GR-Sitzung 13.08.2019

Traditionell wird nach der "Volksfestsitzung" ins Bierzelt gegangen. So lud Bürgermeister Schaberl die Räte auf ein Limo auf d'Wiesn ein.
"Aber des Ganze soi ned ausartn in Fröhlichkeit." schloss er zur allgemeinen Heiterkeit.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 23.07.2019

Einstimmig genehmigt 17:0

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es gab keine Beschlüsse zu verkünden, aber wie in der letzten Sitzung gab es Diskussionen, warum bestimmte Themen geheim behandelt wurden.

3. Information durch Gammel Engineering zur Abwärme Neenah-Gessner und Machbarkeitsstudie Wärmenetze 4.0

Frau Dr. Ing. Reil von Gammel Engineering stellte den Stand bei der schon lange geplanten Nutzung der Abwärme der Firma Neenah-Gessner vor. Diese hätten aus emissionsrechtlichen Vorgaben intern umgebaut und im Zuge dessen für die Gemeinde durch zwei Flansche eine entsprechende Wärmeabnahmemöglichkeit geschaffen.

Eingehend erläuterte die Ingenieurin das Förderprogramm "Wärmenetze 4.0" des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses Programm verlange und fördere als erstes eine Machbarkeitsstudie. Dabei würden alle technischen Möglichkeiten und die Voraussetzungen für eine Verwirklichung geprüft.

Wichtig sei im aktuellen Fall auch eine Redundanzhaltung der Wärmequelle für temporäre Ausfälle. Dazu müsse es auch eine Lösung geben, falls Neenah-Gessner in einigen Jahren warum auch immer keine Wärme mehr liefern könne.

Die Kosten der Machbarkeitsstudie beliefen sich auf 57.000 € und die Förderung seien 34.000 €.

Ortsumgehung

In der letzten Gemeinderatssitzung drehten sich ja zwei Tagesordnungspunkte um die geplante Ortsumgehung Feldkirchen. Dazu wurde viel diskutiert. Ein kleiner Auszug.

Vortrag Bund Naturschutz

Nach dem Vortrag von Herrn Gernot Hartwig vom Bund Naturschutz folgte nur eine kurze Diskussion.

Georg Schnitzenbaumer gab zu bedenken, Bayern sei ein Wirtschaftsstandort. Das sei alles Wunschdenken und sei zu einfach gedacht.

Erhard Passauer antwortete drauf, er fühle sich nicht verantwortlich, die Probleme der deutschen Wirtschaft zu lösen. Seine Aufgabe sei es, für die hiesigen Bürger eine lebenswerte Gemeinde zu schaffen.

Antrag Probürger

Beim Antrag der Probürger-Fraktion zur Umgehungsstraße wurde zuerst der gesamte Antrag vorgelesen. Hierauf erläuterte Franz Bergmüller noch einiges und bezeichnete den Punkt 3 als Vorschlag für eine Variante.

Er kritisierte die langsame Vorgehensweise des Straßenbauamts und forderte, einen Gang raufzuschalten. Eine Entscheidungsfindung für den Gemeinderat solle der Workshop bringen.

 Dr. Kienle forderte, man solle für die eigenen Bürger planen. Hier das Straßenbauamt gleich wieder einzuschalten sei falsch. Unsere Interessen seien für die nachrangig. Die Gemeinde müsse selbst eine Grobplanung machen.
Dazu verlangte er, die Idee der Untertunnelung müsse unbedingt wieder aufgegriffen werden. Die Kosten seien durchaus vergleichbar. Man müsse selbst Tatsachen vorlegen.

GR-Sitzung 23.07.2019

Wegen der umfangreichen Tagesordnung war für Donnerstag sogar ein Ausweichtermin angesetzt. Obwohl bis fast 10 Minuten nach dem Sitzungstermin nur 11 Räte und kein Bürgermeister Schaberl anwesend waren (sie waren auf einer Ortsbegehung), dauerte die öffentliche Sitzung dann doch nur zweidreiviertel Stunden bis 21:15 Uhr.

Anträge zur Tagesordnung

Die Sitzung begann mit zwei Anträgen von Christoph Langer und Josef Kammerloher, jeweils einen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln.
Es wurde aber von der Verwaltung erläutert, bei dem einen würden Namen von Privatpersonen fallen und beim anderen sprächen vergaberechtliche Vorschriften dagegen. So wurden beide Anträge vom Gemeinderat abgelehnt.

Genehmigung der Niederschrift vom 25.06 und 11.07.2019

Einstimmig genehmigt.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Frau Bertozzi las einen Beschluss aus der Sitzung vom 25.6. vor. Irgendwie die Genehmigung des Jahresabschlusses vom Chiemsee Alpenland Tourismusverband, oder so. War alles sehr schnell und unverständlich vorgetragen.

Vortrag von Herrn Gernot Hartwig- Landesarbeitskreis Bund Naturschutz, Arbeitskreis Verkehr

Es folgte ein langer Vortrag des pensionierten Grundschullehrers und Sprecher des Landesarbeitskreises Bund Naturschutz Gernot Hartwig.

