GR-Sitzung 29.01.2019

Es war diesmal eine sehr lange Gemeinderatssitzung mit vielen Tagesordnungspunkten. Zu einigen Themen wurde ausführlich diskutiert, daher folgen in den nächsten Tagen noch Berichte zu einigen Punkten.


Zuerst bat Bürgermeister Schaberl den Gemeinderat und alle Besucher sich zu erheben zum Gedenken an die 19-jährige Feldollingerin, die am Vormittag bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen ist.

Danach gratulierte er Heinz Oesterle zum 70. Geburtstag und übereichte ihm ein Geschenk.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 18.12.2018

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Der Gemeinderat hat mit 23:0 in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, dass im Kapellenbach in Haus 2 statt Badewannen Duschen eingebaut werden sollen.

3. Bestätigung des neu gewählten Kommandanten sowie des stellv. Kommandanten der FFW Feldolling

Erster Kommandant Weber Robert und sein Stellvertreter Manuell Meier wurden mit 23:0 bestätigt.

4. Petition an den Bayerischen Landtag in Sachen Hochwasserrückhaltebecken Feldolling und vorzeitiges Besitzeinweisungsverfahren

Der Freistaatbayern hat durch das Wasserwirtschaftsamt die vorzeitige Besitzeinweisung beantragt für alle Flächen, die für die Verlegung der Stromleitung wegen des Polderbaus benötigt werden.

Es wurde mit 18:5 Stimmen beschlossen, über alle vier Punkte des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen.
Die vier Abstimmungsergebnisse:
1. Die Einreichung einer Petition wurde einstimmig beschlossen.
2. Die Beauftragung einer Anwaltskanzlei wurde mit drei Gegenstimmen beschlossen.
3. Das Einlegen von Rechtsmittel gegen das Landratsamt wurde mit drei Gegenstimmen beschlossen.
4. Die Einstellung entsprechender Finanzmittel in den Haushalt wurde mit vier Gegenstimmen beschlossen.

5. Bericht zum Antrag der CSU im Hinblick auf die gemeindliche Wasserversorgung

Bauamtsleiter Weber berichtete ausführlich über die gemeindliche Wasserversorgung. Er begann mit der langwierigen Inbetriebnahme des Brunnens im Riedholz und erklärte laufende Sanierungsmaßnahmen und kurz den geplanten Neubau eines Hochbehälters in Aschbach.

6. Gemeindliche Wasserversorgung - Neubau eines Hochbehälters in Aschbach

Es sollen auf Gemeindegrund in einer Einhausung zwei freistehende Edelstahlbehälter mit einem Fassungsvermögen von je 500 qm errichtet werden. Kämmerer Kannengießer stellte kurz die geschätzten Kosten vor. Es sollen für 2019 110.000 €, für 2020 760.000 € und für 2021 371.000 € in den Haushalt eingestellt werden.
Es wurde einstimmig der Neubau beschlossen, sowie die Einstellung der Kosten in den Haushalt und die Beauftragung des Ingenieurbüros AquaForum GmbH aus Landshut.

7. Erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 "Gewerbegebiet Weidach III"

Es wurden Einwände und Anregungen von der Regierung von Oberbayern, der Bauleitplanung des Landratsamts, des Brandschutzes, der DB Immobilien, des Eisenbahnbundesamt, des Bund Naturschutzes und von Kabel Deutschland vorgelesen und mit 20:3 Stimmen zur Kenntnis genommen.
Der Verfahrensbeschluss und die darauffolgende Bekanntmachung wurden mit 20:3 beschlossen mit den Gegenstimmen der Grünen.

8. BOS Digitalfunk - Information zur Ablehnung der staatlichen Förderung

Kämmerer Dieter Kannengießer informierte den Gemeinderat über die BOS-Förderung. 2016 habe man ja Klage gegen die Ablehnung der staatlichen Förderung erhoben, 2018 sei man dann in Berufung gegangen. Schon am 27.11.2018 habe man die Mitteilung bekommen, dass die Ablehnung der Förderung rechtens sei. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Die Kosten der Berufung beliefen sich auf 250 €, die Rechtsschutzbeteiligung

9. Vorbereitung Haushalt 2019; verschiedene Veranschlagungen

Kämmerer Kannengießer erklärte, alle Punkte seien schon im Hauptausschuss besprochen und einstimmig beschlossen worden.

9.1 Zuschuss 2019, Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham e. V.

Der Zuschuss beläuft sich auf 33.200 € und wurde einstimmig 23:0 beschlossen.

9.2 Jahresbeschaffungen 2019; freiwillige Feuerwehren

Nach den Anschaffungslisten aus der Kommandantenversammlung ist der Finanzbedarf 281.000 €. Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier hat ebenfalls zugestimmt, es handelt sich um Neu- und Ersatzbeschaffung.
Der Gemeinderat stimmte mit 23:0 zu.

9.3 Medienetat 2019; Gemeindebücherei

Der Etat von 77.600 € wurde mit 23:0 beschlossen.

9.4 Kulturherbst 2019

Vom Kulturausschuss empfohlen sollen wieder 9000 € in den Haushalt eingestellt werde. Wie 2018 sind dies 5.000 € pauschal plus 4.000 € Bürgschaft. Der Etat wurde mit 20:3 genehmigt.
Nach kurzer Diskussion war man sich einig, eine neue Basis müsse im Kulturausschuss besprochen werden, vor allem auch um die regionale Kultur zu fördern.

