GR Sitzung 27.09.2016

 Am längsten diskutiert in der Sitzung wurde über die geplanten Mehrfamilienhäuser am Kapellenbach und die Erhöhung der Wassergebühren. 
Ansonsten wurden die Themen rasch abgearbeitet.



Einheimischen Programm Mehrfamilienhäuser am Kapellenbach , Planungskonzept

Das Architekturbüro stellte das Projekt vor wie auf der Gemeinde Homepage als PDF-Datei hinterlegt. 
Nach langen Diskussionen über die Kosten der verschiedenen Varianten und Ausstattungen und der sich daraus ergebenden Preisen für die späteren Käufer wurde über verschiedene Optionen abgestimmt.

• Bauweise massiv mit Holzfassade: 3:19 abgelehnt
• Massivbau ohne Holzfassade: 18:4 angenommen
• Beide Gebäude mit Aufzug: 16:6 angenommen
• Bau einer Tiefgarage: einstimmig angenommen
• Wärmepumpe und Photovoltaikanlage: einstimmig angenommen
• Nach 70% Ausschreibung Entscheidung über den Preis im Gemeinderat: einstimmig angenommen
• Ein Gebäude um einen Meter länger: einstimmig angenommen

Auf Vorschlag von Bernhard Neumeier wurde über die Möglichkeit der Eigenleistung der Käufer abgestimmt und zwar

• Eigenleistung bei Böden und Malerarbeiten innen ohne Nassbereich: 12:10 angenommen

Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre, Anfrage Steiner Leonhard, Errichtung einer Sichtschutzwand entlang der Grundstücksgrenze, Fl.Nr. 2400/1 der Gemarkung Vagen
Beantragt war eine Sichtschutzwand in einer Höhe von 1,80m und einer Länge von14 m.

Der Antrag wurde mit 6:16 abgelehnt. 
Auf Vorschlag der Verwaltung sollen Sichtschutzmauern allgemein erlaubt werden mit 10 m Länge ausschließlich zwischen Grundstücken (nicht zur Straße hin) und nicht höher als 2 m.
Dieser Vorschlag wurde mit 19:3 Stimmen angenommen.

Bebauungsplan für Abriss Bauhof

Nach einem Gespräch im Landratsamt muss laut deren Juristen für den Abriss und Neubau des Bauhofs zwingend ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Die Aufstellung eines Bebauungsplan wurde einstimmig beschlossen.

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2015 - Rechenschaftsbericht

Kämmerer Hr. Kannengießer stellte den Rechenschaftsbericht im Gesamtumfang von 36 Millionen € vor zur Kenntnisnahme für den Gemeinderat.

Erteilung einer Bürgschaftserklärung für den OGV Vagen im Wege der dringlichen Anordnung

Information des Gemeinderats über eine Bürgschaft über 46.094 €.
 

Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren; Änderung der BGS/WAS

Die Grundgebühr soll ab 01.11.2016 von 30 € auf 60 € steigen und der Kubikmeterpreis auf 1,45 €. Nach einigen Diskussionen wurde die Änderung mit 19:3 Stimmen beschlossen.

Kalkulation der Entwässerungsgebühren; Änderung der BGS/WES

Die Entwässerungsgebühren sollen ebenfalls ab 01.11.2016 von 2,55 € auf 2,37 € bei Volleinleitung und bei der Schmutzwassereinleitung von 2,40 € auf 2,25 € gesenkt werden.

Dies wurde einstimmig beschlossen.

Gemeindebücherei; Neuer Kooperationsvertrag mit der kath. Kirchenstiftung St. Laurentius

Die Zustimmung zum neuen Vertrag in seiner 6. Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Bericht über Chiemsee-Alpenland Tourismus Verband e.V.

Der Bericht wurde kurz vorgestellt, dabei verwies Bürgermeister Schweiger darauf, dass es in der Gemeinde jährlich über 17.000 Übernachtungen gäbe.

Zur Kenntnis des GR.

Verordnung über das Halten von Hunden

Es geht um eine Verordnung hinsichtlich Leinenpflicht für Hunde unter 50-cm Schulterhöhe in bestimmten Bereichen der Gemeinde, etwa an der Mangfall oder auf dem Gelände der Münchner Stadtwerke in Vagen.

Die Einführung der Verordnung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.