catering für Kindergarten und Feste). Am 23.06. wird es eine öffentliche Pfarrversammlung geben, bei der die aktuellen Pläne ebenfalls vorgestellt werden.

Einstimmiger Beschluss: Grundsätzliche Billigung des Konzepts, Alternativen sollen im Bauausschus diskutiert werden und entgültiger Beschluss in der Sitzung im Juli.

Neubau Bauhof; Baubeschluss

Hr. Wolf vom Architekturbüro stellte die aktuellen mit allen Beteiligten abgestimmten Pläne vor. Der Bau hat 1798 qm Bruttogeschossfläche und wird Kosten von 3.250.000 € verursachen.

Der Beschluss die Genehmigungsplanung auszuarbeiten und ans Landratsamt zu senden wurde mit 19:5 Stimmen gefällt.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 99 "Klinik Schloss Altenburg" - Fortführung der Abwägung zum Denkmalschutz, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Die Einwände der unteren Denkmalschutzbehörde wurden zur Kenntnis genommen und einige nötige Anpassungen einstimmig beschlossen.Ebenso war es bei den Anmerkungen des Landesamtes für Denkmalpflege.

Am Ende wurde auch insgesamt die Ergänzung und Änderung des Entwurfs einstimmig beschlossen.

BOS Digitalfunk; Klage gegen die Ablehnung der staatlichen Förderung.

Nach den Vergabe-Richtlinien ist eine Förderung ausgeschlossen, wenn eine Kommune keinen Mastenstandort bietet. Da noch keine Auskunft von der Rechtsschutzversicherung vorliegt, wurde mit 21:2 Stimmen beschlossen zu klagen, falls der Rechtsschutz zahlt.