Großes Thema war ein Bericht über das Projekt "Innerörtliche Mobilität".
Dazu sorgte der neue Wertstoffhof, den der Landkreis bauen will, für Diskussionen.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.06.2021
einstimmig
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
In der Gemeinderatssitzung vom 29.06. wurde beschlossen eine neue Stelle eines verantwortlichen Mitarbeiters für den Wertstoffhof von 25 Stunden zu schaffen.
3 Aktuelle Vorkommnisse
Aus der Kämmerei kam die Info, zur Unterstützung der Baukosten des Pfarrkindergartens Feldkirchen habe die Kirche das im Frühjahr vom Gemeinderat beschlossene Angebot angenommen mit Verzicht auf weitere Forderungen. (Siehe Sitzung vom 27.10.2020 TOP 5)
Am Bucklberg seien die alten, lauten Schachtdeckel saniert worden. Es soll auch in anderen Straßen eine Schachtrahmen-Sanierung erfolgen. Das verwendete System mache die Schächte leiser und sicherer.
Die Feuerwehr habe zum aktuellen Hochwasserereignis Sandsäcke geliefert. Beim Weber in Aufham in der Halle erfolge die Befüllung mit einem eigenen, optimierten System. Dazu bedankte sich der Bürgermeister herzlich für das große Engagement.
4 Innerörtliche Mobilität Feldkirchen-Westerham- Sachstandbericht und Entscheidungen
Heinz Oesterle und Susanne Eppacher berichteten zu den Projekten der Innerörtlichen Mobilität, vor allem zu "Bürgerbus" und "Mitfahrbankerl".
Es wurde nur kurz diskutiert, da der Gemeinderat geschlossen hinter dem Projekt steht. Zu dem Thema folgt noch ein separater Blogbeitrag.
Zu den Entscheidungen:
- Beschluss 1: Es soll ein praxistaugliches, kleines Entgelt beim Mitfahren im Bürgerbus rechtlich und steuerlich geprüft werden: 12:5 befürwortet.
- Beschluss 2: Pilotphase von 3 Jahren für den Bürgerbus mit der Gemeinde als Betreiber, mit jährlichem Sachstandsbericht und jährlichen Haushaltsmitteln von 20.000 €: einstimmig beschlossen
- Beschluss 3: Umsetzung des Projektes "Mitfahrbankerl", einstimmig beschlossen.
5 Verlängerung der Großraumzulage
In der Sitzung vom 18.02.2020 hatte der Gemeinderat die Zahlung der Großraumzulage München in Höhe von 35 % und des Kinderbetrags mit 100 % beschlossen. Da der Beschluss bis 31.12.2021 befristet war, sollte nun eine Verlängerung und Erhöhung auf 50 % beschlossen werden.
Bürgermeister Schaberl und die Geschäftsführerin Frau Bertozzi (als Beamtin davon nicht betroffen) befürworteten die Erhöhung, um besser qualifiziertes Personal gewinnen zu können. Außerdem würden die Nachbargemeinden Richtung München mindestens 50% zahlen.
35 % Zulage kosten der Gemeinde im Jahr 137.000 € und 50% Zulage 189.000 €.
Bernhard Neumaier und Anton Kammerloher hielten die 35% für angemessen. Das Thema sei bei der ersten Entscheidung 2020 ausgiebig diskutiert worden, manche Gemeinden zahlen auch keine Zulage.
In der weiteren Diskussion sprachen sich Sissi Spielmann und Heinz Oesterle für die Erhöhung, andere Räte wegen der fortwährend steigenden Personalkosten dagegen aus.
Am Ende wurde 50% Großraumzulage mit 100 % Kinderbetrag bis 31.12.2023 mit 11:7 Stimmen beschlossen.
6 Angebot von Dienstfahrrädern durch Entgeltumwandlung
Das Angebot von E-Bikes für die Mitarbeiter war in der Sitzung vom 16.03.2021 von den Grünen beantragt worden. Damals war der Tagesordnungspunkt vertagt worden, da ein Rundschreiben des KAV Bayern (Kommunaler Arbeitgeberverband Bayern e.V.) zum Thema erwartet wurde. Nun ist rechtlich alles geklärt und so beschloss der Gemeinderat mit 17:1 Stimmen das Angebot von Dienstfahrrädern.
7 Verwertungshof - Vergabe von Planungsleistung
Der neue Wertstoffhof wird vom Landkreis geplant und bezahlt, während die Gemeinde das Grundstück zur Verfügung stellt und die Zufahrt baut. Er soll neben der Tennishalle in Westerham, dort wo jetzt die Tennis-Freiplätze sind, entstehen. Die Zufahrt soll von Feldolling her am Bahngleis entlang für etwa 200.000 € gebaut werden.
Eigentlich sollte nur einem neuen, vom Landratsamt vorgeschlagenen Planer zugestimmt werden, da der vorherige in Ruhestand geht.
In der Sitzung wurde aber dem Gemeinderat das erste Mal eine Entwurfsplanung vorgelegt. Bauamtsleiter Weber erläuterte, laut Herrn Kirchhuber von der Abfallwirtschaft im Landratsamt sei der Platz nicht üppig, aber ausreichend für das Landkreiskonzept.
Über eine Außen herumlaufende Ringstraße sollen die Fahrzeuge an den Containern vorbeigeführt werden. Innen ist dann eine breite Straße für die abholenden Lkw's des Landratsamtes vorgesehen.
Im Vergleich zum derzeitigen Wertstoffhof wäre bei diesem neuen mehr Platz und die Zufahrt wäre sowohl für Anlieferer als auch die abholenden Lkw's besser.
Bernhard Neumaier fragte, inwieweit das Konzept zukunftsträchtig sei, wenn der Platz von Anfang an schon eingeschränkt sei. Bei neuen Anforderungen gäbe es keine Erweiterungsmöglichkeiten.
Dazu gab es Kritik an der Straßenführung für die Anlieferer. Allen voran Heinrich Gall bemängelte, es seien zu wenig Abstellplätze vorgesehen und wenn kein Platz frei sei, könne man nur im Kreis wieder rausfahren. Er erklärte die Planung für vollkommen verfehlt.
Schließlich wurde beschlossen, die Planung nur bis Leistungsphase 3 nicht 4 (Entwurfsplanung, nicht Genehmigungsplanung) weiter ausführen zu lassen. Dazu solle ein Vertreter der Abfallwirtschaft die Planung im Gemeinderat vorstellen.
Zustimmung von 16:2 Stimmen.
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