GR Sitzung 25.10.2016

Begrüßung
Nach der Begrüßung der Räte und Besucher berichtete Bürgermeister Schweiger, dass er heute im Landratsamt erfahren habe, die Bushaltestelle in Großhöhenrain sei nun offiziell möglich. Alle Bedenken seien ausgeräumt, so dass nun neben dem Kriegerdenkmal und gegenüber eine richtige Haltestelle möglich sei.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 104 "Ortskern Westerham", Vorstellung von Bebauungsvarianten im Planungsgebiet
Wegen des Bauantrags eines Gebäudes an Stelle des alten Kinosaals hatte der Gemeinderat ja beschlossen einen Bebauungsplan für den Ortskern Westerham aufzustellen. Herr Gerhard Näher und Herr Andreas Jurina von der Planungsgruppe Strasser GmbH stellten ortsplanerische Planungsansätze vor.
Nach einigen Diskussionen wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Festlegung der Wandhöhe am Platz des alten Kinosaals auf 8,5 m: 18:3 angenommen
2. Dachform Satteldach mit 18-27 ° Dachneigung:  20:1 angenommen
3. Erdgeschossig Gewerbe für einige Bereiche, bei der Poststelle, Apotheke,  Bäckerei und beim alten Feuerwehrhaus: einstimmig angenommen
4. Miesbacherstraße Nr. 20 Erdgeschoss Gewerbe: einstimmig angenommen

Dazu sollten noch einige Wohnenbereiche nach Vorschlag  (4 Flurnummern) festgelegt werden, aber nach Einwänden von Anton und Josef Kammerloher wurden keine weiteren Festlegungen mehr getroffen.

2. Änderung des Flächennutzungsplanes - Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes für die Flurnummer 1903 der Gemarkung Vagen
Christof Langer stellte den Antrag, dies in der nicht öffentlichen Sitzung zu beraten. Dem Antrag wurde mit 19:4 Stimmen stattgegeben.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 106 "An der Vagener Straße" - Parallelverfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
Siehe Tagesordnungspunkt vorher.

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 "Kürschnerweg" - Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Satzungsbeschluss
Es wurden die Einwände und Anmerkungen verschiedener Behörden einstimmig zur Kenntnis genommen und am Ende die 2. Änderung einstimmig angenommen.

Situation Breitbandausbau
Anton Kammerloher berichtete spontan über den Stand des Breitbandausbaus in der Gemeinde.
Höhenrain: Die aktuelle Technik ist vollständig ausgereizt. Die Telekom hat sich verpflichtet in eigenwirtschaftlichem Ausbau bis 31.12.2016 schnelles Internet bereit zu stellen. Ab Anfang 2017 stehen dann 100 Mbit zur Verfügung und Höhenrain ist dann wieder Spitzenreiter in der Gemeinde.
Vagener Au: Dort besteht ein Breitbandnetz per Koaxialkabel von Kabel Deutschland/Vodafone. Daher ist kein geförderter Ausbau möglich. Leider sind die Hausanschlüsse für Kabel oft nicht gelegt, und damit fällt eine Anschlussgebühr von 900 Euro an. Vodafone baut das Glasfaserkabelnetz in dem Bereich auch im Moment aus.

Seniorenkonzept; Bericht Frau Borkenhagen
Frau Borkenhagen stellte ausführlich das seniorenpolitische Konzept für die Gemeinde vor. Sie konnte viel Positives berichten und erlärte, dass die Gemeinde im Seniorenbereich sehr gut aufgestellt sei. Hauptkritikpunkt waren die schlechte Ausstattung der Kommune mit barrierefreiem Wohnraum und schwierige Mobilitätsverhältnisse für Senioren.

Finanzbericht - Steuerentwicklung 2016
Kämmerer Hr. Kannengießer stellte die recht positive Steuerentwicklung für 2016 vor. Wie Bürgermeister Schweiger darlegte ermögliche diese wieder einen grundsoliden Haushalt mit trotzdem guten Investitionsmöglichkeiten.

Optionsregelung zu § 2b UstG
Durch diese Gesetzesänderung sind Betriebe gewerblicher Art der Kommune immer der Umsatzsteuer unterworfen. Auf Antrag kann die bisher geltende Regelung noch vier Jahre weiter angewendet werden. Da der gesamte Haushalt wegen der Gesetzesänderung durchforstet werden muss, bat der Kämmerer darum die 4 Jahresfrist zu beantragen.
Der Antrag gemäß § 27 Abs. 22 UStG wurde einstimmig angenommen.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Feldkirchen-Westerham
Die beiden Kommandanten 1. Kommandant Sven Gericke und 2. Kommandant Franz Faltlhauser waren wiedergewählt worden und wurden vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

Kostenlose WLAN-Hotspots
Nach der offiziellen Tagesordnung verwies Anton Kammerloher auf eine Förderung vom Freistaat  für kostenloses WLAN und schlug vor, zwei Hotspots einzurichten am Dorfplatz und am Bahnhof Westerham.
Kämmerer Hr. Kannengießer erklärte darauf, das habe man schon beantragt, geplante Standorte am Rathausplatz, am Jugendtreff und am Dorfplatz.

Bauland für Einheimische
Danach erklärte Martin Oswald unterstützt von Franz Bergmüller, dass aktuell Bedarf bei jüngeren Bürgern für Einheimischen-Baugrund bestehe und er stellte den Antrag, jetzt die verbleibenden Grundstücke in Kleinhöhenrain auszuschreiben
Bürgermeister Schweiger stellte klar, bis Ende Oktober laufe noch das aktuelle Verfahren und im Dezember könne wohl die Vergabe erfolgen. Der Beschluss des Gemeinderats im Sommer sei es gewesen, nicht alles auf einmal zu verschleudern. Heuer sei die Vagener Au an der Reihe gewesen und nächstes Jahr kämen die drei restlichen Grundstücke in Kleinhöhenrain.
Bernhard Neumaier stellte ebenfalls klar, dies habe man im Sommer ausführlich diskutiert und beschlossen, man wolle nach schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit die Grundstücke nicht einfach schnell raushaun.
Nach Diskussionen zwischen Franz Bergmüller und Bürgermeister Schweiger sowie der probürger Fraktion untereinander wurde schließlich kein Antrag gestellt, da die Grundstücke ohnehin als nächstes vergeben werden sollen.