10. Antrag des Obst- und Gartenbauvereines Vagen; Baukostenzuschuss für weitere Kosten des Boschenhauses

Gemeinderat Christoph Langer war als Gartenbauvereinsvorsitzender von der Abstimmung ausgeschlossen. Beantragt wurden Restkosten von 22.990 € für Brandwand, Pflaster und Kanal.
Kämmerer Dieter Kannengießer erklärte, 745.000 € weise die Schlussrechnung aus. Der Verein hat 113.000 € aufgebracht, 44.000 € an Spenden. Dazu wurden belegte Eigenleistungen in Höhe von 151.000 € erbracht.
Die Betriebskosten übernimmt ebenfalls der Verein, wobei das Gebäude im Eigentum der Gemeinde verbleibt.
Zum Schluss genehmigte der Gemeinderat einstimmig den Zuschuss von 22.990 €.

11. Genehmigung von Spenden 2018

Kämmerer Kannengießer legte die Spendenliste auf den Beamer (unleserlich) und erklärte die größte sei 7000 € und die Spenden seien für die Kindergärten, den Lauser Weiher und den Kulturherbst eingegangen. Die Liste diene der Transparenz, damit ersichtlich ist, dass mit keiner Spende eine Beeinflussung vorgenommen wurde.
Der Gemeinderat genehmigte die Spenden mit 23:0.

12. Neuerlass Zweckvereinbarung mit Markt Bruckmühl zur Wasserversorgung der Vagener Au

Es geht um eine Ergänzung zur Vereinbarung von 1997, nämlich die Erweiterung um das Kleinfeld. Die Vertragsdauer belaufe sich auf 20 Jahre, außer es ergeben sich neue Änderungen.
Der Neuerlass wurde mit einstimmig angenommen.

13. Antrag GRM Kammerloher Josef - Machbarkeitsuntersuchung für eine Fußgängerbrücke in Feldolling

Josef Kammerloher erläuterte kurz seine Idee. Es ginge um die Erreichbarkeit des Bahnsteigs von Feldolling aus, vom Oberdorf ebenerdig zum Bahnsteig. Für das Unterdorf sei eine Treppe auf die Brücke angedacht.
Nach einigen Diskussionen wurde einstimmig beschlossen eine Machbarkeitsstudie für der Fußgängerbrücke zu machen.

14. Antrag Pro Bürger: Information zu laufenden Gerichtsverfahren der Gemeinde

Josef Kammerloher erläuterte, er sei erschrocken, wie über das Straßenlampenurteil allgemein berichtet wurde und er als Gemeinderat keine Ahnung davon hatte. Daher sein Vorschlag regelmäßige Infos zu laufenden Gerichtsverfahren zu bekommen, Akteneinsicht zu nehmen, Gerichtstermine mitgeteilt zu bekommen und über Revisionen generell im Gemeinderat abzustimmen.
Nach Erläuterungen der Verwaltung - unter anderem wären Änderungen der Geschäftsordnung nötig - und einigen Diskussionen wurde über die vier Punkte einzeln abgestimmt.
Die ersten drei Punkte wurden einstimmig angenommen. Punkt 4 wurde mit 6:17 abgelehnt.
Auf Vorschlag von Heinz Oesterle wurde stattdessen einstimmig beschlossen über Revisionen im Hauptausschuss zu informieren.

15. Antrag Pro Bürger; Veröffentlichung des Gmoabriafs im Internet incl. Fotos

Bisher wurden Fotos nur im gedruckten Gmoabriaf, nicht aber im PDF im Internet veröffentlicht. Nach einem externen rechtlichen Gutachten gibt es aber keinen Unterschied zwischen Druck und Internet. So soll nun auch der Gmoabriaf im Internet mit Bildern veröffentlicht werden. In der Regel brauche man bei den Bildern keine Einwilligung der abgebildeten Personen. In besonderen Fällen (vor allem Kinderfotos) werde man eine Einwilligungserklärung unterschreiben lassen.
Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

16. Vergabe Abrollbehälter für Feuerwehr Feldkirchen-Westerham

Es handelt sich um einen Behälter Universal Logistik für die Feldkirchner Feuerwehr. Es kamen zwei Angebote von sechs angeforderten zurück. Eines war falsch und nicht wertbar. Damit war das beste Angebot 79.000 €.
Bürgermeister Schaberl erläuterte, diese Wechselbrücken seien sehr praktisch. Das Fahrzeug lasse sich damit sehr schnell umrüsten. So habe man einen Wasserbehälter, oder Ausrüstung für Hochwasser.
Das Angebot wurde einstimmig angenommen.

17. Gebührenanpassung Kindertageseinrichtungen; 4. Änderung der Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung

Kämmerer Kannengießer erläuterte, das Thema sei im Hauptausschuss ausführlich diskutiert und angenommen worden. Es habe in der Gemeinde im Kindergartenbereich große Verbesserungen gegeben, die kostenintensiv waren. Außerdem sei es die erste Erhöhung der Elternbeiträge seit 2004 und wir befänden uns im unteren Niveau im Vergleich zu den Nachbargemeinden. Die Gebühren der Eltern deckten ohnehin nur einen kleinen Teil der Kosten ab. Dazu würde es ab April einen Gebührenzuschuss für die Eltern vom Staat geben.
Es gab einige Diskussionen, aber schließlich stimmte der Gemeinderat der Erhöhung zu, da durch die Förderung des Freistaats ab April der Vormittag für die Eltern ohnehin frei sei.
Die Erhöhung für 2019 von 10% und für 2020 von 4% wurde schließlich mit 16:7 angenommen.