GR-Sitzung 25.06.2019

Diesmal fand schon vor der öffentlichen Sitzung ein nicht öffentlicher Teil statt. Daher konnten wir Zuschauer erst ab 20:30 Uhr der Sitzung beiwohnen. Hauptthema war wieder der Polder Feldolling.

HWRB Feldolling: Vorstellung Gutachten/gutachterliche Stellungnahme des gemeindlich beauftragten Gutachters

Die Hauptaussagen von Herrn Dauschek vom Grundwasser-Ingenieur-Büro Dr. Dauschek & Söhne waren:

Die Planung des Wasserwirtschaftsamtes sei unzulässig, weil sie eine überdimensionierte und unverhältnismäßige Vorratsplanung darstelle. Es seien nicht in die Planung einbezogen worden die Weißach, Rottach, Leizach und Aurach, der Schliersee und die Schlierach. Dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen würden in die Berechnung nicht eingestellt.

GR-Sitzung 28.05.2019

Die meiste Zeit beanspruchte in der Sitzung die Vorstellung der Sicherheitswacht durch die Polizei. Außerdem wurden einige Fragen und Kritikpunkte von den Gemeinderäten vorgebracht.

Vorstellung der bayerischen Sicherheitswacht durch die Polizei

Von der Polizeiinspektion Bad Aibling waren zwei Beamte Dienststellenleiter Mario Huber und Bernd Heller gekommen. Begleitet wurden sie von Renate Schinabeck, Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht.

Wie im Artikel im Mangfall Boten vom 31.05. "Sicherheitswacht für Mangfalltal rückt näher" dargestellt, geht es nicht darum eine Ersatzpolizei einzurichten. Es solle das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gesteigert werden. Die Sicherheitswacht soll Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung sein und Ansprechpartner vor Ort.

An Hand einer Präsentation erläuterten die Polizisten das Konzept und Frau Schinabeck steuerte immer wieder Beispiele aus der Praxis bei.

Nach dem Vortrag wurden einige Fragen gestellt und der Großteil der Räte sprach sich positiv zu dem Konzept aus.

Kritik kam von den Grünen, Polizeiarbeit sei etwas für Profis, man wolle keine Bürgerwehr und das Gewaltmonopol müsse beim Staat liegen.

Georg Schnitzenbaumer befürchtete sogar einen Überwachungsstaat wie in DDR-Zeiten.

Letztlich wurde der Sicherheitswacht mit 15:3 zugestimmt, mit den Gegenstimmen der Grünen und von Georg Schnitzenbaumer.

Hochwasserrückhaltebecken Feldolling- Besitzeinweisungsbeschluss LRA Rosenheim vom 22.05.2019

Es geht um die Enteignung von einigen Grundstücken der Gemeinde bzw. einige Gemeindeverbindungsstrassen.

Europawahl Gemeinde

Unten ein paar Grafiken zu den Ergebnissen der Europawahl in unserer Gemeinde.

Klarer Wahlsieger ist die CSU, gefolgt von starken Grünen und dann schon von der AFD.

Beim Vergleich der Stimmkreise fällt auf, dass die Briefwähler massiv CSU gewählt haben und entsprechend weniger GRÜNE.

Unten noch ein Vergleich Europawhl zur Bundestagswahl 2017 bei den drei stärksten Parteien:

Die CSU hat ein etwas besseres Ergebnis als 2017, die Grünen konnten sich stark steigern und die AFD hat etwas verloren.

Dorfplatz, Büchereierweiterung

Hintergrund

Am 20.10.2015 gab es einen einstimmigen Grundsatzbeschluss. Man wolle wie in den achziger Jahren Antrag auf Städtebauförderung stellen. Angedachte Projekte waren die Sanierung der alten Post, der Dorfplatz, die Parkplatzsituation im Ortskern, die Bücherei und eine Verkehrsberuhigung der Schießstattstrasse.

Am 19.01.2016 wurden entsprechend Haushaltsmittel für die Planung bereitgestellt.

In der Sitzung vom 26.09.2017 wurde dann einstimmig ein städtebaulicher Wettbewerb für den Dorfplatz und die Büchereierweiterung beschlossen. Dieter Kannengießer erklärte allerdings, es gehe noch um keine konkreten Planungen, sondern nur darum, Ideen im Kontext städtebaulicher Entwicklung zu finden.

In der Folge wurden nicht öffentlich der Auslobungstext für den Wettbewerb ausgearbeitet, der Wettbewerb durchgeführt und von drei eingereichten Entwürfen ein Sieger gekürt.

Das Ergebnis war dann in der Zeitung und wurde im Rathaus ausgestellt. Der Entwurf hat nun einige Diskussionen und einigen Widerstand ausgelöst. Allerdings fanden öffentliche Veranstaltungen oder Gemeinderatssitzungen zum Thema eher wenig Echo. Zu einem Ortstermin mit dem Bürgermeister am Dorfplatz sind etwa drei oder vier Gemeinderäte und vier oder fünf Anwohner erschienen.

Projektvorstellung

In der April-Sitzung stellte der Gewinner des Architekturwettbewerbs seine Lösung vor. Herr Gerhard Eckl von h2m Architekten präsentierte ausführlich die Planungen. Es wurde das Wettbewerbsbild gezeigt und Herr Eckl stellte heraus, man habe die Aufgabenvorgabe klar erfüllt.